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\nVon Evaluationsstudien erhoffen sich viele nicht knackige Effizienzranglisten, sondern Empfehlungen zur Steigerung staatlicher Effizienz. Aufgrund der Anlage der Studien k\u00f6nnen jedoch oft nur schwer Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, versuchen doch die Studien h\u00e4ufig, die Ineffizienz zu messen, aber kaum, sie zu erkl\u00e4ren. Die Autoren der hier vorgestellten Studien argumentieren deshalb zu Recht, dass ihre Effizienzmasse und Rankings nicht als bare M\u00fcnze genommen werden sollten, sondern dass schlechte Werte lediglich auf m\u00f6gliche Probleme hindeuteten, die vertieft untersucht werden m\u00fcssten. Ein Ergebnis der Studien ist aber dennoch herauszustreichen: Ausser in Versorgungsnetzen scheinen keine systematischen Gr\u00f6ssenvorteile zu existieren; im Gegenteil: Gem\u00e4ss der Studie von Kersten Kellermann steigen die Kosten pro B\u00fcrger mit steigender Kantonsgr\u00f6sse. Die stereotype Forderung nach Kantonsfusionen aufgrund behaupteter Gr\u00f6ssenvorteile ist damit ein weiteres Mal widerlegt.
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\nDie hier vorgestellten Studien leiden aufgrund ihres Forschungsansatzes insbesondere an folgenden, von den Autoren teils diskutierten Schw\u00e4chen:\u00a0– Alle Studien erfassen nur die relative Effizienz. Sie k\u00f6nnen nur feststellen, ob eine Leistung teurer als vom g\u00fcnstigsten Anbieter, nicht aber, ob sie so gut wie tats\u00e4chlich m\u00f6glich erbracht wird.\u00a0– Die meisten Studien fokussieren auf die Messung technischer Ineffizienzen; hingegen vernachl\u00e4ssigen sie allokative Ineffizienzen. Mit teilweiser Ausnahme der Arbeit von Kellermann fragen sie nicht, ob die Leistung in Umfang und Zusammensetzung richtig erbracht wird. \u00a0– Die Studien fokussieren auf quantitative Aspekte der Leistungserbringung und m\u00fcssen aufgrund fehlender Daten qualitative Aspekte vernachl\u00e4ssigen.\u00a0– Die Ergebnisse sind zum einen stark von der verwendeten Methode abh\u00e4ngig, was insbesondere die Studie zur Altpapiersammlung von J\u00fcrg Kuster und Hansrudolf Meier eindr\u00fccklich illustriert. Zum anderen treiben das gew\u00e4hlte Sample und der Untersuchungszeitraum das Ergebnis, weil damit auch ganz direkt die Benchmark gesetzt wird.\u00a0– In der einen oder anderen Form zerlegen alle Studien die Kostenunterschiede in \u00ablegitime\u00bb Unterschiede aufgrund exogener Kostentreiber und \u00abillegitime\u00bb Unterschiede aufgrund von Ineffizienz. Die gemessene (In-)Effizienz h\u00e4ngt somit davon ab, welche Faktoren als legitime Kostentreiber angesehen werden. Wenn etwa das Volkseinkommen als Faktor betrachtet wird, der gewisse kantonale Ausgabenunterschiede legitimiert, dann kann der Kanton Zug praktisch nur gut abschneiden. Denn dort sind die Einkommen so hoch, dass sie auch v\u00f6llig unsinnige Ausgaben legitimieren. Ein anderes Beispiel ist die Studie zum Regionalverkehr von Stephan Osterwald und Felix Walter, in der die Anzahl Einsteiger pro Kilometer als legitimer Kostentreiber betrachtet wird, obwohl nat\u00fcrlich die Anzahl Einsteiger nicht exogen ist, sondern stark von der (In-)Effizienz der Leistung abh\u00e4ngt. \u00a0\u00a0Diese Auflistung darf nicht als Kritik an den einzelnen Studien verstanden werden. Die Studien machen das Beste aus den verf\u00fcgbaren Daten. Das Problem liegt vielmehr darin, dass Effizienzstudien gerade wegen ihrer Schw\u00e4chen im politischen Prozess nur zu leicht missbraucht werden k\u00f6nnen.
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\nViele Menschen denken, Benchmarking treibe die Leistungserbringer und die politischen Entscheidungstr\u00e4ger zu mehr Effizienz. Schlechte Ergebnisse seien f\u00fcr sie unangenehm und hielten sie dazu an, akribisch nach Verbesserungen zu suchen. Das trifft aber nur unter g\u00fcnstigen Bedingungen zu. Die Gefahr ist gross, dass die Studien sogar eine gegenteilige Wirkung haben. \u00a0– Auch besonders gute, ausgewogene Stu-dien haben oft nur wenig Einfluss, denn die Leistungserbringer reagieren v\u00f6llig asymmetrisch auf ihre Ergebnisse. In den Kantonen und Gemeinden, die gut abschneiden, droht der Druck auf weitere Effizienzsteigerungen eher abzunehmen. Die Entscheidungstr\u00e4ger von schlecht beurteilten Leistungserbringern hingegen weisen die Ergebnisse der Studien zur\u00fcck. Das f\u00e4llt ihnen leicht, weil die Studien – wie oben gezeigt – sehr einfach zu kritisieren sind. \u00a0– Viele Studien werden unausgewogen und schlecht sein. Sobald Benchmarking im politischen Prozess eine gewisse Rolle spielt, wird es von den Evaluierten instrumentalisiert. Diese werden versuchen, ihre schlechten Leistungen mit verzerrten Benchmarkings zu besch\u00f6nigen. Entsprechend obiger Kritik wird es ihnen leicht fallen, die Ergebnisse zu beeinflussen. \u00a0\u00a0Die Ergebnisse solcher Auftragsstudien sind aus wissenschaftlicher Sicht wenig \u00fcberzeugend. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es Methoden, um die Benchmarking-Studien entsprechend selbst zu benchmarken, etwa indem die Ergebnisse systematischen Robustheitstests unterzogen werden. Dabei kann sich aber nur zeigen, dass die Resultate tats\u00e4chlich wenig robust sind, wenn nur gen\u00fcgend viele Faktoren (Methode, Stichprobe, Untersuchungsperiode etc.) variiert werden. Das alles wird aber die Auftraggeber nicht daran hindern, sich mit parteiischen Benchmarking-Studien zu rechtfertigen. Dabei kommt ihnen entgegen, dass solche Studien nicht ganz billig sind. Auftraggeber sind deshalb zumeist staatliche Stellen, wohingegen regierungsoder verwaltungskritische Gruppen die notwendigen Mittel nur selten aufbringen k\u00f6nnen. \u00a0In welchem Ausmass solche technisch orientierten Studien missbraucht werden k\u00f6nnen, zeigt sich etwa am Beispiel von Kosten-Nutzen-Analysen, die vorgeben, die Umwegrentabilit\u00e4t – d.h. die zus\u00e4tzliche volkswirtschaftliche Wirkung – von Projekten und Ausgaben zu messen. Mit solchen Studien werden heute vielerlei staatliche Leistungen im Auftrag ihrer Leistungserbringer evaluiert. So hat das Sozialdepartement der Stadt Z\u00fcrich zeigen lassen, dass Kinderkrippen und die Sozialhilfe volkswirtschaftlich n\u00fctzlich sind. Andere \u00c4mter und Interessengruppen haben die volkswirtschaftliche N\u00fctzlichkeit des \u00f6ffentlichen Verkehrs, des privaten Verkehrs, von Flugh\u00e4fen, der Euro 2008, des KKL Luzern, von unz\u00e4hligen Museen und Kulturinstitutionen usw. zeigen lassen – zumeist in der Absicht, mehr \u00f6ffentliche Mittel zu erhalten. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen f\u00fcr die erw\u00fcnschten Ergebnisse oft haneb\u00fcchene Annahmen getroffen werden. Das aber st\u00f6rt die Auftraggeber wenig. Denn mit solchen Studien ist es \u00e4hnlich wie mit Anw\u00e4lten und Bodyguards: Sie n\u00fctzen einem, ob man Recht hat oder nicht.
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\nDie bisherigen \u00dcberlegungen lassen vermuten, dass der zunehmende Einsatz von Benchmarking-Studien den B\u00fcrgern nur wenig hilft, die staatliche Leistungserbringung treffsicherer zu beurteilen. Demzufolge werden sie die politischen Entscheidungstr\u00e4ger auch nicht dazu bringen, dem Willen der W\u00e4hler entsprechend zu handeln. Zur Effizienzsteigerung im \u00f6ffentlichen Bereich gibt es deshalb nur ein Mittel, n\u00e4mlich die Verst\u00e4rkung der Anreize f\u00fcr politische Handlungstr\u00e4ger, im Sinne der B\u00fcrger zu entscheiden. Daf\u00fcr brauchen wir nicht nur eine wirksamere direkte Demokratie (z.B. das Finanzreferendum auf Bundesebene) und eine St\u00e4rkung der f\u00f6deralistischen Institutionen (etwa mehr Gemeindeautonomie mit gr\u00f6sserer finanzieller Eigenverantwortung), sondern insbesondere auch die Schaffung von unabh\u00e4ngigen, volksgew\u00e4hlten Kontrollgremien, die – \u00e4hnlich wie kommunale Rechnungspr\u00fcfungskommissionen – die Politik auf Kantons- und Bundesebene begleiten. Solche Rechnungspr\u00fcfungskommissionen, die \u00fcber nichts selbst entscheiden, aber alles kritisieren und evaluieren sowie Gegenvorschl\u00e4ge bei Volks- und Parlamentsabstimmungen ausarbeiten k\u00f6nnen, h\u00e4tten denn auch weit bessere Anreize als die heutigen politischen Entscheidungstr\u00e4ger und die Verwaltung, Benchmarking in unverzerrter, unparteiischer und wirklich informativer Weise einzusetzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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