\n
\nDie Konzentration der Schwerpunktl\u00e4nder entspricht dem Wunsch des Parlaments. Wegen der \u00abEntflechtung\u00bb pr\u00e4sentiert sie sich allerdings widerspr\u00fcchlich. Die Schweiz zieht sich aus acht Schwerpunktl\u00e4ndern zur\u00fcck und steigt in zwei neue ein. Waren bisher Deza und Seco in acht L\u00e4ndern gemeinsam t\u00e4tig (ein Beitrag zur Konzentration), sind sie es neu nur noch in zwei (ein Beitrag zur Verzettelung). Falls es um die Konzentration der Mittel ginge, m\u00fcssten weniger die Zahl der Schwerpunktl\u00e4nder als vielmehr die Vielzahl kleiner Engagements in anderen L\u00e4ndern hinterfragt werden.
<\/p>\n
\nIm Streit um die Neuausrichtung wurden vermehrt Ideen ge\u00e4ussert, die EZA f\u00fcr Zwecke einzuspannen, die mit Entwicklung nichts zu tun haben. Das Seco w\u00e4hlte als neue Schwerpunktl\u00e4nder solche, mit denen die Schweiz bilaterale Freihandelsabkommen hat oder anstrebt. Schon haben Regierungen – so \u00c4gypten – als Gegenleistung f\u00fcr den Freihandelsvertrag Entwicklungshilfe eingefordert. Das ist eine suboptimale Voraussetzung f\u00fcr die Gestaltung einer wirksamen EZA. Aber auch im Eidg. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) gibt es Ideen, die Deza und ihr Budget in die Verfolgung der eigenen aussenpolitischen Ziele einzuspannen. In beiden F\u00e4llen wird sichtbar, dass der Bund f\u00fcr seine Aussenpolitik und -wirtschaft kein operatives Budget hat und deshalb dazu neigt, sich daf\u00fcr aus dem Entwicklungsbudget zu bedienen. \u00a0Diese Tendenz ist fatal. Aus der internationalen Diskussion \u00fcber die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sch\u00e4lte sich ein Punkt klar heraus: Wenn die Geberl\u00e4nder ihre Hilfe auf die Erfordernisse der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder ausrichten, entfaltet sie Wirkung. Wenn sie hingegen mit den Entwicklungsbudgets die Verfolgung eigener Interessen finanzieren, hat die Hilfe keine Entwicklungswirkung. \u00a0Diesbez\u00fcglich stand die Schweiz im internationalen Vergleich bisher gut da, weshalb ihre Hilfe auch Anerkennung fand. Die neuen Begehrlichkeiten drohen jedoch dieses Kapital zu verspielen. Die Grunds\u00e4tze der schweizerischen EZA m\u00fcssen deshalb neu bekr\u00e4ftigt werden: Erstens muss sie sich an den Bed\u00fcrfnissen der Partnerl\u00e4nder orientieren und darf nicht f\u00fcr aussenpolitische Interessen instrumentalisiert werden. Zweitens m\u00fcssen die beiden zust\u00e4ndigen Verwaltungsabteilungen die ihrer Aufgabe entsprechende Handlungsfreiheit bewahren. Es darf nicht sein, dass der Seco-Entwicklungsdienst nebenbei noch wirtschaftliche Interessen der Schweiz vertritt, wie es vor\u00fcbergehend im Gespr\u00e4ch war. Daf\u00fcr gibt es andere kompetente Stellen im Seco. Und es darf auch nicht sein, dass das EDA die Aufgaben der Deza auf andere Abteilungen und die Botschaften verlagert. Nur mit dieser Eigenst\u00e4ndigkeit kann \u00fcbrigens garantiert werden, dass in der Bundesverwaltung weiterhin eine Auseinandersetzung \u00fcber die Koh\u00e4renz der Nord-S\u00fcd-Politik stattfindet.
<\/p>\n
\nSchliesslich ist es wichtig, den finanziellen Stillstand zu \u00fcberwinden und das Entwicklungsbudget zu erh\u00f6hen. W\u00e4hrend fast alle OECD-L\u00e4nder – so auch die USA – substanzielle Erh\u00f6hungen vornahmen und die EU-Mitglieder ihre Hilfe bis 2015 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens steigern werden, hat die Schweiz ihres lediglich durch statistische Umgruppierungen erh\u00f6ht. Die Schweiz d\u00fcrfte M\u00fche haben, ihre Sparsamkeit international verst\u00e4ndlich zu machen. Niemand nimmt es ihr ab, dass sie zu arm sei, ihren Beitrag an die Erf\u00fcllung der Millennium-Entwicklungsziele zu leisten.\u00a0Die Stagnation des Entwicklungsbudgets hat \u00fcbrigens unbeabsichtigte Folgen. Weil die anderen L\u00e4nder ihre Budgets steigern, steigt auch die Finanzierung multilateraler Institutionen wie der Weltbank. Die Schweiz zieht mit, weil sie ihre Sitze im Direktorium der Bretton-Woods-Institutionen behalten will. Damit erh\u00f6ht sich der Anteil f\u00fcr die multilaterale Hilfe stetig, w\u00e4hrend derjenige f\u00fcr die bilaterale sinkt, obwohl diese quer durch alle Parteien grosse Unterst\u00fctzung geniesst. Es ist deshalb zu hoffen, dass das Parlament in der kommenden Beratung der Entwicklungszusammenarbeit den Sparentscheid des Bundesrates korrigiert.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Konzentration der Schwerpunktl\u00e4nder entspricht dem Wunsch des Parlaments. Wegen der \u00abEntflechtung\u00bb pr\u00e4sentiert sie sich allerdings widerspr\u00fcchlich. Die Schweiz zieht sich aus acht Schwerpunktl\u00e4ndern zur\u00fcck und steigt in zwei neue ein. Waren bisher Deza und Seco in acht L\u00e4ndern gemeinsam t\u00e4tig (ein Beitrag zur Konzentration), sind sie es neu nur noch in zwei […]<\/p>","protected":false},"author":3153,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3153,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Journalist, Publizist und ehemaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Alliance Sud (1998 bis 2015), Z\u00fcrich","seco_author_post_occupation_fr":"Journaliste et ancien directeur d\u2019Alliance Sud (1998-2015), Zurich","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"Der Bundesrat hat die beiden Botschaften \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. In diesem Zusammenhang von einer \u00abNeuausrichtung\u00bb zu sprechen, ist ziemlich \u00fcbertrieben. Es gibt keine institutionelle Vereinfachung. Weiterhin sind zwei Verwaltungseinheiten - die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) - zust\u00e4ndig. Um die b\u00fcrokratischen Reibungsverluste zu reduzieren, die sich daraus ergeben, wird die Arbeit der beiden nun geografisch \u00abentflochten\u00bb. Das Koordinationsproblem bleibt jedoch bestehen. Finanziell schl\u00e4gt der Bundesrat - entgegen seinen Verlautbarungen an den Uno-Generalversammlungen - Stillstand vor, w\u00e4hrend andere Geberstaaten ihre Entwicklungsbudgets betr\u00e4chtlich steigerten.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":123279,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"8783","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55b71e9d0df5a"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123276"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3153"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123276"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123276\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128113,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123276\/revisions\/128113"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=123276"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=123276"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=123276"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=123276"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=123276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}