EVD<\/a> lanciert. Die zuerst 17 und sp\u00e4ter auf 19 erweiterten Massnahmen des 2004 vorgestellten Wachstumspakets des Bundesrates wurden konzeptionell sechs wirtschaftspolitischen Handlungsfeldern zugeordnet. Diese Gliederung hat sich bew\u00e4hrt und soll auch in der angelaufenen Legislatur beibehalten werden. Dies geschieht unter paarweiser Zusammenfassung der sechs Themen (kursiv):\u00a0– Wettbewerb im Binnenmarkt und internationale \u00d6ffnung sollen zu einem attraktiven Preisniveau in der Schweiz f\u00fchren.\u00a0– Die Optimierung des Staatshaushaltes und ein die Initiative f\u00f6rdernder Rechtsrahmen f\u00fcr unternehmerische Aktivit\u00e4ten sollen den Wirtschaftsstandort Schweiz weiter aufwerten.\u00a0– Ein integrativer Arbeitsmarkt und ein Bildungssystem, das internationalen Quervergleichen standh\u00e4lt, sollen gew\u00e4hrleisten, dass es sich weiterhin auszahlt, in der Schweiz eine Erwerbst\u00e4tigkeit zu suchen. \u00a0\u00a0In diese sechs Handlungsfelder reihen sich die Massnahmen, die auf die Empfehlungen der OECD antworten, problemlos ein.
<\/p>\nWettbewerb im Binnenmarkt und internationale \u00d6ffnung<\/h3>\n
\nGem\u00e4ss der vom Bundesrat am 23.Januar 2008 verabschiedeten Legislaturplanung soll der Wettbewerb u.a durch vermehrte Importkonkurrenz gest\u00e4rkt werden. Die zentrale Massnahme hierzu ist die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber technische Handelshemmnisse, mit der von der OECD angesprochenen Empfehlung, die nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnisse abzubauen. Der Artikel von Reiner Eichenberger auf Seite 18ff in diesem Heft begr\u00fcndet, warum \u00d6ffnung f\u00fcr Importe gerade in kleinen und reichen Volkswirtschaften einen zentralen Beitrag an die F\u00f6rderung des individuellen Wohlstands leistet. \u00a0Die Schweiz soll aber auch durch Exporte von den Vorz\u00fcgen der internationalen Arbeitsteilung profitieren. Dazu muss innenpolitisch Handlungsspielraum gewonnen werden. Empfohlen wird die Weiterf\u00fchrung der Agrarreform bei gleichzeitiger Erschliessung des nicht-diskriminatorischen Marktzugangs zur EU, dem wichtigsten Absatzmarkt f\u00fcr Agrarerzeugnisse. Die Erfahrungen \u00d6sterreichs im Agrarhandel nach dem EU-Beitritt zeigen, dass der zu erwartenden Importzunahme eine noch h\u00f6here Exportzunahme gegen\u00fcberstehen kann.
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Optimierung des Staatshaushalts und Rechtsrahmen f\u00fcr unternehmerische Aktivit\u00e4ten<\/h3>\n
\nDie Ausgaben f\u00fcr den Sozialschutz der Schweiz betragen knapp 30% des Bruttoinlandproduktes. Damit liegt die Schweiz gem\u00e4ss der Datenbank von Eurostat (Daten 2004) europaweit auf dem vierten Rang – hinter Schweden, Frankreich und D\u00e4nemark, aber knapp vor Deutschland, Belgien, \u00d6sterreich und den Niederlanden, die alle \u00fcber dem Mittel der EU-15 liegen. Der in diesen Zahlen ersichtliche Ausbau des Sozialstaates blieb nicht ohne Folgen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte. Mittelbar ist auch das Wachstum betroffen, selbst wenn man die in der Schweiz f\u00fcr das Wachstum g\u00fcnstige Finanzierungsstruktur des Sozialbudgets und des Staatshaushalts in Rechnung stellt. In den kommenden Jahren wird es deshalb darum gehen, die Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der Sozialwerke wiederkehrend und systematisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. In den entsprechenden Berichten sollen die Leistungsversprechen erfasst und mittels Entwicklungsszenarien Handlungsalternativen evaluiert werden. Die Budgetanteile sollen mittels Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung so gesteuert werden, dass sie auch mittelfristig den politischen Priorit\u00e4ten entsprechen, wozu die St\u00e4rkung der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsdynamik z\u00e4hlt. \u00a0Als Standortfaktor ist zwar die Kontrolle der Abgabenbelastung wichtig, aber auch ein angemessener Ausbaugrad der Infrastrukturen. Der Ausbau der Netze ist deshalb fortzusetzen, entsprechend der in Ausarbeitung begriffenen Infrastrukturstrategie. Fortzusetzen ist aber auch die den Empfehlungen der OECD folgende Reform der Sektorregulierungen. In dieser Legislatur soll insbesondere der Postmarkt der Konkurrenz zu fairen Bedingungen ge\u00f6ffnet werden.\u00a0Aus Wachstumssicht kommt es nicht nur auf den Leistungsstaat an, sondern auch auf den Rechtsrahmen, den die Politik f\u00fcr unternehmerische Aktivit\u00e4ten setzt. Nach einl\u00e4sslichen Diskussionen zur \u00abCorporate Governance\u00bb in der abgelaufenen Legislatur (vgl. die im Parlament noch h\u00e4ngige Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts) ist in dieser Legislatur von einer \u00dcberpr\u00fcfung der Konkursregeln ein Plus an unternehmerischer Initiative zu erhoffen, neben einer Besserstellung der Gl\u00e4ubiger durch fr\u00fcher eingeleitete und rascher abgewickelte Verfahren, die zu einer h\u00f6heren Liquidationsdividende f\u00fchren.
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Integrativer Arbeitsmarkt und hoch stehendes Bildungssystem<\/h3>\n
\nWachstumspolitik soll nicht nur im Interesse des konsumierenden Haushalts und des produzierenden Unternehmens erfolgen, sondern auch die beruflichen Entfaltungsm\u00f6glichkeiten des einzelnen Erwerbst\u00e4tigen st\u00e4rken. Erfolgversprechende Basis dazu ist ein integrativer Arbeitsmarkt – direkt, indem Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t die Arbeitslosigkeit tief h\u00e4lt, sowie indirekt, indem ein integrativer Arbeitsmarkt die Sozialbudgets entlastet und so Lohnabz\u00fcge begrenzt und die Arbeitsanreize hoch h\u00e4lt. \u00a0Eine Interdependenz unter den Erwerbst\u00e4tigen ergibt sich indes nicht nur \u00fcber die Sozialwerke und deren Finanzierung, son-dern auch direkt am Arbeitsplatz. In einer sich globalisierenden Welt wird es immer wichtiger, in einem Team zu arbeiten, das sich international zusammensetzt und in das man nach M\u00f6glichkeit seine eigenen Auslanderfahrungen mit einbringen kann. Dies wird mit der Fortf\u00fchrung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU erreicht. \u00a0Internationale \u00d6ffnung kann die L\u00f6hne weniger qualifizierter Besch\u00e4ftigter unter Druck setzen. Dies kann \u00fcber den Handel von G\u00fctern und Dienstleistungen (Spielzeug aus China, Auslandferien) oder durch Migration von Produktionsfaktoren geschehen (Direktinvestitionen im Ausland, Arbeitskr\u00e4ftezuzug). Erfolgt eine regelm\u00e4ssige H\u00f6herqualifizierung der Erwerbsbev\u00f6lkerung in ihrem Durchschnitt, wird diese Gefahr begrenzt. Bei H\u00f6herqualifizierung \u00fcberwiegen die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung f\u00fcr die meisten Bev\u00f6lkerungskreise. Ein bildungspolitischer Akzent ist deshalb auf Universit\u00e4tsstufe zu legen: In der Schweiz liegt die Beschulungsquote auf diesem Niveau noch vergleichsweise tief. Die Quote ist indes in raschem Wachstum begriffen, was den finanziellen Mittelbedarf erh\u00f6ht. Gleichzeitig kann die Effizienz des Mitteleinsatzes durch eine neu strukturierte Hochschullandschaft noch gesteigert werden.
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Einbezug der Kantone<\/h2>\n
\nOb dieser bildungspolitischen Priorit\u00e4ten des Bundes soll die Empfehlung der OECD nicht vergessen werden, wonach der Schulerfolg von Kindern mit Migrationshintergrund im Ausbildungssystem durch Zugang zu Vorschulerziehung und familienexterner Kinderbetreuung gesteigert werden kann. Anders als auf der terti\u00e4ren Bildungsstufe fallen diese Aufgaben \u00fcberwiegend oder gar ausschliesslich in den Kompetenzbereich der Kantone. Mit dem Schulkonkordat HarmoS haben die Kantone bereits zweckgerichtete Schritte eingeleitet.\u00a0Mit dem Hinweis auf die bildungspolitischen Vorhaben der Kantone ist auch gesagt, dass sich die Wachstumspolitik nicht auf Massnahmen beschr\u00e4nken sollte, die der Bund im Rahmen der Legislaturplanung treffen will. Wesentliche wachstumspolitische Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen in ihren Kompetenzbereichen auch die Kantone leisten. Beginnend mit der fiskalischen Standortattraktivit\u00e4t sind neben der Bildung auch das Leistungsangebot kantonaler und kommunaler (Versorgungs-)Unternehmen oder der Rechtsrahmen f\u00fcr Bauvorhaben als wachstumspolitische Aktionsfelder zu nennen.
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\nGrafik 1 \u00abEntwicklung des BIP pro Einwohner in Kaufkraftparit\u00e4ten, 1970-2005\u00bb
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\nGrafik 2 \u00abEntwicklung der relativen Sektorproduktivit\u00e4t, 1991-2006\u00bb
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\nKasten 1: Schweiz f\u00e4llt im Pro-Kopf-Einkommen zur\u00fcck<\/b>
\nDie Schweiz liegt beim Pro-Kopf-Einkommen nicht mehr weit voraus. Auf kaufkraftbereinigter Basis wird sie in absehbarer Zeit ins Mittel der EU-15 zur\u00fcckfallen (siehe Grafik 1). Die Konvergenz der Volkseinkommen unter den entwickelten Staaten ist aber keine Zwangsl\u00e4ufigkeit, wie das Beispiel der USA zeigt. Umgekehrt konnte Japan, das wie die Schweiz ein hohes Preisniveau auf einem relativ stark abgeschotteten Binnenmarkt kennt, das Niveau zuletzt nicht mehr steigern.
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\nKasten 2: Produktivit\u00e4tssteigerung im Exportsektor<\/b>
\nDer Exportsektor hat seine Produktivit\u00e4t in erstaunlichem Masse gesteigert, wie der Vergleich der Sektoren in Grafik 2 zeigt. Der Druck einer globalisierungsbedingt intensivierten Konkurrenz zwingt die exportierenden Unternehmen dazu, ihre Leistungsf\u00e4higkeit st\u00e4ndig zu verbessern. Auf der anderen Seite zeigt der (private) Binnensektor verglichen mit dem Durchschnitt eine Stagnation oder gar einen R\u00fcckgang der reellen Produktivit\u00e4t in Vollzeit\u00e4quivalenten. Der staatsnahe Sektor zeigt eine parallele Entwicklung auf tieferem Niveau. Da hier die Messung aus buchhaltungstechnischen Gr\u00fcnden vor allem das Lohnniveau abbildet, kann daraus nicht die Produktivit\u00e4t pro Arbeitnehmenden abgeleitet werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wirtschaftspolitische Empfehlungen der OECD
Am 4.M\u00e4rz 2008 stellte der Generalsekret\u00e4r der OECD, Angel Gurria, die Publikation \u00abGoing for Growth 2008\u00bb vor. OECD (2008): Economic Policy Reforms: Going for Growth 2008, Paris. Neben thematischen Studien enth\u00e4lt die j\u00e4hrliche Publikation jeweils Empfehlungen f\u00fcr jedes Mitgliedland, die bei den wirtschaftlichen Strukturreformen beachtet werden sollen. Bei der […]<\/p>","protected":false},"author":2797,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[213],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2797,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Leiter Ressort Wachstum und WettbewerbspolitikStaatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Chef du secteur Croissance et politique de la concurrence, Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 l'\u00e9conomie (Seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"Seit 2005 bezeichnet die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in ihrer Publikation \u00abGoing for Growth\u00bb die Priorit\u00e4ten, welche die einzelnen Mitgliedl\u00e4nder in ihrer Reformpolitik verfolgen sollten. Der nachfolgende Artikel macht deutlich, dass die wachstumspolitischen Vorhaben der laufenden Legislatur eine Antwort auf die von der OECD festgestellten Schw\u00e4chen in der Schweizer Wirtschaft und Wirtschaftspolitik sind.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":123309,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"8733","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55b73f43a0d39"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123306"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2797"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123306"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123306\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128119,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123306\/revisions\/128119"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2797"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123306"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=123306"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=123306"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=123306"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=123306"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=123306"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}