{"id":123326,"date":"2008-04-01T12:00:00","date_gmt":"2008-04-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2008\/04\/brunetti-4\/"},"modified":"2023-08-23T23:41:55","modified_gmt":"2023-08-23T21:41:55","slug":"brunetti-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2008\/04\/brunetti-3\/","title":{"rendered":"Die Wachstumspolitik des Bundes: R\u00fcckblick und Ausblick"},"content":{"rendered":"<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200804_04_Brunetti_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"246\" \/>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDen Anlass f\u00fcr eine explizite Schweizer Wachstumspolitik bildete die schlechte Wirtschaftsentwicklung in den Neunzigerjahren. Die Schweiz wies \u00fcber l\u00e4ngere Zeit eine der tiefsten Wachstumsraten der OECD-L\u00e4nder auf. Ihr einst grosser Wohlstandsvorsprung hatte sich bis Ende der Neunzigerjahre stark reduziert. Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesratsparteien verlangten in parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, dass der Bundesrat eine Analyse zu den Hintergr\u00fcnden dieser Wachstumsschw\u00e4che vorlege und Massnahmen dagegen ergreife. In einem ersten Schritt erarbeitete das <a href=\"http:\/\/www.evd.admin.ch\/\">EVD<\/a> daraufhin einen Bericht zur Wachstumsentwicklung und ihren wichtigsten Erkl\u00e4rungsfaktoren.&#13;<\/p>\n<h2>Wachstumsbericht 2002 und Wachstumspaket<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Analyse des Wachstumsberichtes von 2002 basierte auf der Feststellung, dass es zwei grunds\u00e4tzliche Quellen f\u00fcr das langfristige Wirtschaftswachstum gibt: Entweder steigt die Anzahl gearbeiteter Stunden oder pro Arbeitsstunde wird mehr produziert. Erwerbst\u00e4tigkeit und Arbeitsproduktivit\u00e4t bilden also die Quellen des Wachstums. Die Analyse verdeutlichte, dass sich die Schweizer Wirtschaft in Bezug auf diese beiden Wachstumsdeterminanten in einer besonderen Lage befand. Im Vergleich zu den OECD-L\u00e4ndern wies die Schweiz eine der h\u00f6chsten Erwerbsbeteiligungen auf, w\u00e4hrend die durchschnittliche Arbeitsproduktivit\u00e4t nur auf mittelm\u00e4ssigem Niveau lag. Diese Feststellung motivierte die grunds\u00e4tzliche Schlussfolgerung des Wachstumsberichtes zuhanden der Wirtschaftspolitik: Will die Schweiz ihr Wachstumspotenzial erh\u00f6hen, so gilt es, die hohe Arbeitsmarktpartizipation zu erhalten und die Arbeitsproduktivit\u00e4t zu steigern.\u00a0Der Hauptteil des Berichtes war den verschiedenen wirtschaftspolitischen Ansatzpunkten gewidmet, wie die beiden genannten Ziele angestrebt werden k\u00f6nnen. Ein besonderes Gewicht wurde dabei auf folgende drei Ziele gelegt:\u00a0&#8211; die Erhaltung der Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t;\u00a0&#8211; die Steigerung des Wettbewerbs auf dem Schweizer Binnenmarkt;\u00a0&#8211; die Sanierung und Optimierung der Staatsfinanzen.\u00a0\u00a0Mit der Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t stand der Hauptgrund der hohen Erwerbsbeteiligung im Blickpunkt. Die Wettbewerbsintensit\u00e4t auf dem Binnenmarkt fokussierte auf den wohl wichtigsten Grund f\u00fcr die relativ tiefe durchschnittliche Arbeitsproduktivit\u00e4t. Und die Sanierung der Staatsfinanzen zielt darauf ab, wachstumsf\u00f6rdernde Ausgaben &#8211; zum Beispiel im Bildungsbereich &#8211; zu erm\u00f6glichen und gleichzeitig eine wettbewerbsf\u00e4higes Steuersystem zu sichern.\u00a0Vor dem Hintergrund dieser Analysen setzte der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein, die das Mandat hatte, konkrete Massnahmen zur Steigerung des Wachstumspotenzials vorzulegen. Der Bundesrat verabschiedete auf dieser Basis zu Beginn der Legislatur ein Wachstumspaket, das zun\u00e4chst 17, sp\u00e4ter 19 Massnahmen enthielt. Dieses Massnahmenpaket wurde im Verlauf der Legislaturperiode 2004-2007 laufend umgesetzt.&#13;<\/p>\n<h2>St\u00e4rke gest\u00e4rkt &#8211; Schw\u00e4che nicht \u00fcberwunden<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nNach sehr tiefen Wachstumsraten in den Jahren 2001 bis 2003 erholte sich die Schweizer Wirtschaft zunehmend. Seit 2004 waren jedes Jahr Wachstumsraten zu verzeichnen, die deutlich \u00fcber dem Potenzialwachstum lagen, das auf zwischen 1,5% und 2% pro Jahr gesch\u00e4tzt wird. In dieser Periode lag das Wachstum der Schweizer Wirtschaft h\u00f6her als dasjenige des Durchschnittes der EU-L\u00e4nder. Hat die Schweiz also ihre Wachstumsschw\u00e4che \u00fcberwunden?\u00a0Zun\u00e4chst ist es wichtig festzuhalten, dass die Weltwirtschaft in den Jahren 2004-2007 eine Wachstumsperiode erlebt hat, wie sie seit den Siebzigerjahren nicht mehr vorkam. F\u00fcr die in wichtigen Teilen ausserordentlich stark international ausgerichtete Schweizer Wirtschaft bedeutete dies einen starken Nachfrageschub, der zu einem ausgepr\u00e4gten konjunkturellen Aufschwung f\u00fchrte. Ob dies mit einer nachhaltigen Ver\u00e4nderung des Trendwachstums verbunden war, ist damit aber noch offen. Um dies zu beurteilen, muss die Entwicklung der gearbeiteten Stunden und der Arbeitsproduktivit\u00e4t &#8211; also beide Quellen des Wachstums &#8211; analysiert werden. Die Schwierigkeit ist dabei, dass diese Gr\u00f6ssen im Konjunkturverlauf stark schwanken und es deshalb nicht einfach ist, die zugrunde liegenden Trends zu ermitteln. Trotz dieses Vorbehalts f\u00f6rdert die Analyse des Wachstums der letzten Jahre ein klares Ergebnis zutage: Das Wachstum der Schweizer Arbeitsproduktivit\u00e4t hat sich in den letzten Jahren nicht ver\u00e4ndert; aber die Besch\u00e4ftigung &#8211; und damit die geleisteten Arbeitsstunden &#8211; ist sp\u00fcrbar gewachsen. \u00a0Diese Entwicklung l\u00e4sst &#8211; etwas salopp formuliert &#8211; den Schluss zu, dass es gelungen ist, die St\u00e4rke nochmals zu st\u00e4rken, w\u00e4hrend die Schw\u00e4che noch nicht \u00fcberwunden scheint: Die bereits starke Arbeitsmarktpartizipation konnte nicht nur gehalten, sondern gar gesteigert werden, w\u00e4hrend die mittelm\u00e4ssige Arbeitsproduktivit\u00e4t nach wie vor ein im internationalen Vergleich tiefes durchschnittliches Wachstum von um die 1% pro Jahr aufweist.&#13;<\/p>\n<h2>Welchen Anteil hatte die Wachstumspolitik an dieser Entwicklung?<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDiese Entwicklung wirft unwillk\u00fcrlich die Frage auf, inwieweit die verfolgte Wachstumspolitik etwas mit der ver\u00e4nderten Dynamik zu tun hat. Auch wenn es f\u00fcr die definitive Beantwortung dieser Frage noch zu fr\u00fch ist, lassen sich doch ein paar grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen anbringen.&#13;<\/p>\n<h3>Dynamik der Erwerbst\u00e4tigkeit<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDie starke Dynamik bei den gearbeiteten Arbeitsstunden h\u00e4ngt h\u00f6chstwahrscheinlich mit der Realisierung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU zusammen. Das Ja des Volkes im September 2005 zur Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsl\u00e4nder konsolidierte die sich bereits im Gang befindende schrittweise Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit, sodass diese Massnahme bereits fr\u00fch in der Legislaturperiode zu greifen begann. Die seither erfolgte starke Zuwanderung oft hoch qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte hat den Konjunkturaufschwung zweifellos verst\u00e4rkt und in dieser Phase wohl auch zu einer leichten Erh\u00f6hung des Wachstumstrends gef\u00fchrt. Die Erwerbst\u00e4tigkeit &#8211; und damit die in der Schweiz geleisteten Arbeitsstunden &#8211; wies ein st\u00e4rkeres Wachstum auf als in fr\u00fcheren Aufschwungphasen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit hat die Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t insofern erh\u00f6ht, als es wesentlich einfacher geworden ist, aus einem deutlich gr\u00f6sseren Pool von Arbeitskr\u00e4ften die f\u00fcr einen bestimmten Job wirklich geeignete Person zu rekrutieren. Dieser Effekt auf das Trendwachstum d\u00fcrfte aber mit der Zeit auslaufen, da eine dauernd \u00fcberdurchschnittlich wachsende Erwerbst\u00e4tigkeit nicht wahrscheinlich ist.&#13;<\/p>\n<h3>Dynamik der Arbeitsproduktivit\u00e4t<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDamit stellt sich die Frage, ob beim zweiten Ziel der Wachstumspolitik &#8211; der Erh\u00f6hung der Arbeitsproduktivit\u00e4t durch die verschiedenen Massnamen &#8211; tats\u00e4chlich keine Fortschritte erzielt wurden. Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden &#8211; dies aus zwei Gr\u00fcnden:\u00a0&#8211; Erstens wurden bisher noch nicht alle Massnahmen des Wachstumspaketes vollst\u00e4ndig realisiert, auch wenn der Bundesrat die meisten Gesch\u00e4fte im vorgesehenen Tempo vorangetrieben hat. Und selbst die bereits realisierten Massnahmen sind mit Ausnahme der Revision des Binnenmarktgesetzes erst sehr kurze Zeit in Kraft . \u00a0&#8211; Zweitens &#8211; und dieser Punkt ist noch wichtiger &#8211; werden die f\u00fcr die Produktivit\u00e4tswirkungen notwendigen Umstrukturierungen als Reaktion auf die Massnahmen eine gewisse Zeit ben\u00f6tigen, wie das in Kasten 1 Wie lange es oft dauert, bis die Produktivit\u00e4t auf gr\u00f6ssere Ver\u00e4nderungen in den Rahmenbedingungen reagiert, illustriert das so genannte Solow-Paradoxon. In der Rede zur Verleihung des Nobelpreises f\u00fcr seine Analysen des Wirtschaftswachstums stellte Robert Solow 1987 fest, dass man Computer \u00fcberall s\u00e4he, nur nicht in den Produktivit\u00e4tsstatistiken. Die Aufl\u00f6sung des Paradoxons findet sich darin, dass es vom ersten gr\u00f6sseren Einsatz neuer Technologien bis zur Auswirkung auf die Produktivit\u00e4t in der Regel lange dauert. Computer wurden anfangs als Erg\u00e4nzung zu bestehenden Prozessen angewendet und hatten deshalb noch relativ wenig produktivit\u00e4tssteigernde Effekte. Erst mit der Zeit wurde das Potenzial der IT erkannt, den ganzen Produktionsprozess zu rationalisieren. In verschiedenen Branchen wurden die entsprechenden Reorganisationen vorgenommen. Ab Mitte der Neunzigerjahre begannen sich diese Investitionen in einem Masse auszuzahlen, dass es tats\u00e4chlich zunehmend Spuren in der Produktivit\u00e4tsstatistik hinterliess. Die USA wies seit 1995 deutlich h\u00f6here Wachstumsraten der Arbeitsproduktivit\u00e4t auf. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass dies mit der Reorganisation der Prozesse um die neuen Technologien herum zu tun hatte. So steigerte etwa die Detailhandelsbranche mit der Umstellung auf IT-basierte Prozesse ihre Produktivit\u00e4t in dieser Zeit massiv. Sp\u00e4testens mit der Diskussion um die New Economy wurde klar, dass die Computer tats\u00e4chlich in den Produktivit\u00e4tsstatistiken angekommen waren &#8211; zehn Jahre nach Solows oft zitierter Aussage. Ob es um neue Technologien oder um neue wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen geht, bis messbare Effekte auf die Dynamik der gesamtwirtschaftlichen Produktivit\u00e4t erreicht sind, braucht es gr\u00f6ssere strukturelle Anpassungen. Erstens gilt es, die Wertsch\u00f6pfungsprozesse grundlegend neu zu organisieren, und zweitens muss dieser Prozess erst ganze Branchen &#8211; also gr\u00f6ssere Teile der Wirtschaft &#8211; erfassen. Und all dies braucht seine Zeit.\u00a0 \u00a0zum Solow-Paradoxon erl\u00e4utert wird.\u00a0\u00a0Es ist deshalb kaum erstaunlich, dass wir von der Wachstumspolitik der letzten Jahre noch nicht viel in den Produktivit\u00e4tsdaten der Schweiz finden. Trotzdem sind gewisse indirekte Wirkungen bereits erkennbar &#8211; zwar nicht im Produktivit\u00e4tswachstum selbst, jedoch in den wirtschaftspolitischen Zielgr\u00f6ssen, welche wir als daf\u00fcr wichtig identifiziert haben, n\u00e4mlich die Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel und die Sanierung der Staatsfinanzen. Bez\u00fcglich der Hochpreisinsel Schweiz zeigen die neusten Entwicklungen eine gewisse Tendenz zur Verbesserung: Lag das Schweizer Preisniveau 1995 um 56% \u00fcber dem Durchschnitt der EU, so waren es 2006 noch 33%. Das l\u00e4sst vermuten, dass die wettbewerbssteigernden Reformen der letzten Jahre ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Der Anfang ist gemacht, um die f\u00fcr die Produktivit\u00e4tsentwicklung im Binnensektor so entscheidende Erh\u00f6hung der Wettbewerbsintensit\u00e4t zu erreichen, auch wenn noch ein weiter Weg bis zur nachhaltigen Schleifung der Hochpreisinsel bleibt. \u00a0Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat sich die Situation in den letzten Jahren ebenfalls verbessert. Nach der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse wurde mit mehreren Sparprogrammen das strukturelle Defizit eliminiert; zudem wurden mit den Steuerreformen und der administrativen Entlastung Schritte in Richtung einer Optimierung der Staatst\u00e4tigkeit getan. Angesichts der langfristigen Verpflichtungen \u00fcber die Altersvorsorge gehen auch diese Anstrengungen allerdings noch kaum weit genug.&#13;<\/p>\n<h2>Fortsetzung der Wachstumspolitik<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMit dem Wachstumspaket der vergangenen Legislaturperiode wurde ein erster Schritt unternommen, um das Trendwachstum in der Schweiz mittelfristig zu st\u00e4rken. In der laufenden Legislatur wird es zuerst darum gehen, diese Reformen zu Ende zu f\u00fchren. Zugleich gilt es, die Reformbem\u00fchungen in jenen Bereichen zu intensivieren, die im ersten Paket nicht oder nur teilweise angegangen werden konnten, oder wo sich seither Handlungsbedarf ergeben hat.&#13;<\/p>\n<h3>Zwei langfristige Herausforderungen<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nEine Fortsetzung der Wachstumspolitik ist vor allem deshalb wichtig, weil zwei grosse langfristige Herausforderungen den Reformdruck auf die Wirtschaftspolitik aufrechterhalten: die sich beschleunigende Globalisierung und die demografische Alterung.\u00a0Die zunehmende globale Arbeitsteilung ist f\u00fcr die kleine und rohstoffarme Schweiz eine grosse Chance. Sie bedeutet aber auch, dass die Wirtschaftspolitik so ausgestaltet werden sollte, dass sich die Schweizer Wirtschaft in dieser Arbeitsteilung vorteilhaft positionieren kann, indem sie sich auf wertsch\u00f6pfungsintensive Bereiche spezialisiert. Ein kompetitiver Binnenmarkt ist dabei ebenso wichtig wie der Marktzugang auf die dynamischsten M\u00e4rkte. Hier sind dauernde Anpassungen n\u00f6tig, da andere L\u00e4nder im internationalen Standortwettbewerb nicht stehen bleiben.\u00a0Die demografische Alterung wird die Schweiz &#8211; \u00e4hnlich wie andere Industriel\u00e4nder &#8211; in den n\u00e4chsten Jahren in zunehmen-dem Ausmass herausfordern. Sie f\u00fchrt dazu, dass der Anteil der Personen im Erwerbsleben in den kommenden Jahrzehnten drastisch sinken d\u00fcrfte, was \u00fcber die Arbeitsstunden &#8211; eine der Quellen des Wachstums &#8211; zu einem sp\u00fcrbaren negativen Wachstumsimpuls f\u00fchren wird. Wenn sich am Produktivit\u00e4tswachstum nichts \u00e4ndert, wird das durchschnittliche BIP-Wachstum in den Zwanzigerjahren dieses Jahrhunderts deutlich unter 1% pro Jahr liegen. Neben den Effekten auf die Wohlstandsentwicklung bildet eine solche Tendenz auch eine echte Herausforderung f\u00fcr die Finanzierung der Sozialwerke.&#13;<\/p>\n<h3>Wachstumspolitik 2008-2011<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Rahmen der Legislaturplanung hat der Bundesrat deshalb eine Auswahl von Massnahmen getroffen, welche die Fortsetzung der Wachstumspolitik bilden (siehe Kasten 2 Die Massnahmen der Wachstumspolitik 2008\u20132011 sind im Bericht des Bundesrates \u00abWachstumspolitik 2008-2011: Massnahmen zur weiteren St\u00e4rkung des Schweizer Wirtschaftswachstums\u00bb inhaltlich genauer beschrieben. Sie werden den drei \u00fcbergeordneten Stossrichtungen der Wachstumspolitik zugeordnet. Wichtige Erg\u00e4nzungen zu dieser Liste:&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n\u2013 Der Bundesrat hat die Wachstumspolitik 2008\u20132011 explizit dynamisch ausgerichtet. Am Ende jedes Jahres der laufenden Legislatur soll beschlossen werden, ob zus\u00e4tzliche Massnahmen aufgenommen werden sollen; die untenstehende Liste widerspiegelt den Stand bei Beschluss \u00fcber das Legislaturprogramm (Fr\u00fchling 2008).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n\u2013 Einige der Massnahmen bedingen internationale Abkommen; sie sind mit einem (*) gekennzeichnet. Bei diesen Massnahmen kann sich der Bundesrat \u2013 im Gegensatz zu den anderen, innenpolitischen Massnahmen \u2013 nicht auf ein \u00abProdukt\u00bb und Termine verpflichten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n\u2013 Die Wachstumspolitik 2008\u20132011 strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Kantonen an, welche bei zahlreichen f\u00fcr das Wachstum relevanten Massnamen eine zentrale Rolle spielen. Im Bericht des Bundesrates ist diese Zusammenarbeit n\u00e4her beschrieben; in der unten stehenden Liste fehlen diese Bem\u00fchungen, da sie nicht in der Kompetenz des Bundes liegen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<strong>Die Massnahmen im \u00fcberblick<\/strong>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nHohes Kostenniveau senken&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n1. Revision des Bundesgesetzes \u00fcber technische Handelshemmnisse (Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips; \u00ableft over\u00bb aus dem Wachstumspaket I), Botschaft 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n2. Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (\u00ableft over\u00bb aus dem Wachstumspaket I), Botschaft 2009;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n3. Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2012, Bericht 2009;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n4. Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (*).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<strong>Unternehmensstandort aufwerten<\/strong>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nMarktzugang im Ausland garantieren&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n5. Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU (*);&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n6. Engagement im Rahmen der Doha-Runde (*) (abh\u00e4ngig vom Verhandlungsverlauf).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nInfrastruktursektor reformieren&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n7. Totalrevision der Postgesetzgebung, Botschaft 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n8. Infrastrukturstrategie des Bundesrates, Bericht 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n9. Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr Versuche mit \u00abRoad Pricing\u00bb, Vernehmlassung 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n10. Weiterf\u00fchrung der Bahnreform, Botschaft 2009.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAttraktives Fiskalklima sichern&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n11. Reform der Mehrwertsteuer, Botschaft 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n12. Umsetzung der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung, Botschaften gestaffelt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nUnn\u00f6tige administrative H\u00fcrden abbauen&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n13. Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Botschaft 2009;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n14. Umsetzung der Strategie E-Government Schweiz (insb. Teil \u00abBusiness to Government&nbsp;\u00bb), Botschaften gestaffelt;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n15. Administrative Entlastung, Bericht 2010, ggf. Botschaft 2011.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<strong>Lohnende Erwerbsbeteiligung gew\u00e4hrleisten<\/strong>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nInternationale Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t nutzen&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n16. Verl\u00e4ngerung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU, Botschaft 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n17. Erweiterung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU (*).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nHumankapital f\u00f6rdern&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n18. Neue Hochschullandschaft, Botschaft 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n19. Neue Weiterbildungspolitik, Bericht 2008.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nHohe Erwerbst\u00e4tigkeit sichern&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n20. Anpassung der Altersvorsorge an die demografische Entwicklung, Botschaft vor 2012.\u00a0). Diese sind unter drei grundlegenden Stossrichtungen gruppiert:\u00a01. Hohes Kostenniveau senken: Massnahmen, die darauf abzielen, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu st\u00e4rken, unter anderem durch vermehrte Importkonkurrenz;\u00a02. Unternehmensstandort aufwerten: Massnahmen zur Sicherung des Marktzugangs im Ausland zu einem guten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis bei den Infrastrukturen, zur Verbesserung des Fiskalklimas und zur Schaffung eines unternehmensfreundlichen Rechtsrahmens.\u00a03. Lohnende Erwerbsbeteiligung gew\u00e4hrleisten: Massnahmen, dank denen das nationale und internationale Arbeitskr\u00e4ftepotenzial genutzt und die individuellen beruflichen F\u00e4higkeiten &#8211; das Humankapital &#8211; gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0Alle drei Stossrichtungen helfen bei der Bew\u00e4ltigung der beiden genannten Herausforderungen, also der Globalisierung und der demografischen Alterung. Dabei zielen die ersten beiden Stossrichtungen in erster Linie darauf ab, die Schweiz im Globalisierungsprozess noch besser zu positionieren, w\u00e4hrend die dritte Stossrichtung sich st\u00e4rker auf das Ziel der Bew\u00e4ltigung der demografischen Alterung konzentriert.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Das Solow-Paradoxon Wie lange es oft dauert, bis die Produktivit\u00e4t auf gr\u00f6ssere Ver\u00e4nderungen in den Rahmenbedingungen reagiert, illustriert das so genannte Solow-Paradoxon. In der Rede zur Verleihung des Nobelpreises f\u00fcr seine Analysen des Wirtschaftswachstums stellte Robert Solow 1987 fest, dass man Computer \u00fcberall s\u00e4he, nur nicht in den Produktivit\u00e4tsstatistiken. Die Aufl\u00f6sung des Paradoxons findet sich darin, dass es vom ersten gr\u00f6sseren Einsatz neuer Technologien bis zur Auswirkung auf die Produktivit\u00e4t in der Regel lange dauert. Computer wurden anfangs als Erg\u00e4nzung zu bestehenden Prozessen angewendet und hatten deshalb noch relativ wenig produktivit\u00e4tssteigernde Effekte. Erst mit der Zeit wurde das Potenzial der IT erkannt, den ganzen Produktionsprozess zu rationalisieren. In verschiedenen Branchen wurden die entsprechenden Reorganisationen vorgenommen. Ab Mitte der Neunzigerjahre begannen sich diese Investitionen in einem Masse auszuzahlen, dass es tats\u00e4chlich zunehmend Spuren in der Produktivit\u00e4tsstatistik hinterliess. Die USA wies seit 1995 deutlich h\u00f6here Wachstumsraten der Arbeitsproduktivit\u00e4t auf. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass dies mit der Reorganisation der Prozesse um die neuen Technologien herum zu tun hatte. So steigerte etwa die Detailhandelsbranche mit der Umstellung auf IT-basierte Prozesse ihre Produktivit\u00e4t in dieser Zeit massiv. Sp\u00e4testens mit der Diskussion um die New Economy wurde klar, dass die Computer tats\u00e4chlich in den Produktivit\u00e4tsstatistiken angekommen waren &#8211; zehn Jahre nach Solows oft zitierter Aussage. Ob es um neue Technologien oder um neue wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen geht, bis messbare Effekte auf die Dynamik der gesamtwirtschaftlichen Produktivit\u00e4t erreicht sind, braucht es gr\u00f6ssere strukturelle Anpassungen. Erstens gilt es, die Wertsch\u00f6pfungsprozesse grundlegend neu zu organisieren, und zweitens muss dieser Prozess erst ganze Branchen &#8211; also gr\u00f6ssere Teile der Wirtschaft &#8211; erfassen. Und all dies braucht seine Zeit.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 2: Wachstumspolitik 2008\u20132011: Massnahmen zur weiteren St\u00e4rkung des Schweizer Wirtschaftswachstums Die Massnahmen der Wachstumspolitik 2008\u20132011 sind im Bericht des Bundesrates \u00abWachstumspolitik 2008-2011: Massnahmen zur weiteren St\u00e4rkung des Schweizer Wirtschaftswachstums\u00bb inhaltlich genauer beschrieben. Sie werden den drei \u00fcbergeordneten Stossrichtungen der Wachstumspolitik zugeordnet. Wichtige Erg\u00e4nzungen zu dieser Liste:&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n\u2013 Der Bundesrat hat die Wachstumspolitik 2008\u20132011 explizit dynamisch ausgerichtet. Am Ende jedes Jahres der laufenden Legislatur soll beschlossen werden, ob zus\u00e4tzliche Massnahmen aufgenommen werden sollen; die untenstehende Liste widerspiegelt den Stand bei Beschluss \u00fcber das Legislaturprogramm (Fr\u00fchling 2008).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n\u2013 Einige der Massnahmen bedingen internationale Abkommen; sie sind mit einem (*) gekennzeichnet. Bei diesen Massnahmen kann sich der Bundesrat \u2013 im Gegensatz zu den anderen, innenpolitischen Massnahmen \u2013 nicht auf ein \u00abProdukt\u00bb und Termine verpflichten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n\u2013 Die Wachstumspolitik 2008\u20132011 strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Kantonen an, welche bei zahlreichen f\u00fcr das Wachstum relevanten Massnamen eine zentrale Rolle spielen. Im Bericht des Bundesrates ist diese Zusammenarbeit n\u00e4her beschrieben; in der unten stehenden Liste fehlen diese Bem\u00fchungen, da sie nicht in der Kompetenz des Bundes liegen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<strong>Die Massnahmen im \u00fcberblick<\/strong>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nHohes Kostenniveau senken&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n1. Revision des Bundesgesetzes \u00fcber technische Handelshemmnisse (Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips; \u00ableft over\u00bb aus dem Wachstumspaket I), Botschaft 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n2. Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (\u00ableft over\u00bb aus dem Wachstumspaket I), Botschaft 2009;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n3. Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2012, Bericht 2009;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n4. Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (*).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<strong>Unternehmensstandort aufwerten<\/strong>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nMarktzugang im Ausland garantieren&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n5. Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU (*);&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n6. Engagement im Rahmen der Doha-Runde (*) (abh\u00e4ngig vom Verhandlungsverlauf).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nInfrastruktursektor reformieren&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n7. Totalrevision der Postgesetzgebung, Botschaft 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n8. Infrastrukturstrategie des Bundesrates, Bericht 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n9. Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr Versuche mit \u00abRoad Pricing\u00bb, Vernehmlassung 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n10. Weiterf\u00fchrung der Bahnreform, Botschaft 2009.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAttraktives Fiskalklima sichern&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n11. Reform der Mehrwertsteuer, Botschaft 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n12. Umsetzung der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung, Botschaften gestaffelt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nUnn\u00f6tige administrative H\u00fcrden abbauen&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n13. Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Botschaft 2009;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n14. Umsetzung der Strategie E-Government Schweiz (insb. Teil \u00abBusiness to Government&nbsp;\u00bb), Botschaften gestaffelt;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n15. Administrative Entlastung, Bericht 2010, ggf. Botschaft 2011.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<strong>Lohnende Erwerbsbeteiligung gew\u00e4hrleisten<\/strong>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nInternationale Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t nutzen&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n16. Verl\u00e4ngerung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU, Botschaft 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n17. Erweiterung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU (*).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nHumankapital f\u00f6rdern&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n18. Neue Hochschullandschaft, Botschaft 2008;&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n19. Neue Weiterbildungspolitik, Bericht 2008.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nHohe Erwerbst\u00e4tigkeit sichern&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n20. Anpassung der Altersvorsorge an die demografische Entwicklung, Botschaft vor 2012.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 3: Relevante Publikationen zur Wachstumspolitik des Bundes Wachstumsbericht 2002: Determinanten des Schweizer Wirtschaftswachstums und Ansatzpunkte f\u00fcr eine wachstumsorientierte Wirtschaftpolitik, Eidg. Volkswirtschaftsdepartment; Grundlagen der Wirtschaftspolitik 3D, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, Bern, 2002.Wachstumspaket des Bundesrates: Detaillierte Beschreibung und Stand der Umsetzung Ende 2004, Interdepartementale Arbeitsgruppe Wachstum; Grundlagen der Wirtschaftspolitik 9D, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, Bern, 2004.Wachstumsbericht 2008: Eine Analyse der Wachstumsdynamik der Schweiz und der bisherigen Wachstumspolitik, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft; erh\u00e4ltlich unter: <a href=\"http:\/\/www.seco.admin.ch\">www.seco.admin.ch<\/a> , erscheint als Grundlagen der Wirtschaftspolitik 14D, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, Bern, 2008.Wachstumspolitik 2008-2011: Massnahmen zur weiteren St\u00e4rkung des Schweizer Wirtschaftswachstums, Schweizerischer Bundesrat; erh\u00e4ltlich unter: <a href=\"http:\/\/www.seco.admin.ch\">www.seco.admin.ch<\/a> , erscheint als: Grundlagen der Wirtschaftspolitik 15D, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, Bern, 2008.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#13; &#13; Den Anlass f\u00fcr eine explizite Schweizer Wachstumspolitik bildete die schlechte Wirtschaftsentwicklung in den Neunzigerjahren. 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