\n
\nBez\u00fcglich der \u00fcberh\u00f6hten Importpreise kamen in den vergangenen zwei Jahren vom Bundesrat erfreuliche, aber auch widerspr\u00fcchliche Signale. Bei einem j\u00e4hrlichen Importvolumen von \u00fcber 180 Mrd. Franken – wovon \u00fcber 70 Mrd. Franken f\u00fcr die Endverbraucher – lohnt es sich, die Ursachen f\u00fcr die um durchschnittlich 10%-30% h\u00f6heren Preise f\u00fcr importierte G\u00fcter genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn \u00fcberh\u00f6hte Importpreise verteuern den Wirtschaftsstandort und behindern das Wachstum.
<\/p>\n
\nEine Studie der BAK Basel Economics, die im Auftrag des Detailhandels durchgef\u00fchrt wurde, BAK Basel Economics: Internationaler Vergleich der Kosten und Preis bestimmenden Faktoren im Detailhandel. Basel, 2006, S. 40-43. hat gezeigt, dass die Preisunterschiede bei den meisten Importprodukten nicht beim Endverkaufspreis anfallen, sondern dass diese bereits zu einem h\u00f6heren Preis importiert werden m\u00fcssen. Hier spielen Lohn- und Infrastrukturkosten keine Rolle, im Gegenteil. Angesichts des europaweit tiefsten Mehrwertsteuersatzes in der Schweiz m\u00fcssten Importg\u00fcter an der Grenze eher g\u00fcnstiger sein. Es sind folglich in erster Linie technische Handelshemmnisse, Z\u00f6lle und Marktordnungen, die f\u00fcr die unterschiedlichen Preise verantwortlich sind.\u00a0Mit der Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips will der Bundesrat technische Handelshemmnisse abbauen. Dieses Ziel wird vom Konsumentenschutz mitgetragen. Die Konsumenten sollen aber auch in Zukunft nicht auf wichtige Angaben – wie zum Beispiel das Herkunftsland von Lebensmitteln – verzichten m\u00fcssen. Alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder haben solche Ausnahmebestimmungen, wenn es um die Sicherheit oder die Information ihrer Konsumenten geht. Die Ausnahmen m\u00fcssen allerdings in Grenzen gehalten werden, weil sonst das Cassis-de-Dijon-Prinzip seine Wirkung nicht entfalten kann. Auch das vom Bundesrat ins Auge gefasste Freihandelsabkommen im Agrarbereich mit der EU k\u00f6nnte die Konsumenten entlasten – vorausgesetzt, dass ein solches Abkommen die Sicherheit und Qualit\u00e4t von Lebensmitteln nicht verschlechtert.
<\/p>\n
\nCassis de Dijon und Freihandelsabkommen werden den Konsumenten kaum etwas bringen, wenn nicht gleichzeitig die Zulassung von Parallelimporten beschlossen wird. Mit seinem Entscheid im Dezember 2007, Parallelimporte patentgesch\u00fctzter G\u00fcter auch in Zukunft explizit zu verbieten, verheddert sich der Bundesrat in Widerspr\u00fcche. Selbstverst\u00e4ndlich sind Patente f\u00fcr die Innovation von gr\u00f6sster Bedeutung. Doch wenn Patente f\u00fcr die Abschottung von M\u00e4rkten missbraucht und dadurch Importmonopole geschaffen werden, dann hat dies mit dem Schutz des geistigen Eigentums nichts zu tun. Der Bundesrat ist in dieser Haltung auch deshalb widerspr\u00fcchlich, weil er von der Landwirtschaft und von den KMU erwartet, dass sie sich der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz stellen, w\u00e4hrend ausgerechnet die Pharmaindustrie, die ja den Abwehrkampf gegen Parallelimporte aus purem Eigeninteresse anf\u00fchrt, vor unliebsamer Konkurrenz verschont bleibt. Gerade im Medikamentenmarkt, wo drei Viertel der Medikamente importiert sind, ist diese Marktabschottung besonders \u00e4rgerlich, da die Gewinne aus den \u00fcberh\u00f6hten Preisen in der Schweiz zum allergr\u00f6ssten Teil an ausl\u00e4ndische Konzerne fliessen, w\u00e4hrend sich der Schweizer Mittelstand mit der starken Belastung der Krankenkassenpr\u00e4mien herumschlagen muss.\u00a0Schliesslich hat der Bundesrat es in den vergangenen Jahren verpasst, Markt\u00f6ffnungen, aber auch den Einzug neuer Technologien – wie zum Beispiel E-Commerce – mit entsprechenden Massnahmen auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten abzusichern. Im Bereich der Konsumentenrechte hinkt die Schweiz den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hinterher. Nicht nur bei den Informations- und Transparenzvorschriften, sondern auch in Sicherheits- und Wettbewerbsfragen vernachl\u00e4ssigt der Bundesrat die Privathaushalte. Damit werden der bedeutendsten Nachfrage im Land nicht nur wichtige Rechte vorenthalten, sondern der Bundesrat verspielt auch die Chance, dass der Wettbewerb seine Rolle als wichtiger Motor f\u00fcr Innovation – und damit letztlich auch Wachstum – spielen kann.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bez\u00fcglich der \u00fcberh\u00f6hten Importpreise kamen in den vergangenen zwei Jahren vom Bundesrat erfreuliche, aber auch widerspr\u00fcchliche Signale. Bei einem j\u00e4hrlichen Importvolumen von \u00fcber 180 Mrd. Franken – wovon \u00fcber 70 Mrd. Franken f\u00fcr die Endverbraucher – lohnt es sich, die Ursachen f\u00fcr die um durchschnittlich 10%-30% h\u00f6heren Preise f\u00fcr importierte G\u00fcter genauer unter […]<\/p>","protected":false},"author":2866,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[213],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2866,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"St\u00e4nder\u00e4tin, Pr\u00e4sidentin Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz, Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Conseill\u00e8re aux \u00c9tats, pr\u00e9sidente de la Fondation pour la protection des consommateurs, Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"Unter dem Titel \u00abWachstumspolitik\u00bb hat der Bundesrat bisher in erster Linie an die Wirtschaft gedacht: etwa mit Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen, den Europa-kompatiblen Gesetzgebungen zu Gunsten der Schweizer Exportwirtschaft und der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Von einer Fortf\u00fchrung - oder Weiterentwicklung - der Wachstumspolitik darf erwartet werden, dass der Bundesrat der St\u00e4rkung der Kaufkraft der Privathaushalte gr\u00f6ssere Aufmerksamkeit schenkt, indem er die \u00fcberh\u00f6hten Importpreise senkt und die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten EU-kompatibel gestaltet.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":123374,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"8759","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55b7419264d99"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123371"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2866"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123371"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123371\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128131,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123371\/revisions\/128131"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2866"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=123371"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=123371"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=123371"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=123371"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=123371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}