![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200801_26_Fischer_01.eps.jpg\")
<\/p>\nDie \u00f6ffentlichen Haushalte der Schweiz erwarten im Jahr 2008 ein Finanzierungsdefizit in der H\u00f6he von 5,6 Mrd. Franken. Sowohl Bund, Kantone und Gemeinden veranschlagen negative Finanzierungssaldi, w\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Sozialversicherungen mit einem ausgeglichenen Ergebnis rechnen. Beim Bund ist der Fehlbetrag durch hohe ausserordentliche Ausgaben bedingt, so zum Beispiel mit einmaligen Zahlungen im Rahmen des \u00dcbergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) und f\u00fcr die Pensionskasse des Bundes Publica. Aufgrund des hohen Wirtschaftswachstums wird sich jedoch die Schuldenquote weiter reduzieren. In der Erfolgsrechnung werden beim Bund und in den meisten Kantonen positive Ergebnisse erwartet.
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\nDas Finanzierungsergebnis gem\u00e4ss der Statistik der \u00f6ffentlichen Haushalte der Schweiz wurde f\u00fcr den Voranschlag 2008 auf der Basis der Voranschl\u00e4ge des Bundes, der Kantone, von 34 St\u00e4dten und Kantonshauptorten sowie der \u00f6ffentlichen Sozialversicherungen gesch\u00e4tzt. In der Finanzstatistik werden s\u00e4mtliche dem Wirtschaftssektor Staat zugeordnete Einheiten ber\u00fccksichtigt. Beim Bund sind dies – neben der Staatsrechnung – der Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte, der Infrastrukturfonds und der ETH-Bereich, bei den Kantonen u.a. Spit\u00e4ler und Universit\u00e4ten. In den Staatsrechnungen enthaltene \u00f6ffentliche Unternehmungen, welche nicht zum Wirtschaftssektor Staat geh\u00f6ren (wie z.B. die Elektrizit\u00e4tswerke), werden hingegen ausgebucht. \u00a0F\u00fcr die konsolidierte Gesamtrechnung der \u00f6ffentlichen Haushalte der Schweiz (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) wird gem\u00e4ss Finanzstatistik im Jahr 2008 ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 5,6 Mrd. Franken erwartet. Der Fehlbetrag entspricht einer Defizitquote – d.h. einem Defizit in Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) – von 1,1% und liegt somit unter dem f\u00fcr das Jahr 2008 erwarteten nominellen Wachstum des BIP (3,8%). Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben verzeichnen gegen\u00fcber dem Voranschlag 2007 ein hohes Wachstum, wobei die Ausgaben mit 5,8% etwas st\u00e4rker ansteigen als die Einnahmen (5,1%). Bei der Interpretation der Wachstumsraten ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass im Voranschlag 2007 die Einnahmen aufgrund des \u00fcberraschend hohen Wirtschaftswachstums im Jahr 2006 m\u00f6glicherweise etwas untersch\u00e4tzt wurden. Darauf deuten zumindest die Hochrechnungen des Bundes hin, wo die Einnahmensch\u00e4tzung aufgrund des starken Wachstums bei den Steuereinnahmen deutlich nach oben korrigiert werden musste. So rechnet der Bund mit einem Finanzierungs\u00fcberschuss von mehreren Mrd. Franken, w\u00e4hrend im Voranschlag 2007 noch von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen wurde. \u00a0F\u00fcr das Jahr 2008 veranschlagt der Bund – inklusive Sonderrechnungen – ein Finanzierungsdefizit in der H\u00f6he von 2,2 Mrd. Franken. Dieser Fehlbetrag ist jedoch durch eine Anzahl von Sonderfaktoren bedingt, welche in der Finanzierungsrechnung zu ausserordentlichen Ausgaben in der H\u00f6he von 2,6 Mrd. Franken f\u00fchren. Allein der \u00dcbergang zur NFA per 1.Januar 2008 hat einmalige Zahlungen in der H\u00f6he von 1,6 Mrd. Franken zur Folge. Diese Mittel sind f\u00fcr Verpflichtungen zu leisten, welche unter den alten Finanzierungsregeln zwischen Bund und Kantonen entstanden sind, bis Ende 2007 jedoch noch nicht beglichen wurden. Betroffen sind Aufgabenbereiche mit so genannten \u00abnachsch\u00fcssigen Beitragssystemen\u00bb, die ab Januar 2008 ausschliesslich oder zu einem h\u00f6heren Anteil durch die Kantone finanziert werden. Da der Bund im Jahr 2008 bereits Zahlungen im Rahmen des neuen Ausgleichssystems leistet, entsteht eine vor\u00fcbergehende Doppelbelastung. Ausserordentliche Ausgaben entstehen im Jahr 2008 auch im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich (122 Mio. Fr.) sowie durch eine Einmaleinlage in die Pensionskasse des Bundes Publica (900 Mio. Fr.). Die ordentlichen Ausgaben des Bundes steigen mit einer Rate von 3,2% in etwa mit dem erwarteten Wachstum des BIP. Bei den Einnahmen ist mit einem Zuwachs von 3,9% zu rechnen, wobei die ausserordentlichen Einnahmen mit 230 Mio. Franken (Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe) keine grosse Bedeutung haben.\u00a0F\u00fcr die Kantone wird gem\u00e4ss Finanzstatistik im Jahr 2008 ein Finanzierungsdefizit von 1,8 Mrd. Franken erwartet. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben steigen mit Zuwachsraten von 7,2% bzw. 7,8% deutlich st\u00e4rker als das BIP. Inwieweit diese Entwicklung ebenfalls auf einmalige Sonderfaktoren im Zusammenhang mit dem \u00dcbergang zur NFA zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, l\u00e4sst sich aufgrund der vorliegenden Daten nicht beurteilen. Das gilt auch f\u00fcr die Gemeinden, welche zwar von der NFA nicht direkt tangiert sind, jedoch in einigen Kantonen von daraus notwendigen Anpassungen der innerkantonalen Aufgabenteilung betroffen sind. Bei einem Wachstum der Einnahmen von 3,9% und der Ausgaben von 3,2% resultiert ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Mrd. Franken.\u00a0Ausgeglichen pr\u00e4sentiert sich hingegen der Saldo der \u00f6ffentlichen Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, ALV). Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2007 wird bei leicht steigenden Einnahmen f\u00fcr die Ausgaben ein Nullwachstum erwartet.
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\nDie Voranschl\u00e4ge des Bundes und der Kantone erlauben Aussagen \u00fcber deren Ertragslage im Jahr 2008. Bei den betrachteten Daten handelt es sich um die vom Bund und den Kantonen publizierten Voranschl\u00e4ge, d.h. ohne finanzstatistische Korrekturen und Sch\u00e4tzungen. Beim Bund sind somit – im Gegensatz zur Finanzstatistik – die Sonderrechnungen nicht enthalten. Bei den Kantonen werden keine Zu- und Ausbuchungen vorgenommen; beim Total handelt es sich um nicht konsolidierte Summen (vgl. Tabelle 2).\u00a0F\u00fcr das Jahr 2008 veranschlagt der Bund nach 2006 und 2007 abermals einen Ertrags\u00fcberschuss (252 Mio. Fr.). Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich auch in der Erfolgsrechnung die ausserordentlichen Faktoren niederschlagen, dies jedoch in weitaus geringerem Ausmass als in der Finanzierungsrechnung. So entf\u00e4llt die Verbuchung der noch ausstehenden nachsch\u00fcssigen Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit dem \u00dcbergang zur NFA, da diese Zahlungen Aufw\u00e4nde fr\u00fcherer Jahre betreffen. Das ordentliche Ergebnis schliesst mit einem \u00dcberschuss von rund 1,5 Mrd. Franken. Wesentlich daf\u00fcr verantwortlich ist das weiterhin starke Wachstum bei den Steuereinnahmen. Insbesondere bei der direkten Bundessteuer wird vor dem Hintergrund des anhaltend hohen Wirtschaftswachstums auch im Jahr 2008 abermals mit hohen Eing\u00e4ngen gerechnet. Der operative Aufwand (ordentlicher Aufwand ohne Finanzaufwand) w\u00e4chst gegen\u00fcber dem Voranschlag 2007 mit 2,8% nur moderat.\u00a0Die Kantone rechnen im Jahr 2008 in der Erfolgsrechnung mit einem \u00dcberschuss von 368 Mio. Franken. Sowohl der Aufwand als auch der Ertrag verzeichnen mit 7,8% bzw. 9,2% gegen\u00fcber dem Voranschlag 2007 relativ hohe Zuwachsraten. Bei der Interpretation dieser Zahlen ist allerdings Vorsicht geboten. Zum einen sind einzelne Aufwand- und Ertragspositionen als Folge des \u00dcbergangs zur NFA nur bedingt mit den Vorjahren vergleichbar. Des Weiteren handelt es sich bei diesen Daten um eine nicht konsolidierte Zusammenfassung der Voranschl\u00e4ge. H\u00f6here Transferzahlungen zwischen den Kantonen – z.B. im Rahmen des neuen horizontalen Ressourcenausgleichs oder der mit der NFA ausgebauten interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich – erscheinen somit doppelt. Mit Abschreibungen auf dem Verwaltungsverm\u00f6gen in der H\u00f6he von 3,4 Mrd. Franken erreicht die Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen 3,7 Mrd. Franken. Dies entspricht einem Selbstfinanzierungsgrad von 91,6%, wobei zw\u00f6lf Kantone einen Selbstfinanzierungsgrad von mehr als 100% erreichen.\u00a0Tabelle 3 zeigt die Jahresergebnisse der Kantone. Die grosse Mehrheit der St\u00e4nde rechnet in diesem Jahr mit positiven Rechnungssaldi. Lediglich die Kantone Schwyz, Tessin und Neuenburg veranschlagen in der Erfolgsrechnung Defizite.
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\nDie \u00f6ffentlichen Haushalte der Schweiz pr\u00e4sentieren sich zurzeit in einer guten Verfassung. Wie in Grafik 1 ersichtlich, liegt die Defizitquote seit 2004 deutlich unter dem Wachstum des BIP. Dadurch konnte die Schuldenquote kontinuierlich verringert werden. Dieser Trend scheint sich auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. Gem\u00e4ss den Sch\u00e4tzungen der Finanzstatistik, welche auf den Finanzpl\u00e4nen des Bundes, der Sozialversicherungen, 19 Kantonen sowie 22 St\u00e4dten und Kantonshauptorten basiert, wird das Finanzierungsdefizit im Jahr 2008 einen H\u00f6hepunkt erreicht haben und bis im Jahr 2011 wieder deutlich sinken. Bei einer erwarteten Wachstumsrate des nominellen BIP in den Jahren 2009 bis 2011 von jeweils 3% d\u00fcrfte die Schuldenquote 2011 bei rund 40% liegen und somit wieder den Stand des Jahres 1993 erreicht haben. \u00a0Es sei jedoch vor dem Hintergrund der gegenw\u00e4rtigen konjunkturellen Risiken als Folge der Hypothekarmarktkrise in den USA darauf hingewiesen, dass dieses Szenario von einem weiterhin robusten Wachstum der Schweizer Wirtschaft ausgeht. Zwar sind derzeit keine Signale auszumachen, welche auf eine starke Wachstumseinbusse hindeuten. Eine \u00c4nderung der wirtschaftlichen Eckwerte k\u00f6nnte jedoch den erfreulichen Trend bei den Staatsfinanzen erfahrungsgem\u00e4ss negativ beeinflussen.
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\nGrafik 1 \u00abFinanzierungsdefizit der \u00f6ffentlichen Haushalte im Vergleich zum BIP-Wachstum, 1991-2011\u00bb
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\nTabelle 1 \u00abFinanzstatistik: Finanzierungsrechnung der \u00f6ffentlichen Haushalte, 2003-2008\u00bb
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\nTabelle 2 \u00abStaatsrechnungen 2006 und Voranschl\u00e4ge 2007\/2008 der Kantone\u00bb
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\nTabelle 3
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\nKasten 1: Finanzierungs-, Erfolgs- und Investitionsrechnung<\/b>
\nDie Finanzierungsrechnung zeigt den Saldo der Einnahmen und Ausgaben eines Gemeinwesens. Wird ein Finanzierungsdefizit ausgewiesen, so erh\u00f6ht dies die Verschuldung. Ein positiver Saldo bewirkt hingegen einen R\u00fcckgang der Schulden. Die Finanzierungsrechnung gibt somit Aufschluss dar\u00fcber, in welchem Umfang der Staat die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben mit fremden Mitteln finanziert. Im Gegensatz dazu zeigt die Erfolgsrechnung den Saldo zwischen Ertrag und Aufwand und somit die Ver\u00e4nderung der Eigenmittel einer \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaft. Resultiert in der Erfolgsrechnung ein Ertrags\u00fcberschuss, so erh\u00f6ht sich das Eigenkapital, w\u00e4hrend ein negativer Saldo das Eigenkapital reduziert. Die Investitionsrechnung gibt Aufschluss \u00fcber den Erwerb bzw. den Verkauf von Aktiven (z.B. Sachanlagen, Immobilien), welche zur Erf\u00fcllung der staatlichen Aufgaben ben\u00f6tigt werden (Verwaltungsverm\u00f6gen).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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