Der Strom aus Wasserkraft ist f\u00fcr die Versorgungssicherheit unseres Landes von zentraler Bedeutung. Dank den Speicherkraftwerken verf\u00fcgt die Schweiz zudem \u00fcber eine hervorragende Position im europ\u00e4ischen Strommarkt. Trotz dieser elektrizit\u00e4ts- und wirtschaftspolitisch wichtigen Bedeutung tut sich die Politik schwer mit einer wirksamen F\u00f6rderung der Wasserkraftnutzung. Die Schweiz sollte nicht nur im Bereich der Energieeffizienz und der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien europakompatibel werden, sondern vor allem auch im Bereich der Bewilligungsverfahren. <\/p>\n
\nDer Anteil der Wasserkraft an der gesamten Schweizer Stromproduktion betr\u00e4gt im langj\u00e4hrigen Durchschnitt 56%. Demgegen\u00fcber erreicht die gesamte Produktion aus Sonne, Wind und Biomasse derzeit nicht einmal 1%. Die Wasserkraftproduktion weist einige Vorz\u00fcge auf, die sie von anderen erneuerbaren Energien deutlich abhebt und sie auch auf dem nationalen und internationalen Strommarkt konkurrenzf\u00e4hig macht, wie hoher Wirkungsgrad (geringe Verluste), ausgereifte Technologie, Speicherf\u00e4higkeit und Lieferant von Spitzenstrom (kW). Deshalb, aber auch aufgrund ihrer mengenm\u00e4ssigen Bedeutung, ist und bleibt die Wasserkraft der wichtigste Pfeiler f\u00fcr die Versorgungssicherheit unseres Landes. Gleichzeitig ist die Wasserkraft ein umweltpolitischer Trumpf, tr\u00e4gt sie doch in \u00fcberwiegendem Masse zur weit gehend CO2-freien Stromproduktion der Schweiz bei. \u00a0Dank den Pumpspeicherkraftwerken erwirtschaftete die schweizerische Stromindustrie im Jahre 2006 im internationalen Stromhandel einen positiven Saldo von rund 1 Mrd. Franken. Mit den Pumpspeicherkraftwerken kann die im Ausland g\u00fcnstig eingekaufte Bandenergie n\u00e4mlich in wertvolle Spitzenenergie transformiert und auf dem internationalen Strommarkt teuer verkauft werden. Dieser Wettbewerbsvorteil ist volks- und regionalwirtschaftlich wichtig. Das Berggebiet profitiert, weil es einen der wenigen Standortvorteile nutzen kann. Aber auch die Mittellandkantone profitieren, weil die Elektrizit\u00e4tskonzerne dort ihre Firmensitze haben, Arbeitspl\u00e4tze generieren und Steuern bezahlen.
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\nSchliesslich ist auch der internationale Ausbau der Stromproduktion aus Wind und Sonne ohne Wasserkraft undenkbar. Wind- und Sonnenstrom f\u00e4llt n\u00e4mlich unregelm\u00e4ssig an und ben\u00f6tigt zur Gl\u00e4ttung der Produktionsschwankungen Ausgleichsenergie. Diese liefern die Speicherkraftwerke. Folglich sind diese auszubauen. W\u00fcrde die Ausgleichsenergie n\u00e4mlich in ausl\u00e4ndischen Gaskraftwerken mit beschr\u00e4nktem Wirkungsgrad produziert, liefe dies den Anstrengungen zur Verminderung des CO2-Ausstosses zuwider und die Schweiz verl\u00f6re ihre starke Stellung im Strommarkt.
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\nAus den vorerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden sollte die Wasserkraftnutzung politisch eigentlich mit besonderer Aufmerksamkeit rechnen k\u00f6nnen. Dies ist aber nur beschr\u00e4nkt der Fall. Einen zaghaften Schritt tat das Parlament, indem es im revidierten Energiegesetz festlegte, dass die Wasserkraftproduktion bis im Jahr 2030 – im Vergleich zum Stand im Jahr 2000 – um mindestens 2000 GWh pro Jahr erh\u00f6ht werden soll. Diese Zielvorgabe ist jedoch rein proklamatorischer Natur. Zudem wird die Umsetzung der Gew\u00e4sserschutzbestimmungen bis ins Jahr 2030 Produktionseinbussen von insgesamt zwischen 2000 bis 3000 GWh pro Jahr nach sich ziehen. Real muss die Wasserkraftnutzung somit etwa um 4000-5000 GWh pro Jahr erh\u00f6ht werden, ansonsten das vorgegebene Ziel nicht erreicht werden kann.\u00a0Alleine mit Effizienzverbesserungsmassnahmen bei bestehenden Werken und der F\u00f6rderung von kleinen Wasserkraftwerken (<10 MW) l\u00e4sst sich die n\u00f6tige Produktionssteigerung nicht bewerkstelligen. Dazu ist ein Ausbau der grossen Wasserkraft n\u00f6tig. Potenzial ist vorhanden. Die Elektrizit\u00e4tsgesellschaften pr\u00fcfen derzeit intensiv alte und neue Projekte. Damit es nicht beim Pr\u00fcfen bleibt, sondern zu Investitionsentscheiden kommt, sind die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wasserkraftnutzung zu verbessern und nicht zus\u00e4tzlich zu erschweren, wie dies beispielsweise die Volksinitiative \u00abLebendige Wasser\u00bb will. Gefragt ist keine Aush\u00f6hlung des Gew\u00e4sserschutzes; er sollte aber von Schematismen befreit und flexibler ausgestaltet werden. Weiter ist der heute verlangte Detaillierungsgrad bei den Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen kritisch zu hinterfragen – gerade wenn es um den Weiterbetrieb und Ausbau bestehender Kraftwerke geht. Der hier vorhandene Spielraum f\u00fcr Vereinfachungen w\u00e4re vom Parlament dringend zu nutzen. Damit k\u00f6nnte ein wertvoller Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung geleistet werden.
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\nKasten 1: Unterschiedliche Dauer der Bewilligungsverfahren<\/b>
\nDie R\u00e4tia Energie AG (RE) ist ein international t\u00e4tiges Elektrizit\u00e4tsunternehmen, das \u00fcber Kraftwerke in der Schweiz und in Italien verf\u00fcgt und Kraftwerksbeteiligungen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern h\u00e4lt. In Italien (Teverola) realisierte die RE ein Gaskombi-Kraftwerk. Vom Projektbeschluss bis zur Inbetriebnahme des Werkes dauerte das gesamte Verfahren rund 5 Jahre. In der Schweiz will die RE einen Ausbau ihrer bestehenden oberen Kraftwerkstufe Lago Bianco-Robbia realisieren. Das Verfahren dauert bereits rund 15 Jahre und ist noch nicht abgeschlossen (h\u00e4ngige Beschwerde von Umweltorganisationen vor Bundesgericht).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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