{"id":123631,"date":"2007-12-01T12:00:00","date_gmt":"2007-12-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2007\/12\/zertiti-4\/"},"modified":"2023-08-23T23:43:01","modified_gmt":"2023-08-23T21:43:01","slug":"zertiti-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2007\/12\/zertiti-3\/","title":{"rendered":"E-Government und Entscheidungsprozesse: Das Waadtl\u00e4nder Modell f\u00fcr Bewilligungsverfahren"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidungsprozesse im Bereich Baubewilligungen werden in der \u00f6ffentlichen Verwaltung des Kantons Waadt durch E-Government unterst\u00fctzt. Dadurch verbesserten sich sowohl die Produktivit\u00e4t als auch die Leistungsqualit\u00e4t. Konkret wurde ein Spezialportal geschaffen, \u00fcber das derzeit rund 30 Arten von Verfahren und Dossiers abgewickelt werden. Die Verfahren wurden aufgrund ihrer Komplementarit\u00e4t, \u00c4hnlichkeit und Analogie in Bezug auf die Bearbeitungslogik ausgew\u00e4hlt. Die Verwaltung dieser Verfahren wurde an eine bereichs\u00fcbergreifend koordinierte Spezialeinheit delegiert. Das Portal bietet eine dynamische Plattform, welche die betroffenen Akteure einbezieht, die Formulare in elektronischer Form zur Verf\u00fcgung stellt, die Daten der Entscheidungsprozesse verwaltet und die Kontrolle mittels relevanter Messgr\u00f6ssen erm\u00f6glicht.\"\"
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\nDer T\u00e4tigkeit einer \u00f6ffentlichen Verwaltung liegen komplexe interdisziplin\u00e4re Entscheidungsprozesse zugrunde. Bewilligungsverfahren spielen dabei im administrativen Dispositiv zur Koordination und Regulierung der Aktivit\u00e4ten einer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Im Zusammenhang mit den jeweiligen Bestimmungen k\u00f6nnen diese Verfahren substanzielle administrative Kosten verursachen. Codoni D. und Wallart N., Administrative Entlastung in Europa mit Hilfe des Standardkostenmodells, in: Die Volkswirtschaft, 6-2007. E-Government (elektronische Verwaltung) scheint dabei ein bevorzugtes Instrument zur Verbesserung der internen Effizienz und zur Umsetzung administrativer Erleichterungen zu sein. <\/p>\n

Baubewilligungen<\/h2>\n


\nDie Baubewilligung geh\u00f6rt zu den wichtigsten und komplexesten Entscheidungsprozessen, kommt doch bei diesem Verfahren eine ganze Palette von Gesetzen und Reglementen gleichzeitig zur Anwendung. Dieses administrativ aufwendige, aber wirtschaftlich wichtige Verfahren beeinflusst gem\u00e4ss einer Studie auch die regionale Wettbewerbsf\u00e4higkeit. S. Vaterlaus und B. Simmons, Der Einfluss der Baubewilligungen und des Humankapitals auf die regionale Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Mitteilungsblatt f\u00fcr Konjunkturfragen, 2\/1998. In der Befragung, welche die Autoren dieser Studie durchf\u00fchrten, BAK Konjunkturforschung, Internationaler Benchmark Report, 1\/1998. bewerteten die Unternehmen die Wichtigkeit der Baubewilligung mit 3 von 4 m\u00f6glichen Punkten. Denselben Wert erhielten der Zugang zum EU-Binnenmarkt, der Anschluss ans Verkehrsnetz sowie die Verf\u00fcgbarkeit von qualifizierten Fachkr\u00e4ften und Hochschulabsolventen. Dies erkl\u00e4rt, weshalb dieses Bewilligungsverfahren in der E-Government-Strategie Schweiz Eidgen\u00f6ssisches Finanzdepartement (EFD)\/ISB, E-Government-Strategie Schweiz: Katalog priorisierter Vorhaben, Schweiz (Stand 15. September 2006). unter den priorit\u00e4ren Zielen genannt wird und weshalb dem Verfahren im Kanton Waadt schon fr\u00fch eine hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wurde.\u00a0Angesichts der Optimierung, welche die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Wertkette erm\u00f6glichen, Porter M.E und Millar V.E., How Information Gives You Competitive Advantages, Harvard Business Review, Juli-August 1985. dr\u00e4ngte sich der Einsatz von IKT als wichtiges Instrument auf. Dadurch wird ein Prozessmanagement gew\u00e4hrleistet, welches der Komplexit\u00e4t und Bedeutung des Verfahrens gerecht wird. So geh\u00f6rt heute das Baubewilligungsverfahren zu den Verfahren, bei denen das E-Government am weitesten vorangeschritten ist. Praktisch alle Formulare und Unterlagen sind in elektronischer Form vorhanden. S\u00e4mtliche Etappen k\u00f6nnen von den betroffenen Akteuren – Projektbeauftragten, Gemeinden, kantonale Beh\u00f6rden, \u00d6ffentlichkeit und seit Kurzem das Eidg. Starkstrominspektorat (Esti Romandie) – online abgewickelt werden (siehe Grafik 1). Diese Integration erm\u00f6glicht es, das kantonale Geb\u00e4uderegister automatisch zu aktualisieren und die Daten an das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) weiterzugeben.\u00a0In letzter Zeit wurden zus\u00e4tzliche Leistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Fachpersonen aus diesem Bereich geschaffen. So kann man sich gem\u00e4ss im Voraus festgelegter Kriterien automatisch per E-Mail \u00fcber die publizierten Entscheide informieren lassen. Aufgrund der damit erzielten Zeiteinsparungen wird diese geb\u00fchrenpflichtige Leistung immer h\u00e4ufiger in Anspruch genommen – sowohl von Privatpersonen als auch von Fachpersonen aus der Industrie, bei Banken oder von Immobilienverwaltungen zur \u00dcberwachung ihrer Liegenschaften. Zusammen mit entsprechenden organisatorischen Massnahmen hat das E-Government dazu beigetragen, dass die interne Produktivit\u00e4t in der Bewilligungszentrale des Kantons Waadt (Camac) erh\u00f6ht und ein gr\u00f6sseres Arbeitsvolumen mit weniger Mitteln und personellen Ressourcen bew\u00e4ltigt werden kann (siehe Grafik 2). Die Bewilligungszentrale (Camac) konnte so zwei Vollzeitstellen einsparen und damit zu den Sparbem\u00fchungen der Verwaltung des Kantons Waadt beitragen. <\/p>\n

Einheitlichere Bearbeitung der Bewilligungsverfahren<\/h2>\n


\nDie erfolgreiche Erfahrung mit der Baubewilligung wurde durch die Schaffung eines Spezialportals auch f\u00fcr andere Bewilligungsverfahren genutzt. Neben dem Grundkriterium, dass ein Mehrwert geschaffen wird, basiert die Wahl, welche Verfahren einbezogen werden sollten, auf den Kriterien Komplementarit\u00e4t, \u00c4hnlichkeit und Analogie. <\/p>\n

Kriterium Komplementarit\u00e4t<\/h3>\n


\nDie Bestimmung von komplement\u00e4ren Verfahren bedingt eine Analyse aller Etappen eines Baubewilligungsverfahrens. Dies erm\u00f6glicht es, die Schnittstellen zu bestimmen und den Informationsfluss mit anderen komplement\u00e4ren Verfahren zu koordinieren. Auf diese Weise lassen sich bei der Ausgabe von Bauoder Wohnbewilligungen automatisch die anderen damit zusammenh\u00e4ngenden Verfahren – wie Katastrierung, Eintragung des Geb\u00e4udes im Grundbuch oder Feuerversicherung – ausl\u00f6sen. Im Fall der Baubewilligung k\u00f6nnten die Gemeinden allein aufgrund ihrer Informationspflicht durch die Ber\u00fccksichtigung dieser Komplementarit\u00e4t im Rahmen eines zentralen Portals Zehntausende von Papierdokumenten pro Jahr einsparen. <\/p>\n

Kriterium \u00c4hnlichkeit<\/h3>\n


\nZur Bestimmung der \u00c4hnlichkeit wurden die Verfahren analysiert, die im Gesamtkontext von Bauvorhaben eine Rolle spielen. Dazu geh\u00f6ren namentlich Bewilligungen mit \u00c4hnlichkeiten in Bezug auf die Auswirkungen f\u00fcr Raumplanung und wirtschaftliche Entwicklung (Strasseninfrastruktur, Wasserversorgung, Installationen, Mobilit\u00e4t usw.). <\/p>\n

Kriterium Analogie<\/h3>\n


\nDurch die \u00dcberpr\u00fcfung des Kriteriums der Analogie konnte eine Anzahl von Verfahren einbezogen werden, die wesentliche analoge Elemente aufweisen, auch wenn sie nicht im gleichen Kontext auftreten. Ziel dieser Analyse ist es, das Portal zu optimieren und auf weitere, bez\u00fcglich Zweck und Ablauf vergleichbare administrative Verfahren zu erweitern. Ein Beispiel daf\u00fcr sind Betriebsbewilligungen. <\/p>\n

Ein spezielles Portal f\u00fcr Bewilligungsverfahren<\/h2>\n


\nBasierend auf diesen drei strukturierenden Kriterien sowie gest\u00e4rkt durch eine mehrj\u00e4hrige Erfahrung mit E-Government im Bereich Baubewilligungen hat die Bewilligungszentrale Camac einen ersten Kern des Portals zur Verwaltung von Bewilligungsverfahren geschaffen (siehe Grafik 3).\u00a0Die Camac fungiert dabei als Koordinations- und Integrationszentrale. Sie begleitet die interessierten Stellen bei der Standardisierung der Entscheidungsprozesse, indem sie diese zu Optimierungs- und Vereinfachungsm\u00f6glichkeiten ber\u00e4t. In einem n\u00e4chsten Schritt integriert sie das betreffende Verfahren \u00abindustriell\u00bb in die zentrale Plattform. Falls der Informationsfluss auch Unterlagen auf Papier beinhaltet, stellt die Camac zudem ihre interne Logistik zur Verf\u00fcgung.\u00a0Derzeit verwaltet die Camac Bewilligungsverfahren von verschiedenen Stellen – so unter anderem zu Themen wie Raumplanung, Mobilit\u00e4t, Energie, L\u00e4rm, Strassenbau, Wasserversorgung und Kataster\u00e4nderungen. Insgesamt bietet das Portal Zugang zu rund dreissig Verfahrensarten oder Dossiers. <\/p>\n

Die St\u00e4rken dieses Ansatzes<\/h2>\n


\nDas Portal schafft einen dynamischen Verwaltungsrahmen rund um eine strukturierte Datenbank mittels elektronischer Formulare und standardisierter, vereinfachter Informationsfl\u00fcsse. Es erm\u00f6glicht eine transparente, messbare Kontrolle mittels relevanter Messgr\u00f6ssen (Volumen, Fristen, Ressourcenbedarf usw.). Dies gew\u00e4hrleistet nicht nur eine kontinuierliche Leistungskontrolle, sondern auch eine Dynamik in Richtung einer st\u00e4ndigen Vereinfachung und Verbesserung. Das Portal erlaubt zudem:\u00a0– die Verfahren zu \u00fcberdenken und zu standardisieren, was zu mehr Transparenz und zu einer klaren Zuteilung der Rollen und Verantwortlichkeiten beitr\u00e4gt;\u00a0– unn\u00f6tige Koordinationsebenen, die h\u00e4ufig auf eine un\u00fcberschaubare Verfahrensvielfalt zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, aufzuheben, weil die Schnittstellen mit anderen Verfahren klar festgelegt werden m\u00fcssen;\u00a0– echte sektor\u00fcbergreifende Entscheidungen zu treffen, unabh\u00e4ngig von funktionsbedingten administrativen Barrieren;\u00a0– ein echtes Portfolio mit staatlichen Entscheidungsprozessen in Form eines standardisierten Qualit\u00e4tshandbuchs zu erarbeiten;\u00a0– die interne Effizienz und Koordination zu verbessern, indem der Informationsaustausch intensiviert, widerspr\u00fcchliche Entscheidungen vermieden und einheitliche Entscheidungsinstrumente verwendet werden.
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\nGrafik 1 \u00abBaubewilligungsverfahren im Kanton Waadt\u00bb
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\nGrafik 2 \u00abEntwicklung Dossierzahl und interne Bearbeitungskapazit\u00e4t, 2001-2007\u00bb
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\nGrafik 3 \u00abModell eines Spezialportals f\u00fcr Bewilligungsverfahren\u00bb
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\nKasten 1: E-Government und \u00abOpen Source\u00bb E-Government ist grunds\u00e4tzlich umfassend und f\u00fcr einen m\u00f6glichst grossen Personenkreis zug\u00e4nglich. Oft haben es die B\u00fcrger jedoch mit Instrumenten und Applikationen zu tun, die in jedem Kanton oder jeder Gemeinde unterschiedlich sind. Diese f\u00fcr den schweizerischen F\u00f6deralismus charakteristische mangelnde Koh\u00e4renz entsteht insbesondere durch Schwierigkeiten bei Verwendung und Austausch von bestehenden L\u00f6sungen. Eine bessere Koordination sowie die kosteng\u00fcnstige (Gratis-)Verwendung sind deshalb notwendige Bedingungen. Die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) hat auf Antrag des Kantons Waadt einstimmig eine freie Softwarelizenz verabschiedet. Mit diesem wichtigen Schritt werden die Verbreitungsm\u00f6glichkeiten von E-Government und die Lesbarkeit des \u00f6ffentlichen Handelns entscheidend verbessert. Das Camac-Portal wird diese Lizenz als eine der ersten Informatikanwendungen des Kantons Waadt in Anspruch nehmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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