![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200712_17_de-Chambrier_01.eps.jpg\")
<\/p>\nZiel der administrativen Entlastung ist die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen: Formalit\u00e4ten sollen vereinfacht oder abgebaut und die Effizienz der Verwaltungen gesteigert werden. Die elektronische Verwaltung (\u00abE-Government\u00bb) Die OECD versteht unter E-Government \u00abden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, namentlich des Internets, als Instrument zur Bereitstellung einer qualitativ besseren Verwaltung\u00bb. ist in gewissen F\u00e4llen eines der besten Instrumente zur Erreichung dieses Ziels, denn Informatisierungen\/Automatisierungen gehen mit einer Analyse der Verwaltungsabl\u00e4ufe einher, was h\u00e4ufig zu einer tats\u00e4chlichen Vereinfachung der Abl\u00e4ufe f\u00fchrt. Eine intensivere Zusammenarbeit dieser zwei Bereiche oder sogar die Zusammenf\u00fchrung in einem einzigen Organ ist deshalb naheliegend. Der vorliegende Artikel basiert auf den Erfahrungen anl\u00e4sslich der Teilnahme an zwei von der OECD organisierten internationalen Seminaren, welche die Themen \u00abadministrative Entlastung\u00bb und \u00abE-Government\u00bb zusammen behandelte. Die Schweiz konnte dort ihre Erfahrungen mit der Vereinfachung von Bewilligungsverfahren pr\u00e4sentieren. Die zwei Seminare waren: Simplex 2007 in Lissabon (22.\/23. Februar 2007) und \u00abStrategien und Instrumente zur administrativen Entlastung\u00bb, eine Initiative zur Unterst\u00fctzung der Entwicklung in den arabischen L\u00e4ndern (20.\/21.Juni 2007) mit 20 teilnehmenden L\u00e4ndern.
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\nGem\u00e4ss der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) geht es bei E-Government vorrangig um Verwaltung und erst in zweiter Linie um Elektronik. Es gen\u00fcge nicht, Internet-Portale zu schaffen und die Benutzerfreundlichkeit zu erh\u00f6hen. Im Vorfeld sollten die administrativen Abl\u00e4ufe und Aufgaben grunds\u00e4tzlich \u00fcberdacht werden. Mit anderen Worten: E-Government sei lediglich ein Instrument zur Neuorganisation des Service Public. \u00a0 Im Bereich E-Government strebt die OECD die F\u00f6rderung des Austausches von \u00abguten Praktiken\u00bb zwischen den L\u00e4ndern an. Herzlichen Dank Christian Verges und Marco Daglio von der OECD f\u00fcr ihre Erkl\u00e4rungen zur Rolle dieser Organisation im Bereich E-Government. Das Erstellen von Vergleichen oder einfachen Ranglisten \u00fcberl\u00e4sst sie hingegen anderen Organisationen (z.B. Capgemini, Waseda Ranking). Voraussetzung f\u00fcr das Erstellen einer Hierarchie im Bereich der elektronischen Verwaltung sind klare und messbare Kriterien. Wie aber sollen die unterschiedlichen nationalen Priorit\u00e4ten Unterschiedliche Priorit\u00e4ten im Bereich E-Government je nach Land: Modernisierung des Staates (Frankreich), Online-Dienste (Grossbritannien), administrative Entlastung (Niederlande) usw. oder die Qualit\u00e4tsunterschiede der Leistungen in der Beurteilung ber\u00fccksichtigt werden? Wie ist die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen oder die Bedienerfreundlichkeit zu bewerten? Das Ziel der OECD besteht in erster Linie darin, einen Erfahrungsaustausch zu erm\u00f6glichen, sinnvolle L\u00f6sungen aufzuzeigen und vor Fallstricken zu warnen. Die bereitgestellten Ergebnisse k\u00f6nnen dann von jedem Land nach eigenem Ermessen auf die naitonalen Institutionen \u00fcbertragen werden. Zahlreiche Fragen zur Umsetzung bleiben indes offen: \u00a0 – Wie k\u00f6nnen Beh\u00f6rden zur Mitarbeit motiviert werden, die bez\u00fcglich Informations- und Datenaustausch als wenig durchl\u00e4ssig gelten? \u00a0 – Welche praktischen L\u00f6sungen erwarten Privatpersonen und Unternehmen? \u00a0 – Braucht es Partnerschaften mit der Privatwirtschaft? \u00a0 \u00a0 Im Bericht der OECD \u00abL’administration \u00e9lectronique: un imp\u00e9ratif\u00bb (2004) werden zehn Leitlinien genannt, die Voraussetzung f\u00fcr ein erfolgreiches E-Government darstellen (siehe Kasten 1 Leadership und politischer Wille
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\n1. Leadership und Engagement: Eine Vision, aussergew\u00f6hnlich engagierte Leute und eine ausgepr\u00e4gte Unterst\u00fctzung auf hoher politischer Ebene sind Grundvorausset-zungen.
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\n2. Integration: E-Government steht im Dienste der Benutzer und stellt keinen Selbstzweck dar. Das Instrument muss sich in die \u00fcbergeordneten Ziele der Verwaltungsf\u00fchrung einf\u00fcgen.Zusammenarbeit
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\n3. Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen: Gemeinsame Datenverarbeitung, Aufhebung von Doppelspurigkeiten und Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur sind in Angriff zu nehmen. 4. Finanzierung: Die Ausgaben f\u00fcr IKT sollten als Investition angesehen werden, mit einem Finanzierungsprogramm auf zentraler Ebene und Partnerschaften zwischen \u00f6ffentlichem und privatem Sektor. Kundenorientierung
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\n5. Internetzugang: Sicherstellen, dass m\u00f6glichst viele Personen Zugang zum Internet und zu den angebotenen Leistungen haben. Massnahmen vorschlagen, um diesen Zugang zu verbessern, falls er ungen\u00fcgend ist.
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\n6. Wahlfreiheit: Die Abwicklung von Transaktionen mit der Verwaltung \u00fcber das Internet ist eine M\u00f6glichkeit, es m\u00fcssen jedoch auch andere T\u00fcren offen bleiben.
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\n7. Einbezug der Bev\u00f6lkerung: Die angebotenen Informationen und Leistungen m\u00fcssen qualitativ gut sein, damit die Beteiligung der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst und diese besser in den politischen Prozess einbezogen wird.
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\n8. Privatsph\u00e4re: Es ist darauf zu achten, dass beim Datenaustausch die Privatsph\u00e4re res-pektiert wird.Verantwortung
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\n9. Rechenschaftspflicht: Die \u00d6ffnung der Verwaltungsstrukturen erfordert klare Verantwortlichkeiten und ein Maximum an Transparenz \u00fcber realistische, genau definierte und messbare Projekte.
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\n10. Kontrolle und Evaluation: Bestimmung von Nachfrage, Kosten, Vorteilen, Risiken und Folgen der Projekte im Bereich E-Government. Eine regelm\u00e4ssige Evaluation ist unabdingbar.
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\nQuelle: OECD (2004) ). 2007 wurde die Analyse vertieft und eine Unterscheidung zwischen wichtigeren und weniger wichtigen Grunds\u00e4tzen vorgenommen. Die nachstehend genannten H\u00fcrden und L\u00f6sungsans\u00e4tze auf dem Weg zu einem effizienteren E-Government orientieren sich an dieser Analyse. Die im vorliegenden Bericht genannten Hindernisse und Massnahmen basieren sowohl auf dem erw\u00e4hnten Bericht als auch auf pers\u00f6nlichen Beobachtungen.
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\n– Gesetzliche und regulatorische Rahmenbedingungen: Die Einf\u00fchrung von Online-L\u00f6sungen erfordert \u00c4nderungen auf Gesetzesebene. Die elektronischen Abl\u00e4ufe m\u00fcssen den herk\u00f6mmlichen administrativen Abl\u00e4ufen entsprechen; die Anerkennung der elektronischen Unterschrift ist vorausgesetzt. Die Interaktionen zwischen den verschiedenen Verwaltungsdiensten erfordern ausserdem neue Organisationsstrukturen. Schliesslich beansprucht die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen viel Zeit, da sie von politischen Entscheidungen abh\u00e4ngig ist. \u00a0 – Finanzielle Rahmenbedingungen: Die Finanzierungsmechanismen sind auf die einzelnen Verwaltungseinheiten ausgerichtet. Es ist schwierig, bereichs\u00fcbergreifende Finanzierungen zu erhalten. Die Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der elektronischen Verwaltung sind h\u00e4ufig hoch, und der Erfolg ist keineswegs garantiert. \u00a0 – Reformwiderstand: E-Government erfordert eine Analyse der Abl\u00e4ufe, aber auch eine sehr hohe Transparenz, was nicht unbedingt von allen Beamten gesch\u00e4tzt wird. Es ist wichtig, eng mit allen betroffenen Akteuren zusammenzuarbeiten und sie zu \u00fcberzeugen, dass die Reformen sinnvoll sind. Die Betroffenen sollen nicht zu \u00c4nderungen gezwungen, sondern motiviert werden. Dazu k\u00f6nnen verschiedene Instrumente beitragen – etwa Seminare zum Informationsaustausch, Auszeichnungen f\u00fcr die besten Internetseiten, Zeitungs- und Fernsehberichte \u00fcber Neuigkeiten oder ein finanzieller Bonus f\u00fcr Online-Nutzer. \u00a0 \u00a0 Ausserdem k\u00f6nnen technische H\u00fcrden (zum Beispiel die Datensicherheit) und der digitale Graben (unterschiedlicher Zugang zum Internet in der Bev\u00f6lkerung) die Entwicklung der IKT behindern, wenn auch in geringerem Ausmass.
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\nVor der Einf\u00fchrung der IKT braucht es eine tief greifende Reform der Abl\u00e4ufe , mit der die Staatsaufgaben modernisiert und vereinfacht werden. Beispiel: Es ist g\u00fcnstiger, Bewilligungsverfahren aufzuheben, als ein Online-Angebot aufzubauen. \u00a0 Spezifische menschliche Qualit\u00e4ten : Die Begeisterung Einzelner und die von ihnen ausgehenden Impulse sorgen in diesem Bereich f\u00fcr grosse Fortschritte. Zum Anforderungsprofil von Personen, die f\u00fcr E-Government Verantwortung tragen, geh\u00f6ren ein von einem echten politischen Willen getragenes spezifisches Engagement, gutes Networking, die F\u00e4higkeit, klare Verantwortlichkeiten zu definieren sowie fachliche Kompetenzen in den Bereichen IKT, Management und Zusammenarbeit mit der Bev\u00f6lkerung. Beispiel: Dass einzelne Kantone in Sachen E-Government weiter fortgeschritten sind als andere, ist zum Teil auf die Impulse von einigen besonders motivierten Personen zur\u00fcckzuf\u00fchren. \u00a0 Public-Private-Partnerships: In Sachen Finanzierung k\u00f6nnen neben \u00f6ffentlichen Geldern auch Partnerschaften mit privaten Unternehmen den finanziellen Spielraum erweitern. Einerseits richten sich praktisch alle von der Verwaltung angebotenen Online-Dienste an die Privatwirtschaft. Andererseits sollten Innovation und Wettbewerb, die den Privatsektor kennzeichnen, sowie die M\u00f6glichkeit der Teilung von Risiken und Chancen zu einer solchen Zusammenarbeit motivieren. Beispiel: Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Cites-Verfahrens (internationales Artenschutzabkommen) l\u00e4sst das mit der Ausstellung der Warenzertifikate beauftragte Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET) die Bewilligungen direkt in einer Handelskammer in der N\u00e4he des Kunden ausdrucken. \u00a0 Eine Ber\u00fccksichtigung der Nachfrage , gekoppelt mit einer regelm\u00e4ssigen Evaluation:\u00a0Diese beiden Aspekte sind in zahlreichen OECD-L\u00e4ndern ein Schwachpunkt. Auch das ausgekl\u00fcgeltste Instrument ist nutzlos, wenn es nicht den Erwartungen der Nutzer entspricht oder wenn es technisch zu komplex ist. Unabdingbar ist gleichzeitig, dass die Ziele, Kosten und Termine h\u00e4ufig kontrolliert und evaluiert werden. Dadurch lassen sich Projekte neu ausrichten oder sogar stoppen, die nicht mehr den urspr\u00fcnglich festgelegten Kriterien entsprechen. Beispiel: Der Bogen f\u00fcr die Lohnstrukturerhebung des BFS wird vorwiegend manuell ausgef\u00fcllt, obwohl viele Programme f\u00fcr die monatlichen Lohnabrechnungen eine geeignete Funktion bieten (siehe auch Beispiel Finnland weiter unten).
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\nBei zwei Seminaren zum Austausch von \u00abguten Praktiken\u00bb war die Schweiz eingeladen, ihre Erfahrungen bei der Vereinfachung von Bewilligungsverfahren vorzutragen. Die Diskussionen drehten sich um die zehn Grunds\u00e4tze der OECD und namentlich um folgende Anforderungen: Sich immer in die Lage der Nutzer versetzen, getroffene Vereinfachungen besser der Bev\u00f6lkerung kommunizieren (Beispiel: Maskottchen in Belgien Comicfigur, die auf spielerische Art die administrativen Neuerungen in Wallonien erkl\u00e4rt. ), Normalf\u00e4lle anders behandeln als Sonderf\u00e4lle, die Beamten motivieren, sich an den Reformen zu beteiligen (Beispiel: durch Auszeichnung der besten Websites). \u00a0 \u00d6sterreich nimmt heute im E-Government-Bereich einen Spitzenplatz in Europa ein. Die Investitionen betrugen 2 Mrd. Euro. Das angestrebte Sparziel von 9 Mrd. Euro wurde erreicht. W\u00e4hrend der Amtszeit von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Sch\u00fcssel (2002-2007) genoss das Projekt hohe politische Priorit\u00e4t. Mit der Devise: \u00abEin schlanker, aber starker Staat, der sich von der hoheitsorientierten B\u00fcrokratie zum Serviceleister f\u00fcr den B\u00fcrger entwickelt\u00bb. Sowohl bez\u00fcglich der Ergebnisse als auch der Umsetzungsgeschwindigkeit hat das Land Vorbildcharakter. Gem\u00e4ss Analyse von Capgemini handelt es sich um das einzige Land, in dem die 20 Basisleistungen der \u00f6ffentlichen Hand Capgemini, The User Challenge Benchmarking – The Supply of Online Public Services, September 2007. Internet: http:\/\/ec.europa.eu\/dgs_de.htm, Rubriken \u00abInfor-mationsgesellschaft und Medien\u00bb, \u00abPolitikbereiche\u00bb, \u00abi2010\u00bb, \u00abEU Benchmark Survey Confirms Member States Making Significant Progress in eGovernment\u00bb, \u00abReport\u00bb, \u00abE-Government Benchmarking Reports\u00bb. zu 100% online verf\u00fcgbar sind. Die Qualit\u00e4t des Angebots und die H\u00e4ufigkeit der Benutzung werden hier jedoch nicht erhoben. \u00a0 Finnland ist auch weit fortgeschritten und ein Pionier in Sachen IKT-Nutzung bei der Modernisierung der Verwaltung (gemeinsame Datenverarbeitung, Informationsverbreitung und Bereitstellung elektronischer Leistungen). Allerdings gingen zuweilen ehrgeizige technische L\u00f6sungen der Nachfrage voraus, und diese werden seltener genutzt als erwartet (Beispiel: elektronische Identit\u00e4tskarte Fineid). \u00a0 In Frankreich ist eine \u00abeinheitliche Identifikationsnummer\u00bb aus Datenschutzgr\u00fcnden nicht erlaubt. Der Staat hat jedoch einen virtuellen Tresor geschaffen, in den sich jede Verwaltung einloggen und ben\u00f6tigte Informationen abrufen kann. Wer seine Steuererkl\u00e4rung online ausf\u00fcllt, profitiert zudem von gewissen Vorteilen: Gutschrift \u00fcber 20 Euro, Fristverl\u00e4ngerung um 1 Monat und im Folgejahr Zusendung des bereits ausgef\u00fcllten, aber anpassbaren Formulars. \u00a0 Die niederl\u00e4ndische Verwaltung – ebenfalls sehr aktiv in Sachen IKT – hat von der Regierung den klaren Auftrag, die administrative Belastung der Unternehmen um 25% zu verringern. Im Gegensatz zu Frankreich liefern die Privatpersonen ihre Daten nur ein einziges Mal ab. Die Verwaltung regelt dann den Austausch dieser Daten unter den verschiedenen Einheiten (gemeinsames Basisregister und einheitliche Identifikationsnummer). Die Niederlande haben sehr innovative L\u00f6sungen zur Verringerung der regulatorischen Dichte geschaffen (Beispiel: Analyse der gesamten staatlichen Verfahren bei Invalidit\u00e4t). Die Nutzungsquote d\u00fcrfte allerdings noch h\u00f6her sein. Dazu k\u00f6nnte namentlich eine bessere Ausrichtung der Leistungen auf die Nachfrage der Nutzer beitragen. \u00a0 In Belgien ist die Agentur zur administrativen Vereinfachung ein unabh\u00e4ngiges und einflussreiches Organ, das direkt dem Premierminister untersteht und sich somit sehr nahe bei den politischen Entscheidungstr\u00e4gern befindet. Eines der besten Beispiele f\u00fcr die Vereinigung von administrativer Vereinfachung und E-Government ist Wallonien (eine der drei Regionen Belgiens), wo die zwei Amtsstellen im Jahr 2002 aus Effizienzgr\u00fcnden zusammengelegt wurden. Vgl. http:\/\/easi.wallonie.be. Heute deckt dieser Dienst mit 20 Angestellten (u.a. 2 Informatikern) 22 Themen ab. Die Zentralisierung der Kompetenzen f\u00fchrte zu einer besseren internen Koordination und einem substanziellen Ausbau der Online-Dienste. \u00a0 Zahlreiche arabische L\u00e4nder haben erkl\u00e4rt, dass ihre Verwaltung eine sehr schwerf\u00e4llige Struktur aufweise, die noch aus der Kolonialzeit stammt. Der Widerstand gegen\u00fcber Ver\u00e4nderungen scheint in diesen L\u00e4ndern relativ gross, auch wenn ein echter politischer Willen zur Modernisierung und Vereinfachung des \u00f6ffentlichen Sektors vorhanden ist. Gewisse L\u00e4nder haben in der Anwendung der IKT grosse Fortschritte erzielt, namentlich Marokko E-Government-Site von Marokko: www.idarati.ma, Rubrik \u00abProjets E-GOV\u00bb. und Tunesien . Neben zahlreichen Online-Diensten hat Marokko zum Beispiel \u00abgemeinschaftlich zug\u00e4ngliche R\u00e4ume\u00bb (EAC) geschaffen, in denen jede Privatperson ihre Transaktionen mit der Verwaltung \u00fcber das Internet abwickeln kann, wobei ihr eine Beratungsperson zur Verf\u00fcgung steht. Die Liste der E-Government-Projekte ist auf dem Internet abrufbar, einschliesslich Kosten und Finanzierung – ein gutes Beispiel von Transparenz!
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\nAuf dem Gebiet des E-Government geh\u00f6rt die Schweiz zur Schlussgruppe. Dieses schlechte Abschneiden ist in erster Linie mit der f\u00f6deralistischen Struktur des Landes und dem hohen Grad an Unabh\u00e4ngigkeit der verschiedenen Verwaltungsebenen zu erkl\u00e4ren, namentlich im rechtlichen Bereich. So dauert es in der Schweiz besonders lange, bis rechtliche \u00c4nderungen das institutionelle System durchlaufen haben. Obwohl die f\u00fcr ein effizientes E-Government notwendigen Voraussetzungen noch nicht geschaffen sind, wurden auf nationaler Ebene erste Schritte unternommen. Siehe vorangehenden Artikel von J.-J. Didisheim und Regula Stocker. Verfahrensanalysen wie Gever Die elektronische Gesch\u00e4ftsverwaltung (Gever) unterst\u00fctzt und erleichtert die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, die Gesch\u00e4ftskontrolle, die Ablaufsteuerung (Prozesse), die Aktenf\u00fchrung und die langfristige Archivierung. Gleichzeitig ist sie die Basis f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der traditionellen Bundesverwaltung in E-Government. und die Verwaltungsreform tragen zur Schaffung solider Strukturen f\u00fcr ein gesamtschweizerisches E-Government bei. \u00a0 Zur Entlastung der Schweiz sei erw\u00e4hnt, dass die elektronische Verwaltung gewisser Kantone hervorragende Leistungen bietet, was bei der Rangliste von Capgemini nicht ber\u00fccksichtigt wird. Dieser Punkt macht auch die Vorbehalte der OECD gegen\u00fcber internationalen Vergleichen verst\u00e4ndlich. \u00a0 Angesichts dieser Ausgangslage k\u00f6nnte man sich fragen, weshalb die OECD gerade die Schweiz als Expertin zu den E-Government-Seminaren eingeladen hat. Nachdem in allen Staaten das Einholen von Zulassungen und anderen Bewilligungen f\u00fcr Unternehmen und Verwaltungen mit grossem Aufwand verbunden ist, stiess eine Auswertung der Bewilligungsverfahren durch das Seco 2005 bei der OECD auf besonderes Interesse, Die OECD f\u00fchrte 2005 eine Analyse zur Reform der Schweizer Gesetzgebung durch. Eine Zusammenfassung bietet der Artikel von A. de Chambrier, \u00abEvaluation der Bewilligungsverfahren des Bundes: Sind wirklich alle n\u00f6tig?\u00bb, in: Die Volkswirtschaft, 1\/2 2006. konnten doch 15% der Verfahren abgeschafft oder wesentlich vereinfacht werden. Zudem sind alle Bewilligungsverfahren auf einer Website zusammengefasst, von der 30% der Formulare heruntergeladen werden k\u00f6nnen. Internet: http:\/\/bewilligungen.kmuinfo.ch. Der f\u00fcr die Evaluation verwendete Analyseraster des Seco von 1998 ist immer noch g\u00fcltig und geht in die gleiche Richtung wie die Vorschl\u00e4ge der OECD. Der Einsatz von IKT ist ein Instrument, das im Prozess der administrativen Vereinfachung immer h\u00e4ufiger verwendet wird, auch wenn noch weitere Werkzeuge zur Verf\u00fcgung stehen (siehe Kasten 2 1. Verfahrensbeschleunigung
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\nBeispiel: beschleunigtes Verfahren, k\u00fcrzere Fristen f\u00fcr Rechtsmittelverfahren (Rekurs\/Einsprache) und Stellungnahmen.
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\n2. Verfahrenskoordination
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\nBeispiel: Zusammenlegen von Verfahren, Zusammenfassung paralleler Verfahren, eine einzige Beh\u00f6rde (One Stop Shop\/Guichet Unique), einheitlicher Rechtsmittelweg.
\n
\n3. \u00c4nderung der spezifischen Rechtsbestimmungen
\n
\nBeispiel: Verzicht auf regionale oder sektorielle Beschr\u00e4nkungen, Anerkennung gleichwertiger Ausbildungen, Einrichten von Freibetr\u00e4gen, Freistellungsm\u00f6glichkeiten oder vereinfachten Verfahren, Bewilligung mit Rechtsanspruch statt Verbot von T\u00e4tigkeiten oder staatliches Monopol\/Konzessionsregime, marktwirtschaftliche Instrumente.
\n
\n4. Verfahrensoptimierung
\n
\nBeispiel: Abkehr von stringenten Regulierungen oder einer strengen Vollzugspraxis, Hinweise im Gesetz hinsichtlich Art der Wahrnehmung des Ermessensspielraumes durch die Beh\u00f6rden, mehr Transparenz, Einsatz privater Stellen als Kontrollorgane.
\n
\n5. Einsatz von IKT
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\nBeispiel: Elektronischer Abruf von Informationen zum Verfahren, Formular kann elektronisch heruntergeladen werden, Austausch und Verarbeitung der Daten erfolgt elektronisch. ). \u00a0 Aufgrund der Entwicklung in anderen L\u00e4ndern d\u00fcrften in der Schweiz durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Diensten, die sich um eine \u00abadministrative Vereinfachung\u00bb im weiteren Sinne k\u00fcmmern, und denjenigen im Bereich \u00abE-Government\u00bb wertvolle Synergien beim Handeln auf Bundesebene entstehen. W\u00fcnschenswert w\u00e4ren eine gr\u00f6ssere Transparenz bei der Steuerung von Projekten f\u00fcr die elektronische Verwaltung und der dazugeh\u00f6rigen Finanzen sowie eine j\u00e4hrliche Evaluation zum Stand dieser Projekte.
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\nGrafik 1 \u00abVerf\u00fcgbarkeit von Online-Dienstleistungen in Europa, 2007\u00bb
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\nKasten 1: Grunds\u00e4tze f\u00fcr ein erfolgreiches E-Government Leadership und politischer Wille
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\n1. Leadership und Engagement: Eine Vision, aussergew\u00f6hnlich engagierte Leute und eine ausgepr\u00e4gte Unterst\u00fctzung auf hoher politischer Ebene sind Grundvorausset-zungen.
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\n2. Integration: E-Government steht im Dienste der Benutzer und stellt keinen Selbstzweck dar. Das Instrument muss sich in die \u00fcbergeordneten Ziele der Verwaltungsf\u00fchrung einf\u00fcgen. Zusammenarbeit
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\n3. Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen: Gemeinsame Datenverarbeitung, Aufhebung von Doppelspurigkeiten und Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur sind in Angriff zu nehmen. 4. Finanzierung: Die Ausgaben f\u00fcr IKT sollten als Investition angesehen werden, mit einem Finanzierungsprogramm auf zentraler Ebene und Partnerschaften zwischen \u00f6ffentlichem und privatem Sektor.Kundenorientierung
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\n5. Internetzugang: Sicherstellen, dass m\u00f6glichst viele Personen Zugang zum Internet und zu den angebotenen Leistungen haben. Massnahmen vorschlagen, um diesen Zugang zu verbessern, falls er ungen\u00fcgend ist.
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\n6. Wahlfreiheit: Die Abwicklung von Transaktionen mit der Verwaltung \u00fcber das Internet ist eine M\u00f6glichkeit, es m\u00fcssen jedoch auch andere T\u00fcren offen bleiben.
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\n7. Einbezug der Bev\u00f6lkerung: Die angebotenen Informationen und Leistungen m\u00fcssen qualitativ gut sein, damit die Beteiligung der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst und diese besser in den politischen Prozess einbezogen wird.
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\n8. Privatsph\u00e4re: Es ist darauf zu achten, dass beim Datenaustausch die Privatsph\u00e4re res-pektiert wird.Verantwortung
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\n9. Rechenschaftspflicht: Die \u00d6ffnung der Verwaltungsstrukturen erfordert klare Verantwortlichkeiten und ein Maximum an Transparenz \u00fcber realistische, genau definierte und messbare Projekte.
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\n10. Kontrolle und Evaluation: Bestimmung von Nachfrage, Kosten, Vorteilen, Risiken und Folgen der Projekte im Bereich E-Government. Eine regelm\u00e4ssige Evaluation ist unabdingbar.
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\nQuelle: OECD (2004)
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\nKasten 2: F\u00fcnf Kriterien f\u00fcr eine Verfahrensverbesserung (Seco) 1. Verfahrensbeschleunigung
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\nBeispiel: beschleunigtes Verfahren, k\u00fcrzere Fristen f\u00fcr Rechtsmittelverfahren (Rekurs\/Einsprache) und Stellungnahmen.
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\n2. Verfahrenskoordination
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\nBeispiel: Zusammenlegen von Verfahren, Zusammenfassung paralleler Verfahren, eine einzige Beh\u00f6rde (One Stop Shop\/Guichet Unique), einheitlicher Rechtsmittelweg.
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\n3. \u00c4nderung der spezifischen Rechtsbestimmungen
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\nBeispiel: Verzicht auf regionale oder sektorielle Beschr\u00e4nkungen, Anerkennung gleichwertiger Ausbildungen, Einrichten von Freibetr\u00e4gen, Freistellungsm\u00f6glichkeiten oder vereinfachten Verfahren, Bewilligung mit Rechtsanspruch statt Verbot von T\u00e4tigkeiten oder staatliches Monopol\/Konzessionsregime, marktwirtschaftliche Instrumente.
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\n4. Verfahrensoptimierung
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\nBeispiel: Abkehr von stringenten Regulierungen oder einer strengen Vollzugspraxis, Hinweise im Gesetz hinsichtlich Art der Wahrnehmung des Ermessensspielraumes durch die Beh\u00f6rden, mehr Transparenz, Einsatz privater Stellen als Kontrollorgane.
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\n5. Einsatz von IKT
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\nBeispiel: Elektronischer Abruf von Informationen zum Verfahren, Formular kann elektronisch heruntergeladen werden, Austausch und Verarbeitung der Daten erfolgt elektronisch.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ziel der administrativen Entlastung ist die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen: Formalit\u00e4ten sollen vereinfacht oder abgebaut und die Effizienz der Verwaltungen gesteigert werden. Die elektronische Verwaltung (\u00abE-Government\u00bb) Die OECD versteht unter E-Government \u00abden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, namentlich des Internets, als Instrument zur Bereitstellung einer qualitativ besseren Verwaltung\u00bb. ist in gewissen F\u00e4llen eines der besten […]<\/p>","protected":false},"author":3087,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3087,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Ressort Wachstum und Wettbewerbspolitik,Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO, Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Secteur Croissance et politique de la concurrence, Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 l'\u00e9conomie SECO, Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":123644,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"9759","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55b9c75f2e445"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123641"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3087"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123641"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123641\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128184,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123641\/revisions\/128184"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3087"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=123641"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=123641"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=123641"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=123641"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=123641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}