{"id":123691,"date":"2007-11-01T12:00:00","date_gmt":"2007-11-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2007\/11\/moser-8\/"},"modified":"2023-08-23T23:43:16","modified_gmt":"2023-08-23T21:43:16","slug":"moser-7","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2007\/11\/moser-7\/","title":{"rendered":"Der bilaterale Weg: Tragweite und Folgen"},"content":{"rendered":"

Die Welthandelsorganisation (WTO) sch\u00e4tzt, dass bis 2010 gegen 400 regionale Handelsabkommen (RHA) Regionale Handelsabkommen sind nach WTO-Terminologie auch bi- oder plurilaterale Freihandelsabkommen zwischen L\u00e4ndern oder L\u00e4ndergruppen, die nicht zur gleichen Region geh\u00f6ren. in Kraft sein werden. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich, dass ihn dieser Trend zur Regionalisierung beunruhige. Rede anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der Konferenz \u00abMultilateralizing Regionalism\u00bb vom 10. September in Genf ( www.wto.org\/english\/news_e\/sppl_e\/sppl67_e.htm<\/a> ). Die rasch zunehmende Zahl von sich \u00fcberschneidenden Abkommen wirft Fragen nach den Folgen dieser Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Handelsbeziehungen auf multilateraler Ebene auf. Regionale Handelsabkommen d\u00fcrften indes auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, zumal die multilateralen Wirtschaftsverhandlungen festgefahren scheinen. Was bedeutet diese Entwicklung des internationalen Handelssystems f\u00fcr eine so stark integrierte Volkswirtschaft wie die Schweiz? Die Studien des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) liefern Angaben zu Inhalten und Folgen des Trends zu regionalen Handelsabkommen.\"\"
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\nDer Abschluss von Freihandelsabkommen (FHA) im regionalen Rahmen ist keine neue Erscheinung. Schon 1960 war die Schweiz unter den Gr\u00fcndungsmitgliedern eines RHA, n\u00e4mlich der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta). Neu ist die Kadenz, mit der sich die Zahl der Abkommen in den letzten Jahren vermehrt hat. Mit einer Ausnahme sind heute s\u00e4mtliche WTO-Mitgliedl\u00e4nder an mindestens einem RHA beteiligt. Die Schweiz steht bei dieser Dynamik auf bilateraler und plurilateraler Ebene nicht im Abseits: 2007 f\u00fchrte sie sechs parallele Verhandlungen, die den Abschluss von FHA mit Kanada, Thailand, dem Rat der Golfstaaten, Japan, Kolumbien und Peru zum Ziel haben.\u00a0Seit den 1960er-Jahren war es das Bestreben der Schweiz, ihren Unternehmen Marktzugangsbedingungen zu sichern, die gleichwertig mit denen ihrer europ\u00e4ischen Konkurrenten sind. Zuerst wurde ein Akzent auf den Abschluss von Abkommen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas gelegt; dann wurde das Netz an Handelsabkommen sukzessive auf den Mittelmeerraum ausgedehnt. In der j\u00fcngeren Zeit ist die Schweiz gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union (EU) sogar vorangegangen, indem sie Abkommen mit Handelspartnern aus der ganzen Welt abzuschliessen begann – eine allgemeine Entwicklung, die eine neue Dimension in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen widerspiegelt.\u00a0Der Regionalisierungstrend war in den vergangenen zehn Jahren besonders ausgepr\u00e4gt und scheint anzuhalten. Davon zeugt die Vielzahl neuer RHA zwischen asiatischen L\u00e4ndern, die zuvor keine Pr\u00e4ferenzvereinbarungen hatten. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen d\u00fcrften die RHA heute mehr als die H\u00e4lfte des Welthandels abdecken. Diese regionalen Initiativen werden je nach Blickwinkel als Bedrohung oder Erg\u00e4nzung zum multilateralen Rahmen wahrgenommen. Die Seco-Studien sollten nicht zus\u00e4tzliches Material f\u00fcr diese Debatte liefern. Es ging vielmehr darum, die Auswirkungen des Regionalismus, der zu einer Konstante im internationalen Handelssystem geworden ist, eingehend zu untersuchen. <\/p>\n

Flexibilit\u00e4t als Vorteil<\/h2>\n


\nDie Attraktivit\u00e4t des Bilateralismus ist in erster Linie mit der Flexibilit\u00e4t zu erkl\u00e4ren, die bioder plurilaterale Verhandlungen bieten: Flexibilit\u00e4t sowohl bez\u00fcglich Art und Anzahl der Verhandlungspartner als auch beim Inhalt der Abkommen. Zweifellos ist es einfacher, Verhandlungen mit einer begrenzten Anzahl \u00e4hnlicher Partner zu f\u00fchren, als im Rahmen der WTO mit 151 L\u00e4ndern, die unterschiedliche Interessen verfolgen, zu verhandeln. Gleichzeitig stellt sich mit der Flexibilit\u00e4t bei der Wahl der Partner die Frage nach dem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Wirtschaftspartnern unterschiedlicher Gr\u00f6sse. Wenn Wirtschaftsinteressen mit politischen \u00dcberlegungen gekoppelt werden, kann es f\u00fcr kleine L\u00e4nder schwierig werden, die nicht \u00fcber dasselbe Verhandlungsgewicht wie die grossen Wirtschaftsbl\u00f6cke verf\u00fcgen. Gewisse Beobachter gehen davon aus, dass die lange blockierte Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen Neuseeland und den USA zum Teil auf die Entscheidungen Neuseelands zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, atomgetriebenen Schiffen im Jahr 1985 den Zugang zu den H\u00e4fen des Landes zu untersagen und 2003 die amerikanische Intervention im Irak nicht zu unterst\u00fctzen.\u00a0Vor diesem Hintergrund analysiert die Studie von Ken Heydon und Steve Woolcock die strategischen \u00dcberlegungen, die der Handelspolitik der drei wirtschaftlichen Grossm\u00e4chte – USA, Europ\u00e4ische Union (EU) und Japan – zugrunde liegen, sowie die Strategie der zwei kleinen, stark in den Welthandel integrierten Wirtschaftseinheiten Efta und Singapur. Zudem wird die Reichweite der Bestimmungen der unterzeichneten Abkommen in Bezug auf Marktzugang und \u00d6ffnung gepr\u00fcft.\u00a0Obwohl gem\u00e4ss Definition ein RHA dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung widerspricht, auf dem das multilaterale Handelssystem beruht, d\u00fcrfen die WTO-Mitgliedsl\u00e4nder solche Abkommen abschliessen, solange sie die Bestimmungen von Art. XXIV Gatt, Art. V Gats sowie die so genannte Erm\u00e4chtigungsklausel Gem\u00e4ss dieser Klausel k\u00f6nnen Industriel\u00e4nder Entwicklungsl\u00e4ndern Vorzugsbedingungen gew\u00e4hren, zum Beispiel im Rahmen des Allgemeinen Pr\u00e4ferenzsystems (APS). einhalten. Zu diesen Regeln geh\u00f6rt die Pflicht, f\u00fcr den \u00abwesentlichen Teil\u00bb des Handels auf Z\u00f6lle und andere H\u00fcrden zu verzichten. Diese eher ungenaue Formulierung l\u00e4sst den Verhandlungspartnern einen gewissen Spielraum, um auf gegenseitige Empfindlichkeiten R\u00fccksicht zu nehmen. <\/p>\n

Der sensible Agrarbereich<\/h2>\n


\nVon dieser besonderen Sensitivit\u00e4t in internationalen Verhandlungen ist der Landwirtschaftssektor. Die Untersuchung von Jean-Christophe Bureau zeigt, dass die Politik der EU \u00fcber lange Jahre nicht durch den Abschluss von bilateralen Abkommen gepr\u00e4gt war. Kennzeichnend waren drei Priorit\u00e4ten: der multilaterale Weg, die St\u00e4rkung der Handelsbeziehungen mit den Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft (entweder zwecks Erzeugung politischer Stabilit\u00e4t oder aber mit Blick auf deren sp\u00e4tere Aufnahme als Mitglied), und drittens die Gew\u00e4hrung von Pr\u00e4ferenzen gegen\u00fcber sich noch in Entwicklung befindlichen L\u00e4ndern.Erst in der j\u00fcngsten Zeit hat sich die EU dazu durchgerungen, auch FHA mit rein wirtschaftlicher Finalit\u00e4t abzuschliessen. Die Studie zeigt eingehend auf, dass die Abkommen der EU den Partnerl\u00e4ndern im Agrarbereich nur beschr\u00e4nkte Vorteile \u00fcber das Niveau des Allgemeinen Zollpr\u00e4ferenzsystem hinaus bringen. Anders als die 1994 in Marrakesch abgeschlossene Uruguay-Runde des Gatt konnten die Pr\u00e4ferenzabkommen die EU-interne Entwicklung der Agrarpolitik nicht beeinflussen.\u00a0Die Studie von S\u00e9bastien Jean tr\u00e4gt die Untersuchung von Bureau weiter, indem auch eine Quantifizierung der Effekte von Pr\u00e4ferenzz\u00f6llen vorgenommen wird, und dies auch mit Bezug auf die Schweiz. Im Vergleich zur EU schliesst die Schweiz in ihren FHA sensible Produkte tendenziell h\u00e4ufiger aus. Daf\u00fcr fallen die Zollzugest\u00e4ndnisse proportional bedeutender aus, da die Ausgangsbasis im Allgemeinen h\u00f6her ist. Es ist jedoch zu betonen, dass die Zollvergleiche zwischen der Schweiz und der EU aufgrund methodologischer Probleme im Zusammenhang mit der Berechnung der Ad-valorem-\u00c4quivalente mit Unsicherheiten behaftet sind. Die quantitativen Sch\u00e4tzungen zeigen bei verschiedenen Staaten geringe Auswirkungen einer Handelsliberalisierung im Agrarbereich. Bedeutende Effekte treten allerdings zutage, wenn der Agrarsektor in einzelne Produktkategorien aufgeschl\u00fcsselt wird. Die empirische Sch\u00e4tzung wird durch handelspolitische Instrumente wie mengenm\u00e4ssige Kontingentierungen oder vom Zielland auferlegte Mindestimportpreise beeintr\u00e4chtigt. Einschr\u00e4nkend wirkt auch der kurze Beobachtungszeitraum, sind doch die meisten Abkommen erst in letzter Zeit in Kraft getreten. <\/p>\n

Auswirkungen auf Drittl\u00e4nder<\/h2>\n


\nDie Auswirkungen der FHA sind nicht nur eng mit dem effektiv durch das Abkommen gew\u00e4hrten Marktzugang verkn\u00fcpft (Bedeutung der Pr\u00e4ferenzspanne), sondern auch mit der Kapazit\u00e4t des Partners, neue Exportchancen zu nutzen. Die Gr\u00f6sse der Pr\u00e4ferenzmarge h\u00e4ngt selbstverst\u00e4ndlich von der H\u00f6he der Z\u00f6lle ab, die gem\u00e4ss der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel (MFN) erhoben werden. Grafik 1 zeigt, dass bei diesen Z\u00f6llen unter den untersuchten L\u00e4ndern bedeutende Unterschiede bestehen, namentlich zwischen Agrarprodukten und Industrieg\u00fctern. \u00a0Der Trend zum Bilateralismus wirft die Frage nach den Folgen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Drittl\u00e4ndern auf. Bereits 1950 identifizierte Jacob Viner zwei spezifische Wirkungen der RHA:\u00a0– Der Handel wird zunehmen, wenn durch die Aufhebung (oder Reduktion) von Z\u00f6llen g\u00fcnstigere Produkte aus dem Partnerland importiert werden k\u00f6nnen. \u00a0– Es kommt zu einer Handelsumlenkung, wenn diese Importe auf Kosten eines Drittlandes erfolgen, das g\u00fcnstigster liefern k\u00f6nnte, wenn es von \u00e4hnlichen Vorz\u00fcgen profitieren w\u00fcrde.\u00a0Olivier Cadot konzentriert sich in seiner Studie auf einen Sektor mit \u00e4usserst hartem Wettbewerb und analysiert mit zwei Wirtschaftsmodellen die Auswirkungen der Handelsliberalisierung in der Euro-Med-Zone f\u00fcr den Textil- und Bekleidungssektor. Der Autor kommt zum Schluss, dass die Gefahr einer Umlenkung des Handels f\u00fcr die Schweiz zwar existiert, aber begrenzt ist; andere Faktoren – wie das Bruttoinlandprodukt, der reale Wechselkurs, die Qualit\u00e4t der Infrastruktur usw. – beeinflussen den Handel im Allgemeinen st\u00e4rker. Neben dem Zollaspekt widmet sich die Studie insbesondere der Wirkung von Ursprungsbestimmungen. Diese sollen gew\u00e4hrleisten, dass das im Rahmen eines Pr\u00e4ferenzsystems eingef\u00fchrte Produkt tats\u00e4chlich aus dem Land stammt, dem die Zollpr\u00e4ferenz gew\u00e4hrt wurde. Diese Bestimmungen sind jedoch nach unterschiedlichen Kriterien und unter den Staaten nicht einheitlich definiert. Aus diesem Grund hat die Flut von RHA zu einem wirren Durcheinander aus komplexen Regeln gef\u00fchrt, gleich einem \u00abSpaghetti-Topf\u00bb, wie es Jagdish Baghwati bildlich ausdr\u00fcckte. Vgl. Baghwati, Jagdish (2002). Free Trade Today. Princeton University Press: Princeton, New Jersey.\u00a0Der Textilsektor bietet sich f\u00fcr Untersuchungen der Fragestellung der Handelsumlenkung an, weil ein mehrstufiger Produktionsprozess – vom Faden \u00fcber das Gewebe bis zum Bekleidungsst\u00fcck – auch in den Statistiken leicht zu erkennen ist. Gleichzeitig ist bekannt, dass die einzelnen Schritte in dieser Wertsch\u00f6pfungskette typischerweise in verschiedenen L\u00e4ndern stattfinden, etwa n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich des Mittelmeers. Am Beispiel der in Nordafrika zu Textilien verarbeiteten Gewebe weist Cadot empirisch nach, dass restriktive Ursprungsregeln den Nutzen von Zollpr\u00e4ferenzen, den die Pr\u00e4ferenzabkommen L\u00e4ndern wie Tunesien und Marokko einr\u00e4umten, signifikant schm\u00e4lerten. Zw\u00e4nge aufgrund von Ursprungsregeln verhindern eine optimale geografische Aufteilung der Wertsch\u00f6pfungskette.\u00a0Die Studie, die von Mitarbeitenden der Interamerikanischen Entwicklungsbank beigesteuert wurde und hier im Beitrag von Paolo Giordano zusammengefasst ist, kehrt die Nord-S\u00fcd-Optik der Studie von Heydon und Woolcock um. Sie stellt Lateinamerika ins Zentrum und untersucht, welches die treibenden Kr\u00e4fte der Importe dieses Subkontinents in den letzten 15 Jahren waren. Der rasche Aufstieg der ostasiatischen L\u00e4nder – insbesondere Chinas – erweisen sich als dominante Entwicklung. Hinzu kommt die ruppige interne gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den grossen L\u00e4ndern dieser Hemisph\u00e4re. Die Schweiz und Europa insgesamt b\u00fcssten als Lieferanten an Terrain ein. Noch ist es zu fr\u00fch um zu bestimmen, ob die in dieser Region abgeschlossenen Freihandelsabkommen den Handel unter den Vertragsparteien auf Kosten anderer Bezugsquellen werden wachsen lassen. Die Autoren vertreten jedoch die Auffassung, dass strukturelle Faktoren – wie die den lateinamerikanischen Staaten gemeinsame Aufteilung der Handelsstr\u00f6me nach Herkunftsl\u00e4ndern und G\u00fcterkategorien – die Entwicklung des Handels in h\u00f6herem Mass erkl\u00e4ren als politische Faktoren, wie insbesondere die Handelspolitik. <\/p>\n

Ausweitung auf Dienstleistungen und Investitionen<\/h2>\n


\nImmer mehr RHA gehen \u00fcber Zollzugest\u00e4ndnisse und Ursprungsregeln hinaus und z\u00e4hlen zur \u00abzweiten Generation\u00bb. Diese beinhalten einen Abbau auch nicht-tarif\u00e4rer Handelshemmnisse und beziehen Dienstleistungen und Investitionen mit ein. Die Studie von Pierre Sauv\u00e9 verl\u00e4sst deshalb das Gebiet des Warenverkehrs und nimmt sich den Dienstleistungen und den Direktinvestitionen an. Sich auf den asiatischen Raum konzentrierend, stellt Sauv\u00e9 zun\u00e4chst fest, dass die Integration der ostasiatischen Staaten in die Weltwirtschaft im Wesentlichen von den Marktkr\u00e4ften herbeigef\u00fchrt wurde, insbesondere durch die Direktinvestitionst\u00e4tigkeit des Auslands und den damit verbundenen intra-industriellen Handel. Es scheint, dass die Freihandels- und Investitionsabkommen bei der wachsenden \u00d6ffnung dieser Region nur eine begrenzte Rolle spielten. \u00a0Es bleibt aber ein Faktum, dass jede pr\u00e4ferenzielle Liberalisierung ein Diskriminierungsrisiko zulasten von Drittstaaten beinhaltet. Bei den Dienstleistungen erscheint dieses Risiko jedoch kleiner, da hier die Handelshemmnisse weniger an der Grenze (Z\u00f6lle und Quoten), denn auf der Ebene der innerstaatlichen Regulierungen auftreten. Wenn ein Sektor liberalisiert wird, wirkt sich dies in der Regel zugunsten der Gesamtheit der Handelspartner aus. Dar\u00fcber hinaus beinhalten die Pr\u00e4ferenzabkommen unter asiatischen L\u00e4ndern Ursprungsregeln bei Direktinvestitionen im Dienstleistungssektor, die wenig restriktiv sind: Unternehmen, die in einem Vertragsstaat niedergelassen sind, k\u00f6nnen meist aus den gleichen Pr\u00e4ferenzen Nutzen ziehen wie die lokalen Firmen. Eine schweizerische Firma, die in einem \u00abHub\u00bb wie Singapur eine gen\u00fcgende Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit entfaltet, kann folglich parallel meist auch von der Markt\u00f6ffnung in Asien profitieren. Liberale Ursprungsregeln in Abkommen, welche Konkurrenten der Schweiz abgeschlossen haben, ersetzen jedoch nicht den Bedarf an Rechtssicherheit, welchen die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen zu vermitteln verm\u00f6gen. <\/p>\n

Fazit<\/h2>\n


\nDie hier vorgestellten Studien rufen nach einer nuancierten Betrachtung der handelsumlenkenden Effekte von Pr\u00e4ferenzabkommen, die in immer gr\u00f6sserer Zahl abgeschlossen werden. Da regionale Integrationsbem\u00fchungen anhalten werden, rechtfertigt sich die Fortf\u00fchrung der nachstehend vorgestellten empirisch-wissenschaftlichen Arbeiten. Es gilt sich aber immer zu vergegenw\u00e4rtigen, dass Pr\u00e4ferenzabkommen nur bestehen, weil die Z\u00f6lle gem\u00e4ss Meistbeg\u00fcnstigungsklausel nicht auf Null gesetzt sind. Das Interesse f\u00fcr den bilateralen Weg – und die Risiken, die er beinhaltet – w\u00fcrden mit einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde wesentlich geringer.
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\nGrafik 1 \u00abKonsolidierte und angewandte Ad-Valorem-Zolls\u00e4tze der Schweiz im internationalen Vergleich\u00bb
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\nKasten 1: Studien an externe Forschende Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat sechs Studien an externe wirtschaftspolitische Forschungsstellen vergeben. Ziel der Studien war es, die Strategien der mit der Schweiz bez\u00fcglich FHA konkurrierenden L\u00e4nder zu untersuchen und das Diskriminierungsrisiko abzusch\u00e4tzen, das mit der Zunahme dieser Art von Abkommen einhergeht. Die Studien geben einerseits einen \u00dcberblick der verschiedenen Freihandelsnetze (horizontale Studie) und befassen sich andererseits mit einzelnen geografischen Regionen oder Wirtschaftsbereichen (EU – Agrarg\u00fcter; Textilien – Euro-Med-Zone; Lateinamerika – Handwerkserzeugnisse; Asien – Dienstleistungen und Investitionen). Die Ver\u00f6ffentlichung der Studien in der Reihe \u00abStrukturberichterstattung\u00bb des Seco ist f\u00fcr November 2007 vorgesehen.36\/1 Heydon, K. und S. Woolcock (2007): The Evolution of Free Trade Agreements negotiated by the US, EU, EFTA, Japan and Singapore (vol. 1).36\/2 Bureau, J.-C. und S. Jean (2007): L’\u00e9volution de l’offre agricole de l’Union europ\u00e9enne (vol. 2);S. Jean und J.-C. Bureau (2007) : Evaluation ex post des accords commerciaux bilat\u00e9raux r\u00e9ciproques de l’Union europ\u00e9enne dans l’agriculture (vol. 2).36\/3 Cadot, O. et al. (2007): Pr\u00e9f\u00e9rences & r\u00e8gles d’origine dans le textile-habillement (vol. 3); Sauv\u00e9, P. et al. (2007): Preferential services and investment liberalization in Asia (vol. 3); Estevadeordal, A. et al. (2007) Shifting Import Patterns in Latin America (vol. 3).
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\nKasten 2: Terminologie Die Terminologie der Autoren im Bereich der in den Studien untersuchten Handelsabkommen ist uneinheitlich und erfordert deshalb einige Erkl\u00e4rungen:- Regionale Handelsabkommen: Traditionell verweist dieser Begriff auf eine regionale Vereinbarung wie eine Freihandelszone oder Zollunion. – Freihandelsabkommen: Dieser Begriff widerspiegelt die Tatsache, dass heute eine bedeutende Anzahl von Handelsabkommen zwischen L\u00e4ndern unterschiedlicher geografischer Regionen abgeschlossen werden. – Pr\u00e4ferenzielle Handelsabkommen: Dieser Begriff wird meist im Zusammenhang mit Abkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern verwendet. Er verweist auf die M\u00f6glichkeit, eine unterschiedliche und g\u00fcnstigere Behandlung f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder zu gew\u00e4hren. Ausser dem geografischen Aspekt werden die Begriffe \u00abpr\u00e4ferenzielle Handelsabkommen\u00bb und \u00abFreihandelsabkommen\u00bb oft benutzt, um den zunehmenden Einbezug von Bestimmungen, die \u00fcber die Tariferm\u00e4ssigungen auf Waren hinausgehen, und die Erweiterung der Abkommen auf Bereiche wie Dienstleistungen oder Investitionen zu verdeutlichen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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