\u00ab70% ihrer Herausforderungen hat diese Bank in den L\u00e4ndern deiner Stimmrechtsgruppe.\u00bb Mit diesen Worten und einem wohlwollenden Schulterklopfen begr\u00fcsste mich mein holl\u00e4ndischer Kollege im Direktorium der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) an meinem ersten Arbeitstag im November 2005. Die Aussage schien mir auf Anhieb zwar \u00fcbertrieben; aber immerhin war ich mir bewusst, dass ich als Schweizer Direktor nicht nur die gr\u00f6sste, sondern auch die vielf\u00e4ltigste Stimmrechtsgruppe leiten w\u00fcrde: Sie umfasst – neben der Schweiz – Liechtenstein, die T\u00fcrkei und die Operationsl\u00e4nder der EBRD Aserbaidschan, Kirgistan, Montenegro, Serbien, Turkmenistan und Usbekistan.
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\nDie beiden Hauptfunktionen eines Exekutivdirektors sind die Wahrung der Interessen der einzelnen L\u00e4nder der Stimmrechtsgruppe und die strategische Leitung der Bank. Die beiden Funktionen \u00fcberschneiden sich bei der Genehmigung von Projekten. Alle zwei Wochen tritt das Direktorium zusammen, um Darlehen (\u00fcberwiegend im Privatsektor) sowie Aktieninvestitionen nach folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen: Das Engagement der Bank soll den \u00dcbergang von der fr\u00fcheren Planzur Marktwirtschaft f\u00f6rdern, darf aber potenzielle private Geldgeber nicht verdr\u00e4ngen. Zudem m\u00fcssen die Gesch\u00e4ftspraktiken der Klientschaft einem internationalen Standard entsprechen.
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\nIm Direktorium gibt es immer wieder Diskussionen zwischen Puristen, die keine Abstriche von diesen Grunds\u00e4tzen dulden, und Relativisten, die meinen, wenn in diesen L\u00e4ndern schon alles zum Besten st\u00fcnde, br\u00e4uchte es auch die EBRD nicht. Die Haltung des Schweizer Direktors ist hier meistens: Der Weg ist das Ziel, aber er muss erkennbar sein. \u00a0Diese eher pragmatische Einstellung ist zwar auch eine Frage der pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugung. In erster Linie ergibt sie sich aber aus der Rolle als Vertreter des einen oder anderen Landes, das auf seinem in den Statuten der Bank als Verpflichtung festgeschriebenen Weg hin zu Pluralismus und Demokratie noch einen gewissen R\u00fcckstand aufweist. \u00a0Hier liegt auch ein Dilemma der Bank. Je weiter fortgeschritten ein Operationsland in seiner Entwicklung hin zu Freiheit und Marktwirtschaft ist, desto weniger bleibt f\u00fcr die EBRD zu tun. Umgekehrt machen es Willk\u00fcr und staatlicher Interventionismus f\u00fcr die Bank schwieriger, bei ihren Projekten die marktwirtschaftlichen Grunds\u00e4tze einzuhalten. Da geht es dann f\u00fcr einen L\u00e4nderdirektor oft darum, den Bankiers ins Ged\u00e4chtnis zu rufen, dass strukturelle Probleme und ein erh\u00f6htes Gesch\u00e4ftsrisiko f\u00fcr eine Entwicklungsbank kein Grund zur Zur\u00fcckhaltung sind, sondern ein Anreiz, die Schwierigkeiten zu \u00fcberwinden. \u00a0Gr\u00f6ssere Risiken einzugehen, kann sich die EBRD im Rahmen der strategischen Verlagerung ihrer Aktivit\u00e4ten von Ostmitteleuropa in den Balkan und die GUS denn auch leisten. 2006 verzeichnete sie bei einem Gesch\u00e4ftsvolumen von rund 4,9 Mrd. Euro knapp 2,4 Mrd. Euro Gewinn.
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\nWie dieser Gewinn verwendet werden soll, ist gegenw\u00e4rtig eine der im Direktorium umstrittensten Fragen. F\u00fcr eine Hand voll vorwiegend aussereurop\u00e4ischer Mitgliedstaaten st\u00fcnde es einer kommerziellen Grunds\u00e4tzen verpflichteten Institution wie der EBRD gut an, Dividenden an die Aktion\u00e4re – d.h. die 61 Mitgliedstaaten plus Europ\u00e4ische Gemeinschaft und Europ\u00e4ische Entwicklungsbank – auszusch\u00fctten. Die Mehrheit s\u00e4he darin allerdings eine problematische Umverteilung der aus den \u00e4rmeren Einsatzl\u00e4ndern der Bank fliessenden Gewinne an die reichen Hauptaktion\u00e4re. \u00a0Zu Diskussionen Anlass gegeben hat in j\u00fcngster Zeit auch der in diesem Jahr mit steigender Tendenz auf 47% angewachsene Anteil Russlands am Gesch\u00e4ftsvolumen der Bank. W\u00e4hrend der Transitionsbedarf dieses riesigen Landes mit seinen grossen regionalen Unterschieden kaum bestritten wird, bef\u00fcrchten einige Direktoren, dass der Ausbau der Aktivit\u00e4ten in Russland auf Kosten anderer L\u00e4nder gehen k\u00f6nnte, so etwa in Zentralasien.\u00a0Die Diskussionen um die Verwendung von Gewinnen und den Einsatz von Ressourcen werden in den G\u00e4ngen und Sitzungss\u00e4len der EBRD in diesem Herbst noch an Intensit\u00e4t gewinnen, um dann an der n\u00e4chstj\u00e4hrigen Jahresversammlung der Gouverneure der Bank (f\u00fcr die Schweiz: Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard) in Kiew entweder beigelegt zu werden oder lediglich einen weiteren H\u00f6hepunkt zu erreichen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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