{"id":123827,"date":"2007-09-01T12:00:00","date_gmt":"2007-09-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2007\/09\/codoni-10\/"},"modified":"2023-08-23T23:43:47","modified_gmt":"2023-08-23T21:43:47","slug":"codoni-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2007\/09\/codoni-9\/","title":{"rendered":"Die internationale Konferenz in Bern zur Messung der administrativen Belastung"},"content":{"rendered":"

Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat in Zusammenarbeit mit dem Delegierten des Bundesrates f\u00fcr die Verwaltungsreform eine Konferenz zur Messung der administrativen Belastung organisiert, die am 29. Mai 2007 in Bern durchgef\u00fchrt wurde. Ziel war es, basierend auf der Botschaft des Bundesrates vom Dezember 2006 (\u00abVereinfachung des unternehmerischen Alltags\u00bb) eine landesweite Diskussion zu lancieren. Das Standardkostenmodell (SKM) erm\u00f6glicht die Messung der administrativen Belastung und stellt daher ein wertvolles Instrument f\u00fcr deren Reduzierung dar. Das Standardkostenmodell wurde im Rahmen des Dossiers in \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb 6-2007 vorgestellt. F\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung braucht es die geeignete Infrastruktur und den Einbezug aller beteiligter Akteure.
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\nDie Idee, eine internationale Konferenz zur Messung der administrativen Belastung zu lancieren, ist das Resultat eines zweifachen Prozesses:\u00a0– Der Delegierte des Bundesrates f\u00fcr die Verwaltungsreform, Ulrich F\u00e4ssler, erkannte das grosse Potenzial des SKM, wenn es darum geht, die administrativen Verfahren grundlegend – also \u00fcber einfache Spar\u00fcbungen hinaus – zu modernisieren.\u00a0– Das Seco war seinerseits an den M\u00f6glichkeiten des SKM bez\u00fcglich der administrativen Entlastung von Unternehmen interessiert. \u00a0\u00a0Zudem hatte das Seco drei Studien zum Thema in Auftrag gegeben, deren Zwischenergebnisse an der Konferenz pr\u00e4sentiert wurden. Vgl. nachfolgende Artikel. Alle Beitr\u00e4ge der Konferenz sind auf Internet verf\u00fcgbar unter: www.seco.admin.ch<\/a> , Rubriken \u00abThemen\u00bb, \u00abStrukturanalysen und Wirtschaftswachstum\u00bb, \u00abStandard-Kosten-Modell\u00bb.\u00a0Unter den rund hundert Teilnehmenden der Konferenz befand sich auch die Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard. In ihrer Rede betonte sie, dass zuk\u00fcnftige Erfolge bei der Reduktion der administrativen Belastung vor allem von der optimalen Zusammenarbeit der eidgen\u00f6ssischen Departemente, einer gemeinsame Zielsetzung und – soweit m\u00f6glich – der Zusammenarbeit der drei f\u00f6deralen Ebenen abh\u00e4ngen. Insbesondere liege im Ausbau von E-Government auf Bundesebene ein betr\u00e4chtliches Potenzial zur administrativen Vereinfachung. <\/p>\n

Anstieg der administrativen Belastung<\/h2>\n


\nF\u00fcr alt Regierungsrat Prof. Ernst Buschor gibt es rund 20 verschiedene Ursachen, dass die administrative Belastung immer weiter zunimmt: unter anderem die Zunahme der \u00f6ffentlichen Aufgaben, juristische Unklarheiten, unklare Kompetenzen oder das Streben von Verwaltung und Gesellschaft, m\u00f6glichst alle Risiken auszuschalten. Auch die Vervielfachung der Normen – ob staatlich oder nicht – erh\u00f6he die administrative Belastung. \u00a0Folglich g\u00e4lte es, die B\u00fcrokratie abzubauen – und zwar mittels eines Aufgabenverzichts, einer Vereinfachung von Gesetzesbestimmungen bzw. deren Vollzug und einer Verbesserung der Abl\u00e4ufe sowie der Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung. Um das zu erreichen, sei es notwendig, bestimmte Verhaltensmuster zu \u00e4ndern. Insbesondere sei es wichtig:\u00a0– der Eigenverantwortung mehr Gewicht beizumessen;\u00a0– einen h\u00f6heren Grad an Unsicherheit zu tolerieren;\u00a0– ein Gremium zu schaffen, das bestehende Vorschriften und die Auswirkungen neuer Gesetzesentw\u00fcrfe systematisch \u00fcberpr\u00fcft;\u00a0– Ausnahmen und Sondertatbest\u00e4nde zu reduzieren. <\/p>\n

Administrative Entlastung in der Schweiz<\/h2>\n


\nDer Leiter der Direktion f\u00fcr Wirtschaftspolitik des Seco, Aymo Brunetti, erl\u00e4uterte die Massnahmen zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags, wie sie in der Botschaft des Bundesrates vom Dezember 2006 vorgeschlagen wurden. In deren Rahmen sei man daran, 75 Zulassungsbestimmungen entweder ganz abzuschaffen oder zu vereinfachen. \u00dcberdies seien bez\u00fcglich administrativer Entlastung und E-Government entscheidende Fortschritte erzielt worden.\u00a0Im Vergleich mit \u00e4hnlichen L\u00e4ndern sei die Position der Schweiz in Sachen administrative Belastung relativ vorteilhaft. Dies sei das Ergebnis vieler kleiner Schritte und einer oft unspektakul\u00e4ren Fleissarbeit. In diesem Kontext k\u00f6nne das SKM ein Schl\u00fcsselinstrument des bundesr\u00e4tlichen Vereinfachungsprogramms darstellen, da es die administrative Belastung sichtbar mache, die Verwaltung f\u00fcr die Kosten der Regulierungen sensibilisiere und es erm\u00f6gliche, quantitative Ziele ins Auge zu fassen. <\/p>\n

Internationale Erfahrungen<\/h2>\n


\nDie Niederlande haben mit der Entwicklung des SKM und dem Aufbau einer Beh\u00f6rde, welche Massnahmen zur Reduktion des administrativen Aufwandes ausarbeitet (Interdepartementale Projectdirectie Administratieve Lasten, Ipal), Pionierarbeit geleistet. Gem\u00e4ss Jeroen Nijland, dem Leiter dieser Beh\u00f6rde, ist die Interaktion dreier Elemente f\u00fcr den Erfolg von Regulierungsreformen entscheidend (vgl. Grafik 1):\u00a0– eine Methode zur Messung der administrativen Lasten, z.B. das SKM;\u00a0– eine Infrastruktur, welche die Stakeholder einbezieht;\u00a0– Anreize zur Erreichung festgelegter Ziele.\u00a0\u00a0Eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg eines solchen Programms sei der starke politische R\u00fcckhalt auf den Ebenen Regierung und Parlament, aber auch von Seiten der KMU und anderer beteiligter Akteure.\u00a0Gem\u00e4ss Franck Frick von der Bertelsmann-Stiftung in Berlin k\u00f6nnten mit dem SKM gewisse Prozesse identifiziert werden, die ansonsten unbemerkt blieben. In Deutschland beispielsweise h\u00e4tte eine neue Bestimmung die Unternehmen dazu verpflichtet, die Einzahlung der Sozialabgaben mehrere Tage vor Monatsende anzuk\u00fcndigen. Damit w\u00e4ren viele Unternehmen gezwungen gewesen, eine Trennung in eine provisorische und eine definitive Abrechnung vorzunehmen. Die Messung mit dem SKM habe ergeben, dass diese neue Bestimmung eine Kostensteigerung von 800 Mio. Euro pro Jahr mit sich gebracht h\u00e4tte. In der Folge habe das Ministerium rasch eine Vereinfachung vorgeschlagen.\u00a0Verschiedene Voten haben darauf hingewiesen, dass mit dem SKM nicht nur die Unternehmen, sondern auch die \u00f6ffentliche Verwaltung profitierten. Damit liegt eine klassische Win-Win-Situation vor. F\u00fcr Frankreich wurde festgestellt, dass bei einer Kostenreduktion von 4 Euro auf Unternehmensseite auf der Seite der Verwaltung 1 Euro eingespart werden kann. <\/p>\n

Der Kampf gegen die administrative Belastung ist weiterzuf\u00fchren<\/h2>\n


\nDie Konferenz schloss mit einem Forum, in dem die Teilnehmenden skizzierten, in welche Richtung es in Zukunft weitergehen k\u00f6nnte. Einer der Ans\u00e4tze ist die Anwendung des SKM auch auf Kantonsebene, etwa wenn es darum geht, gewisse Blockaden zu \u00fcberwinden. Allerdings w\u00e4re es gem\u00e4ss Ulrich F\u00e4ssler ratsam, sich auf die kostenintensivsten Regulierun-gen – wie den Rechnungsabschluss, die Steuern oder die Sozialabgaben – zu konzentrieren.\u00a0Auf ein gewisses Interesse ist auch der \u00abNormenkontrollrat\u00bb gem\u00e4ss deutschem Vorbild gestossen. Die Funktion dieser Institution ist die \u00dcberpr\u00fcfung der konsequenten Anwendung der Prinzipien auf der Basis des SKM. Allerdings sind Strukturen allein nicht alles: Das niederl\u00e4ndische Erfolgsmodell basiert gerade auch auf dem Konsens der politischen Akteure.\u00a0Schliesslich m\u00fcssen auch geeignete Anreize gesetzt werden. Wenn Massnahmen zur administrativen Vereinfachung dazu f\u00fchren, dass Stellen in der Verwaltung eingespart werden k\u00f6nnen, so sollten diese teilweise f\u00fcr neue Aufgaben in anderen Bereichen der Verwaltung zur Verf\u00fcgung stehen. Falls diese nicht in irgendeiner Form von den frei werdenden Ressourcen profitieren k\u00f6nnen, besteht das Risiko, dass die Reformen gebremst oder gar blockiert werden.
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\nGrafik 1 \u00abInteraktion als Schl\u00fcssel zum Erfolg von Regulierungsreformen\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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