Auf Gesuch hin k\u00f6nnen die eidgen\u00f6ssische Einigungsstelle und die kantonalen Einigungs\u00e4mter in kollektiven Arbeitsstreitigkeiten vermitteln. Dabei findet keine Zwangsschlichtung statt; ein Vermittlungsvorschlag kann also von den Verb\u00e4nden abgelehnt werden. In der Praxis geht es meist um die Erneuerung oder den Abschluss eines neuen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) oder um Lohnfragen. Gemessen an der Zahl bestehender kollektiver Arbeitsvertr\u00e4ge und aufgetretener Konfliktf\u00e4lle wurden die Einigungsstellen eher selten angerufen, wobei dies von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich ist.
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\nDie T\u00e4tigkeit der Einigungsstelle ist als Dienstleistung des Staates zugunsten der Verb\u00e4nde zu verstehen. Sozialpartnern, die kollektive Arbeitsstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege nicht beilegen k\u00f6nnen, wird ein Gespr\u00e4chsforum zur Verf\u00fcgung gestellt. Staatliche Vermittlungsversuche erfolgen, wenn dies gew\u00fcnscht wird. Wenn es von beiden Parteien verlangt wird, kann die Einigungsstelle auch ein verbindliches Urteil f\u00e4llen.
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\nW\u00e4hrend der Berichtsperiode 2006 wurden insgesamt 21 Vermittlungs- und Schiedsverfahren (im Vorjahr 34) durchgef\u00fchrt. 20 Vermittlungsverfahren (im Vorjahr 31) kamen zur Durchf\u00fchrung: 1 von Amtes wegen, 2 auf Antrag der Arbeitgeber, 16 auf Antrag der Arbeitnehmer und 1 auf gemeinsamen Antrag Arbeitgeber\/Arbeitnehmer. 1 Schiedsverfahren (im Vorjahr 3) kam zur Durchf\u00fchrung, und zwar aufgrund einer in einem GAV vorgesehenen Schiedsklausel. \u00a0Die 21 Vermittlungs- und Schiedsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Kantone: Basel-Stadt 1, Genf 11, Waadt 5, Wallis 1, Schwyz 1 und Z\u00fcrich 2. Das einzige Schiedsverfahren entf\u00e4llt auf Basel-Stadt.\u00a0Zustande gekommene Einigungen wurden insgesamt 15 gemeldet (im Vorjahr 31): 9 durch unmittelbare Verst\u00e4ndigung der Parteien im Verlauf der Einigungs- und Schiedsverhandlungen, 5 durch Annahme des Vermittlungsvorschlages des Einigungsamtes und 1 durch Schiedsspruch des Einigungsamtes.\u00a0Nicht zustande gekommene Einigungen wurden insgesamt 6 gemeldet (im Vorjahr 3): 1 durch Ablehnung des Vermittlungsvorschlages seitens der Arbeitgeber, 2 durch Ablehnung der Durchf\u00fchrung des Schiedsverfahrens seitens der Arbeitgeber und 3 durch Abbruch der Verhandlungen wegen Aussichtslosigkeit seitens der Arbeitnehmer.\u00a0Von diesen kollektiven Streitigkeiten waren 1237 (im Vorjahr 351) Betriebe mit insgesamt 25885 (im Vorjahr 18707) Arbeitnehmende betroffen. In 4 (im Vorjahr 2) der von den kantonalen Einigungsstellen gemeldeten F\u00e4llen kam es zu Kollektivstreitigkeiten mit Streik.
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\nDie 21 Vermittlungs- und Schiedsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Wirtschaftszweige und Kantone:\u00a0B\u00fchne: Z\u00fcrich 1; Erd\u00f6l-Bohrungen: Genf 1; Flugbetriebe: Genf 2; Gastgewerbe: Genf 1; Gesundheitsdienst: Schwyz 1, Waadt 3, Genf 2; Kaminfeger: Basel-Stadt 1; Kino: Waadt 1; Metzgereigewerbe: Genf 1; Herstellung von Milchprodukten: Genf 1; Presse: Genf 1; Private Postzustellung: Genf 1; Raffinerie: Wallis 1; Reinigungsgewerbe: Waadt 1; Transporte: Genf 1; Textilgewerbe: Z\u00fcrich 1.\u00a0Streitgegenst\u00e4nde bildeten die Erneuerung oder der Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages (6), der Lohn (8), die Aushandlung eines Sozialplanes (1) und weitere Fragen zum Arbeitsverh\u00e4ltnis (6).
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\nDie eidgen\u00f6ssische Einigungsstelle wurde 2006 zweimal eingesetzt: Einmal als Vermittlungsinstanz und einmal als Schiedsstelle, wobei sie in letzterem Fall ein verbindliches Urteil f\u00e4llen kann. Wie bereits 1999 und 2003 wurde die Einigungsstelle in einer kollektiven Arbeitsstreitigkeit im Gastgewerbe als Schiedsstelle eingesetzt. Die Streitigkeit betraf die gescheiterten Verhandlungen der Vertragsparteien \u00fcber die Anpassung der Mindestl\u00f6hne im Landes-Gesamtarbeitsvertrag (L-GAV) des Gastgewerbes. Die Einigungsstelle hat entschieden, dass die Mindestl\u00f6hne des L-GAV per 1. Januar 2007 zwischen 60 Franken (f\u00fcr die unterste Lohnkategorie) und 97 Franken (f\u00fcr die oberste Lohnkategorie) erh\u00f6ht werden. Das Vermittlungsverfahren betrifft die gescheiterten Verhandlungen f\u00fcr einen neuen GAV in der Medienbranche, insbesondere die Regulierung der Mindestl\u00f6hne. Das Verfahren wurde 2006 noch nicht abgeschlossen.\u00a0Des Weiteren sind im Jahr 2006 zwei Gesuche um Einsetzung der Einigungsstelle gestellt worden, die Ende 2006 noch h\u00e4ngig waren. Das erste Gesuch betrifft eine Kollektivstreitigkeit im Chauffeurgewerbe Zentralschweiz. Streitgegenstand des zweiten Gesuchs sind die gescheiterten Verhandlungen \u00fcber die Verl\u00e4ngerung und \u00c4nderung des Ende 2006 abgelaufenen GAV f\u00fcr das schweizerische Coiffeurgewerbe.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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