![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200709_09_Michaelowa_01.eps.jpg\")
<\/p>\nDer Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls spielt eine Schl\u00fcsselrolle in der internationalen Klimapolitik. Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsl\u00e4ndern sind kosteng\u00fcnstig und helfen gleichzeitig der nachhaltigen Entwicklung – so zumindest die Zielsetzung des CDM. Dies hat einen wahren \u00abGoldrausch\u00bb ausgel\u00f6st: In nur 3 Jahren sind \u00fcber 700 Projekte mit einer gesch\u00e4tzten Emissionsreduktion von 1 Mrd. Tonnen CO2 vom internationalen CDM-Exekutivrat registriert worden. Allerdings ist der CDM in j\u00fcngster Zeit ins Gerede gekommen. Viele Projekte scheinen nur \u00abBusiness as usual\u00bb zu sein. Welche M\u00f6glichkeiten gibt es, die Umweltintegrit\u00e4t des CDM sicherzustellen?
<\/p>\n
\nAufgrund zunehmender meteorologischer Extremereignisse und einer Reihe aufr\u00fcttelnder Studien ist Klimaschutzpolitik in Europa – und nun auch in den USA – zum Modethema avanciert. Dabei wird leicht vergessen, dass \u00fcber den Umgang mit dem \u00f6ffentlichen Gut Weltklima seit Jahrzehnten auf internationaler Ebene verhandelt wird und Emissionsziele bereits festgelegt wurden. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls wurde 1997 die Einf\u00fchrung verbindlicher Emissionsziele f\u00fcr Industriel\u00e4nder f\u00fcr den Zeitraum 2008-2012 durch die Schaffung mehrerer unkonventioneller Marktmechanismen attraktiver gemacht. Am weitesten geht der Clean Development Mechanism (CDM), denn er reicht \u00fcber die Industriel\u00e4nder hinaus. F\u00fcr Projekte, die in Entwicklungsl\u00e4ndern Treibhausgasemissionen reduzieren, werden Emissionsgutschriften ausgestellt, die an die Industriel\u00e4nder verkauft werden. Die Industriestaaten k\u00f6nnen die angekauften Emissionsgutschriften dann auf ihre Emissionsziele anrechnen. Indem er Unternehmen und Regierungen in Entwicklungsl\u00e4ndern einen konkreten Anreiz zur Senkung ihrer Treibhausgasemissionen gibt, erf\u00fcllt der CDM eine Schl\u00fcsselfunktion f\u00fcr die langfristige Weiterentwicklung der internationalen Klimaregimes.
<\/p>\n
\nTheoretisch h\u00e4tte der CDM bereits im Jahr 2000 anlaufen sollen. Die Schaffung der n\u00f6tigen Institutionen und Durchf\u00fchrungsregeln dauerte jedoch bis 2003. Das erste Projekt wurde im Dezember 2003 offiziell registriert. Nach wie vor werden die Regeln erweitert und angepasst. Viele Beobachter meinten angesichts des komplexen Regelwerks, dass der CDM niemals eine relevante Rolle spielen werde. Dies wurde jedoch vollst\u00e4ndig widerlegt. Seit Mitte 2005 ist ein regelrechter Boom im Gange; jeden Monat werden \u00fcber 100 Projekte zur Begutachtung eingereicht (vgl. Grafik 1). Mittlerweile sind \u00fcber 1500 Projekte in der Pipeline, die bis Ende 2012 eine kumulierte Emissionsverringerung von 2 Mrd. Tonnen CO2 prognostizieren. Bei den aktuellen Marktpreisen f\u00fcr Emissionsgutschriften entspr\u00e4che dies einem Gesamtwert von \u00fcber 30 Mrd. Franken.
<\/p>\n
\nWarum braucht der CDM ein kompliziertes Regelwerk, das jeden Projektvorschlag der Pr\u00fcfung durch unabh\u00e4ngige Auditoren unterzieht? Das liegt daran, dass jeder am CDM Beteiligte einen Anreiz hat, das Niveau der erzielten Emissionsreduktionen \u00fcberm\u00e4ssig hoch anzusetzen. Die Projektentwickler wollen m\u00f6glichst hohe Einnahmen erzielen, und die K\u00e4ufer von Emissionsgutschriften sind an einem grossen Angebot zu einem niedrigen Preis interessiert. Ideal w\u00e4re f\u00fcr jede Seite eine maximale Menge Emissionsgutschriften zu Nullkosten. Das Weltklima w\u00e4re jedoch der Leidtragende, da jeder CDM-Emissionsgutschrift entsprechende Mehremissionen in den Industriel\u00e4ndern gegen\u00fcberstehen. Es bedarf also einer \u00abZentralbank\u00bb, um die unkontrollierte Ausgabe fiktiver Emissionsgutschriften zu verhindern. \u00a0Diese Rolle spielt der CDM-Exekutivrat, der aus 10 von der Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls gew\u00e4hlten Mitgliedern besteht. Er akkreditiert die Auditoren, die jeden Projektvorschlag auf Regelkonformit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen und feststellen, ob die Projektentwickler bei der Durchf\u00fchrung ihrer Projekte die anerkannten Verfahren zur Messung der Treibhausgasemissionen einhalten. Derzeit sind 17 Unternehmen als Auditoren zugelassen, darunter die schweizerische SGS. Jedes CDM-Projekt muss nach der Pr\u00fcfung durch einen akkreditieren Auditor formal durch den CDM-Exekutivrat registriert werden, der mit Hilfe eines Gutachterpools die vorgelegten Dokumente nochmals pr\u00fcft. Bisher wurde mit 700 knapp die H\u00e4lfte der in der Pipeline befindlichen Projekte registriert. \u00a0Hinsichtlich seiner Transparenz und der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung ist der CDM-Prozess vorbildlich. Alle Projektdokumente und Berichte der Auditoren werden auf der Website des UN-Klimasekretariats ver\u00f6ffentlicht. Innerhalb eines Monats nach Ver\u00f6ffentlichung eines Projektdokuments kann jeder Interessierte Kommentare einreichen, zu denen der Auditor in seinem Pr\u00fcfbericht Stellung nehmen muss. Leider ist diese M\u00f6glichkeit bisher viel zu wenig genutzt worden. Wenn die Nichtregierungsorganisationen (NGO) Ende 2004 ihre Initiative \u00abCDM Watch\u00bb, die eingereichte CDM-Projekte evaluierte, nicht zur\u00fcckgezogen h\u00e4tten, w\u00e4re wahrscheinlich eine Reihe der in diesem Artikel diskutierten Probleme nicht in dieser Sch\u00e4rfe aufgetreten.
<\/p>\n
\nEs ist nicht leicht zu bestimmen, wann eine Emissionsgutschrift \u00abecht\u00bb ist. Die Schl\u00fcsselfrage lautet, ob das vorgeschlagene Projekt ausschliesslich aufgrund des Anreizes der CDM-Emissionsgutschriften stattfindet und damit \u00abzus\u00e4tzlich\u00bb ist. Das Kriterium der Zus\u00e4tzlichkeit ist bei bestimmten Projekttypen, die ausschliesslich Kosten verursachen, offensichtlich, wie beispielsweise der Verbrennung oder katalytischen Zerlegung des Lachgases, das bei der Adipin- und Salpeters\u00e4ureproduktion anf\u00e4llt, oder dem Abfackeln von Deponiegas.\u00a0Schwierig wird die Bestimmung der Zus\u00e4tzlichkeit bei allen Projekten, die ein kommerziell verwertbares Produkt erzeugen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Projekte zur Erzeugung oder Einsparung elektrischer Energie. Grunds\u00e4tzlich bestehen zwei Alternativen f\u00fcr die Zus\u00e4tzlichkeitspr\u00fcfung. \u00a0– Einerseits kann die interne Ertragsrate des CDM-Projekts bestimmt werden und ob sie niedriger liegt als diejenige einer realistischen Alternative. Wenn beispielsweise ein Windkraftwerk j\u00e4hrlich 15% abwirft, ein Kohlekraftwerk jedoch 30%, ist Erste-res zus\u00e4tzlich. Die kritische Frage ist, ob die angegebenen Alternativen und ihr Ertragspotenzial wirklich realistisch sind. \u00a0– Andererseits besteht die M\u00f6glichkeit nachzuweisen, dass das Projekt mit zuvor un\u00fcberwindlichen Barrieren konfrontiert war, die erst durch den CDM-Anreiz beseitigt werden konnten. Dieser Ansatz bietet einen breiten Interpretationsspielraum.
<\/p>\n
\nEin Grossteil der \u00f6ffentlichen Kritik am CDM Vgl. z.B. Wara (2007). richtet sich gegen einige Projekte, die ein seltenes Treibhausgas aus der chemischen Industrie reduzieren. Es handelt sich dabei um HFKW-23 aus der Produktion des K\u00fchlmittels HFCKW-22. Die letztere Substanz ist in Industriel\u00e4ndern aufgrund des internationalen Regimes zum Schutz der Ozonschicht nicht mehr zugelassen, darf aber in Entwicklungsl\u00e4ndern bis 2040 erzeugt und verwendet werden. Es gibt dort ca. 20 Fabriken, die HFCKW-22 herstellen. Mit vergleichsweise geringen Investitionen von 10-15 Mio. Franken kann das HFKW-23 beseitigt werden. Dank seines hohen Treibhauspotenzials von 11700 k\u00f6nnen je Projekt j\u00e4hrlich mehrere Millionen Emissionsgutschriften erzeugt werden. Somit kostet jede Emissionsgutschrift nur 30-50 Rappen. Da diese Projekte aber klar das Kriterium der Zus\u00e4tzlichkeit erf\u00fcllen, sind sie mit den Nuggets vergleichbar, die bei einem Goldrausch zuerst aufgesammelt werden. Alle Fabriken in China und Indien haben folgerichtig ihre Anmeldung eingereicht und rechnen bis 2012 mit 500 Mio. Emissionsgutschriften. \u00a0Der Neubau von HFCKW-22-Produktionsst\u00e4tten ist allerdings im CDM nicht zul\u00e4ssig – und dies v\u00f6llig zu Recht. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsgutschriften l\u00e4gen n\u00e4mlich so hoch, dass das eigentliche Produkt HFCKW-22 verschenkt oder gar als Abfallprodukt behandelt w\u00fcrde. Da es sich bei HFCKW-22 sowohl um ein Treibhausgas als auch eine ozonzerst\u00f6rende Substanz handelt, sollte dies unbedingt vermieden werden.
<\/p>\n
\nDie unabh\u00e4ngigen Auditoren spielen f\u00fcr die Sicherstellung der Integrit\u00e4t des CDM eine Schl\u00fcsselrolle. Sie sollten schwarze Schafe entlarven und gar nicht erst in den CDM-Prozess hineinlassen. Leider hat sich jedoch immer mehr herausgestellt, dass die Auditoren beim Prozess der Pr\u00fcfung der Projektdokumentation – im CDM-Jargon als \u00abValidierung\u00bb bezeichnet – nicht sehr sorgf\u00e4ltig vorgehen. So wird im Regelfall in den Validierungsberichten nicht darauf eingegangen, warum ein Projekt als zus\u00e4tzlich eingestuft wird. Skandal\u00f6s ist, dass einzelne Auditoren fristgerecht eingereichte Kommentare der \u00d6ffentlichkeit ignorieren, wenn diese nicht UN-akkreditierte Beobachter des Klimaverhandlungsprozesses sind. Dabei besagen die CDM-Regeln klar, dass jeder Interessierte einen Kommentar einreichen kann. \u00a0Die Auditoren sind sich auch nicht zu schade, an den Haaren herbeigezogene Argumente der Projektentwickler wortw\u00f6rtlich zu wiederholen. Ein krasses Beispiel ist ein bereits Ende der Neunzigerjahre begonnenes Projekt in \u00c4quatorialguinea zur Nutzung bisher abgefackelten Erdgases, das die eindrucksvolle Menge von 2,4 Mio. Emissionsgutschriften pro Jahr prognostiziert. Der norwegische Validierer Det Norske Veritas behauptete, dass das Projekt im Jahr 2000 unter Umst\u00e4nden eingestellt worden w\u00e4re. Deshalb habe das Projekt faktisch erst 2001 begonnen und erf\u00fclle somit die CDM-Kriterien, wonach erst nach dem 1. Januar 2000 begonnene Projekte eingereicht werden d\u00fcrfen. \u00a0Woran liegt dieser Schmusekurs der Auditoren? Der Hauptgrund ist, dass sie in einem erbitterten Wettbewerb um Auftr\u00e4ge seitens der Projektentwickler stehen. Lehnen sie die Validierung vieler Projekte ab, so sinkt ihr zuk\u00fcnftiger Marktanteil, da sie keine Auftr\u00e4ge mehr von Entwicklern problematischer Projekte erhalten. Das Ergebnis ist ein \u00abAbwertungswettlauf\u00bb. Der Wettbewerb tr\u00e4gt auch dazu bei, dass immer mehr Pr\u00fcfungsaktivit\u00e4ten von eilig eingestellten und in Crashkursen angelernten Mitarbeitenden erledigt werden. Die Kontrolle durch die erfahrenen Mitarbeiter der Hauptb\u00fcros der Auditoren in den Industriel\u00e4ndern nimmt aufgrund der zunehmenden Arbeits\u00fcberlastung immer kursorischere Z\u00fcge an.
<\/p>\n
\nRichten wir den Blick auf Indien, um gewisse Praktiken n\u00e4her zu beleuchten. Warum gerade Indien? Das Land ist ein Pionier im CDM-Markt und weist – trotz einer beeindruckenden Aufholjagd Chinas – noch immer die gr\u00f6sste Zahl an registrierten und eingereichten CDM-Projekten auf. F\u00fcr die Position entscheidend ist die Zahl der Projekte sowie der sich daraus ergebenden Zertifikate. Bei beiden Parametern ist Indien an der Spitze. Mittelfristig k\u00f6nnte es jedoch von China \u00fcberholt werden. Die indische CDM-Genehmigungsbeh\u00f6rde verfolgt einen Laissez-faire-Kurs. K\u00fcrzlich wurde der CDM sogar in der Haushaltsrede des indischen Finanzministers als leuchtendes Beispiel f\u00fcr einen zukunftsweisenden Wirtschaftszweig gew\u00fcrdigt. Das Bewusstsein der Privatwirtschaft f\u00fcr die sich durch den CDM bieten-den Chancen ist wohl in keinem anderen Schwellenland so ausgepr\u00e4gt wie in Indien. Allerdings werden auch in keinem anderen Land so viele hinsichtlich ihrer Zus\u00e4tzlichkeit dubiose Projekte eingereicht (vgl. Kasten 1 Im Stahlwerk der Firmengruppe JSW im indischen Karnataka fielen in der Vergangenheit Abgase aus der Verh\u00fcttung des Eisenerzes, dem Hochofenprozess und der Verkokung an. Gleichzeitig verwendete JSW Kohle f\u00fcr die Stromerzeugung in Kraftwerken am Stahlwerksstandort mit einer Gesamtleistung von ann\u00e4hernd 500 MW. JSW reichte nun den Ersatz der Kohle durch die Abgase als Brennstoff f\u00fcr die Kraftwerke in Form von 2 CDM-Projekten ein, die j\u00e4hrlich 1,3 Mio. Emissionsgutschriften erzeugen sollen. Die einzigen Investitionen, die JSW dazu t\u00e4tigen musste, waren der Bau eines Gaskessels zum Abpuffern der stark schwankenden Abgasproduktion sowie einiger Kilometer Gasleitungen. Diese amortisierten sich durch den Wegfall der Kohlebeschaffung in wenigen Wochen. Folglich ist das Projekt nicht zus\u00e4tzlich. Die JSW-Gruppe behauptete nun, dass das Stahlwerk und die Kraftwerke von zwei unterschiedlichen Firmen betrieben w\u00fcrden. Die Kraftwerksbetreiberin m\u00fcsse der Stahlwerksbetreiberin f\u00fcr die Abgase einen Preis bezahlen, der dem bisher bezahlten Kohlepreis entspr\u00e4che. Daher habe die Kraftwerksbetreiberin keinen Anreiz, auf die Abgasnutzung umzustellen, und das Projekt sei zus\u00e4tzlich. Ausgeblendet wurde, dass die Stahlwerksbetreiberin durch den Verkauf des Abgases und somit die Firmengruppe als Ganzes einen Gewinn erzielt. Obwohl ich den Validierer SGS in einem \u00f6ffentlichen Kommentar auf diesen Sachverhalt hinwies, validierte er dieses Projekt.). Woran liegt das?\u00a0Die meisten indischen Projekte sind \u00abunilateral\u00bb, d.h. der Projektentwickler erh\u00e4lt bei der tats\u00e4chlichen Umsetzung des Projekts keinerlei Investition oder Finanzierung eines Unternehmens aus einem Industriestaat. Die Projektentwickler sind in der Regel nicht selbst darauf gekommen, ihre Projekte f\u00fcr den CDM einzureichen: Eine grosse Zahl findiger Beraterfirmen reist von einem Industrieunternehmen zum n\u00e4chsten und bietet diesen Unternehmen an, ohne unmittelbar f\u00e4lliges Beraterhonorar CDM-Projektdokumente zu erstellen. Das Honorar besteht aus einem Anteil an den durch die Projekte zuk\u00fcnftig erbrachten Emissionsgutschriften. F\u00fcr den Projektentwickler gibt es also keinerlei Risiko – und daher bietet er gerne alle Aktivit\u00e4ten an, die er ohnehin schon geplant hat. Der Berater kommt bereits auf seine Kosten, wenn nur ein Teil der Projekte Emissionsgutschriften erbringt. Und die indische Regierung ist gl\u00fccklich, Nummer 1 im weltweiten CDM-Markt zu sein. Ergebnis sind Projekte mit haarstr\u00e4ubenden Argumenten bez\u00fcglich ihrer Zus\u00e4tzlichkeit.\u00a0Die Situation wird dadurch versch\u00e4rft, dass es in Indien seit langem ein ausgereiftes Subventionssystem f\u00fcr erneuerbare Energien gibt, das Projekte der Wind- und Biomassestromerzeugung sehr attraktiv macht. Da ist der Erl\u00f6s aus den Emissionsgutschriften nur noch der \u00abZuckerguss auf dem Kuchen\u00bb (vgl. Kasten 2 Windkraftanlagen sind f\u00fcr indische Industrielle aus einer Reihe von Gr\u00fcnden sehr attraktiv. Sie f\u00fchren zu steuerlichen Abschreibungen von 80% im Jahr der Inbetriebnahme. Ausserdem k\u00f6nnen die Investoren ihre Stromkosten durch Windkraftnutzung massiv senken, da sie nicht mehr auf die Stromlieferung aus dem \u00f6ffentlichen Netz angewiesen sind, die ungef\u00e4hr doppelt so teuer ist wie Windstrom. Die hohen Kosten des Industriestroms aus dem \u00f6ffentlichen Netz entstehen durch die Quersubventionierung der Stromlieferung an die politisch sehr m\u00e4chtigen Bauern. Die Windturbinenhersteller bieten den Investoren \u00abRundum-Sorglos-Pakete\u00bb an, die die Wartung und sogar eine garantierte Mindeststromlieferung enthalten. Der Jahresbericht des Fahrzeugherstellers Bajaj Auto bringt es bez\u00fcglich des sp\u00e4ter vom CDM-Exekutivrat abgelehnten Windkraftprojekts auf den Punkt: Das Windkraftprojekt \u00abist f\u00fcr sich genommen extrem n\u00fctzlich und hat mit einer internen Ertragsrate von 28% eine Amortisationszeit von 3 Jahren. Neben der Absicherung von Bajaj Autos Stromkosten bringt diese Investition Vorteile bei der Umsatzsteuer und sch\u00fctzt gegen die Einkommensteuer\u00bb (Bajaj Auto 2002, S. 18-19).).
<\/p>\n
\nDer CDM-Exekutivrat hat inzwischen immerhin 20 Projekte abgelehnt, was allerdings nur 3% der bisher registrierten Projekte entspricht. Die Mehrzahl davon scheiterte am mangelnden Nachweis der Zus\u00e4tzlichkeit, so beispielsweise je zwei Windenergie- und Wasserkraftprojekte aus Indien. Relativ konsequent wurde gegen Projekte vorgegangen, die Asche aus Kohlekraftoder Stahlwerken als Zuschlagstoff f\u00fcr die Zementproduktion nutzen und damit im Regelfall ihre Produktionskosten senken: 14 wurden registriert, aber 8 zur\u00fcckgewiesen.\u00a0Auch wenn der Exekutivrat mit den Ablehnungen ein bitter n\u00f6tiges Zeichen gesetzt hat, registriert er doch eifrig immer wieder viel gr\u00f6ssere Projekte, die genauso wenig zus\u00e4tzlich sind wie die abgelehnten. Das in Kasten 1 Im Stahlwerk der Firmengruppe JSW im indischen Karnataka fielen in der Vergangenheit Abgase aus der Verh\u00fcttung des Eisenerzes, dem Hochofenprozess und der Verkokung an. Gleichzeitig verwendete JSW Kohle f\u00fcr die Stromerzeugung in Kraftwerken am Stahlwerksstandort mit einer Gesamtleistung von ann\u00e4hernd 500 MW. JSW reichte nun den Ersatz der Kohle durch die Abgase als Brennstoff f\u00fcr die Kraftwerke in Form von 2 CDM-Projekten ein, die j\u00e4hrlich 1,3 Mio. Emissionsgutschriften erzeugen sollen. Die einzigen Investitionen, die JSW dazu t\u00e4tigen musste, waren der Bau eines Gaskessels zum Abpuffern der stark schwankenden Abgasproduktion sowie einiger Kilometer Gasleitungen. Diese amortisierten sich durch den Wegfall der Kohlebeschaffung in wenigen Wochen. Folglich ist das Projekt nicht zus\u00e4tzlich. Die JSW-Gruppe behauptete nun, dass das Stahlwerk und die Kraftwerke von zwei unterschiedlichen Firmen betrieben w\u00fcrden. Die Kraftwerksbetreiberin m\u00fcsse der Stahlwerksbetreiberin f\u00fcr die Abgase einen Preis bezahlen, der dem bisher bezahlten Kohlepreis entspr\u00e4che. Daher habe die Kraftwerksbetreiberin keinen Anreiz, auf die Abgasnutzung umzustellen, und das Projekt sei zus\u00e4tzlich. Ausgeblendet wurde, dass die Stahlwerksbetreiberin durch den Verkauf des Abgases und somit die Firmengruppe als Ganzes einen Gewinn erzielt. Obwohl ich den Validierer SGS in einem \u00f6ffentlichen Kommentar auf diesen Sachverhalt hinwies, validierte er dieses Projekt. beschriebene Projekt ging anstandslos durch. Gleichermassen wurden zwei grosse indische Windenergieprojekte mit mehreren Hundert MW registriert, obwohl sie noch mehr Verg\u00fcnstigungen erhielten als die beiden abgelehnten. Dies ist nur dadurch zu erkl\u00e4ren, dass der Exekutivrat unter dem Druck der grossen Projektentwickler steht. Seitens der Projektentwickler wurde mehrfach mit Prozessen gegen den Exekutivrat gedroht, w\u00e4hrend die Immunit\u00e4t seiner Mitglieder durch die UN leider nicht rechtzeitig sichergestellt wurde.
<\/p>\n
\nWenn die angesprochenen Probleme bei der Umsetzung des CDM nicht rasch angegangen werden, ist – und dies v\u00f6llig zu Recht – mit scharfen Angriffen gegen den Mechanismus seitens der NGO zu rechnen. Wie diese aussehen k\u00f6nnten, zeigen exemplarisch Bond und Dada (2006). Da die Bev\u00f6lkerung zumindest in Europa gegen\u00fcber Marktmechanismen eher skeptisch eingestellt ist, k\u00f6nnte eine intensive Kampagne gegen den CDM das Instrument durchaus zu Fall bringen.\u00a0Die Umweltintegrit\u00e4t des CDM liesse sich durch ein B\u00fcndel relativ einfacher Massnahmen verbessern. Um die Auditoren wirklich von den Projektentwicklern unabh\u00e4ngig zu machen, sollten diese durch den CDM-Exekutivrat beauftragt und per Zufallsprinzip den Projekten zugewiesen werden. Die Projektentwickler m\u00fcssten daf\u00fcr an den Exekutivrat eine kostendeckende Geb\u00fchr zahlen. Des Weiteren m\u00fcssen die Mitglieder des Exekutivrats f\u00fcr ihre Entscheidungen pers\u00f6nliche Immunit\u00e4t geniessen. Etwaige Prozesse sollten durch das UN-Klimasekretariat abgewickelt werden.
\n
\nGrafik 1 \u00abDer CDM-\u00abGoldrausch\u00bb in Zahlen, Dezember 2003-April 2007\u00bb
\n
\nGrafik 2 \u00abAnteil nicht zus\u00e4tzlicher Projekte am CDM-Gesamtvolumen und an der Anzahl Projekte\u00bb
\n
\nKasten 1: Fiktive Transferpreise bei der Nutzung der Abgase eines indischen Stahlwerks Im Stahlwerk der Firmengruppe JSW im indischen Karnataka fielen in der Vergangenheit Abgase aus der Verh\u00fcttung des Eisenerzes, dem Hochofenprozess und der Verkokung an. Gleichzeitig verwendete JSW Kohle f\u00fcr die Stromerzeugung in Kraftwerken am Stahlwerksstandort mit einer Gesamtleistung von ann\u00e4hernd 500 MW. JSW reichte nun den Ersatz der Kohle durch die Abgase als Brennstoff f\u00fcr die Kraftwerke in Form von 2 CDM-Projekten ein, die j\u00e4hrlich 1,3 Mio. Emissionsgutschriften erzeugen sollen. Die einzigen Investitionen, die JSW dazu t\u00e4tigen musste, waren der Bau eines Gaskessels zum Abpuffern der stark schwankenden Abgasproduktion sowie einiger Kilometer Gasleitungen. Diese amortisierten sich durch den Wegfall der Kohlebeschaffung in wenigen Wochen. Folglich ist das Projekt nicht zus\u00e4tzlich. Die JSW-Gruppe behauptete nun, dass das Stahlwerk und die Kraftwerke von zwei unterschiedlichen Firmen betrieben w\u00fcrden. Die Kraftwerksbetreiberin m\u00fcsse der Stahlwerksbetreiberin f\u00fcr die Abgase einen Preis bezahlen, der dem bisher bezahlten Kohlepreis entspr\u00e4che. Daher habe die Kraftwerksbetreiberin keinen Anreiz, auf die Abgasnutzung umzustellen, und das Projekt sei zus\u00e4tzlich. Ausgeblendet wurde, dass die Stahlwerksbetreiberin durch den Verkauf des Abgases und somit die Firmengruppe als Ganzes einen Gewinn erzielt. Obwohl ich den Validierer SGS in einem \u00f6ffentlichen Kommentar auf diesen Sachverhalt hinwies, validierte er dieses Projekt.
\n
\nKasten 2: Windkraft in Indien – eine hervorragende Investition auch ohne CDM Windkraftanlagen sind f\u00fcr indische Industrielle aus einer Reihe von Gr\u00fcnden sehr attraktiv. Sie f\u00fchren zu steuerlichen Abschreibungen von 80% im Jahr der Inbetriebnahme. Ausserdem k\u00f6nnen die Investoren ihre Stromkosten durch Windkraftnutzung massiv senken, da sie nicht mehr auf die Stromlieferung aus dem \u00f6ffentlichen Netz angewiesen sind, die ungef\u00e4hr doppelt so teuer ist wie Windstrom. Die hohen Kosten des Industriestroms aus dem \u00f6ffentlichen Netz entstehen durch die Quersubventionierung der Stromlieferung an die politisch sehr m\u00e4chtigen Bauern. Die Windturbinenhersteller bieten den Investoren \u00abRundum-Sorglos-Pakete\u00bb an, die die Wartung und sogar eine garantierte Mindeststromlieferung enthalten. Der Jahresbericht des Fahrzeugherstellers Bajaj Auto bringt es bez\u00fcglich des sp\u00e4ter vom CDM-Exekutivrat abgelehnten Windkraftprojekts auf den Punkt: Das Windkraftprojekt \u00abist f\u00fcr sich genommen extrem n\u00fctzlich und hat mit einer internen Ertragsrate von 28% eine Amortisationszeit von 3 Jahren. Neben der Absicherung von Bajaj Autos Stromkosten bringt diese Investition Vorteile bei der Umsatzsteuer und sch\u00fctzt gegen die Einkommensteuer\u00bb (Bajaj Auto 2002, S. 18-19).
\n
\nKasten 3: Literatur \u2013 Bajaj Auto (2002): Annual Report 2001\u20132002, Pune.
\n
\n\u2013 Bond, Patrick; Dada, Rehana (Hrsg.) (2006): Trouble in the Air. Global Warming and the Privatised Atmosphere, CCS Energy Series, Durban.
\n
\n\u2013 Wara, Michael (2007): Is the Global Carbon Market Working? In: Nature 445, S. 595\u2013596.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls spielt eine Schl\u00fcsselrolle in der internationalen Klimapolitik. Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsl\u00e4ndern sind kosteng\u00fcnstig und helfen gleichzeitig der nachhaltigen Entwicklung – so zumindest die Zielsetzung des CDM. Dies hat einen wahren \u00abGoldrausch\u00bb ausgel\u00f6st: In nur 3 Jahren sind \u00fcber 700 Projekte mit einer gesch\u00e4tzten Emissionsreduktion von 1 Mrd. […]<\/p>","protected":false},"author":3044,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[],"post_content_subject":[129],"acf":{"seco_author":3044,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Perspectives GmbH, Lehrbeauftragter an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, Gockhausen (ZH)","seco_author_post_occupation_fr":"Directeur de Perspectives GmbH et charg\u00e9 de cours \u00e0 l'universit\u00e9 de Zurich, Gockhausen (ZH)","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":123880,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"9653","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55bb15c771f90"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123877"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3044"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123877"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123877\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128231,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123877\/revisions\/128231"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3044"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123877"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=123877"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=123877"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=123877"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=123877"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=123877"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}