{"id":123887,"date":"2007-09-01T12:00:00","date_gmt":"2007-09-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2007\/09\/niggli-14\/"},"modified":"2023-08-23T23:44:14","modified_gmt":"2023-08-23T21:44:14","slug":"niggli-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2007\/09\/niggli-13\/","title":{"rendered":"Post Kyoto &#8211; die Chance der flexiblen Mechanismen"},"content":{"rendered":"<p>Die Stabilisierung der Treibhausgase ist eine der gr\u00f6ssten globalen Herausforderungen. Die Staatengemeinschaft hat alle Grundlagen zur Bew\u00e4ltigung dieser langfristigen Aufgabe bereitgestellt. Wegen der unerwartet schnellen Industrialisierung der Entwicklungsl\u00e4nder sind Kurskorrekturen bei der Umsetzung notwendig geworden. Mindestens f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre braucht es einen umfangreichen Technologietransfer in die Entwicklungsl\u00e4nder mittels der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Deshalb sollte die Beschr\u00e4nkung dieser Mechanismen aufgehoben oder zumindest relativiert werden. F\u00fcr die Schweiz w\u00e4re eine Priorisierung der Auslandreduktionen von Treibhausgasen eine angemessene L\u00f6sung.<img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200709_04_Niggli_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"239\" \/>&#13;<\/p>\n<h2>Der Weg zu einem umfassenden Klimaschutzregime<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Ursachen und Auswirkungen klimatischer St\u00f6rungen sind globaler Natur, und somit ist jedes Land &#8211; wenn auch in unterschiedlichem Ausmass &#8211; zugleich Verursacher und Betroffener. Ausgehend von dieser Erkenntnis wurde ein Verhandlungsprozess lanciert, an dem sich alle L\u00e4nder dieser Erde beteiligen sollten. Geografisch derart umfassende Verhandlungen waren eine grosse Herausforderung f\u00fcr die Staatengemeinschaft. Ein prozedural abgestufter Verhandlungsmechanismus und die ausgiebige Ber\u00fccksichtigung unterschiedlicher Bed\u00fcrfnisse von Industrie-, Transitions- und Entwicklungsl\u00e4ndern Die OECD-Zugeh\u00f6rigkeit ist ausschlaggebend, ob ein Land als Industrieoder Entwicklungsland gilt. sollten zur Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderungen beitragen. Diese Vorgehensweise erwies sich als erfolgreich und erm\u00f6glichte 1992 die Verabschiedung der Klimakonvention. Rahmen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderung, verabschiedet am Erdgipfel in Rio 1992. Sie trat 1994 in Kraft und umfasst heute 189 von total 198 L\u00e4ndern.&#13;<\/p>\n<h3>Ziele der Klimakonvention<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Klimakonvention enth\u00e4lt das Ziel, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosph\u00e4re auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gef\u00e4hrliche St\u00f6rung des Klimasystems durch den Menschen verhindert. Sie verankert u.a. das Verursacher- und Vorsorgeprinzip. Letzteres ist besonders beachtlich, wird doch explizit festgehalten, dass zur Abwendung drohender Sch\u00e4den Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, auch wenn wissenschaftlich noch nicht alle Nachweise erbracht sind. Art. 3 Abs. 3 Klimakonvention. \u00a0Entsprechend dem globalen Verhandlungskonzept unterscheidet die Klimakonvention bei den Verpflichtungen zwischen Industrie-, Transitions- und Entwicklungsl\u00e4ndern. Die Industriel\u00e4nder m\u00fcssen die F\u00fchrung \u00fcbernehmen und den ersten Schritt bei der Treibhausgasreduktion tun. Erst dann k\u00f6nnen die Entwicklungsl\u00e4nder konkret verpflichtet werden; sie erhalten dazu Unterst\u00fctzung der Industriel\u00e4nder, insbesondere durch Technologietransfer. Art. 4 Abs. 3 Klimakonvention. Den Entwicklungsl\u00e4ndern wird eine Erh\u00f6hung der Treibhausgase f\u00fcr die Industrialisierung zugestanden. Klimakonvention Pr\u00e4ambel, letzter Absatz.&#13;<\/p>\n<h3>Konkretisierung der Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Erkenntnis, dass das mengenm\u00e4ssig bedeutsamste Treibhausgas CO2 bei der Energieerzeugung aus fossilen Stoffen entsteht und die Klimastabilit\u00e4t eine massive Reduktion &#8211; u.a. durch eine Neuorientierung im Energiebereich &#8211; bedingt, l\u00f6ste \u00c4ngste aus. Denn der Zusammenhang zwischen Industrialisierung, Wohlstand und Energieverbrauch wurde ebenso klar aufgezeigt. Es gelang nicht, konkrete Reduktionsvorgaben in der Konvention festzuhalten. Massgeblichen Widerstand leisteten insbesondere die USA. Normalerweise f\u00fchrt das Abseitsstehen wichtiger und politisch m\u00e4chtiger Akteure zum Scheitern eines Abkommens. In diesem Fall hat die \u00fcbrige Staatengemeinschaft dank forschem Vorgehen der erstarkenden EU beschlossen, den Prozess trotz des Risikos von Konkurrenznachteilen im internationalen Wettbewerb weiterzuf\u00fchren. Dieser Schritt erm\u00f6glichte 1997 die Verabschiedung des Kyoto-Protokolls, dem Zusatzabkommen mit konkreten Verpflichtungen f\u00fcr die Industriel\u00e4nder. Diese sollen die Emissionen sechs bedeutender Treibhausgase CO2, CH4, N2O, HFC, CFC, SF6. bezogen auf den Zeitraum 2008-2012 &#8211; basierend auf dem Stand von 1990 &#8211; durch konkrete Vorgaben reduzieren (siehe Kasten 1 o Eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosph\u00e4re auf ungef\u00e4hrlichem Niveau bedarf gem\u00e4ss heutiger Erkenntnisse einer globalen Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50%-80% bis 2050 (Basisjahr 1990, Szenario business as usual).o Mit den bisherigen Verpflichtungen gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll lassen sich die globalen Treibhausgasemissionen bis 2012 um 5,2% verringern (Basisjahr 1990).o Die globalen CO2-Emissionen werden aufgrund des gesteigerten Energieverbrauchs bis 2030 um ca. 55% zunehmen und danach weiter ansteigen. 70% dieser Zunahme werden durch die Industrialisierung der Entwicklungsl\u00e4nder verursacht.o Die fossilen Brennstoffe bleiben die dominante Energiequelle, wobei die Entwicklungsl\u00e4nder vorwiegend auf Kohle setzen. Die Abdeckung der globalen Energienachfrage erfordert bis 2030 Investitionen in der H\u00f6he von 20000 Mrd. US-$.).&#13;<\/p>\n<h3>Flexible Mechanismen<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Reduktionsverpflichtung l\u00f6ste allerdings bei Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung grosses Unbehagen aus. Erst mit den Beschl\u00fcssen von Marrakesch 2001 gelang es, eine akzeptable Form der Umsetzung zu finden, deren zentrales Element die so genannten \u00abflexiblen Mechanismen\u00bb bilden. Darunter fallen der Emissionshandel, bei welchem die Protokollstaaten ihre \u00fcbersch\u00fcssigen Emissionsrechte handeln, sowie die projektbezogenen Mechanismen Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM). Der JI-Mechanismus wird f\u00fcr Projekte in verpflichteten Protokolll\u00e4ndern, der CDM-Mechanismus f\u00fcr Projekte in Entwicklungsl\u00e4ndern eingesetzt. Letztere erlauben den verpflichteten Industriel\u00e4ndern ausserdem, Reduktionsprojekte in Drittl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Die so erzielten Reduktionen d\u00fcrfen an die eigenen Reduktionsverpflichtungen angerechnet werden. \u00a0Die flexiblen Mechanismen beruhen auf der Erkenntnis, dass es zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosph\u00e4re keine Rolle spielt, in welchen L\u00e4ndern die Reduktion der Emissionen erfolgt, und dass Entwicklungsl\u00e4nder \u00fcber grosse und g\u00fcnstige Reduktionspotenziale verf\u00fcgen (siehe Grafik 1). Durch die flexiblen Mechanismen k\u00f6nnen somit die Anstrengungen der Industriel\u00e4nder eine viel h\u00f6here Wirkung erzielen. Um zu einem dynamischen Prozess zu gelangen, sollen insbesondere einzelne Unternehmen &#8211; und nicht die Regierungen &#8211; Projekte durchf\u00fchren. Zur effizienteren Umsetzung werden solche Projekte auch durch Fonds geb\u00fcndelt und von spezialisierten Akteuren umgesetzt. Die Unternehmen k\u00f6nnen in diese Fonds investieren und m\u00fcssen nicht selbst Projekte im Ausland durchf\u00fchren. Die Reduktionen werden in Zertifikaten verbrieft und k\u00f6nnen so auch \u00fcber eine B\u00f6rse gehandelt werden.&#13;<\/p>\n<h3>Kontrolle durch den Exekutivrat<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nIn einem weiteren Schritt musste die Staatengemeinschaft Organisation, Kontrolle und Zertifizierung der Emissionsrechte und Reduktionen regeln. Bei CDM-Projekten ist die Kontrolle besonders wichtig, weil hier in Entwicklungsl\u00e4nder investiert wird, denen keine verbindlichen Emissionslimiten \u00fcbertragen wurden. Die Staatengemeinschaft hat daher zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung aller Vorgaben, welche die Qualit\u00e4t der Reduktionen garantieren, den so genannten \u00abExekutivrat\u00bb eingesetzt. Erst mit diesen flexiblen Umsetzungsmodalit\u00e4ten konnte das Kyoto-Protokoll 2005 in Kraft treten. Insgesamt 175 L\u00e4nder &#8211; also alle Industriel\u00e4nder mit Ausnahme der USA und Australien sowie fast alle Entwicklungsl\u00e4nder &#8211; haben das Protokoll bis heute ratifiziert.&#13;<\/p>\n<h3>Beitritt zum Kyoto-Protokoll wichtiger Entwicklungsl\u00e4nder<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Entwicklungsl\u00e4nder mussten erfahren, dass die Verpflichtung zum Technologietransfer gem\u00e4ss Konvention nicht ihren Vorstellungen entsprechend wirkte; es fehlte vor allem der Anreiz f\u00fcr die Industriel\u00e4nder. Entwicklungsl\u00e4nder, die am Technologietransfer interessiert sind, sahen daher im CDM eine Chance und waren bereit, dem Kyoto-Protokoll mit allgemeinen Verpflichtungen beizutreten. Sie forderten jedoch, dass CDM-Projekte nicht aus Entwicklungshilfegeldern finanziert werden, dass es sich um Projekte handelt, die nicht sowieso realisiert w\u00fcrden (Additionalit\u00e4t), und dass die Industriel\u00e4nder weiterhin den Hauptanteil der Reduktionen zu Hause realisieren (Supplementarit\u00e4t). Ein mengenm\u00e4ssiger Anteil wurde nicht festgelegt; die Regel wird derzeit von vielen Staaten so gehandhabt, dass 50% der Reduktionsverpflichtung im Inland realisiert werden m\u00fcssen. Der Einbezug von Entwicklungsl\u00e4ndern &#8211; insbesondere der wichtigsten aufstrebenden L\u00e4nder wie China, Indien, Brasilien oder S\u00fcdafrika &#8211; stellt einen wichtigen Schritt zu einem globalen, verbindlichen Klimaregime dar, der erst durch den CDM-Mechanismus erm\u00f6glicht wurde.&#13;<\/p>\n<h2>Nationale Reduktionsprogramme<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nParallel zum Verhandlungsprozess wurde die Klimaforschung im Rahmen des mit der Konvention etablierten Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) intensiviert. Dessen Erkenntnisse wurden auch von den Energiefachleuten der Internationalen Energieagentur (IEA) und den Wirtschaftswissenschaftlern der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) untersucht, best\u00e4tigt und verfeinert. Die Resultate und Folgerungen haben Eingang in alle politischen Diskussionen gefunden und das Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung gesch\u00e4rft. Dies f\u00fchrte in der Folge zu den nationalen Reduktionsprogrammen, wie in der Schweiz dem CO2-Gesetz oder in der EU dem internen Emissionshandel.&#13;<\/p>\n<h2>Neue Priorit\u00e4tensetzung f\u00fcr die Verpflichtungen nach 2012 gefordert<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nZur Zielerreichung gem\u00e4ss Klimakonvention sind weiterhin ehrgeizige Reduktionen unter Einbezug m\u00f6glichst aller L\u00e4nder erforderlich. Allerdings ist fraglich, ob sich ein neues Abkommen f\u00fcr die Verpflichtungen nach 2012 auf dieselben Grundlagen abst\u00fctzen kann. W\u00e4hrend die wissenschaftlichen Arbeiten die bisherigen Folgerungen des IPCC best\u00e4tigen, sind inzwischen zwei neue Faktoren aufgetreten: \u00a0&#8211; Die Sorge um Energieknappheit aufgrund des weltweit gesteigerten Energieverbrauchs im Zusammenhang mit der Endlichkeit fossiler Ressourcen;\u00a0&#8211; die besonders rasche Industrialisierung aufstrebender, bev\u00f6lkerungsreicher Entwicklungsl\u00e4nder (siehe Kasten 2 Die Staatengemeinschaft war sich zwar bewusst, dass eine Industrialisierung der bisher nicht konkret verpflichteten L\u00e4nder mit veralteten Technologien f\u00fcr das Klimasystem kaum verkraftbar w\u00e4re. Jedoch hat niemand damit gerechnet, dass dies so rasch und in diesem Ausmass geschehen w\u00fcrde. Bei Energieverbrauchs- und CO2-Emissionszunahmen von \u00fcber 50% innerhalb der n\u00e4chsten 20 Jahre sowie einem Investitionsbedarf von \u00fcber 20000 Mrd. US-$ steht ausser Frage, dass der Technologietransfer &#8211; allen voran in die aufstrebenden Entwicklungsl\u00e4nder &#8211; priorit\u00e4r ist. Einmal installierte klimasch\u00e4digende Anlagen bleiben f\u00fcr gut 30 Jahre in Betrieb. Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls bieten eine einzigartige Chance, g\u00fcnstige Vermeidungspotenziale bei der Installierung neuer Infrastrukturen in Entwicklungsl\u00e4ndern zu nutzen und damit gleichzeitig einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung dieser L\u00e4nder zu leisten. Es ist heute aufgrund der zunehmenden Anteile der Entwicklungsl\u00e4nder an den Gesamtemissionen undenkbar, dass die zur Stabilisierung der Treibhausgas-Konzentration in der Atmosph\u00e4re notwendige Emissionsreduktion in den Industriel\u00e4ndern alleine herbeigef\u00fchrt werden kann.). \u00a0\u00a0Die Nachfragesteigerung im Energiebereich st\u00e4rkt die vom Klimaschutz geforderte Neuorientierung hin zu nicht fossilen Quellen ebenso wie die in Konvention und Protokoll festgelegte Umsetzung. Demgegen\u00fcber fordert der zweite Faktor bei der Umsetzung &#8211; mindestens in zeitlicher Hinsicht &#8211; eine andere Priorit\u00e4tensetzung. Aus diesem Grund ist das Hauptgewicht f\u00fcr die n\u00e4chste Verpflichtungsrunde verst\u00e4rkt auf internationale Zusammenarbeit sowie auf Kapital- und Technologietransfer in Entwicklungsl\u00e4nder zu legen.\u00a0Die Mechanismen des Kyoto-Protokolls &#8211; insbesondere der CDM &#8211; sind geeignet, einen umfangreichen Transfer in Gang zu bringen. Der Anreiz der Anrechenbarkeit der Reduktionen f\u00fcr die Industriel\u00e4nder und derjenige des Technologietransfers f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder verspricht eine Dynamisierung. Wichtig ist jedoch, dass die Kontrollsysteme effizient sind, um Vertrauen zu schaffen und Transferhemmnisse abzubauen. Die Staatengemeinschaft sollte sich daher bei den k\u00fcnftigen Verhandlungen f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Exekutivrats und eine Aufhebung oder zumindest Relativierung der Supplementarit\u00e4tsregel einsetzen.&#13;<\/p>\n<h2>Bedeutung f\u00fcr die Schweiz<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Schweiz verf\u00fcgt durch die Verlagerung der Produktionsprozesse ins Ausland und der nahezu CO2-freien Stromversorgung \u00fcber eine der weltweit geringsten Treibhausgas-Intensit\u00e4ten. CO2-Emissionen pro Wertsch\u00f6pfung resp. BIP. Ihr Reduktionspotenzial ist daher &#8211; verglichen mit anderen verpflichteten L\u00e4ndern &#8211; gering und die Emissionsreduktionskosten entsprechend hoch: Im Vergleich mit der EU und den Entwicklungsl\u00e4ndern ist gem\u00e4ss heutiger Erkenntnis die Reduktion der gleichen Menge Treibhausgase in der Schweiz 7- bis 10-mal teurer. Auf der andern Seite importieren wir energieintensive Produkte, bei deren Herstellung hohe Emissionen im Ausland anfallen. CDM-Projekte beinhalten den Transfer klimaschonender Technologien, was indirekt hilft, diese so genannten \u00abgrauen Emissionen\u00bb Graue Emissionen sind in importierten G\u00fctern und Dienstleistungen enthalten. Zu den direkten CO2-Emissionen von 7,1 Tonnen pro Kopf und Jahr kommen nochmals 5,3 Tonnen aus grauen Emissionen hinzu. zu reduzieren.\u00a0Die Aufgabe des Staates ist es, die organisatorischen Voraussetzungen und Anreize zur Durchf\u00fchrung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls zu setzen. Dies hat die Schweiz u.a. mit der Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen und dem Klimarappen auf Treibstoffen getan. Die Stiftung Klimarappen kompensiert bereits CO2-Emissionen mittels CDM. Dies u.a. \u00fcber den Carbon Funds der Weltbank, welcher eine Vielzahl von Projekten durchf\u00fchrt. Im Brennstoffbereich k\u00f6nnen die Zertifikate an die CO2-Abgabe angerechnet werden. Ferner f\u00fchrt die Schweiz im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit bereits heute Projekte durch, die helfen, Projektl\u00e4nder auf die konkrete Anwendung der Mechanismen vorzubereiten. Entsprechende Massnahmen sind Capacity Building, organisatorische Vorbereitung und Information.\u00a0Damit sind auch in der Schweiz alle Grundlagen f\u00fcr eine Priorit\u00e4tensetzung zugunsten der flexiblen Mechanismen gegeben.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1 \u00abReduktionspotenzial von Treibhausgasemissionen nach Regionen, zum Preis von maximal 40 Euro\/t\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Aussagen aus den aktuellen Berichten von IPCC und IEA o Eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosph\u00e4re auf ungef\u00e4hrlichem Niveau bedarf gem\u00e4ss heutiger Erkenntnisse einer globalen Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50%-80% bis 2050 (Basisjahr 1990, Szenario business as usual).o Mit den bisherigen Verpflichtungen gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll lassen sich die globalen Treibhausgasemissionen bis 2012 um 5,2% verringern (Basisjahr 1990).o Die globalen CO2-Emissionen werden aufgrund des gesteigerten Energieverbrauchs bis 2030 um ca. 55% zunehmen und danach weiter ansteigen. 70% dieser Zunahme werden durch die Industrialisierung der Entwicklungsl\u00e4nder verursacht.o Die fossilen Brennstoffe bleiben die dominante Energiequelle, wobei die Entwicklungsl\u00e4nder vorwiegend auf Kohle setzen. Die Abdeckung der globalen Energienachfrage erfordert bis 2030 Investitionen in der H\u00f6he von 20000 Mrd. US-$.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 2: Rasantes Wachstumstempo aufstrebender Entwicklungsl\u00e4nder Die Staatengemeinschaft war sich zwar bewusst, dass eine Industrialisierung der bisher nicht konkret verpflichteten L\u00e4nder mit veralteten Technologien f\u00fcr das Klimasystem kaum verkraftbar w\u00e4re. Jedoch hat niemand damit gerechnet, dass dies so rasch und in diesem Ausmass geschehen w\u00fcrde. Bei Energieverbrauchs- und CO2-Emissionszunahmen von \u00fcber 50% innerhalb der n\u00e4chsten 20 Jahre sowie einem Investitionsbedarf von \u00fcber 20000 Mrd. US-$ steht ausser Frage, dass der Technologietransfer &#8211; allen voran in die aufstrebenden Entwicklungsl\u00e4nder &#8211; priorit\u00e4r ist. Einmal installierte klimasch\u00e4digende Anlagen bleiben f\u00fcr gut 30 Jahre in Betrieb. Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls bieten eine einzigartige Chance, g\u00fcnstige Vermeidungspotenziale bei der Installierung neuer Infrastrukturen in Entwicklungsl\u00e4ndern zu nutzen und damit gleichzeitig einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung dieser L\u00e4nder zu leisten. Es ist heute aufgrund der zunehmenden Anteile der Entwicklungsl\u00e4nder an den Gesamtemissionen undenkbar, dass die zur Stabilisierung der Treibhausgas-Konzentration in der Atmosph\u00e4re notwendige Emissionsreduktion in den Industriel\u00e4ndern alleine herbeigef\u00fchrt werden kann.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Stabilisierung der Treibhausgase ist eine der gr\u00f6ssten globalen Herausforderungen. Die Staatengemeinschaft hat alle Grundlagen zur Bew\u00e4ltigung dieser langfristigen Aufgabe bereitgestellt. Wegen der unerwartet schnellen Industrialisierung der Entwicklungsl\u00e4nder sind Kurskorrekturen bei der Umsetzung notwendig geworden. 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