{"id":123897,"date":"2007-09-01T12:00:00","date_gmt":"2007-09-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2007\/09\/roth-18\/"},"modified":"2023-08-23T23:43:58","modified_gmt":"2023-08-23T21:43:58","slug":"roth-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2007\/09\/roth-17\/","title":{"rendered":"Klimaneutrale Schweiz &#8211; eine Option f\u00fcr die schweizerische Klimapolitik nach 2012?"},"content":{"rendered":"<p>Die Emissionshandelsm\u00e4rkte, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls soeben aufgebaut wurden, bieten eine einzigartige Chance f\u00fcr eine wirksame internationale Zusammenarbeit zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Dies gilt sowohl hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Effizienz als auch ihrer weltweiten Akzeptanz. Die Schweiz st\u00f6sst &#8211; gemessen an ihrer Wirtschaftskraft im Inland &#8211; relativ wenig Treibhausgase aus und kann daher nur geringe Reduktionspotenziale nutzen. Als Option f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der schweizerischen Klimapolitik nach 2012 wird dazu im folgenden Artikel das Konzept einer klimaneutralen Schweiz vorgestellt. <img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200709_10_Roth_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"296\" \/>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDas heute geltende Kyoto-Protokoll zur UN-Klimakonvention wird im Jahr 2012 auslaufen. Bereits haben Verhandlungen \u00fcber die Weiterf\u00fchrung dieses Protokolls und die Weiterentwicklung der Klimakonvention begonnen. Zur Diskussion stehen neue Verpflichtungen f\u00fcr die Industriel\u00e4nder. Ferner sollen m\u00f6glichst alle L\u00e4nder verst\u00e4rkt in verbindlicher Weise ins Klimaregime einbezogen werden. Die EU hat bereits dieses Fr\u00fchjahr mit dem Reduktionsziel von minus 30% der Emissionen bis 2020 ein Verhandlungsangebot gemacht. Sie will dieses Angebot auch dazu nutzen, in den bisher noch wenig konkreten Verhandlungsgespr\u00e4chen eine gr\u00f6ssere Dynamik auszul\u00f6sen. Der Ball liegt unter anderem nun auch bei der Schweiz, ebenfalls ein Verhandlungsangebot zu machen. In Zusammenhang mit diesen Verhandlungen sowie aufgrund des ebenfalls auslaufenden CO2-Gesetzes muss die Schweiz demn\u00e4chst ihre Ausrichtung der Klimapolitik nach 2012 festlegen.&#13;<\/p>\n<h2>Klimapolitische Ausgangslage der Schweiz<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nBei der Gestaltung der k\u00fcnftigen Klimapolitik muss die im internationalen Vergleich besondere Ausgangslage der Schweiz beachtet werden. Die Schweiz hat eine ausgesprochen geringe Treibhausgasintensit\u00e4t (siehe Grafik 1): Im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftskraft werden sehr wenig Treibhausgase emittiert. Das heisst jedoch nicht, dass die Lebensweise der schweizerischen Bev\u00f6lkerung in besonderer Weise klimafreundlicher ist als in anderen L\u00e4ndern. Die geringe Treibhausgasintensit\u00e4t ist vielmehr darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Stromerzeugung in der Schweiz mit Wasser- und Kernkraft kaum Treibhausgasemissionen verursacht und treibhausgasintensive Produktionssektoren zu Gunsten des Dienstleistungssektors an Bedeutung verloren haben. Energieintensive Produkte werden importiert, w\u00e4hrend die Emissionen bei deren Produktion im Ausland anfallen. Dies f\u00fchrt zu einer grossen Importmenge so genannter grauer Emissionen in der Gr\u00f6ssenordnung von 75% der inl\u00e4ndischen Emissionen. Bundesamt f\u00fcr Umwelt (2007), Graue Treibhausgas-Emissionen der Schweiz 1990-2004 &#8211; erweiterte und aktualisierte Bilanz, Bern.\u00a0Eine Konsequenz dieser Ausgangslage ist, dass in der Schweiz die Potenziale zur Reduktion von Treibhausgasemissionen geringer sind als in anderen L\u00e4ndern und entsprechende Projekte im Inland &#8211; gemessen an den vermiedenen Treibhausgasmengen &#8211; um ein Vielfaches teurer als im Ausland sind. Dies kommt beispielsweise im Businessplan der Stiftung Klimarappen zum Ausdruck. Dort werden f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Emissionsreduktionen 21 Franken je Tonne CO2 budgetiert, w\u00e4hrend f\u00fcr inl\u00e4ndische 152 Franken eingesetzt werden. Stiftung Klimarappen (2007), Jahresbericht 2006 + Businessplan, Z\u00fcrich.\u00a0Diese Ausgangslage legt es nahe, f\u00fcr die k\u00fcnftige schweizerische Klimapolitik vermehrt wirksame Massnahmen im Ausland im Rahmen der unter der Klimakonvention aufgebauten internationalen Zusammenarbeit zu pr\u00fcfen. Dabei stehen die internationalen Emissionshandelsm\u00e4rkte im Vordergrund. Eine Option ist hier die vollst\u00e4ndige Kompensation der inl\u00e4ndischen Emissionen, was das Konzept der klimaneutralen Schweiz erm\u00f6glichen w\u00fcrde.&#13;<\/p>\n<h2>Konzept der klimaneutralen Schweiz<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Konzept einer klimaneutralen Schweiz besteht darin, dass sich alle Verursacher von Treibhausgasemissionen in der Schweiz verpflichten, im Ausmass ihrer Emissionen Kompensationsmassnahmen im Ausland zu leisten. Anerkannt werden nur Massnahmen, die im Rahmen der Klimakonvention zertifiziert wurden. Damit k\u00f6nnte sich die Schweiz in der n\u00e4chsten Verpflichtungsperiode nach 2012 der Klimakonvention zu einem Emissionsreduktionsziel von minus 100% verpflichten lassen. Es w\u00fcrde sich damit er\u00fcbrigen, zus\u00e4tzliche verbindliche Ziele f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Emissionen festzulegen. Die bestehenden Massnahmen im Bereich der Energie- und Umweltpolitik, die zur Emissionsreduktion im Inland beitragen, k\u00f6nnten parallel dazu weitergef\u00fchrt und -entwickelt werden.&#13;<\/p>\n<h3>Internationale Zusammenarbeit in der Klimapolitik<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Kompensationsmassnahmen der Schweiz w\u00fcrden vorwiegend den Entwicklungsl\u00e4ndern zugute kommen, die sich in der Klimakonvention heute noch zu keinen Emissionszielen verpflichtet haben. Diese L\u00e4nder &#8211; insbesondere die aufstrebenden Schwellenl\u00e4nder &#8211; werden bei einer Weiterf\u00fchrung der heute geltenden Politik f\u00fcr einen hohen Anteil an den k\u00fcnftigen zus\u00e4tzlichen weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sein. Gem\u00e4ss dem j\u00fcngsten Bericht des IPCC werden die globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 auf der Basis der heute geltenden Politik um 25%-90% zunehmen. Der Anteil der Entwicklungsl\u00e4nder am Zuwachs der energetischen Treibhausgasemissionen wird dabei bis drei Viertel umfassen. IPCC, 2007. Climate change 2007: Mitigation. Contribution of Working group III to the Fourth Assessment Re-port of the Intergovernmental Panel on Climate Change. \u00a0Eine wichtige Rolle f\u00fcr die Zunahme der Treibhausgasemissionen in Entwicklungsl\u00e4ndern spielt die vermehrte Nutzung der weit verbreiteten und noch in grossem Umfang vorhandenen Kohle, die nicht nur zur Erzeugung von Elektrizit\u00e4t oder W\u00e4rme, sondern vermehrt auch zur Gewinnung von Treibstoffen genutzt wird. Ohne zus\u00e4tzliche Massnahmen besteht die Gefahr, dass in aufstrebenden Entwicklungsl\u00e4ndern eine neue Generation ineffizienter Energie-Infrastrukturen mit hohem CO2-Ausstoss aufgebaut wird, obwohl modernere, effizientere Technologien bereits verf\u00fcgbar w\u00e4ren. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Entwicklungsl\u00e4nder bereit sind, die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr klimaschonende Technologien selber zu tragen, solange ein deutlicher Einkommensunterschied zu den Industriel\u00e4ndern besteht. Ein massgeblicher Kapital- und Technologietransfer ist dazu unabdingbar. Die Kompensation der schweizerischen Emissionen im Rahmen der Emissionshandelsmechanismen hat das Potenzial, einen sehr effizienten Beitrag zu diesem notwendigen Kapital- und Technologietransfer zu leisten.&#13;<\/p>\n<h3>Emissionshandel gegen\u00fcber Steuer im Vorteil<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nWie bei einer Steuer auf den Emissionen gibt der Emissionshandel einen Anreiz, die Emissionen dort zu reduzieren, wo die Grenzkosten der Emissionsreduktion kleiner sind als der auferlegte Preis f\u00fcr die Emissionen. Im Gegensatz zu einer Steuer kann mit dem Emissionshandelssystem aber effizient auf die zwangsl\u00e4ufig entstehenden Verteilungseffekte reagiert werden. Eine Steuer w\u00fcrde die B\u00fcrde der Emissionsvermeidung vorwiegend den treibhausgasintensiven Volkwirtschaften auferlegen, die neben den USA, Kanada und Australien insbesondere die Transitions- und aufstrebenden Entwicklungsl\u00e4nder umfassen. Im Gegensatz dazu k\u00f6nnen sich in einem Emissionshandelssystem reiche L\u00e4nder mit bereits geringer Treibhausgasintensit\u00e4t f\u00fcr ein hohes Emissionsreduktionsziel verpflichten und damit einen gr\u00f6sseren Anteil der Emissionsreduktionskosten \u00fcbernehmen. Dies er\u00f6ffnet Spielr\u00e4ume, was erfolgreiche Verhandlungen \u00fcber die Weiterf\u00fchrung des globalen Klimaregimes erst erm\u00f6glicht.&#13;<\/p>\n<h3>St\u00e4rkung der Entwicklungszusammenarbeit<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDer verst\u00e4rkte Kapital- und Technologietransfer im Rahmen von Emissionshandelsm\u00e4rkten w\u00fcrde die allgemeinen Ziele der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen. Effiziente und saubere Technologien f\u00f6rdern die wirtschaftliche Entwicklung, reduzieren lokale Umweltprobleme und tragen zur Vermeidung von Armut bei. Die Schweiz hat den Klimaschutz und den globalen Kampf gegen Klima\u00e4nderungen in ihre internationale Entwicklungspolitik bereits integriert. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) unterst\u00fctzen seit einigen Jahren die Entwicklungsl\u00e4nder bei der Umsetzung der Klimakonvention (siehe Kasten 1 Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) von 1997-2004 Pionierarbeit f\u00fcr das Zustandekommen des Kyoto-Protokolls geleistet, indem es in \u00fcber einem Dutzend Entwicklungsl\u00e4ndern Studien zur Erarbeitung von nationalen Klimastrategien finanzierte. Die abgeschlossenen Studien erlaubten den Partnerl\u00e4ndern, die f\u00fcr den Klimaschutz bedeutsamsten Sektoren und m\u00f6gliche Projekte zu identifizieren. Damit konnten sie sich auch aktiv in den Verhandlungsprozess zum Kyoto-Protokoll einbringen.Seit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Januar 2005 konzentriert sich das Seco darauf, in Entwicklungsl\u00e4ndern die n\u00f6tigen technischen Kompetenzen aufzubauen, welche erst eine effektive Umsetzung des Kyoto-Protokolls erm\u00f6glichen:Bez\u00fcglich der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen zur Nutzung des Clean Development Mechanism (CDM) ist die Schweiz Initiator und heute drittwichtigster Geber des Carbon Finance Assist Programms (CF-Assist) der Weltbank. Dieser Fonds bietet den Entwicklungsl\u00e4ndern Unterst\u00fctzung beim Aufbau der nationalen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Bewilligung von CDM-Projekten. Ausserdem verbessert der Fonds &#8211; u.a. mittels der j\u00e4hrlichen Messe \u00abCarbon Expo\u00bb in K\u00f6ln &#8211; die Markttransparenz. Schliesslich hilft CF-Assist, dass der CDM in Sektoren Fuss fassen kann, wo bisher mangels entsprechender Methodologien kaum Klimaschutzprojekte unter dem CDM registriert wurden, wie etwa im Verkehrssektor.Im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung unterst\u00fctzt das Seco, mit einem Schwerpunkt in S\u00fcdosteuropa und Zentralasien, die effiziente Energiebereitstellung und -verteilung. \u00c4ltere Wasserkraftwerke werden modernisiert und das Stromnetz mittels \u00dcberlandleitungen, Transformatorenstationen und Lastverteilzentren stabilisiert. Die Fernw\u00e4rmeanlagen des Ostblocks boten oft ein desolates Bild. So konnte das Seco mit Rum\u00e4nien das erste Kyoto-Testprojekt realisieren, welches zwei st\u00e4dtische Quartierw\u00e4rmezentralen durch W\u00e4rme-Kraft-Koppelungsanlagen mit Schweizer Technologie ersetzte. Allein dank diesem Projekt k\u00f6nnen rund 10000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr reduziert werden.Schliesslich f\u00f6rdert die Schweiz die Nutzung von industriellem Energiesparpotenzial, indem die vom Seco aufgebauten Cleaner Production Centers (Umweltberatungsstellen f\u00fcr Industrie und Gewerbe in Entwicklungsl\u00e4ndern) konkrete CDM-Projekte aufgleisen. Auch die zahlreichen Tropenwaldprojekte des Seco d\u00fcrften &#8211; als Kohlestoffsenken &#8211; mittelfristig im Rahmen des Kyoto-Mechanismus dringend ben\u00f6tigten Eink\u00fcnfte f\u00fcr die Partnerl\u00e4nder generieren.Das CDM-Angebot wurde 2005 und 2006 zu drei Vierteln durch China, Indien und Brasilien dominiert. Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Seco versucht dazu beizutragen, dass der milliardenschwere \u00abKlima-Markt\u00bb auch vermehrt in Entwicklungsl\u00e4ndern mittleren Einkommens zum Tragen kommt.).&#13;<\/p>\n<h3>Vereinfachung der schweizerischen Klimapolitik<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Umsetzung der vollst\u00e4ndigen Kompensation der inl\u00e4ndischen Emissionen w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die schweizerische Klimapolitik, deren zentrale rechtliche Grundlage heute im CO2-Gesetz festgelegt ist, sehr stark zu vereinfachen. Der Staat m\u00fcsste nur noch die vollst\u00e4ndige Kompensation durchsetzen und h\u00e4tte keine Emissionsrechte mehr zu verteilen, weil alle Emittenten vollumf\u00e4nglich zur Kompensation verpflichtet w\u00fcrden. Damit w\u00fcrde die Festlegung von landesweiten Emissionszielen und solchen auf Betriebsebene entfallen. Letzteres ist sehr aufwendig und kann aufgrund der asymmetrischen Informationsverteilung zwischen Unternehmen und Verwaltung unerw\u00fcnschte Vorteile f\u00fcr einzelne Unternehmen erm\u00f6glichen. Die bisweilen praktizierte Zuteilung von Emissionsrechten auf der Basis fr\u00fcherer Emissionen (Grandfathering) schafft zudem neue Besitzst\u00e4nde, die zu unerw\u00fcnschten Voroder Nachteilen &#8211; insbesondere zulasten neu eintretender Unternehmen &#8211; f\u00fchren k\u00f6nnen. Die schweizerische Klimapolitik w\u00fcrde von langwierigen Diskussionen \u00fcber Reduktionspotenziale, die die bisherige Klimapolitik verz\u00f6gerten, entlastet.&#13;<\/p>\n<h3>M\u00f6gliche Ausgestaltung des Modells<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Durchsetzung der Kompensationspflicht k\u00f6nnte der Staat beispielsweise vollziehen, indem er die heute bestehende CO2-Abgabe auf alle Emittenten und Treibhausgase ausweitet sowie auf ein noch festzulegendes Abgabenniveau anhebt. Im Gegensatz zu heute w\u00fcrde der Staat die Ertr\u00e4ge aus der Abgabe nicht an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckverteilen, sondern den Abgabepflichtigen wieder vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckerstatten, sobald diese die notwendige Menge ausl\u00e4ndischer Emissionsrechte vorlegen.\u00a0Am einfachsten ist dieses Modell bei den fossilen Energietr\u00e4gern vorstellbar, die f\u00fcr rund 80% der Emissionen im Inland verantwortlich sind. Beim Inverkehrbringen fossiler Energietr\u00e4ger w\u00fcrde der Staat die Abgabe erheben, die er dann den einzelnen Handelsunternehmen wieder r\u00fcckerstattet, sobald diese die Emissionszertifikate vorlegen. Die Handelsunternehmen w\u00fcrden die Kosten f\u00fcr die Beschaffung der Emissionszertifikate auf den Handelspreis \u00fcbertragen, wodurch die Kosten der Kompensationsmassnahmen verursachergerecht an die Endverbraucher weitergeleitet w\u00fcrden.\u00a0Falls die Preise der Emissionszertifikate stark ansteigen und die H\u00f6he der Abgabe \u00fcbertreffen, werden die Abgabepflichtigen keine Emissionszertifikate mehr besorgen und auf die R\u00fcckerstattung verzichten. Damit hat die H\u00f6he der Abgabe auch die Funktion einer maximalen Belastung f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft und bietet damit eine Sicherheit gegen\u00fcber den unsicheren Preisentwicklungen auf den internationalen Emissionshandelsm\u00e4rkten. Die nicht mehr r\u00fcckerstattete Abgabe w\u00fcrde dem Bund zufliessen, der damit anstelle der privaten Unternehmen Emissionszertifikate kaufen k\u00f6nnte. Dabei w\u00e4re jedoch &#8211; je nach Preisverh\u00e4ltnissen &#8211; nicht mehr die vollst\u00e4ndige Kompensation der inl\u00e4ndischen Emissionen gew\u00e4hrleistet, was bei der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung in der Klimakonvention zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re.\u00a0Der Verlauf der Marktpreise auf den internationalen Emissionshandelsm\u00e4rkten war bisher sehr fluktuierend. Um m\u00f6gliche Nachteile daraus f\u00fcr die Schweiz einzugrenzen, ist der Anschluss ans Europ\u00e4ische Emissionshandelssystem EU-ETS naheliegend. Damit w\u00e4re die Schweiz einem grossen Markt angeschlossen, und es w\u00fcrde sichergestellt, dass die schweizerischen Unternehmen jederzeit den gleichen Preissignalen wie die Unternehmen in der EU ausgesetzt sind.&#13;<\/p>\n<h3>Umfang der Kompensationsleistungen<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Schweiz emittiert heute Treibhausgase im Umfang von rund 50 Mio. Tonnen CO2-\u00c4quivalenten. Bei heutigen Emissionshandelspreisen von 20-30 Franken pro Tonne w\u00fcrde die vollst\u00e4ndige Kompensation 1-1,5 Mrd. Franken pro Jahr kosten. Wenn diese Kosten auf alle Emittenten verursachergerecht \u00fcbertragen werden, so w\u00fcrde dies beim Treibstoff und Heiz\u00f6l einen Zuschlag von 5-8 Rappen pro Liter bewirken. Das ist etwas weniger oder liegt allenfalls in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung wie die bereits beschlossene CO2-Abgabe auf Brennstoffe, die bei ihrem maximalen Abgabesatz von 36 Franken pro Tonne CO2 die Brennstoffe um ca. 9 Rappen pro Liter belasten wird.\u00a0Die oben skizzierte Treibhausgas-Abgabe, mit der der Staat die Kompensation durchsetzen w\u00fcrde, m\u00fcsste etwas h\u00f6her festgelegt werden, damit die Emissionshandelsm\u00e4rkte die preislichen Anreize f\u00fcr die Entwicklung und Anwendung von neuen Technologien im Klimabereich weltweit entfalten k\u00f6nnen. \u00a0Die Abgabenh\u00f6he sollte bei dem Preis festgelegt werden, mit dem in Zukunft Massnahmen und Technologien, die weltweit ein grosses Potenzial zur Vermeidung des Klimawandels aufweisen, wirtschaftlich eingesetzt werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren die Steigerung der Energieeffizienz, die verst\u00e4rkte Nutzung von erneuerbaren Energien sowie die Anwendung neuer Technologien wie die CO2-Abscheidung und Lagerung (Carbon Capture and Storage, CCS). Die Sch\u00e4tzungen \u00fcber den anzustrebenden Preis einer Tonne CO2 auf dem globalen Emissionshandelsmarkt, der die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosph\u00e4re auf einem bestimmten Niveau gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde, sind gem\u00e4ss j\u00fcngstem Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) noch sehr unsicher. Die k\u00fcnftigen technologischen Entwicklungen, mit denen sich Emissionen zu geringeren Kosten vermeiden lassen, sowie die Entwicklung der Energiepreise sind zum Voraus schwierig einzusch\u00e4tzen. Es ist aber aufgrund der vielen vorliegenden Sch\u00e4tzungen denkbar, dass die Vermeidung der Erderw\u00e4rmung um mehr als 2 Grad mit einem globalen Emissionshandelspreis von zwischen 50 und 100 Franken pro Tonne CO2 m\u00f6glich sein wird.&#13;<\/p>\n<h2>Starkes Angebot in internationalen Verhandlungen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie klimaneutrale Schweiz mit einem Emissionsreduktionsziel von minus 100% bis 2020 w\u00e4re ein sehr ehrgeiziges Angebot in den laufenden Verhandlungen \u00fcber das Klimaregime nach 2012. Die Schweiz w\u00fcrde damit ein Zeichen setzen, dass sie ihre Verantwortung als reiches und hoch entwickeltes Land wahrnimmt und bereit ist, einen massgeblichen Beitrag zur L\u00f6sung des Klimaproblems zu leisten. Das Angebot der Schweiz w\u00fcrde sowohl die Weiterf\u00fchrung des bisherigen Klimaregimes unter der Klimakonvention &#8211; d.h. nationale Verpflichtungen und die flexiblen Mechanismen &#8211; unterst\u00fctzen als auch den Emissionshandel anwenden, der von der EU und anderen L\u00e4ndern sowie einzelnen Staaten der USA als zentrales Instrument in der Klimapolitik aufgebaut wird. \u00a0Zur Anerkennung des Reduktionsziels von minus 100% mit vorwiegend ausl\u00e4ndischen Massnahmen m\u00fcsste die so genannte Supplementarit\u00e4tsregel aufgehoben werden, die im heute geltenden Kyoto-Protokoll steht und verlangt, dass ausl\u00e4ndische Emissionsreduktionsmassnahmen nur erg\u00e4nzend zur Zielerf\u00fcllung angerechnet werden d\u00fcrfen. Dies d\u00fcrfte angesichts der neuen Dimension des schweizerischen Angebots keine H\u00fcrde darstellen. In Anbetracht des fortgeschrittenen Aufbaus der Emissionshandelsm\u00e4rkte ist die generelle Aufhebung der Supplementarit\u00e4tsregel im Kyoto-Nachfolgeprotokoll sowieso angezeigt.\u00a0Mit dem Angebot der vollst\u00e4ndigen Kompensation ist zu erwarten, dass die Schweiz in der Klimakonvention einen Reputationsgewinn verzeichnet und sich verst\u00e4rkt Geh\u00f6r verschafft. Damit w\u00fcrde sie auch den Forderungen an andere Verhandlungspartner (USA, Schwellenl\u00e4nder) hinsichtlich eines verbindlichen Engagements st\u00e4rkeren Nachdruck verleihen k\u00f6nnen. Die Schweiz m\u00fcsste vermehrt auf die notwendige Weiterentwicklung der internationalen Emissionshandelsm\u00e4rkte Einfluss nehmen und sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Zertifizierung der Emissionsreduktionen effizient, transparent und glaubhaft verl\u00e4uft. Die flexiblen Mechanismen m\u00fcssen tats\u00e4chliche und verl\u00e4ssliche Reduktionen garantieren, damit die Kompensationsmassnahmen &#8211; die schweizerischen ebenso wie diejenigen aller anderen L\u00e4nder &#8211; weltweit die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Wirkung entfalten k\u00f6nnen.&#13;<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie klimaneutrale Schweiz ist nicht nur deshalb eine pr\u00fcfenswerte Option, weil sie international der Schweiz einen Reputationsgewinn bescheren kann, sondern auch, weil sie die inl\u00e4ndische Klimapolitik durch ihre einfache Umsetzung einen grossen Schritt voranbringen w\u00fcrde. Die vollst\u00e4ndige Kompensation der Emissionen schliesst dabei nicht aus, dass erg\u00e4nzende Massnahmen im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik im Inland weitergef\u00fchrt und neue ergriffen w\u00fcrden. Die bestehende Politik &#8211; beispielsweise im Bereich Verkehrsverlagerung, Steigerung der Energieeffizienz und der Anteile erneuerbarer Energien sowie die Reduktion anderer Umweltbelastungen &#8211; w\u00e4re konsequent weiterzuf\u00fchren. Durch das verursachergerechte \u00dcbertragen der Kosten der Treibhausgas-Emissionsrechte sowie die erg\u00e4nzenden umwelt- und energiepolitischen Massnahmen ist davon auszugehen, dass die Treibhausgasemissionen in der Schweiz stetig abnehmen werden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1 \u00abTreibhausgasemissionen der 20 gr\u00f6ssten Emissionsl\u00e4nder und der Schweiz\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Das Seco unterst\u00fctzt Entwicklungsl\u00e4nder bei der Umsetzung der Klimakonvention Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) von 1997-2004 Pionierarbeit f\u00fcr das Zustandekommen des Kyoto-Protokolls geleistet, indem es in \u00fcber einem Dutzend Entwicklungsl\u00e4ndern Studien zur Erarbeitung von nationalen Klimastrategien finanzierte. Die abgeschlossenen Studien erlaubten den Partnerl\u00e4ndern, die f\u00fcr den Klimaschutz bedeutsamsten Sektoren und m\u00f6gliche Projekte zu identifizieren. Damit konnten sie sich auch aktiv in den Verhandlungsprozess zum Kyoto-Protokoll einbringen.Seit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Januar 2005 konzentriert sich das Seco darauf, in Entwicklungsl\u00e4ndern die n\u00f6tigen technischen Kompetenzen aufzubauen, welche erst eine effektive Umsetzung des Kyoto-Protokolls erm\u00f6glichen:Bez\u00fcglich der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen zur Nutzung des Clean Development Mechanism (CDM) ist die Schweiz Initiator und heute drittwichtigster Geber des Carbon Finance Assist Programms (CF-Assist) der Weltbank. Dieser Fonds bietet den Entwicklungsl\u00e4ndern Unterst\u00fctzung beim Aufbau der nationalen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Bewilligung von CDM-Projekten. Ausserdem verbessert der Fonds &#8211; u.a. mittels der j\u00e4hrlichen Messe \u00abCarbon Expo\u00bb in K\u00f6ln &#8211; die Markttransparenz. Schliesslich hilft CF-Assist, dass der CDM in Sektoren Fuss fassen kann, wo bisher mangels entsprechender Methodologien kaum Klimaschutzprojekte unter dem CDM registriert wurden, wie etwa im Verkehrssektor.Im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung unterst\u00fctzt das Seco, mit einem Schwerpunkt in S\u00fcdosteuropa und Zentralasien, die effiziente Energiebereitstellung und -verteilung. \u00c4ltere Wasserkraftwerke werden modernisiert und das Stromnetz mittels \u00dcberlandleitungen, Transformatorenstationen und Lastverteilzentren stabilisiert. Die Fernw\u00e4rmeanlagen des Ostblocks boten oft ein desolates Bild. So konnte das Seco mit Rum\u00e4nien das erste Kyoto-Testprojekt realisieren, welches zwei st\u00e4dtische Quartierw\u00e4rmezentralen durch W\u00e4rme-Kraft-Koppelungsanlagen mit Schweizer Technologie ersetzte. Allein dank diesem Projekt k\u00f6nnen rund 10000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr reduziert werden.Schliesslich f\u00f6rdert die Schweiz die Nutzung von industriellem Energiesparpotenzial, indem die vom Seco aufgebauten Cleaner Production Centers (Umweltberatungsstellen f\u00fcr Industrie und Gewerbe in Entwicklungsl\u00e4ndern) konkrete CDM-Projekte aufgleisen. Auch die zahlreichen Tropenwaldprojekte des Seco d\u00fcrften &#8211; als Kohlestoffsenken &#8211; mittelfristig im Rahmen des Kyoto-Mechanismus dringend ben\u00f6tigten Eink\u00fcnfte f\u00fcr die Partnerl\u00e4nder generieren.Das CDM-Angebot wurde 2005 und 2006 zu drei Vierteln durch China, Indien und Brasilien dominiert. 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