![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200706_21_Mueller_01.eps.jpg\")
<\/p>\nWelche Methoden stehen zur Messung der Folgeeffekte von Regulierungen auf Unternehmen zur Verf\u00fcgung? Welche Methode soll zu welchem Zweck eingesetzt werden? Diese beiden Kernfragen werden in diesem Beitrag behandelt. Dazu werden zuerst einsatzbezogene Anforderungen an Messmethoden aufgestellt. Anschliessend werden die Kosteneffekte von Regulierungen systematisiert und die daf\u00fcr passenden Messmethoden erl\u00e4utert und anhand von einsatzbezogenen Fragen zugeordnet. Abschliessend wird eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen in der Schweiz abgeleitet. Eine vollst\u00e4ndige Literturliste kann beim Autor bezogen werden (cmueller@uni-hohenheim.de, christoph.mueller@unisg.ch).
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\nZur einsatzbezogenen Beurteilung der Methoden sind – neben den Fragen zum Einsatzzweck, der Vorgehensweise und den Grenzen der Methoden – folgende allgemeinen Anforderungen zu erf\u00fcllen: \u00a0– Praktikabel: Eine Methode soll ohne grossen Schulungsoder Einarbeitungsaufwand einsetzbar sein und keine Interpretationsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnen, die eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Ergebnisse erschweren.\u00a0– Leicht verst\u00e4ndlich: Beim Einsatz einer Methode soll nur mit Variablen gearbeitet werden, die akzeptiert sowie allgemein und leicht verst\u00e4ndlich sind. Zudem sollen die Zahlen ohne grossen Aufwand beschafft beziehungsweise berechnet werden k\u00f6nnen und die Systematik der Methode rasch verst\u00e4ndlich sein.\u00a0– Akzeptiert von Bezugsgruppen: Alle beteiligten Bezugsgruppen wie Regierung, Verwaltung, Wirtschaft, Politik, Parteien, \u00d6ffentlichkeit, Medien und KMU sollen die Methode akzeptieren.\u00a0– KMU-Bezug: Eine Methode hat die Charakteristika der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu ber\u00fccksichtigen, speziell was den Umgang mit Regulierungen und administrativen Belastungen angeht. \u00a0– Methodisch fundiert: Die jeweilige Methode soll eine zugrunde liegende Systematik besitzen und verallgemeinerungsf\u00e4hige Aussagen erlauben.\u00a0– Effizienter Einsatz: Eine Methode soll den durch sie selbst ausgel\u00f6sten Aufwand so gering wie m\u00f6glich halten. \u00a0– Selektiv: Es sollen nur die Regulierungen\/administrativen Belastungen erfasst und behandelt werden, die aller Voraussicht nach einen grossen Einfluss auf Unternehmen haben. \u00a0– Pragmatisch: Das Erreichen einer 100%-igen Genauigkeit der Messungen ist nicht das Ziel. Vielmehr wird eine hohe, aber keine perfekte Genauigkeit der Messungen angestrebt. Dadurch wird es m\u00f6glich, mehrere Regulierungsalternativen durchzupr\u00fcfen, um relativ rasch zu einer L\u00f6sung zu gelangen.\u00a0– \u00dcberpr\u00fcfbar und transparent: Eine Methode soll von Regierung\/Verwaltung oder von spezialisierten Externen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Im Anschluss an diese Messungen soll eine einfache \u00dcberpr\u00fcfbarkeit durch eine neutrale Stelle vorgenommen werden. \u00a0– Reliabel und valide: Anforderungen an wissenschaftliche Testverfahren m\u00fcssen erf\u00fcllt sein. Die Anwendung sollte unabh\u00e4ngig von den durchf\u00fchrenden Stellen zum selben Ergebnis kommen. Zudem sollten die tats\u00e4chlich relevanten Gr\u00f6ssen gemessen werden.\u00a0– Einbindung in Regulierungsprozess: Die Methode darf nicht als losgel\u00f6stes Instrument verstanden werden. Sie steht in enger Verbindung mit der Politikstrategie und konkreten Politik der Regierung sowie der Ausgestaltung der sie ausf\u00fchrenden Institutionen. \u00a0– International anschlussf\u00e4hig und vergleichbar: Die Methode soll mit international gebr\u00e4uchlichen Methoden kompatibel sein. Dadurch wird z.B. der Einsatz internationaler Experten und damit ein Kompetenztransfer erm\u00f6glicht.\u00a0– Leicht durchsetzbar: Die Messung von Regulierungseffekten kann mit Widerst\u00e4nden von Interessensgruppen einhergehen. Eine Methode soll deshalb einfach durchsetzbar sein und keine politischen Grundsatzdiskussionen ausl\u00f6sen. \u00a0– Kein Einfluss seitens der Interessenspolitik: Die Methode soll gegen Interventionen oder Unterwanderung seitens Interessensvertretern immun sein, die Messungen in ihrem Sinne manipulieren k\u00f6nnten. \u00a0– Ankn\u00fcpfung an die Empfehlungen von OECD und Weltbank: Die Anforderungen an die Methoden sollen schliesslich in Einklang mit den Ergebnissen der aktuellen OECD\/Weltbank-Evaluation des niederl\u00e4ndischen Erfolgsmodells stehen. Dieses wurde als weltweit f\u00fchrend eingestuft. Steht ein Land wie die Schweiz erst am Anfang der Messungen, empfiehlt es sich, das eigene Projekt in diesen Kontext einzuordnen, um von den Erfahrungen zu profitieren.
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\nUm die geeignete Methode zur Messung der Folgeeffekte von Regulierungen auf Unternehmen zu bestimmen, sind zuerst die einzelnen Effekte der Regulierungen auf Unternehmen zu systematisieren, bevor die passenden Messmethoden zugeordnet werden k\u00f6nnen. M\u00fcller\/Nijsen (2006) schlagen hierzu als Ausgangspunkt der \u00dcberlegungen den Normadressaten vor. Darunter wird diejenige Person oder Institution verstanden, auf die eine Regulierung im Kern inhaltlich abzielt. \u00a0Die Regulierungseffekte lassen sich in prim\u00e4re (direkte) und sekund\u00e4re (indirekte) Befolgungseffekte (Kosteneffekte) unterteilen. Die direkten Befolgungseffekte unterteilen sich in inhaltliche Pflichten, mit denen die politischen Ziele erreicht werden sollen (Regulierungskosten), sowie in Informationspflichten (B\u00fcrokratiekosten bzw. administrative Lasten des mit einer Regulierung ausgel\u00f6sten Informationstransfers). Zu den inhaltlichen Pflichten werden hier die direkten finanziellen Kosten, die Kosten des Informationstransfers an Dritte (welche beide in der internationalen Literatur und Praxis teilweise weggelassen bzw. den Informationskosten zugeordnet werden) und die Kosten f\u00fcr Investitionen oder \u00c4nderungen im Produktionsprozess gez\u00e4hlt. Unter die sekund\u00e4ren Befolgungseffekte fallen der Einfluss auf Innovationen und Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie die makro- und sozial\u00f6konomischen Effekte, die auch als psychologische bzw. Irritationskosten bezeichnet werden. In Grafik 1 sind diese Effekte zusammen mit der geeigneten Messmethode dargestellt.
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\nDen einzelnen Befolgungseffekten lassen sich die verschiedenen Messmethoden zuordnen. Die Befolgungseffekte in Summe werden von der Gesetzesfolgen- oder Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung erfasst. Diese l\u00e4sst sich als Kosten-, Kosten-Nutzen- oder Kosten-Effektivit\u00e4ts-Analyse durchf\u00fchren. Die Kostenanalyse erfasst nur die aufgef\u00fchrten, kostenrelevanten prim\u00e4ren und sekund\u00e4ren Effekte. Hierzu z\u00e4hlen international das Regulatory Impact Assessment (RIA) Vgl. Better Regulation Executive (2005). oder das Business Impact Assessment (BIA) mit Unternehmen als Ausgangspunkt der Messungen. Das BIA ist eine neue Methode des Forschungsinstituts EIM und der niederl\u00e4ndischen Ministerien f\u00fcr Wirtschaft, Raumordnung, Bauwesen und St\u00e4dtebau, Umwelt sowie Justiz. Vgl. Nijsen, van der Hauw, Regter (2007) sowie Ministerien f\u00fcr Wirtschaft, Raumordnung, Bauwesen und St\u00e4dtebau, Umwelt sowie Justiz (2003). Es soll dabei ermittelt werden, in welcher H\u00f6he einer bestimmten Normadressatengruppe Kosteneffekte infolge der Regulierung entstehen. Dazu sind die einzelnen Kosteneffekte – wie oben aufgezeigt – systematisch zu erfassen. Dadurch k\u00f6nnen ex ante unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Belastungen aufgedeckt und ex post die tats\u00e4chlichen Belastungen ermittelt sowie Gegenmassnahmen eingeleitet werden. Hierbei werden die Nutzeneffekte ausgeblendet. Die Kosten-Nutzen-Analyse als umfassendstes Instrument versucht deshalb die Nutzeneffekte einer Regulierung den Kosteneffekten gegen\u00fcberzustellen. Damit kann der Nettowohlfahrtsgewinn einer Regulierung ermittelt werden. Die hier nicht n\u00e4her betrachtete Kosten-Effektivit\u00e4ts-Analyse bestimmt die relativen Kosten zum Grad der Zielerreichung.
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\nDie Messung der direkten finanziellen Effekte der Regulierung kann durch direkte Messungen der H\u00f6he der Kosten aus dem Regulierungstext oder indirekt – z.B. durch Anwendung eines Steueroder Geb\u00fchrensatzes auf ein typisches Unternehmen – gemessen werden. \u00a0Die Messmethode SKM Info steht f\u00fcr das Standardkostenmodell zur Messung der Informationspflichten. Vgl. Bertelsmann-Stiftung (2006a); Kay, Nijsen (2006a und b); Thielbeer (2006); Boog, van der Linden, Regter (2005); Ministry of Finance (2004) sowie SCM Network (2004). Dabei erfolgt eine Messung der Kosten aufgrund der Informationspflichten einer Regulierung anhand der Analyse des Gesetzestextes. Dazu existieren neben der niederl\u00e4ndischen auch zwei deutsche und eine internationale Methode. Im Kern wird jeweils mit standardisierten Kostengr\u00f6ssen gearbeitet. Damit kann die Methode SKM Info als Teil der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen (RFA) eingeordnet werden Vgl. Rohn (2006) und Maurer (2006)., beschr\u00e4nkt sich aber auf die Kosten der Informationspflichten. SKM Info kann in Form eines Schnelltests – SKM Quick Scan – durchgef\u00fchrt werden. Vgl. Kay (2005). Dieses Vorgehen ist geeignet, um festzustellen, welche Gesetze die Hauptverursacher von administrativen Lasten innerhalb einer politischen Einheit sind. Hinzu kommt neu die Ex-ante-Sch\u00e4tzung aus den Niederlanden (ebenfalls von EIM). Diese ist ein Spezialtyp der SKM-Info-Messungen und kann als einfache oder als komplexe Methode angewendet werden. Die Wahl des Komplexit\u00e4tsgrades h\u00e4ngt vor allem von der Erfahrung der Verwaltung sowie der Verf\u00fcgbarkeit von Datenbanken mit SKM- und gesetzesspezifischen Daten ab. F\u00fcr ein Land ohne Erfahrung in SKM-Messungen und Datenbanken empfiehlt sich die komplexe Ex-ante-Sch\u00e4tzung als Alternative zu einer pr\u00e4zisen SKM-Messung. Die zu ermittelnden Gr\u00f6ssen sind dabei \u00e4hnlich wie bei SKM Info zu erheben, nur wird ein pragmatischeres Vorgehen gew\u00e4hlt.\u00a0Unter SKM Inhaltliche Pflichten Vgl. M\u00fcller, Nijsen (2006). wird eine weitere Messmethode aus den Niederlan-den verstanden, die sich auf die bisher noch nicht standardisiert gemessenen Kosten der Normadressaten durch die Befolgung der inhaltlichen Verpflichtungen einer neuen Regulierung richtet. Dabei werden Regulierungskosten als Mehrkosten einer neuen Regulierung f\u00fcr die Normadressaten betrachtet. Bestehende Regulierungen bleiben in der Regel ausser Acht, da deren Anforderungen erfahrungsgem\u00e4ss bereits von den Unternehmen internalisiert wurden. Die Ergeb-nisse der Messung erlauben es, alternative L\u00f6sungen zu \u00fcberdenken, ohne das politische Ziel zu gef\u00e4hrden.
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