{"id":124078,"date":"2007-05-01T12:00:00","date_gmt":"2007-05-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2007\/05\/dieke-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:44:46","modified_gmt":"2023-08-23T21:44:46","slug":"dieke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2007\/05\/dieke\/","title":{"rendered":"Liberalisierung der Briefm\u00e4rkte in Europa"},"content":{"rendered":"<p>Die EU-Richtlinien sehen vor, die Gewichtsgrenzen des Briefmonopols schrittweise abzusenken. In den meisten EU-Staaten hat die Absenkung der Gewichtsgrenzen zu keinerlei Wettbewerb gef\u00fchrt. Einige Briefm\u00e4rkte wurden schneller liberalisiert: Schweden hat den Briefmarkt 1993 und Grossbritannien 2006 vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet. In den Niederlanden wurden Werbesendungen liberalisiert und in Deutschland so genannte \u00abh\u00f6herwertige Leistungen\u00bb. Doch selbst in diesen L\u00e4ndern konnten die etablierten Betreiber Marktanteile von \u00fcber 90% behaupten. <img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200705_05_Dieke_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"248\" \/>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n2007 ist ein wichtiges Jahr f\u00fcr die europ\u00e4ische Postpolitik. Im Herbst 2006 hat die Europ\u00e4ische Kommission einen Vorschlag f\u00fcr die Anpassung der bestehenden Postrichtlinie ver\u00f6ffentlicht. Richtlinie 97\/67\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 \u00fcber gemeinsame Vorschriften f\u00fcr die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalit\u00e4t, ge\u00e4ndert durch Richtlinie 2002\/39\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur \u00c4nderung der Richtlinie 97\/67\/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes f\u00fcr Postdienste in der Gemeinschaft; Europ\u00e4ische Kommission (2006), Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates zur \u00c4nderung der Richtlinie 97\/67\/EG \u00fcber die Vollendung des Binnenmarktes f\u00fcr Postdienste, KOM\/2006\/0594 (endg.). Kernelement des Richtlinienvorschlags ist die vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung der nationalen Briefm\u00e4rkte innerhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) auf den 1.1.2009. Damit w\u00fcrde der schrittweise Markt\u00f6ffnungsprozess, der mit Inkrafttreten der Postrichtlinie Anfang 1998 angestossen wurde, zum Abschluss gebracht (siehe Tabelle 1). Vor diesem Hintergrund widmet sich dieser Artikel der Frage, wie sich die bisherige Markt\u00f6ffnung auf den Wettbewerb in den nationalen Briefm\u00e4rkten ausgewirkt hat.&#13;<\/p>\n<h2>Stand der Markt\u00f6ffnung in den EU-L\u00e4ndern und Norwegen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Vorgaben der Postrichtlinie zum Umfang des reservierten Bereichs stellen Maximalvorgaben dar, welche die Mitgliedstaaten nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Es ist ihnen aber erlaubt, die Postm\u00e4rkte in einem st\u00e4rkeren Umfang zu \u00f6ffnen. Gegenw\u00e4rtig d\u00fcrfen allenfalls Briefsendungen bis zu 50 Gramm reserviert werden; dies entspricht ca. 72% des gesamten Briefaufkommens in der EU. Siehe WIK-Consult (2006). Tabelle 2 gibt einen \u00dcberblick zum aktuellen Stand der Markt\u00f6ffnung in den EU-Mitgliedstaaten und Norwegen. \u00a0Alle Mitgliedstaaten haben den letzten Markt\u00f6ffnungsschritt, der zum 1. Januar 2006 in Kraft trat, umgesetzt. Dabei wurden die Spielr\u00e4ume, welche die Richtlinie vorgibt, in unterschiedlichem Umfang genutzt. Zehn Mitgliedstaaten haben den Spielraum voll ausgesch\u00f6pft und drei haben ihre M\u00e4rkte bereits vollst\u00e4ndig f\u00fcr Wettbewerber ge\u00f6ffnet. In acht Staaten unterliegt die Bef\u00f6rderung und Zustellung von adressierten Werbesendungen nicht dem Monopol. In einzelnen L\u00e4ndern gibt es weitere Ausnahmen vom reservierten Bereich. So ist in Spanien die Zustellung von Sendungen innerhalb von St\u00e4dten f\u00fcr Wettbewerber erlaubt. In Deutschland k\u00f6nnen Postdienstleister so genannte \u00abh\u00f6herwertige\u00bb Briefdienstleistungen &#8211; z.B. mit garantierter \u00dcbernachtzustellung &#8211; anbieten. In Deutschland und Grossbritannien sind dar\u00fcber hinaus die etablierten Betreiber (Incumbents) verpflichtet, Wettbewerbern Zugang zum eigenen Zustellnetz zu gew\u00e4hren. Dies erm\u00f6glicht so genannten Konsolidierern, in den Bereichen der Einsammlung, Sortierung und Bef\u00f6rderung t\u00e4tig zu werden. \u00a0Trotz der teilweisen Liberalisierung haben die etablierten Betreiber in allen Mitgliedstaaten der EU und Norwegen nach wie vor einen Marktanteil von deutlich \u00fcber 90%. In der Mehrzahl dieser L\u00e4nder bedienen diese nahezu 100% des Briefmarktes. Im Folgenden wird auf die Wettbewerbsentwicklung in Deutschland, Finnland, Grossbritannien, den Niederlanden und Schweden eingegangen. Diesen f\u00fcnf Mitgliedstaaten ist gemeinsam, dass sie ihre nationalen Briefm\u00e4rkte st\u00e4rker als von der Postrichtlinie gefordert ge\u00f6ffnet haben und entsprechend mehr Wettbewerb zu erwarten ist als in den \u00fcbrigen Mitgliedstaaten.&#13;<\/p>\n<h2>Deutschland: Wettbewerb vor allem bei h\u00f6herwertigen Dienstleistungen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIn Deutschland begann die schrittweise \u00d6ffnung des Briefmarktes im Jahr 1998 mit einer Reduzierung des Briefmonopols auf Sendungen bis zu 200 Gramm bzw. bis zum 5-fachen des Standard-Portos. Die vollst\u00e4ndige Liberalisierung war im Postgesetz von 1998 f\u00fcr 2003 vorgesehen. Das Monopol wurde jedoch sp\u00e4ter durch eine Gesetzes\u00e4nderung um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert (bis Dezember 2007). Jeweils zu Jahresbeginn 2003 und 2006 wurden die Preis- und Gewichtsgrenzen entsprechend der Postrichtlinie abgesenkt. Als sehr bedeutsam f\u00fcr die Marktentwicklung in Deutschland erwies sich, dass schon 1998 so genannte \u00abh\u00f6herwertige Dienstleistungen\u00bb Vgl. \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 4 Postgesetz: \u00abDienstleistungen, die von Universaldienstleistungen trennbar sind, besondere Leistungsmerkmale aufweisen und qualitativ h\u00f6herwertig sind.\u00bb gezielt vom Monopol ausgenommen wurden, auch wenn sie unterhalb der Preis- und Gewichtsgrenzen des Monopols liegen. Auf dieser Grundlage wurden Lizenzen an Unternehmen vergeben, die etwa ihren Kunden die \u00dcbernachtzustellung garantieren oder Sendungsverfolgung anbieten. \u00a0Schritt f\u00fcr Schritt haben sich seit 1998 zumeist relativ kleine, lokal t\u00e4tige Anbieter als Konkurrenten der Deutschen Post AG etablieren k\u00f6nnen. Nur innerhalb kleiner Regionen konnten die strengen Lizenzanforderungen hinsichtlich h\u00f6herwertiger Qualit\u00e4t erf\u00fcllt werden. Die lokalen Zusteller arbeiten zumeist f\u00fcr Kunden, die viel Post f\u00fcr regionale Empf\u00e4nger haben, wie etwa kommunale Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nde, Krankenkassen oder Versorgungsunternehmen. Daneben hat sich in weiteren Nischenm\u00e4rkten Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Zustellung von Gerichtspost (so genannte Postzustellungsauftr\u00e4ge, PZA). Wettbewerb entwickelt. Die Aussicht auf die vollst\u00e4ndige Liberalisierung im kommenden Jahr bewirkt derzeit eine Marktkonsolidierung. Durch Unternehmensk\u00e4ufe und Kooperationen betreiben vor allem TNT Post Deutschland und die Pin AG den Aufbau bundesweiter Zustellnetze. \u00a0Der Marktanteil der Deutschen Post hat sich langsam verringert und lag 2006 bei 90,3%. Der genannte Marktanteil f\u00fcr 2006 ist eine Prognose des Regulators. In den Vorjahren belief sich der Marktanteil der Deutschen Post AG auf 97,2% (2002), 96,3% (2003), 94,6&nbsp;% (2004) bzw. 93,3% (2005). Siehe Jahresberichte der Bundesnetzagentur. Ihre Wettbewerber nahmen im Jahr 2006 insgesamt \u00fcber 1,5 Mrd. Euro ein. Dabei entfielen die gr\u00f6ssten Umsatzanteile der Wettbewerber auf h\u00f6herwertige Dienstleistungen. Bei schweren Sendungen &#8211; \u00fcber der Gewichtsgrenze des Monopols &#8211; hat sich hingegen nur in sehr geringem Umfang Wettbewerb entwickelt. \u00a0Zus\u00e4tzlich zur Markt\u00f6ffnung f\u00fcr Zustellunternehmen hat der Regulator der Deutschen Post auferlegt, ihren Kunden und Wettbewerbern Netzzugang zu gew\u00e4hren, d.h. spezielle Rabatte einzur\u00e4umen, wenn sie ihre Sendungen vorsortiert und in grossen Mengen in den Briefzentren einliefern. Bis zum Sommer 2005 stand dieser Netzzugang nur Endkunden zur Verf\u00fcgung. Seither k\u00f6nnen auch gewerbliche Konsolidierer diese Rabatte der Deutschen Post nutzen und damit Produkte f\u00fcr ihre Kunden entwickeln. Der vom Regulator seit 1999 angeordnete Netzzugang war f\u00fcr Sendungen innerhalb der Preis- und Gewichtsgrenzen der Exklusivlizenz zun\u00e4chst lediglich f\u00fcr Endkunden verf\u00fcgbar. Mit einem dem Beschluss des Bundeskartellamts (BKartA, der deutschen Wettbewerbsbeh\u00f6rde) vom 11.2.05 wurde die DPAG verpflichtet, die Zugangsleistungen auch ihren Wettbewerbern unabh\u00e4ngig von den Preis- und Gewichtsgrenzen anzubieten. Die Entscheidung wurde faktisch erst wirksam, nachdem eine Klage der Deutschen Post AG gegen den BKartABeschluss am 13. Juli 2005 vom zust\u00e4ndigen Gericht abgewiesen wurde. In der Folge hat sich der Markt f\u00fcr Konsolidierung sprunghaft entwickelt: Im Jahr 2006 haben die Konsolidierer etwa 500 Mio. Briefe bearbeitet.&#13;<\/p>\n<h2>Finnland: Kein Wettbewerb wegen abschreckender Lizenzauflagen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nObgleich in Finnland der reservierte Bereich im gleichen Jahr wie in Schweden abgeschafft wurde (1993), hat sich bis heute kein Wettbewerber im finnischen Briefmarkt etabliert. Als 1995 ein weiteres Unternehmen eine Lizenz zur Briefbef\u00f6rderung beantragt hatte, entfachte sich eine Diskussion \u00fcber eine potenzielle Gef\u00e4hrdung des Universaldienstes durch den Wettbewerb. Wesentliches Resultat dieser Debatte war ein im Jahr 1997 verabschiedetes Gesetz, das in Abh\u00e4ngigkeit der Bev\u00f6lkerungsdichte der Versorgungsgebiete eines Wettbewerbers eine zus\u00e4tzliche Umsatzsteuer von 5%-20% erhebt. Act on the Fee Collected for Securing the Provision of Postal Services on Sparsely Populated Areas (\u00abPostal Fee Act\u00bb), 1997. Darauf basierend m\u00fcsste ein Anbieter, der nur im Grossraum Helsinki zustellt, den maximalen Steuersatz von 20% auf erzielte Ums\u00e4tze entrichten. Weist das Gebiet eine Dichte von weniger als 250 Einwohner pro Quadratkilometer auf, f\u00e4llt diese Steuer nicht an. Gleichwohl m\u00fcsste ein Dienstleister gem\u00e4ss den Vorgaben des Postgesetzes mindestens an f\u00fcnf Tagen pro Woche zustellen.\u00a01997 wurde dem Unternehmen \u00abSuomen Suoramainonta Oy\u00bb eine Lizenz f\u00fcr die Zustellung von adressierten Briefsendungen im Grossraum Helsinki erteilt. Das Unternehmen stellt traditionell nicht adressierte Sendungen sowie Zeitungen und Zeitschriften zu. Vgl. OECD (2003), Regulatory Reform in Finland: Marketisation of Government Services \u2013 State-Owned Companies, S. 44. Suomen Suoramainonta hat bis heute das Briefzustellgesch\u00e4ft nicht gestartet.&#13;<\/p>\n<h2>Grossbritannien: Wettbewerber nutzen \u00abletzte Meile\u00bb der Post<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Liberalisierung des britischen Briefmarktes war in mehrfacher Hinsicht ungew\u00f6hnlich: \u00a0&#8211; zum einem, weil dort der Gesetzgeber den Regulator (Postal Services Commission, Postcomm) erm\u00e4chtigt hat, selbst \u00fcber die Markt\u00f6ffnung zu entscheiden; \u00a0&#8211; zum anderen, weil Postcomm anschliessend eine Markt\u00f6ffnungsstrategie umgesetzt hat, die sich erheblich vom EU-Fahrplan &#8211; d.h. der schrittweisen Reduktion der Gewichtsgrenzen des Monopols &#8211; unterscheidet. \u00a0\u00a0Im Jahr 2002 k\u00fcndigte Postcomm einen Liberalisierungsfahrplan an, bei dem gezielt Massensendungen f\u00fcr den Wettbewerb ge\u00f6ffnet werden sollten. Dieses Marktsegment erschien f\u00fcr Wettbewerber als besonders interessant. Ab April 2002 durften Wettbewerber Sendungen bef\u00f6rdern, die zu mindestens 4000 St\u00fcck eingeliefert werden; dies entsprach 30% des Briefmarktes. Ab April 2005 sollten weitere 30% des Marktes durch Absenkung der Mindesteinlieferungsmenge liberalisiert werden; 2007 sollte das Postmonopol vollends aufgehoben werden. Zu Jahresbeginn 2005 entschied Postcomm in Anbetracht der bislang unbefriedigenden Wettbewerbsentwicklung, die zweite Stufe der Liberalisierung zu \u00fcberspringen und das Postmonopol schon ab Januar 2006 vollst\u00e4ndig zu beseitigen. \u00a0Trotz der vollst\u00e4ndigen Markt\u00f6ffnung hat sich in Grossbritannien bisher nahezu kein Wettbewerb in der Zustellung etabliert: Der Marktanteil der Wettbewerber von Royal Mail, die selbst zustellen, lag in den letzten beiden Jahren \u00abFinancial years\u00bb 2004\/05 und 2005\/06. jeweils bei 0,2%. \u00a0Aus Kundensicht hat sich mittlerweile dadurch etwas Wettbewerb entwickelt, dass Royal Mail Netzzugangsprodukte anbietet. Der erste Netzzugangsvertrag zwischen Royal Mail und UK Mail kam im Februar 2004 auf Druck des Regulators zustande. Seitdem bietet Royal Mal sowohl Grossversendern als auch Wettbewerbern sehr attraktive Rabatte f\u00fcr Vorsortierung und Transportleistungen an. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2005\/06 hatten Zugangsdienste einen Marktanteil von 2,8%. Davon entfielen jedoch nur 1,3% auf Konsolidierer, w\u00e4hrend 1,5% der gesamten Sendungsmenge direkt von Endkunden mittels \u00abZugangsvertr\u00e4gen\u00bb eingeliefert wurden. Vgl. Postcomm (2006).&#13;<\/p>\n<h2>Niederlande: Wettbewerb bei Werbesendungen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIn den Niederlanden hat der Gesetzgeber ebenfalls eine st\u00e4rkere Markt\u00f6ffnung als in der Postrichtlinie umgesetzt: Zum einen unterliegt die Bef\u00f6rderung und Zustellung von inhaltsgleichen Sendungen (Werbesendungen) nicht dem Monopol; zum anderen wurde bereits im Jahr 2000 die Gewichtsgrenze f\u00fcr Briefsendungen auf 100 g reduziert (statt 350 g, wie in der Richtlinie als Maximalwert vorgesehen). In Abh\u00e4ngigkeit des Markt\u00f6ffnungsprozesses in Deutschland werden die Niederlande ihren Briefmarkt vermutlich Anfang 2008 vollst\u00e4ndig f\u00fcr den Wettbewerb \u00f6ffnen.\u00a0Im ge\u00f6ffneten Marktsegment &#8211; insbesondere bei der Zustellung von Werbesendungen &#8211; hat sich bereits sp\u00fcrbarer Wettbewerb eingestellt. Zwei Wettbewerber haben nahezu fl\u00e4chendeckende parallele Zustellnetzwerke aufgebaut: Sandd (im Eigentum einer Wagniskapitalgesellschaft) und Selektmail (Deutsche Post). Beide Unternehmen stellen in der Regel nur an zwei Wochentagen zu, was deutlich geringere Zustellkosten nach sich zieht. Daneben gibt es einige regionale Zustellunternehmen sowie Nischenanbieter, die z.B. Business-to-Business-Post bef\u00f6rdern und ausschliesslich in Postf\u00e4cher zustellen. Vgl. Ministerie van Economische Zaken (2004) sowie Ecorys (2005). Daneben sind einige Verlage in der Zustellung aktiv. Bis heute hat der niederl\u00e4ndische Incumbent TNT Post einen Marktanteil von \u00fcber 90%.&#13;<\/p>\n<h2>Schweden: Etablierter Betreiber h\u00e4lt \u00fcber 90% Marktanteil<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nSchweden hat lange vor Inkrafttreten der Postrichtlinie seinen Postmarkt vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet. Das staatliche Monopol wurde zum 1. Januar 1993 abgeschafft. 1994 trat mit dem Postgesetz ein sektorspezifischer Regulierungsrahmen in Kraft. Zeitgleich wurde eine unabh\u00e4ngige Regulierungsbeh\u00f6rde etabliert. Vgl. Andersson, (2006). Gleichzeitig mit der Markt\u00f6ffnung wurden Postdienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig.\u00a0Die schwedische Posten AB hat heute einen Marktanteil von knapp \u00fcber 90%. Der bedeutendste Wettbewerber im schwedischen Briefmarkt ist CityMail, eine Tochter des norwegischen Postunternehmens. CityMail erreichte 2005 einen Marktanteil von 7,9%. Das Unternehmen wurde Mitte der Neunzigerjahre gegr\u00fcndet. Das Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcllte eine Marktl\u00fccke: Es bot die Zustellung vorsortierter Sendungen in dicht besiedelten Regionen in S\u00fcdschweden an, zu Beginn nur in Stockholm, sp\u00e4ter kamen weitere St\u00e4dte hinzu. Heute hat CityMail einen Abdeckungsgrad von ca. 45% der schwedischen Haushalte. Die Zustellung erfolgt zweimal pro Woche. Mit diesem Gesch\u00e4ftsmodell muss CityMail zum einen keine Investitionen in aufwendige Sortiertechnologie t\u00e4tigen, zum anderen wurden die Kosten der Zustellung durch die geringeren w\u00f6chentlichen Zustelltage begrenzt. Trotz der kosteng\u00fcnstigen Dienstleistungserstellung stand das Unternehmen mehrfach vor grossen finanziellen Schwierigkeiten. Diese waren u.a. auch Folge des wettbewerbswidrigen Verhaltens des schwedischen Incumbent, der beispielsweise gezielt seine Preise f\u00fcr solche Versender reduzierte, die schon von CityMail bedient wurden. Diese Probleme konnten bis Ende der Neunzigerjahre von der Wettbewerbsbeh\u00f6rde weit gehend bereinigt werden. \u00a0Es ist nicht damit zu rechnen, dass weitere grosse Wettbewerber in den schwedischen Markt eindringen werden. Die Markt\u00f6ffnung selbst hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass der schwedische etablierte Betreiber grosse Teile seines Gesch\u00e4ftes verloren hat.&#13;<\/p>\n<h2>Schlussfolgerungen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIn der europ\u00e4ischen Postpolitik hat sich weit gehend die Auffassung durchgesetzt, dass eine Liberalisierung der Postm\u00e4rkte volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Sie veranlasst die ehemaligen Monopolisten, effizienter und kundenorientierter zu werden, und f\u00fchrt tendenziell zu Produktinnovationen und sinkenden Preisen. Trotzdem wurde die Liberalisierung eher zur\u00fcckhaltend betrieben: In der EU wurde der Ansatz gew\u00e4hlt, maximale Gewichtsgrenzen f\u00fcr die Postmonopole einzuf\u00fchren, um sie dann schrittweise abzusenken. Die Erfahrungen im europ\u00e4ischen Ausland zeigen, dass sich Wettbewerb in Briefm\u00e4rkten nur sehr langsam entwickelt &#8211; selbst dann, wenn die M\u00e4rkte vollst\u00e4ndig liberalisiert werden. Auch in st\u00e4rker oder vollst\u00e4ndig liberalisierten Briefm\u00e4rkten konnten die etablierten Betreiber bisher Marktanteile von \u00fcber 90% behaupten. \u00a0Das wesentliche Motiv f\u00fcr eine schrittweise Liberalisierung war es, den ehemaligen Postverwaltungen eine Schonfrist zur Vorbereitung auf den Wettbewerb zu geben. In der Retrospektive erscheint diese Vorsichtsmassnahme unbegr\u00fcndet, weil die etablierten Betreiber ihre Position auch dort behaupten konnten, wo Briefm\u00e4rkte vollst\u00e4ndig liberalisiert wurden. Die schrittweise Liberalisierung mittels Gewichtsgrenzen erscheint daher heute eher als ungl\u00fccklicher politischer Kompromiss denn als sachgerechte \u00dcbergangsl\u00f6sung. Wer Wettbewerb im schweizerischen Briefmarkt schaffen will, sollte ihn ohne weitere Zwischenschritte vollst\u00e4ndig liberalisieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nTabelle 1 \u00abMarkt\u00f6ffnungsfahrplan der europ\u00e4ischen Postrichtlinie\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nTabelle 2 \u00abUmfang der reservierten Bereiche in den Mitgliedstaaten der EU und Norwegen (Stand: M\u00e4rz 2007)\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Wesentliche Elemente der europ\u00e4ischen Postrichtlinie Die europ\u00e4ische Postrichtlinie legt die wesentlichen Elemente f\u00fcr die Gestaltung und Regulierung des Post-Universaldienstes und den Markt\u00f6ffnungsprozess fest. Dar\u00fcber hinaus verlangt sie die Implementierung unabh\u00e4ngiger Regulierungsbeh\u00f6rden. Die Richtlinie macht in sehr allgemeiner Form Mindestvorgaben zur Qualit\u00e4t des Post-Universaldienstes, z.B. zum fl\u00e4chendeckenden Zugang, zur Zustellung an mindestens f\u00fcnf Tagen pro Woche, zu Laufzeitzielen und ihrer Messung. Daneben gibt es noch Regeln zum Verbraucherschutz, insbesondere zum Beschwerdemanagement. Dem Subsidiarit\u00e4tsgedanken folgend, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten die Vorgaben zum Post-Universaldienst entsprechend ihrer nationalen Belange konkretisieren. Die Mitgliedstaaten sollen ein (oder mehrere) Postunternehmen zur Erbringung des Universaldienstes verpflichten. Diese Postunternehmen unterliegen weiteren regulatorischen Anforderungen hinsichtlich Kostenrechnung, Preisen und Qualit\u00e4t. Die konkrete Ausgestaltung der Preis- und Qualit\u00e4tsregulierung obliegt den Mitgliedstaaten. Soweit es f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, d\u00fcrfen die Mitgliedstaaten den von ihnen bestimmten Postunternehmen (Universaldienstleistern) ein Teilmonopol (reservierter Bereich) f\u00fcr die Zustellung von Briefsendungen einr\u00e4umen. Der Umfang des maximal reservierbaren Bereichs wurde seit Inkrafttreten der Postrichtlinie Anfang 1998 schrittweise reduziert. Den Mitgliedstaaten wird die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, den Zugang zu den Postm\u00e4rkten \u00fcber Allgemeinoder Einzelgenehmigungen zu regulieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 2: Literatur &#8211; Andersson, Peter (2006), The liberalisation of postal services in Sweden &#8211; goals, results and lessons for other countries ( <a href=\"http:\/\/www.seco.admin.ch\">www.seco.admin.ch<\/a> ).- Bundesnetzagentur (2007), Jahresbericht 2006, Bonn.- Bundesnetzagentur (2006), Neunte Marktuntersuchung f\u00fcr den Bereich der lizenzpflichtigen Postdienstleistungen, Bonn.- Cohen, Robert; Jonsson, Per; Robinson, Matthew; Selander, Sten; Waller, John und Xenakis, Spyros (2006), The impact of competitive entry into the Swedish postal market. Beitrag zum 10th K\u00f6nigswinter Postal Seminar, Februar 2007 ( <a href=\"http:\/\/www.wik.org\">www.wik.org<\/a> ).- Ecorys (2005), Development of Competition in European postal markets, Studie im Auftrag der Europ\u00e4ischen Kommission (ec.europa.eu\/internal_market\/post)- Europ\u00e4ische Kommission (2006), Bericht an den Rat und das Europ\u00e4ische Parlament zur Anwendung der Postrichtlinie (Richtlinie 97\/67\/EC wie ge\u00e4ndert durch Richtlinie 2002\/39\/EC).- Ministerie van Economische Zaken (2004), Postal Memorandum, Januar 2004.- Ministerie van Economische Zaken (2004), Supplemental information to the Postal Services Policy Memorandum, 27.9.2004.- OECD (2003), Regulatory Reform in Finland: Marketisation of Government Services &#8211; State-Owned Enterprises, Paris.- Postcomm (2006), 2006 Competitive Market Review, London.- Postcomm (2004), Promoting Effective Competition in UK Postal Services through Downstream Access &#8211; Observations on the Agreement between Royal Mail and UK Mail Ltd. On Access to Royal Mail&#8217;s Delivery Network, London, March 2004.- Postcomm (2002), Promoting Effective Competition in UK Postal Services, A Decision Document, London.- PTS (Post et Telestyrelsen) (2006), Service och konkurrens 2006, April 2006.- WIK-Consult (2006), Main Developments in the Postal Sector (2004-2006), Studie im Auftrag der Europ\u00e4ischen Kommission (ec.europa.eu\/internal_market\/post).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Richtlinien sehen vor, die Gewichtsgrenzen des Briefmonopols schrittweise abzusenken. In den meisten EU-Staaten hat die Absenkung der Gewichtsgrenzen zu keinerlei Wettbewerb gef\u00fchrt. Einige Briefm\u00e4rkte wurden schneller liberalisiert: Schweden hat den Briefmarkt 1993 und Grossbritannien 2006 vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet. In den Niederlanden wurden Werbesendungen liberalisiert und in Deutschland so genannte \u00abh\u00f6herwertige Leistungen\u00bb. 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