Als anzustrebende Ziele von Markt\u00f6ffnungen werden vielfach genannt: mehr Markt, mehr Konkurrenz, mehr Wettbewerb, mehr Produktivit\u00e4t. Als Vorteile f\u00fcr die Anbieter werden h\u00f6here Gewinne und f\u00fcr die Kunden sinkende Preise in Aussicht gestellt. Also nieder mit den Schranken – freier Postmarkt f\u00fcr alle! Doch ganz so einfach wird es nicht gehen; zu divergierend sind die Interessen. F\u00fcr die Gewerkschaft transfair stehen im Vordergrund ein qualitativ hoch stehender Service public und Anstellungsbedingungen auf gutem Niveau, die in einem branchen\u00fcbergreifenden Gesamtarbeitsvertrag zu regeln sind.
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\nVorauszuschicken ist, dass die Schweiz mit der Postmarkt\u00f6ffnung nicht bei null beginnt. Der Paketmarkt ist seit 2004 vollst\u00e4ndig liberalisiert. Per 1.April 2006 ist die Monopolgrenze bei der Briefpost auf 100 Gramm gesenkt worden. Die Frage lautet also nicht: Postmarkt\u00f6ffnung ja oder nein? Die Frage lautet: Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang? Nun kann man sich als Liberalisierungs-Turbo outen und alle Schranken niederreissen. Oder man kann sich als Robin Hood der Liberalisierungsgegner geb\u00e4rden und die guten alten Postzeiten beschw\u00f6ren. Man kann nat\u00fcrlich auch das Richtige tun.
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\nDas Richtige zu tun heisst f\u00fcr transfair, Augenmass zu bewahren und – im Sinne gut schweizerischer Konsensl\u00f6sungen – pragmatisch vorzugehen. So wie das Bundesrat und Parlament bereits im Jahr 2002 anl\u00e4sslich einer \u00abGesamtschau Post\u00bb getan haben. Herausgeschaut hat damals zwar auch ein Ja zur Markt\u00f6ffnung, aber eine verantwortungsbewusste Markt\u00f6ffnung mit Bedacht und ohne Gef\u00e4hrdung der fl\u00e4chendeckenden postalischen Grundversorgung. Denn es muss darum gehen, den schweizerischen Postmarkt weiterzuentwickeln, Innovationen zu f\u00f6rdern und Auslandsengagements zu vereinfachen, ohne die Grundversorgung als Garanten des sozialen und regionalen Zusammenhalts der Schweiz zu zerschlagen. Dieses Augenmass gilt es gerade mit Blick auf eine weitere Markt\u00f6ffnung zu bewahren.
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\nEs ist kein Geheimnis: Die Gesch\u00e4ftskunden tragen gut 80% zum Umsatz der Schweizerischen Post bei. Die Gesch\u00e4ftskunden w\u00fcrden denn auch in erster Linie von einer g\u00e4nzlichen Markt\u00f6ffnung und sinkenden Preisen profitieren. Aber es sind die Privatkunden, die letztendlich die Weiterentwicklung des Postmarktes in der Schweiz an der Urne entscheiden. Deshalb darf es auch den vehementesten Bef\u00fcrwortern einer Markt\u00f6ffnung nicht egal sein, unter welchen Rahmenbedingungen der Postmarkt liberalisiert wird. \u00a0Eine dieser Rahmenbedingungen ist eine qualitativ hoch stehende Grundversorgung. Die Schweiz ist in diesem Bereich f\u00fchrend. Denn unter Grundversorgung verstehen die Schweizerinnen und Schweizer nicht nur eine fl\u00e4chendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen, die nach gleichen Grunds\u00e4tzen, in guter Qualit\u00e4t und zu angemessenen Preisen zu erbringen sind. Zur Grundversorgung geh\u00f6ren auch eine gut ausgebaute Infrastruktur (Poststellennetz) sowie Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Schweizerinnen und Schweizer Abstriche in der Grundversorgung tolerieren werden, nur weil der Postmarkt liberalisiert werden soll.
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\nKein anderer Postdienstleister als die Schweizerische Post wird heute und auch morgen in der Lage sein, die Grundversorgung in der Schweiz im geforderten Umfang und in gewohnter Qualit\u00e4t anzubieten. Deshalb muss die Schweizerische Post f\u00fcr diesen Dienst an der Bev\u00f6lkerung auch abgegolten werden. Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten. Die einfachste und sicherste Finanzierungsart ist es, eine Monopolgrenze beizubehalten. Wir pl\u00e4dieren f\u00fcr Beibehaltung der 100 Gramm. Allenfalls k\u00f6nnte die Monopolgrenze im Sinne eines Kompromisses auf 50 Gramm gesenkt werden. Diese \u00abletzte Meile\u00bb des Postmarktes ist jedoch zwingend beizubehalten.
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\nVoraussetzung f\u00fcr eine weitere Postmarkt\u00f6ffnung sind f\u00fcr transfair zudem faire Anstellungsbedingungen, die branchenweit in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind. Der Massstab ist durch die Schweizerische Post gesetzt. Die Konkurrenten m\u00fcssen ihre Anstellungsbedingungen auf dieses Niveau anheben. Lohn- und Sozialdumping wird nicht geduldet. Das ist der Preis f\u00fcr die Postmarkt\u00f6ffnung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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