Die Schweizerische Post steht heute zwischen ihrem Grundversorgungsauftrag, politischen Erwartungen und den Anspr\u00fcchen des Marktes: Einerseits erwarten die Kunden eine qualitativ hoch stehende, preisg\u00fcnstige und fl\u00e4chendeckende Grundversorgung, andererseits soll die Post ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiter steigern und verst\u00e4rkt auf spezifische Kundenw\u00fcnsche eingehen. Zur Finanzierung der Grundversorgung sieht die Post zurzeit keine andere realistische M\u00f6glichkeit als ein Restmonopol f\u00fcr Briefe bis 100 Gramm. Falls die Politik eine weitere Markt\u00f6ffnung beschliesst, muss sie auch bereit sein, den Umfang der Grundversorgung anzupassen. Die anstehende Gesetzesrevision wird f\u00fcr die Post und die Grundversorgung des Landes zentral.
\n
\nDie Post will der Schweiz auch weiterhin eine zeitgem\u00e4sse, fl\u00e4chendeckende und gute Grundversorgung bieten. Mit einer Finanzierung mittels Restmonopol besteht die M\u00f6glichkeit, speziell erw\u00fcnschte Universaldienstleistungen zu finanzieren, ohne die Bundeskasse zu belasten. Beispielsweise erm\u00f6glicht heute das Briefmonopol den gezielten Ausgleich zwischen verschiedenen Kundengruppen mittels Einheitspreis und erlaubt es, feinmaschige Infrastrukturen zu erstellen, die optimal ausgelastet werden k\u00f6nnen. Das gew\u00fcnschte Versorgungsniveau – bez\u00fcglich Leistungen, Qualit\u00e4t und Preisen – kann der Staat als Eigent\u00fcmer des Unternehmens durchsetzen, indem er dem Unternehmen strategische Ziele vorgibt und Leistungskataloge definiert. Eine vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung stellt das Schweizer Modell der postalischen Grundversorgung fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in Frage.
<\/p>\n
\nEine Studie des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers f\u00fcr die Europ\u00e4i-sche Kommission, die analog auch f\u00fcr die Schweiz durchgef\u00fchrt worden ist, zeigt den Zusammenhang zwischen Umfang und Finanzierung der Grundversorgung auf. Eine vollst\u00e4ndige Liberalisierung des Postmarktes sei gem\u00e4ss der Studie in der Schweiz nur dann zu empfehlen, wenn die bestehende Grundversorgung angepasst oder ausreichende Finanzierungsmittel zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden. Modellrechnungen zeigen, dass die eingesessenen Postunternehmen auf ein ernsthaftes Problem zusteuern, wenn ihnen vor einer Liberalisierung nicht weit gehende unternehmerische Freiheiten gew\u00e4hrt werden. \u00a0Sollte der Gesetzgeber eine weitere Markt\u00f6ffnung beschliessen, muss die Post deshalb die Freiheit haben, ihre Dienstleistungen verst\u00e4rkt nach den Bed\u00fcrfnissen des Marktes zu gestalten. Im Einzelnen heisst dies:\u00a0– Der Umfang der Grundversorgung und des Leistungsauftrages der Post muss im Einklang mit der Finanzierungsbasis stehen. Dies betrifft insbesondere das Annahmenetz, das im Falle einer Markt\u00f6ffnung massiv umgebaut werden m\u00fcsste.\u00a0– Unabh\u00e4ngig von der weiteren Markt\u00f6ffnung m\u00fcssen alle Anbieter von Postdienstleistungen gleich lange Spiesse erhalten: F\u00fcr die Post heisst dies beispielsweise vergleichbare Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle Angestellten in der Postbranche (kein Lohndumping) sowie eine Bankenlizenz, um die f\u00fchrende Stellung im Zahlungsverkehr halten zu k\u00f6nnen. \u00a0– Die Rechtsform muss \u00fcberdacht werden. In der EU sind die f\u00fchrenden Postunternehmen als Aktiengesellschaften ausgestaltet, damit sie gen\u00fcgend Handlungsspielraum haben, um sich auf dem ge\u00f6ffneten Markt zu behaupten.\u00a0\u00a0Falls die Politik der Post im Rahmen der neuen Postgesetzgebung einen \u00e4hnlichen Leistungsauftrag wie heute erteilt, ist ein Restmonopol der Garant f\u00fcr eine qualitativ hoch stehende und gleichm\u00e4ssige Grundversorgung in der ganzen Schweiz. Verzichtet das Parlament hingegen auf Universaldienstvorgaben oder reduziert diese auf ein marktf\u00e4higes Niveau, werden die nachgefragten Kundenbed\u00fcrfnisse im freien Wettbewerb vom Markt angeboten.
<\/p>\n
\nSektorspezifische Regulierungen – d.h. speziell den Postmarkt betreffende Eingriffe in den freien Markt – m\u00fcssen fair und \u00f6konomisch klar begr\u00fcndet sein, eine deutliche Verbesserung bringen und d\u00fcrfen keine neuen Ungleichgewichte schaffen. Ausserdem m\u00fcssen sie sich auf das absolute Minimum beschr\u00e4nken. Falls die Politik in der neuen Postgesetzgebung weiterhin eine sektorspezifische Regulierung vorsieht, ist auch deren institutionelle Ausgestaltung wichtig. Hier ist das Prinzip der Gewaltentrennung zentral. Die Regulierungsbeh\u00f6rde sollte also – anders als heute – keine Aufgaben der Politikentwicklung aus\u00fcben, und ihre Entscheide m\u00fcssen gerichtlich anfechtbar sein. Sie darf auch keine Aufgaben wahrnehmen, die bereits von den ordentlichen Wettbewerbsbeh\u00f6rden (Weko und Preis\u00fcberwacher) erf\u00fcllt werden. Nur eine konsequente Ausrichtung an diesen Prinzipien erlaubt eine nachhaltige Entwicklung des Sektors.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Schweizerische Post steht heute zwischen ihrem Grundversorgungsauftrag, politischen Erwartungen und den Anspr\u00fcchen des Marktes: Einerseits erwarten die Kunden eine qualitativ hoch stehende, preisg\u00fcnstige und fl\u00e4chendeckende Grundversorgung, andererseits soll die Post ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiter steigern und verst\u00e4rkt auf spezifische Kundenw\u00fcnsche eingehen. Zur Finanzierung der Grundversorgung sieht die Post zurzeit keine andere realistische M\u00f6glichkeit als ein […]<\/p>","protected":false},"author":2990,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2990,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Konzernleiter, Die Schweizerische Post, Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Directeur g\u00e9n\u00e9ral, la Poste Suisse, Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":124106,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"9545","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55d4562152fc7"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124103"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2990"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=124103"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128277,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124103\/revisions\/128277"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=124103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=124103"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=124103"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=124103"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=124103"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=124103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}