{"id":124108,"date":"2007-05-01T12:00:00","date_gmt":"2007-05-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2007\/05\/jaag-4\/"},"modified":"2023-08-23T23:44:48","modified_gmt":"2023-08-23T21:44:48","slug":"jaag-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2007\/05\/jaag-3\/","title":{"rendered":"Schwedische Postmarkt\u00f6ffnung: Ein Modell f\u00fcr die Schweiz?"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesrat hat im Jahr 2006 eine Totalrevision der Postgesetzgebung in Auftrag gegeben. Ziel dieser Revision ist es, gleiche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizerische Post und private Anbieter zu schaffen, gleichzeitig die Grundversorgung und ihre Finanzierung zu sichern und allf\u00e4llige weitere \u00d6ffnungsschritte im Briefmarkt festzulegen. In Schweden sind die Briefm\u00e4rkte bereits seit l\u00e4ngerem vollst\u00e4ndig liberalisiert. Die schwedischen Erfahrungen zeigen, dass eine konsistente Neugestaltung des Postmarktes den Wettbewerb auch in der Schweiz beleben k\u00f6nnte, dass aber die Finanzierung der heutigen umfassenden Grundversorgung in Frage gestellt w\u00fcrde. Kleinkunden h\u00e4tten tendenziell h\u00f6here Preise und eine tiefere Dienstleistungsqualit\u00e4t zu gew\u00e4rtigen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIn Schweden wurde der Postmarkt 1993 vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet. Gem\u00e4ss Andersson (2006) wurden die drei Hauptziele \u00abSteigerung des Wirtschaftswachstums\u00bb, \u00abGew\u00e4hrleistung des Universaldienstes\u00bb und \u00abVorteile f\u00fcr die Anbieter im Postsektor\u00bb mehrheitlich erreicht: Insgesamt habe sich die Liberalisierung positiv auf die Entwicklungen im schwedischen Postmarkt ausgewirkt, und der Universaldienst sei weiterhin problemlos gew\u00e4hrleistet. Die schwedische Regulierungsbeh\u00f6rde PTS stellt sich auf den gleichen Standpunkt; \u00c4hnliches berichtet auch die schweizerische Regulierungsbeh\u00f6rde PostReg in ihrem letztj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeitsbericht \u00fcber Schweden. \u00a0So gut sich diese Folgerungen anh\u00f6ren, so wenig sollte das schwedische Modell unbesehen auf die Schweiz \u00fcbertragen werden. Es zeigt sich, dass die Krux insbesondere in der Definition der Grundversorgung liegt. Zur Illustration zeigt das Foto 1 eine schwedische Poststelle. Es versteht sich von selbst, dass die Kostenstruktur hinter einem solchen Regal eine andere ist als diejenige einer schweizerischen Poststelle mit einer umfassenden Palette von Post- und Zahlungsverkehrdienstleistungen. Der Blick \u00fcber die Grenze erfordert also eine breite Perspektive, um f\u00fcr die Schweiz die richtigen Schl\u00fcsse ziehen zu k\u00f6nnen.&#13;<\/p>\n<h2>Grundpfeiler des schwedischen Modells<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Folgenden werden die Grundpfeiler des schwedischen Modells beschrieben. Zusammen ergeben sie ein konsistentes \u00f6konomisches Marktmodell. \u00a0&#8211; Ein \u00abLevel Playing Field\u00bb f\u00fcr alle Anbieter, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen: Dazu wurde ein Lizenzierungswesen eingef\u00fchrt, das unter anderem die Zuverl\u00e4ssigkeit, Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t von Briefen bezweckt, ohne als Markteintrittsbarriere zu wirken. Um gleiche Rahmenbedingungen zu garantieren, wurde die schwedische Post in eine AG \u00fcberf\u00fchrt. Dabei verzichtet die Regierung als Eigent\u00fcmerin weit gehend auf eine Einflussnahme in die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten der Posten AB. Bez\u00fcglich Arbeitsbedingungen gelten f\u00fcr alle Operatoren die gleichen Regeln. Entsprechend zahlen die Posten AB und ihre wichtigste Konkurrentin CityMail vergleichbare L\u00f6hne. Schliesslich besteht &#8211; wie in der Schweiz &#8211; keine Mehrwertsteuerverzerrung in der Form einer exklusiven Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr den ehemaligen Monopolanbieter auch in ge\u00f6ffneten Marktsegmenten, wie sie in den europ\u00e4ischen Schl\u00fcsselm\u00e4rkten Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien zu beobachten ist. \u00a0&#8211; Marktkonforme Ausgestaltung der Grundversorgung im Sinne eines \u00abSafety Net\u00bb: Die Grundversorgung wird der Posten AB direkt zugewiesen und durch den Staat abgegolten, falls diese nicht eigenwirtschaftlich erbracht werden kann. Dabei sind die Anforderungen an die schwedische Post sehr generell gehalten. Es bestehen nur minimale Bestimmungen, die den Zugang zu Grundversorgungsleistungen regeln. Posten AB geniesst weit gehende Freiheiten bez\u00fcglich der Produktgestaltung und Preissetzung, die M\u00f6glichkeit der Reduktion der Zustellfrequenz in ausgew\u00e4hlten Regionen sowie vergleichsweise tiefe Laufzeitvorgaben (85% f\u00fcr A-Post).\u00a0&#8211; Finanzierung der Grundversorgung mittels staatlicher Abgeltungen, um die Verzerrungen im Markt zu minimieren: Angesichts der wenig bindenden Universaldienstauflagen kann die Posten AB diese heute gr\u00f6sstenteils eigenfinanziert erbringen. Abgeltungen fliessen nach Angaben der Posten AB f\u00fcr die Leistungen im Zahlungsverkehr, f\u00fcr gewisse Dienstleistungen in l\u00e4ndlichen Gebieten, f\u00fcr Dienstleistungen zuhanden Sehbehinderter und f\u00fcr die nationale Sicherheit. \u00a0&#8211; Konsequente Deregulierung mit weit gehenden kommerziellen Freiheiten aller Marktteilnehmer: Die sektorspezifische Regulierung vertraut auf die Kr\u00e4fte des Marktes und beschr\u00e4nkt sich auf ein Minimum. Auf eine Netz-Zugangsregulierung wird mangels monopolistischer Engp\u00e4sse verzichtet. Siehe u.a. SECO (2005). Jedoch wurden gewisse technische Regulierungen im Zusammenhang mit Postf\u00e4chern, Nachsendeauftr\u00e4gen und Postleitzahlensystemen eingef\u00fchrt.&#13;<\/p>\n<h2>Auswirkungen der Markt\u00f6ffnung in Schweden<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie konsequente Liberalisierung und Deregulierung in Schweden hat den Postmarkt und insbesondere die Posten AB tief greifend ver\u00e4ndert. Um sich auf die Bed\u00fcrfnisse und die Anforderungen des Marktes auszurichten, waren seitens Posten AB einschneidende Massnahmen n\u00f6tig. Die Preise f\u00fcr A-Post-Einzelsendungen wurden nominal um 90% erh\u00f6ht (vgl. Grafik 1). Die Preise f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden wurden stark differenziert und sind &#8211; abgesehen von mehrwertsteuerbedingten Preiserh\u00f6hungen &#8211; in der Tendenz stabil geblieben. Dies hat unter anderem zu einer massiven Ver\u00e4nderung der Sendungsstruktur gef\u00fchrt: Bei Einzelsendungen war ein dramatischer R\u00fcckgang zu verzeichnen. Dieser konnte nicht vollumf\u00e4nglich durch eine Zunahme bei Massensendungen kompensiert werden, wie der Vergleich zur Schweiz zeigt (vgl. Grafik 2). \u00a0Weitere Massnahmen umfassen das Outsourcing von Zustelltouren sowie die Abschaffung der Samstagszustellung und des Poststellennetzes im klassischen Sinn. Letzteres wurde ersetzt durch drei neue Netze: Gesch\u00e4ftskunden k\u00f6nnen im logistischen Bereich auf spezialisierte Business-Center zur\u00fcckgreifen, in denen gleichzeitig die Postf\u00e4cher untergebracht sind. F\u00fcr Privatkunden stehen Annahmestellen f\u00fcr Briefe und Pakete in Lebensmittell\u00e4den oder Tankstellen zur Verf\u00fcgung. Der Zahlungsverkehr wird in einem separaten Filialnetz angeboten, in dem keine postalischen Produkte erh\u00e4ltlich sind. Dieser \u00abSvensk Kassaservice\u00bb ist trotz betr\u00e4chtlicher staatlicher Subventionszahlungen und mehrerer Rationalisierungen weiterhin defizit\u00e4r und damit eines der gr\u00f6ssten Sorgenkinder der schwedischen Post. Hier scheint der Weg, den die neuseel\u00e4ndische Post gegangen ist, besser zu sein; er bedingt aber eine hauseigene Bank (vgl.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<b>Kasten 1<\/b>&#13;<br \/>\nNeuseeland ist das Musterbeispiel einer weit gehenden Deregulierung im Postmarkt. 1987 wurde die neuseel\u00e4ndische Post aus der \u00f6ffentlichen Verwaltung in eine privatrechtliche Gesellschaft, die New Zealand Post Limited, ausgegliedert. Sie verblieb jedoch vollst\u00e4ndig in Staatseigentum. Das Monopol f\u00fcr Briefsendungen wurde erst elf Jahre sp\u00e4ter vollst\u00e4ndig aufgehoben. Diese Zeit nutzte die neuseel\u00e4ndische Post f\u00fcr Umstrukturierungen. Bis 1993 wurde \u00fcber ein Drittel und bis 1997 mehr als 40% des Personals abgebaut. Das Poststellennetz wurde ab 1988 tief greifend umgebaut. Die Anzahl selbst betriebener Poststellen wurde von 1262 im Jahr 1985 innerhalb von acht Jahren auf knapp 240 reduziert. Heute umfasst das Poststellenetz noch 142 selbst betriebene Poststellen (vor allem Filialen der unternehmenseigenen Kiwibank), 181 Franchise-Agenturen sowie 672 Verkaufspunkte f\u00fcr die postalischen Grunddienstleistungen. Diese Verkaufspunkte werden von Partnern betrieben, welche Postdienstleistungen als Erg\u00e4nzung zum eigenen Kerngesch\u00e4ft unter Nutzung entsprechender Verbundseffekte betreiben (\u00abPost im Dorfladen\u00bb). Die Zustellung im l\u00e4ndlichen Raum wird durch 540 Subunternehmer sichergestellt, die gleichzeitig f\u00fcr andere Unternehmen t\u00e4tig sein k\u00f6nnen (und damit ebenfalls Verbundseffekte erzielen k\u00f6nnen).Das Land hat g\u00f6sstenteils auf sektorspezifische Regulierung verzichtet; es gibt keine Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Postmarkt. Der \u00abUniversaldienst\u00bb ist in bemerkenswert groben Z\u00fcgen in einem \u00abDeed of Understanding\u00bb zwischen der New Zealand Post und dem zust\u00e4ndigen Ministerium festgeschrieben. Die unternehmerischen Einschr\u00e4nkungen hieraus sind gering und umfassen im Wesentlichen ein Minimum von 240 Poststellen mit Vollangebot, die nahezu fl\u00e4chendeckende Zustellung sowie die Vorgabe, einen Standardbrief anzubieten. Die Preisregulierung beschr\u00e4nkt sich auf das Verbot der Wiedereinf\u00fchrung einer j\u00e4hrlichen Anschlussgeb\u00fchr f\u00fcr abgelegene Haushaltungen\/Regionen (\u00abrural delivery fee\u00bb). Bez\u00fcglich Netzzugangsregulierung gilt einzig das Gebot der Nichtdiskriminierung.Neuseeland ist damit ein eindr\u00fcckliches Beispiel einer konsequenten Deregulierung, bei der weit gehend auf Marktmechanismen vertraut wurde mit einer entsprechend minimalen, marktkonformen Auslegung des Universaldienstes (d.h. Pflicht zur fl\u00e4chendeckenden Zustellung von B-Post). Der Wettbewerb in Neuseeland kann als wirksam bezeichnet werden. Trotz nach wie vor grossen Marktanteils ist es der neuseel\u00e4ndischen Post nicht gelungen, ein h\u00f6heres Preisniveau durchzusetzen, obwohl dies der zwischenzeitlich geltende Price-Cap erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Stattdessen sah sich die neuseel\u00e4ndische Post gezwungen, kostenbasierte Preise mit entsprechenden Preisdifferenzierungen zwischen Stadt und Land sowie zwischen Gross- und Kleinkunden einzuf\u00fchren.). Insgesamt gingen bei Posten AB als Folge der Markt\u00f6ffnung ungef\u00e4hr ein Drittel der Arbeitspl\u00e4tze verloren. Diese konnten durch neue Anbieter bei weitem nicht kompensiert werden.&#13;<\/p>\n<h2>Ein Modell f\u00fcr die Schweiz?<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAus \u00f6konomischer Sicht gibt es kaum Gr\u00fcnde, dass das schwedische Modell nicht auch in der Schweiz funktionieren k\u00f6nnte. Die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, sind eher politischer Natur und m\u00fcnden in die Frage, ob es m\u00f6glich sei, die heute in der Schweiz geltende Grundversorgung sowie weitere Auflagen rechtzeitig anzupassen. Das schwedische Modell auf die Schweiz anzuwenden, w\u00fcrde heissen, dass der erst im Jahr 2004 in Kraft getretene Infrastrukturauftrag Nach Auslegung von PostReg m\u00fcssen 90% der Bev\u00f6lkerung eine Poststelle mit Vollangebot (d.h. inklusive Zahlungsverkehr) in 20 Minuten zu Fuss oder mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln erreichen k\u00f6nnen. an die Schweizerische Post wieder abgeschafft werden m\u00fcsste. Weiter w\u00e4re der eben erst beschlossene gesetzliche Auftrag an die Post, fl\u00e4chendeckend Arbeitspl\u00e4tze anzubieten, wieder zu streichen. Konsequenterweise m\u00fcsste die Post \u00fcberdies in eine AG \u00fcberf\u00fchrt werden, und bez\u00fcglich Arbeitsbedingungen m\u00fcssten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden. Dies w\u00fcrde u.a. eine Abl\u00f6sung der Post vom Bundespersonalgesetz bedingen. Bez\u00fcglich der Preissetzung w\u00e4re der Post neben der Einf\u00fchrung neuer Produktstufen (20 Gramm, 50 Gramm) die vollst\u00e4ndige Freiheit bei den Gesch\u00e4ftskundensendungen zu gew\u00e4hren. Eine kr\u00e4ftige Erh\u00f6hung der Listenpreise von Einzelsendungen w\u00e4re unumg\u00e4nglich. Dass die Gew\u00e4hrung preissetzerischen Spielraums keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, zeigt aktuell der Hintergrund der indirekten Pressef\u00f6rderung.\u00a0Bevor ein solcher f\u00fcr schweizerische Verh\u00e4ltnisse radikaler und angesichts der direktdemokratischen Mittel schwierig zu realisierender Weg als Ziel gesetzt wird, ist das schwedische Modell mit dem aktuellen Status quo in der Schweiz zu vergleichen. Die \u00f6konomische Konsistenz des schwedischen Modells alleine reicht nicht, um es zu einem attraktiven Vorbild f\u00fcr die Schweiz zu machen. Das Modell muss auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu einer Verbesserung f\u00fchren. Hierzu sind die volkswirtschaftlichen Wohlfahrtseffekte zu analysieren sowie die Performance der beiden stark unterschiedlich regulierten M\u00e4rkte in den letzten 15 Jahren zu vergleichen.&#13;<\/p>\n<h2>Wohlfahrtseffekte und Performance liberalisierter Postm\u00e4rkte<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Zug der EU-weiten Markt\u00f6ffnungsschritte sind eine F\u00fclle von Prospektivstudien erstellt worden, welche die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Briefmarktliberalisierung anhand von industrie\u00f6konomischen Markteintrittsmodellen untersuchen. Dabei gehen Studien f\u00fchrender \u00d6konomen mehrheitlich in die gleiche Richtung: Wettbewerb bedingt eine unternehmensexterne Finanzierung f\u00fcr den Universaldienst. Der Finanzierungsbedarf ist umso h\u00f6her, je einschr\u00e4nkender die Universaldienstauflagen sind. So kommt auch eine auf die Schweiz \u00fcbertragene EU-Studie Vgl. PWC, 2006. zum Schluss, dass eine Markt\u00f6ffnung in der Schweiz ohne eine Anpassung des Universaldienstes nicht m\u00f6glich ist. Bez\u00fcglich der Wohlfahrtswirkungen sind die Ergebnisse weniger eindeutig. Gleichwohl kommen in fast allen Simulationen Monopoll\u00f6sungen besser weg als Szenarien mit vollst\u00e4ndiger Markt\u00f6ffnung. Insbesondere das amerikanische Modell, welches auf einem rigiden Briefmonopol basiert, schneidet dabei gut ab (vgl.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<b>Kasten 2<\/b>&#13;<br \/>\nIn den USA hat der mehr als zehnj\u00e4hrige Prozess einer Postgesetzrevision Ende 2006 zu einer Best\u00e4tigung des wahrscheinlich rigidesten Briefmonopols der Welt gef\u00fchrt. Das Monopol ist der staatlichen United States Postal Service (USPS) zugeteilt. Es umfasst sowohl einen reservierten Bereich von 350 Gramm als auch s\u00e4mtliche Briefk\u00e4sten im Land. Bemerkenswert ist, dass in den USA &#8211; trotz der gegenw\u00e4rtigen Liberalisierung in Europa &#8211; eine Markt\u00f6ffnung nie zur Debatte stand bzw. von breiten Kreisen verworfen wurde. Der Hauptgrund d\u00fcrfte sein, dass der amerikanische Briefmarkt, der ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte des weltweiten Briefmarktes ausmacht, im internationalen Vergleich bestechend abschneidet. Bez\u00fcglich Preis, Leistung (insbesondere Laufzeiten) und Innovationen kann insbesondere der europ\u00e4ische Binnenmarkt nicht mithalten. Gemessen am Pro-Kopf-Briefvolumen kommt lediglich die Schweiz auf vergleichbare Werte (je nach Statistik schneidet die Schweizerische Post gar besser ab). Gem\u00e4ss Cohen et al. (2002) hat hierzu insbesondere das \u00abWorksharing\u00bb-Programm der USPS beigetragen. Dieses ist im Wesentlichen ein Outsourcing-Programm, bei welchem Privaten finanzielle Anreize zur Erbringung von Vorleistungen gew\u00e4hrt werden. Dabei ist gesetzlich festgelegt, dass die gew\u00e4hrten Vorleistungsverg\u00fctungen nicht h\u00f6her sein d\u00fcrfen als die direkten Einsparungen der USPS hierdurch (\u00abAvoided Costs\u00bb).). Vgl. auch Dietl et al., 2005, und Jaag, 2007. \u00a0Bez\u00fcglich Performance des schwedischen Modells im Vergleich zur Schweiz k\u00f6nnen kaum wissenschaftlich erh\u00e4rtete Aussagen gemacht werden. Bislang scheint sich das Monopolmodell Schweiz (bzw. das \u00abRestmonopol\u00bb der Post) besser gegen\u00fcber den neuen Substituten wie E-Mail, Internetplattformen oder SMS behauptet zu haben. So werden heute in der Schweiz rund 10% mehr Briefe als 1993 verschickt, w\u00e4hrend in Schweden das Volumen je nach Quelle bis zu 10% geschrumpft ist (vgl. Grafik 2). Dies erstaunt, da von einem liberalisierten Markt tiefere Preise, bessere und innovativere Dienstleistungen und somit eine vergleichsweise bessere Mengenentwicklung zu erwarten gewesen w\u00e4re. Entgegen der Theorie entt\u00e4uscht der schwedische Briefmarkt denn auch bez\u00fcglich Innovation. Andersson 2006: \u00abThe Swedish market is not significantly more innovative than other modern postal markets\u00bb. Dar\u00fcber hinaus schneidet die Posten AB bez\u00fcglich der Kundenzufriedenheit schlecht ab: Die Schweden sind im europ\u00e4ischen Vergleich am wenigsten\/zweitwenigsten zufrieden mit ihrer Post und vertrauen dieser kaum. Vgl. Andersson 2006. Von 29 Unternehmungen liegt Posten AB nur auf Platz 26. Die Preise der Posten AB f\u00fcr Massensendungen sind vergleichbar mit denjenigen der Schweizerischen Post; jedoch sind die Listenpreise f\u00fcr Einzelsendungen rund 50% h\u00f6her. Vgl. NZZ, 2006. \u00a0Die \u00fcberraschend gute Performance des schweizerischen Postmarktes im internationalen Vergleich kann unter anderem auf zwei Gr\u00fcnde zur\u00fcckgef\u00fchrt werden: \u00a0&#8211; Die Schweizerische Post sieht sich im Briefmarkt auch ohne direkte Konkurrenz einem nicht zu untersch\u00e4tzenden Wettbewerbsdruck gegen\u00fcber. Stimmt das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis eines Briefes nicht, weichen Kunden auf elektronische Alternativen wie E-Mail aus. Entsprechende \u00f6konometrische Analysen zeigen denn auch, dass die Preiselastizit\u00e4t der Briefnachfrage in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Vgl. Trinkner et al., 2006. \u00a0&#8211; Eine Liberalisierung f\u00fchrt zwingend zu parallelen Infrastrukturen. Da insbesondere die Briefzustellung mit signifikanten Skaleneffekten charakterisiert ist, Vgl. Farsi et al., 2006. m\u00fcssten vor der Liberalisierung sehr grosse Ineffizienzen vorhanden sein, damit die St\u00fcckkosten trotz schlechterer Auslastung nicht ansteigen.&#13;<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas schwedische Modell ist ein in sich konsistentes Modell, welches f\u00fcr die Liberalisierung des schweizerischen Briefmarktes nur dann als Vorbild dienen kann, wenn es konsequent umgesetzt werden kann. Allerdings ergibt sich das Problem der politischen Umsetzung, welche in der Schweiz schnell zu einem Flickwerk f\u00fchren k\u00f6nnte, wenn der Markt zwar ge\u00f6ffnet wird, die n\u00f6tigen Anpassungen bez\u00fcglich der Ausgestaltung des Universaldienstes und der unternehmerischen Freiheiten der Schweizerischen Post aber nicht mehrheitsf\u00e4hig sind. In einem solchen Szenario w\u00fcrde der Post ein starres politisches Gesch\u00e4ftsmodell aufgezwungen &#8211; mit entsprechenden Risiken. \u00a0Unklar bleibt die Frage, ob eine vollst\u00e4ndige Liberalisierung des Briefmarktes aus volkswirtschaftlicher Sicht \u00fcberhaupt w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Die \u00f6konomische Fachliteratur l\u00e4sst dar\u00fcber eher Zweifel aufkommen. \u00dcberdies vermag die Performance des heutigen regulierten Restmonopols in der Schweiz im direkten Vergleich mit Schweden zu \u00fcberzeugen. \u00a0Das Beispiel Schweden zeigt, dass die anstehende Liberalisierungsdebatte eng verkn\u00fcpft mit einer Debatte \u00fcber den Umfang des Universaldienstes gef\u00fchrt werden sollte. Ist der Umfang des Universaldienstes einmal festgelegt, kann die Frage angegangen werden, ob es f\u00fcr seine Finanzierung nachhaltige Alternativen zum heutigen Restmonopol gibt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1 \u00abNominelle Preisentwicklung Einzelsendungen, 1993-2006a\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 2 \u00abEntwicklung Gesamtmarkt addressierte Sendungen, 1993-2005\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<b>Kasten 1: Postmarkt\u00f6ffnung in Neuseeland: Konsequente Deregulierung<\/b>&#13;<br \/>\nNeuseeland ist das Musterbeispiel einer weit gehenden Deregulierung im Postmarkt. 1987 wurde die neuseel\u00e4ndische Post aus der \u00f6ffentlichen Verwaltung in eine privatrechtliche Gesellschaft, die New Zealand Post Limited, ausgegliedert. Sie verblieb jedoch vollst\u00e4ndig in Staatseigentum. Das Monopol f\u00fcr Briefsendungen wurde erst elf Jahre sp\u00e4ter vollst\u00e4ndig aufgehoben. Diese Zeit nutzte die neuseel\u00e4ndische Post f\u00fcr Umstrukturierungen. Bis 1993 wurde \u00fcber ein Drittel und bis 1997 mehr als 40% des Personals abgebaut. Das Poststellennetz wurde ab 1988 tief greifend umgebaut. Die Anzahl selbst betriebener Poststellen wurde von 1262 im Jahr 1985 innerhalb von acht Jahren auf knapp 240 reduziert. Heute umfasst das Poststellenetz noch 142 selbst betriebene Poststellen (vor allem Filialen der unternehmenseigenen Kiwibank), 181 Franchise-Agenturen sowie 672 Verkaufspunkte f\u00fcr die postalischen Grunddienstleistungen. Diese Verkaufspunkte werden von Partnern betrieben, welche Postdienstleistungen als Erg\u00e4nzung zum eigenen Kerngesch\u00e4ft unter Nutzung entsprechender Verbundseffekte betreiben (\u00abPost im Dorfladen\u00bb). Die Zustellung im l\u00e4ndlichen Raum wird durch 540 Subunternehmer sichergestellt, die gleichzeitig f\u00fcr andere Unternehmen t\u00e4tig sein k\u00f6nnen (und damit ebenfalls Verbundseffekte erzielen k\u00f6nnen).Das Land hat g\u00f6sstenteils auf sektorspezifische Regulierung verzichtet; es gibt keine Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Postmarkt. Der \u00abUniversaldienst\u00bb ist in bemerkenswert groben Z\u00fcgen in einem \u00abDeed of Understanding\u00bb zwischen der New Zealand Post und dem zust\u00e4ndigen Ministerium festgeschrieben. Die unternehmerischen Einschr\u00e4nkungen hieraus sind gering und umfassen im Wesentlichen ein Minimum von 240 Poststellen mit Vollangebot, die nahezu fl\u00e4chendeckende Zustellung sowie die Vorgabe, einen Standardbrief anzubieten. Die Preisregulierung beschr\u00e4nkt sich auf das Verbot der Wiedereinf\u00fchrung einer j\u00e4hrlichen Anschlussgeb\u00fchr f\u00fcr abgelegene Haushaltungen\/Regionen (\u00abrural delivery fee\u00bb). Bez\u00fcglich Netzzugangsregulierung gilt einzig das Gebot der Nichtdiskriminierung.Neuseeland ist damit ein eindr\u00fcckliches Beispiel einer konsequenten Deregulierung, bei der weit gehend auf Marktmechanismen vertraut wurde mit einer entsprechend minimalen, marktkonformen Auslegung des Universaldienstes (d.h. Pflicht zur fl\u00e4chendeckenden Zustellung von B-Post). Der Wettbewerb in Neuseeland kann als wirksam bezeichnet werden. Trotz nach wie vor grossen Marktanteils ist es der neuseel\u00e4ndischen Post nicht gelungen, ein h\u00f6heres Preisniveau durchzusetzen, obwohl dies der zwischenzeitlich geltende Price-Cap erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Stattdessen sah sich die neuseel\u00e4ndische Post gezwungen, kostenbasierte Preise mit entsprechenden Preisdifferenzierungen zwischen Stadt und Land sowie zwischen Gross- und Kleinkunden einzuf\u00fchren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<b>Kasten 2: Neues Postgesetz in den USA: Festhalten am Briefmonopol<\/b>&#13;<br \/>\nIn den USA hat der mehr als zehnj\u00e4hrige Prozess einer Postgesetzrevision Ende 2006 zu einer Best\u00e4tigung des wahrscheinlich rigidesten Briefmonopols der Welt gef\u00fchrt. Das Monopol ist der staatlichen United States Postal Service (USPS) zugeteilt. Es umfasst sowohl einen reservierten Bereich von 350 Gramm als auch s\u00e4mtliche Briefk\u00e4sten im Land. Bemerkenswert ist, dass in den USA &#8211; trotz der gegenw\u00e4rtigen Liberalisierung in Europa &#8211; eine Markt\u00f6ffnung nie zur Debatte stand bzw. von breiten Kreisen verworfen wurde. Der Hauptgrund d\u00fcrfte sein, dass der amerikanische Briefmarkt, der ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte des weltweiten Briefmarktes ausmacht, im internationalen Vergleich bestechend abschneidet. Bez\u00fcglich Preis, Leistung (insbesondere Laufzeiten) und Innovationen kann insbesondere der europ\u00e4ische Binnenmarkt nicht mithalten. Gemessen am Pro-Kopf-Briefvolumen kommt lediglich die Schweiz auf vergleichbare Werte (je nach Statistik schneidet die Schweizerische Post gar besser ab). Gem\u00e4ss Cohen et al. (2002) hat hierzu insbesondere das \u00abWorksharing\u00bb-Programm der USPS beigetragen. Dieses ist im Wesentlichen ein Outsourcing-Programm, bei welchem Privaten finanzielle Anreize zur Erbringung von Vorleistungen gew\u00e4hrt werden. Dabei ist gesetzlich festgelegt, dass die gew\u00e4hrten Vorleistungsverg\u00fctungen nicht h\u00f6her sein d\u00fcrfen als die direkten Einsparungen der USPS hierdurch (\u00abAvoided Costs\u00bb).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<b>Kasten 3: Literatur<\/b>&#13;<br \/>\n&#8211; Andersson P. (2006), \u00abThe Liberalisation of Postal Services in Sweden &#8211; Goals, Results, and Lessons for Other Countries\u00bb, Studie zuhanden des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO).- Cohen R. H., W. W. Ferguson, J. D. Waller und S. S. Xenakis (2002), The Impact of Using Worksharing to Liberalize a Postal Market. In: Liberalisation of Postal Markets, Hrsg. G. Kulenkampff und H. Smith. Rheinbreitbach: Druckerei Plump KG. &#8211; Dietl H., U. Trinkner und R. Bleisch (2005), Liberalization and Regulation of the Swiss Letter Market. In: Regulatory and Economic Challenges in the Postal and Delivery Sector. Hrsg. M. Crew and P. Kleindorfer, Kluwer.- Farsi M., M. Filippini und U. Trinkner (2006), Economies of Scale, Density and Scope in Swiss Post&#8217;s Mail Delivery. In: Liberalization of the Postal and Delivery Sector. Hrsg. M. A. Crew und P. R. Kleindorfer. Edward Elgar.- Jaag C. (2007), Liberalization of the Swiss Letter Market and the Viability of Universal Service Obligations, Arbeitspapier.- NZZ (2006): \u00abDie Post mit guten Karten: Briefsendungen sind in vielen Kategorien preiswert\u00bb. Neue Z\u00fcrcher Zeitung vom 25. 7. 2006, S. 23.- PostReg (2006), T\u00e4tigkeitsbericht 2005, S. 25.- PWC (2006), The Impact on Universal Service of the Full Market Accomplishment of the Postal Internal Market in 2009. Studie zuhanden der Europ\u00e4ischen Kommission.- PWC (2006), Evaluating the Impact of a Full Market Opening on Swiss Post. Studie zuhanden der Schweizerischen Post.- SECO (2005), Bericht zur Dienstleistungsliberalisierung in der Schweiz im Vergleich zur EU. Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO).- Trinkner U. und M. Grossmann (2006), Forecasting Swiss Mail Demand. In: Progress toward Liberalization of the Postal and Delivery Sector. Hrsg. M. Crew und P. Kleindorfer, Springer.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat hat im Jahr 2006 eine Totalrevision der Postgesetzgebung in Auftrag gegeben. Ziel dieser Revision ist es, gleiche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizerische Post und private Anbieter zu schaffen, gleichzeitig die Grundversorgung und ihre Finanzierung zu sichern und allf\u00e4llige weitere \u00d6ffnungsschritte im Briefmarkt festzulegen. In Schweden sind die Briefm\u00e4rkte bereits seit l\u00e4ngerem vollst\u00e4ndig liberalisiert. 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