In Deutschland kann ein grosser Teil der Angestellten von privaten Postdienstleistern nicht vom Lohn leben und ben\u00f6tigt Unterst\u00fctzung vom Staat. Deshalb kommt in der Schweiz eine weitere \u00d6ffnung des Postmarktes nur dann in Frage, wenn gleichzeitig ein Branchen-Gesamtarbeitsvertrag in Kraft gesetzt wird. Nimmt das Parlament diese Forderung nicht ernst, muss es mit einem Referendum rechnen. Die Gewerkschaft Kommunikation wird sich bei der bevorstehenden Revision des Postgesetzes daf\u00fcr einsetzen, dass die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung weiterhin sichergestellt ist und dass Angestellte von privaten Postdienstleistern nicht prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind. Zudem d\u00fcrfen die heutigen Arbeitsbedingun-gen bei der Schweizerischen Post nicht in Frage gestellt werden.
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\nEs kommt nicht von ungef\u00e4hr, dass die Gewerkschaft Kommunikation die Arbeitsbedingungen im Postmarkt genau im Auge beh\u00e4lt. Die Erfahrungen mit dem ge\u00f6ffneten Postmarkt in Deutschland lassen einen erschaudern: Bei 62,3% der gegen 17000 Arbeitspl\u00e4tze bei privaten Anbietern handelt es sich um so genannte Minijobs. Damit ist der Anteil h\u00f6her als in Branchen, bei denen Minijobs traditionell \u00fcblich sind, n\u00e4mlich dem Reinigungsgewerbe (56,3%) und der Gastronomie (52,8%). Die Minijobs charakterisieren sich durch unregelm\u00e4ssige Arbeitszeiten, Arbeit auf Abruf, tiefe L\u00f6hne, v\u00f6llig ungen\u00fcgende Beitr\u00e4ge an die Rentenversicherung und ein hohes Mass an Existenzangst.
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\nBesonders prek\u00e4r sind die L\u00f6hne der Angestellten bei privaten Anbietern: Der durchschnittliche Stundenlohn (Median) betr\u00e4gt in Westdeutschland 7,00 Euro und in Ostdeutschland 5,90 Euro, was bei 38,5 Arbeitsstunden pro Woche Monatsl\u00f6hne zwischen 985 und 1169 Euro ergibt. Damit liegen die L\u00f6hne zwischen 40% und 50% unter den Einstiegsl\u00f6hnen von Zustellkr\u00e4ften bei der Deutschen Post. Nicht nur das: Die L\u00f6hne liegen sogar unter den gesetzlich geregelten Mindestbedarfsbestimmungen des deutschen Sozialgesetzbuches II. Das heisst, dass Vollzeitangestellte nicht von ihrem Lohn leben k\u00f6nnen und Anspruch haben auf Sozialhilfe. Mit anderen Worten: Der Staat finanziert den Wettbewerb auf dem Buckel der Angestellten mit. So weit darf es in der Schweiz nicht kommen!\u00a0Es gibt nur einen wirksamen Weg, den Wettbewerb auf dem Buckel der Angestellten zu verhindern, und der f\u00fchrt \u00fcber die Inkraftsetzung eines Branchen-Gesamtarbeitsvertrages. Ein Branchen-GAV w\u00e4re nicht nur f\u00fcr die Angestellten von Nutzen, sondern auch f\u00fcr den Postmarkt an sich. Gleich lange Spiesse bei den L\u00f6hnen zwingen die privaten Anbieter dazu, den Wettbewerb \u00fcber die Qualit\u00e4t, den Service und \u00fcber Innovationen zu f\u00fchren. Wird im revidierten Postgesetz keine Verpflichtung zur Einf\u00fchrung eines Branchen-Gesamtarbeitsvertrages verankert, muss der Bundesrat mit dem Referendum von Gewerkschaftsseite rechnen.
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\nDer Universaldienst der Post muss auch nach der Gesetzesrevision sichergestellt sein, und zwar fl\u00e4chendeckend und in hoher Qualit\u00e4t. Wesentlicher Bestandteil des Universaldienstes ist das Poststellennetz, das nicht weiter reduziert werden darf. Es muss auch in Zukunft sichergestellt sein, dass 90% der Bev\u00f6lkerung mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr oder zu Fuss innert 20 Minuten eine Poststelle erreichen k\u00f6nnen, welche die ganze Dienstleistungspalette anbietet. Ein Teil des Universaldienstes ist auch der Zahlungsverkehr. Es w\u00e4re an der Zeit, ernsthaft zu pr\u00fcfen, der Post eine Banklizenz zu erteilen. Eine \u00abPostbank\u00bb muss allerdings vollst\u00e4ndig im Besitz der Post bleiben. Ihre Ertr\u00e4ge m\u00fcssen in den Konzern fliessen, damit sie zur Finanzierung der Postinfrastruktur beitragen. \u00a0Dementsprechend f\u00e4hrl\u00e4ssig w\u00e4re es, weitere \u00d6ffnungsschritte ohne gr\u00fcndliche Evaluation der Kosten- und Versorgungssituation einzuleiten. Es gibt keinen Grund, sich hier unkritisch ins EU-Liberalisierungsfahrwasser zu begeben. Die Gewerkschaften haben alles Interesse daran, eine bestens funktionierende Postversorgung in der Schweiz und im internationalen Verkehr zu garantieren.
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\nZusammenfassend ist die Gewerkschaft Kommunikation offen gegen\u00fcber einer Revision des Postgesetzes. Der Universaldienst muss aber weiterhin sichergestellt sein. Und der Wettbewerb darf keinesfalls auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen werden. Davor sch\u00fctzt nur ein Branchen-Gesamtarbeitsvertrag. Stellen sich im Parlament die b\u00fcrgerlichen Parteien gegen diese zentrale Forderung, m\u00fcssen sie damit rechnen, dass die Gesetzesrevision in einer Volksabstimmung scheitert.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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