![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200705_04_Zenhaeusern_01.eps.jpg\")
<\/p>\nIn der EU ist vorgesehen, die Postm\u00e4rkte per 2009 vollumf\u00e4nglich zu \u00f6ffnen. Die \u00abreservierten Dienste\u00bb werden aufgehoben und im Wettbewerb erbracht. L\u00e4nder wie Schweden, Finnland, Estland oder Grossbritannien haben diesen Schritt schon vollzogen. Und L\u00e4nder wie Deutschland und die Niederlande werden ihn demn\u00e4chst umsetzen. Welches Vorgehen kann sich f\u00fcr die Schweiz als zielf\u00fchrend erweisen? Der folgende Artikel er\u00f6rtert die Fragen der Marktmacht, der technischen Regulierungen sowie der Grundversorgung bei einer Postmarkt\u00f6ffnung auf Basis der \u00f6konomischen Theorie.
<\/p>\n
\nGrunds\u00e4tzlich sind im Rahmen einer Markt\u00f6ffnung in Netzindustrien (Telekommunikation, Strom, Post etc.) dreierlei Typen von Regulierungsfragen zu l\u00f6sen: M\u00f6glicher Marktmachtmissbrauch, technische Regulierungen sowie die Grundversorgung. Netze sind komplexe Systeme, die meistens aus Knoten (in der Stromversorgung beispielsweise den Unterwerken) und physischen Verbindungen (wie beispielsweise den Stromleitungen) bestehen. Im Gegensatz zu den Telekommunikationsoder den Stromnetzen bestehen die Postnetze lediglich aus Knoten (Verteilzentren, Poststellen, Briefk\u00e4sten). \u00a0Um festzustellen, ob im Postbereich Marktmachtprobleme zu l\u00f6sen sind, die nicht bereits im Rahmen der T\u00e4tigkeit der Wettbewerbsbeh\u00f6rde behoben werden k\u00f6nnen, sind klare Kriterien anzuwenden. Aus \u00f6konomischer Warte stellt sich die Frage, ob die etablierten Unternehmen im Vergleich zu den neuen von langfristigen Kostenvorteilen profitieren. Dies ist bei reinen Gr\u00f6ssenvorteilen nicht der Fall, da hier der potenziell m\u00f6gliche Wettbewerb zu einer Disziplinierung des etablierten Unternehmens f\u00fchrt. Anders pr\u00e4sentiert sich die Situation, wenn der Markteintritt zus\u00e4tzlich zu den Gr\u00f6ssenvorteilen durch irreversible Kosten erschwert wird. Bei irreversiblen Kosten handelt es sich vereinfacht um Investitionen, welche bei einem Marktaustritt nicht mehr – beispielsweise durch Verk\u00e4ufe auf einem Zweitmarkt – r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Irreversible Kosten gibt es faktisch in jeder kompetitiven Industrie. F\u00fcr sich allein begr\u00fcnden sie noch keine Markteintrittsbarrieren. Wenn aber ein Unternehmen den Markt sowohl am kosteng\u00fcnstigsten beliefern kann (also Gr\u00f6ssenvorteile aufweist) und seine Anlagen irreversible Kosten darstellen, liegt stabile Marktmacht vor. Wer nicht Zugang zu diesen \u00abFlaschenh\u00e4lsen\u00bb erh\u00e4lt, kann keine Kunden bedienen. Der Markteintritt f\u00fcr Wettbewerber ist blockiert, falls der Zugang dazu nicht reguliert wird.
<\/p>\n
\nNun kann im gesamten Postnetz kein Fall eines stabilen \u00abmonopolistischen Flaschenhalses\u00bb festgestellt werden. Das wird exemplarisch deutlich am sogenannten \u00abBronner Fall\u00bb, bei dem es um die Frage ging, ob ein Hauszustellsystem f\u00fcr Zeitungen eine wesentliche Einrichtung darstellt, um Kunden zu bedienen. Das Unternehmen Mediaprint hatte f\u00fcr den Vertrieb seiner Tageszeitungen mit grosser Auflagenh\u00f6he in \u00d6sterreich ein landesweites Hauszustellungssystem aufgebaut, das eine direkte Auslieferung der Zeitungen an die Abonnenten in den fr\u00fchen Morgenstunden erm\u00f6glicht. Das Unternehmen Bronner erstrebte die Aufnahme seiner Tageszeitung mit geringer Auflagenh\u00f6he in das Hauszustellungsverteilersystem der Mediaprint. Dieses Begehren wurde vom Europ\u00e4ischen Gerichtshofs abgelehnt, insbesondere mit folgender Begr\u00fcndung: EuGH, Rs. C-7\/97, Urteil vom 26.11.1998, Ziffer 45; siehe insbesondere auch: Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Jacobs v. 28. 5. 1998 (ver\u00f6ffentlicht unter http:\/\/curia.europa.eu\/jurisp). \u00abDass die Schaffung eines solchen Systems keine realistische potenzielle Alternative darstelle und daher der Zugang zum bestehenden System unverzichtbar sei, ist nicht schon mit der Behauptung dargetan, dass die Schaffung eines solchen Systems wegen der geringen Auflagenh\u00f6he der zu vertreibenden Zeitung oder Zeitungen unrentabel sei.\u00bb\u00a0Selbst wenn also der Aufbau eines spezialisierten Zustellsystems die Voraussetzungen eines nat\u00fcrlichen Monopols erf\u00fcllen w\u00fcrde, folgt daraus noch nicht die Eigenschaft eines monopolistischen Flaschenhalses. Dies impliziert f\u00fcr die Schweiz, dass das Wettbewerbsrecht gen\u00fcgen k\u00f6nnte, um Missbr\u00e4uche aus tempor\u00e4r m\u00f6glichen Marktmachtkonstellationen zu ahnden.
<\/p>\n
\nPostleitzahlensystem, Adressdatenbanken, Postf\u00e4cher, \u00f6ffentliche Briefk\u00e4sten, Informationsmodi zur Adress\u00e4nderung, Postumleitungsdienste usw. sind keine monopolistischen Flaschenh\u00e4lse. Es handelt sich vielmehr um technische Funktionen der Marktkoordination. Eine Aktualisierung von Postadressen ist mit hohen Netzexternalit\u00e4ten verbunden, die eine Verpflichtung zum Datenaustausch f\u00fcr alle Postunternehmen als sinnvoll erscheinen lassen. So waren in Schweden Zugangsregulierungen zu ausgew\u00e4hlten Postinfrastrukturen – wie das Postleitzahlensystem und der Zugang zu Postf\u00e4chern – Teil einer Gesetzesrevision. Die Schwedische Post ist heute verpflichtet, Wettbewerbern zu den Zahlenserien von Postleitzahlen Zugang zu gew\u00e4hren. Zum Management von Adressdateien haben die Schwedische Post and CityMail sogar ein Joint Venture gegr\u00fcndet.\u00a0Postf\u00e4cher kennen keine positiven Netzeffekte. Bereits bei einer kleinen Kundenbasis sind Verbundvorteile ausgesch\u00f6pft. Der Bau von parallelen Postf\u00e4chern von verschiedenen Postunternehmen w\u00e4re \u00f6konomisch zumutbar. Da jedoch gewisse Lock-in-Wirkungen beobachtbar sind, wird in Schweden die nicht diskriminierende Ablage in Postf\u00e4chern preisreguliert. Das Wettbewerbsrecht erwies sich als zu schwerf\u00e4llig, um Missbrauche innert n\u00fctzlicher Frist zu ahnden. \u00dcbrigens empfiehlt auch die Europ\u00e4ische Kommission, n\u00fctzliche technische Koordinationsfunktionen im Postmarkt zu regulieren.\u00a0F\u00fcr die Schweiz stellt sich die Frage, ob die sektorspezifischen Regulierungen technischer Koordinationsfunktionen ex ante oder ex post angewendet werden sollen. Insbesondere um die Etablierung des Wettbewerbs zu beschleunigen, w\u00e4re eine Festlegung ex ante m\u00f6glich. Im Fall einer Ex-post-Regulierung stellt sich die Frage, wie eine allf\u00e4llige Verz\u00f6gerung von regulatorischen Eingriffen \u00fcber den Gang zu Gerichten verhindert werden kann. Zu denken w\u00e4re beispielsweise an die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von regulatorischen Entscheiden. Ein pragmatischer Weg ist anzustreben, wobei das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis anvisierter Markteingriffe umsichtig abzuw\u00e4gen ist.
<\/p>\n
\nSozialpolitische Erw\u00e4gungen begr\u00fcnden die Notwendigkeit zur postalischen Grundversorgung. Im Hinblick auf eine volle Markt\u00f6ffnung in der Schweiz empfiehlt sich outputseitig die Beschr\u00e4nkung von Grundversorgungsauflagen auf die Postdienste. Inputseitig sollten Produktionsbedingungen, Anzahl Poststellen usw. aus \u00f6konomischer Sicht nicht mehr Teil der politischen Auflage sein. Entsprechen \u00abInputregulierungen\u00bb weiterhin dem politischen Willen, sollten sie \u00fcber alternative Kan\u00e4le (z.B. \u00fcber Gemeindesteuern) geregelt werden. Mit den politisch geforderten Marktleistungen (Qualit\u00e4tsvorgaben etc.) versehen, sollte der Inhalt der Grundversorgung national oder regional ausgeschrieben und nach M\u00f6glichkeit durch ein Auktionsverfahren vergeben werden k\u00f6nnen, so wie dies bereits in der Telekommunikation \u00fcblich ist. Um zu vermeiden, dass Quersubventionen zwischen Grundversorgungsdiensten und anderen Wettbewerbsdiensten stattfinden, ist die Vorgabe gewisser (Kosten-)Standards zu erw\u00e4gen, die u.a. sicherstellen, dass aus dem Grundversorgungsmandat kein kostenm\u00e4ssiger Vorteil gezogen werden kann und damit einhergehend der Wettbewerb verzerrt wird.
\n
\nKasten 1: Literatur – Andersson, P. (2006), The Liberalisation of Postal Services in Sweden – Goals, Results and Lessons for Other Countries, Link\u00f6ping.- Baumol, W.J., Koehn, M.F., Willig, R.D. (1987), How Arbitrary is \u00abArbitrary\u00bb or, Toward the Deserved Demise of Full Cost Allocation, Public Utilities Fortnightly 3, S. 16-21.- De Bijl, P.W., van Damme, E., Larouche, P. (2006), Regulating Access to Stimulate Competition in Postal Markets? in Crew, M.A., Kleindorfer, P.R. (eds.), Progress toward Liberalisation of the Postal and Delivery Sector, Berlin, Heidelberg.- European Commission (2005), Report from the Commission to the Council and the European Parliament on the application of the Postal Directive (Directive 97\/67\/EC as amended by Directive 2002\/39\/EC, Brussels, 23.03.2005, COM(2005) 102 final.- Kilger, W. (1985), Flexible Plankostenrechnung und Deckungsbeitragsrechnung, Wiesbaden.- Knieps, G. (2006), Does the System of Letter Conveyance Constitute a Bottleneck Resource? in Kulenkampff, G., Niederpr\u00fcm, A. (eds.): Contestability and Barriers to Entry in Postal Markets, Bad Honnef.- Moriarty, R., Smith, P. (2005), Barriers to Entry in Post and Regulatory Responses, in Crew, M.A., Kleindorfer, P. R. (eds.), Regulatory and Economic Challenges in the Postal and Delivery Sector, Boston.- Monopolkommission (2005), Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005, Beharren auf alten Privilegien, Sondergutachten der Monopolkommission gem\u00e4ss \u00a744 Postgesetz in Verbindung mit \u00a781 Telekommunikationsgesetz a.F.- PWC (2006), The Impact on Universal Service of the Full Market Accomplishment of the Postal Internal Market in 2009, Final Report, Study commissioned by the European Commission, Brussels.- Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 97\/67\/EC.- Stigler, G.J. (1968), Barriers to Entry, Economies of Scale, and Firm Size, in: G.J. Stigler, The Organization of Industry, Irwin, Homewood, Ill., S. 67-70.- Vaterlaus, S., Worm, H., Wild, J. und Telser, H. (2003), Liberalisierung und Performance in Netzsektoren: Vergleich der Liberalisierungsart von einzelnen Netzsektoren und deren Preis-Leistungs-Entwicklung in ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern, Strukturberichterstattung Nr. 22 des SECO, Bern.- WIK (2005), Main Developments in the Postal Sector (2004-2006), Final Report, Study for the European Commission, DG Internal Market, Contract No. ETD\/2005\/IM\/E4\/63, Bad Honnef.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der EU ist vorgesehen, die Postm\u00e4rkte per 2009 vollumf\u00e4nglich zu \u00f6ffnen. Die \u00abreservierten Dienste\u00bb werden aufgehoben und im Wettbewerb erbracht. L\u00e4nder wie Schweden, Finnland, Estland oder Grossbritannien haben diesen Schritt schon vollzogen. Und L\u00e4nder wie Deutschland und die Niederlande werden ihn demn\u00e4chst umsetzen. Welches Vorgehen kann sich f\u00fcr die Schweiz als zielf\u00fchrend erweisen? Der […]<\/p>","protected":false},"author":2997,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2997,"seco_co_author":[2998,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Mitglied Strategy Board, Polynomics, Olten","seco_author_post_occupation_fr":"Membre du comit\u00e9 strat\u00e9gique, Polynomics, Olten ","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":2998,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Dr. rer. pol., Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Polynomics, Olten","seco_co_author_post_occupation_fr":"Directeur de Polynomics, Olten"}],"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":124146,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"9561","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55d453951a829"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124143"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2997"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=124143"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124143\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128285,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124143\/revisions\/128285"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2998"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2997"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=124143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=124143"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=124143"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=124143"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=124143"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=124143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}