![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200703_16_May_01.eps.jpg\")
<\/p>\nDie Voranschl\u00e4ge von Bund, Kantonen und Gemeinden f\u00fcr das Jahr 2007 zeigen insgesamt ein Defizit von 350 Mio. Franken. Dies entspricht einer markanten Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr. Der Bund veranschlagt f\u00fcr 2007 gem\u00e4ss Finanzstatistik ein Defizit von 102 Mio. Franken; das budgetierte Defizit der Kantone betr\u00e4gt 850 Mio. Franken. Die Gemeinden rechnen gar mit einem leichten \u00dcberschuss von 600 Mio. Franken. Die Bruttoschuld der \u00f6ffentlichen Hand d\u00fcrfte im Jahr 2007 227 Mrd. Franken oder 46,7% des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen.
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\nGem\u00e4ss Tabelle 1 budgetieren der Bund, die Kantone und die Gemeinden konsolidiert ein Defizit von knapp 350 Mio. Franken. Finanzierungsfehlbetr\u00e4ge erwarten erneut der Bund mit 102 Mio. Franken Die Differenz im Vergleich zum Budgetergebnis der Finanzrechnung des Bundes (904 Mio. Fr. gem\u00e4ss Beschluss der eidg. R\u00e4te vom Dezember 2006) ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass in der Finanzstatistik sowohl der Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte (Saldo: -943 Mio. Fr.) wie auch der ETH-Bereich (Saldo: -63 Mio. Fr.) bei den Ausgaben und Einnahmen des Bundes mitber\u00fccksichtigt werden. und die Kantone mit 850 Mio. Franken. Die Gemeinden rechnen hingegen mit einem \u00dcberschuss von 600 Mio. Franken. Bei Bund und Kantonen reduzieren sich die Finanzierungsfehlbetr\u00e4ge um 1,6 bzw. 0,9 Mrd. Franken; bei den Gemeinden erh\u00f6hte sich der \u00dcberschuss um 100 Mio. Franken (vgl. Grafik 1 ).\u00a0Zwecks internationaler Vergleichbarkeit ist dem konsolidierten Gesamthaushalt von Bund, Kantonen und Gemeinden noch der Saldo aus konsolidierten Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherungen hinzuzuf\u00fcgen. F\u00fcr das Jahr 2007 budgetieren die Sozialversicherungen Im Einklang mit den Sektorgliederungskriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 95) werden in der Finanzstatistik beim Sektor der Sozialversicherungen die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die Invalidenversicherung (IV), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Arbeitslosenversicherung (ALV) ber\u00fccksichtigt. insgesamt ein Defizit von 2,0 Mrd. Franken. Damit erh\u00f6ht sich das Finanzierungsdefizit der \u00f6ffentlichen Verwaltung (inkl. Sozialversicherungen) im Jahr 2007 auf 2,3 Mrd. Franken. Bezogen auf das prognostizierte nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP) von rund 486 Mrd. Franken Dies entspricht einem gesch\u00e4tzten nominellen Wirtschaftswachstum von 2,6% gegen\u00fcber dem Vorjahr. ergibt dies gem\u00e4ss Finanzstatistik eine Defizitquote f\u00fcr die Schweiz (inkl. Sozialversicherungen) von 0,5%. \u00a0Durch die konjunkturelle Erholung sowie der Tatsache, dass die Kantone die \u00fcbersch\u00fcssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank gr\u00f6sstenteils f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet haben, wird sich die Bruttoverschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte stabilisieren. Sie d\u00fcrfte Ende 2007 sch\u00e4tzungsweise 227 Mrd. Franken betragen, was 46,7% des BIP entspricht. Die H\u00e4lfte dieser Summe wird vom Bund geschuldet. Der Rest entf\u00e4llt zu 2\/3 auf die Kantone und zu 1\/3 auf die Gemeinden (vgl. Grafik 2). Damit liegt die Schweiz unter dem Maastricht-Kriterium der EU, wonach die \u00f6ffentliche Verschuldung 60% des BIP nicht \u00fcberschreiten darf. Seit 1990 (29,9%) hat sich die Bruttoverschuldungsquote der Schweiz allerdings um 20%-Punkte des BIP erh\u00f6ht. In j\u00fcngster Zeit konnte der Trend aus oben genannten Gr\u00fcnden jedoch gebrochen werden. Die Bruttoverschuldungsquote ist seit 2005 r\u00fcckl\u00e4ufig (2006: 49,9%).
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\nDer von den eidg. R\u00e4ten in der Wintersession (Dezember 2006) verabschiedete Voranschlag 2007 sieht bei Ausgaben von 55107 Mio. Franken Einnahmen von 56011 Mio. Franken vor. Inklusive den ebenfalls vom Parlament verabschiedeten resp. budgetierten Defiziten des Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte und des ETH-Bereichs (vgl. Fussnote 1 ) erh\u00f6hen sich die Ausgaben auf 56314 Mio. und die Einnahmen auf 56212 Mio. Franken. Gem\u00e4ss Finanzstatistik weist der Bund damit ein konsolidiertes Defizit von 102 Mio. Franken aus (vgl. Tabelle 1 ). \u00a0Als Folge der verbesserten Wirtschaftsperspektiven sind die Einnahmensch\u00e4tzungen gegen\u00fcber fr\u00fcheren Annahmen nach oben korrigiert worden. Verglichen mit dem Voranschlag 2006 wachsen die Einnahmen um 7,2%. Sie nehmen deutlich st\u00e4rker als das gesch\u00e4tzte nominelle BIP-Wachstum zu. \u00a0Im Vergleich zum Voranschlag 2006 wird bei der direkten Bundessteuer (+1,4 Mrd. Fr.) und der Mehrwertsteuer (+1,2 Mrd. Fr.) mit betr\u00e4chtlichen Mehreinnahmen gerechnet. Ebenso d\u00fcrften die Stempelabgaben im Zuge der Konjunkturerholung und der damit verbundenen Entwicklung der B\u00f6rsenm\u00e4rkte gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr einbringen. Mehr oder weniger unver\u00e4ndert zeigen sich die Einnahmensch\u00e4tzungen f\u00fcr die Verrechnungssteuer, die Mineral\u00f6lsteuern, die Verkehrsabgaben sowie die Einfuhrz\u00f6lle. Mindereinnahmen weist bei den fiskalischen Einnahmen namentlich die Tabaksteuer (-114 Mio. Fr.) auf. Die markante Steuererh\u00f6hung vom Oktober 2004 brachte bisher nicht die budgetierten Mehreinnahmen. Die wichtigste Einnahmenquelle des Bundes bleibt mit mehr als einem Drittel die Mehrwertsteuer (19,7 Mrd. Fr.). \u00a0Die im Jahr 2007 veranschlagten konsolidierten Ausgaben des Bundes liegen bei 56,3 Mrd. Franken und somit um 4,1% \u00fcber dem Vorjahresbudget. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass das Ausgabenwachstum ohne die hauhaltsneutrale, NRM-bedingte Aufbl\u00e4hung und ohne die f\u00fcr den Bund nicht steuerbaren Durchlaufposten unter der gesch\u00e4tzten Entwicklung des BIP liegen w\u00fcrde. Das gr\u00f6sste nominelle Wachstum verzeichnet der Bereich Finanzen und Steuern (+931 Mio. Fr.). Dieser ist mit 16,7% (oder 9,7 Mrd. Fr.) der zweitgr\u00f6sste Bundesaufgabenbereich. Gr\u00fcnde f\u00fcr den Anstieg sind die h\u00f6heren Anteile Dritter (Kantone und Sozialversicherungen) an Bundeseinnahmen. Ebenso soll mehr f\u00fcr das Aufgabengebiet Bildung und Forschung (+522 Mio. Fr.) Die Differenz zum Voranschlag des Bundes ist durch die zus\u00e4tzlichen Ausgaben im ETH-Bereich (+513 Mio. Fr.) erkl\u00e4rt. ausgegeben werden. Dies entspricht dem Willen der eidg. R\u00e4te, die wegen der wachstumsf\u00f6rdernden Wirkung von Bildungsausgaben eine Priorisierung in diesem Bereich verlangt hatten. Die soziale Wohlfahrt ist mit 17,3 Mrd. Franken (+714 Mio. Fr.) nach wie vor die bedeutendste Bundesaufgabe. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben liegt bei 31,5%. \u00a0Im Vergleich zum Vorjahresbudget nehmen die Verkehrsausgaben um 152 Mio. Franken ab, bleiben aber mit 8,2 Mrd. Franken (13,6% der Gesamtausgaben) das drittgr\u00f6sste Aufgabengebiet des Bundes. Die Differenz zum Voranschlag des Bundes erkl\u00e4rt sich durch die zus\u00e4tzlichen Ausgaben des Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte (+694 Mio. Fr.). Alle anderen Aufgabengebiete wurden in der Gr\u00f6ssenordnung des Vorjahresbudgets budgetiert.
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\nF\u00fcr das Jahr 2007 budgetieren die Kantone Die Budgetzahlen basieren auf den definitiven Parlamentsbeschl\u00fcssen der einzelnen Kantone. Diese wurden in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe f\u00fcr kantonale Finanzfragen (FkF) erhoben und uns freundlicherweise zur Verf\u00fcgung gestellt. Ausgaben im Betrag von 71,2 Mrd. Franken. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2006 entspricht dies einem Zuwachs von 1,6%. Die Kan-tonseinnahmen werden mit 70,4 Mrd. Franken und somit um 2,9% h\u00f6her veranschlagt als im Vorjahr. Da die Einnahmen deutlich schneller als die Ausgaben wachsen, ist der Finanzierungsfehlbetrag gegen\u00fcber dem Vorjahresbudget um rund 1 Mrd. Franken tiefer; er erreicht 850 Mio. Franken (vgl. Tabelle 1 ). \u00a0Bei den Einnahmen aus den direkten Steuern, die fast die H\u00e4lfte des Ertrages der Laufenden Rechnung darstellen, wird gegen\u00fcber dem Vorjahr ein Zuwachs von 5,0% erwartet. \u00a0Bei den Ausgaben ist es die Rubrik Beitr\u00e4ge und Entsch\u00e4digungen (+5,1%), welche die h\u00f6chste Zuwachsrate aufweist. Der R\u00fcckgang des Personalaufwandes (-2,1%) und des Sachaufwandes (-1,7%) f\u00e4llt relativ hoch aus. Dies ist durch die Verselbtst\u00e4ndigung von Spit\u00e4lern sowie anderen Einheiten zu erkl\u00e4ren und widerspiegelt sich zudem in der Zunahme der Beitr\u00e4ge. Der R\u00fcckgang bei den Passivzinsen (-8,1%) ist auf das tiefe Zinsniveau und den erfolgten Schuldenabbau durch die Aussch\u00fcttung der \u00fcbersch\u00fcssigen Goldreserven der Nationalbank zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Investitionen in Sachg\u00fctern, die anteilsm\u00e4ssig mehr als zwei Drittel der Investitionsausgaben ausmachen, nehmen ab (-2,8%). Die Beitr\u00e4ge an Investitionen Dritter nehmen um 11,7% zu. Insgesamt w\u00e4chst das Investitionsvolumen gegen\u00fcber 2006 um 1,4%. \u00a0F\u00fcnfzehn Kantone budgetieren einen positiven Saldo der laufenden Rechnung (2006: 12 Kantone). Mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsverm\u00f6gen im Betrag von 3,8 Mrd. Franken ergibt sich eine Selbstfinanzierung von 3,2 Mrd. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad steigt gegen\u00fcber 2006 von 54,2 auf 79,4% und erreicht damit praktisch den gew\u00fcnschten Wert von 80%. Einen Selbstfinanzierungsgrad von mehr als 100% erreichen acht Kantone. \u00a0Die einzelnen Rechnungsabschl\u00fcsse 2005 sowie deren Voranschl\u00e4ge 2006 und 2007 sind in Tabelle 2 dargestellt.
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\nGest\u00fctzt auf die Budgetzahlen der Stadtgemeinden und Kantone wird der Einnahmen\u00fcberschuss der Gemeinden Die Gemeindesch\u00e4tzung st\u00fctzt sich auf die provisorischen Budgetzahlen von 37 St\u00e4dten und Kantonshauptorten. im Jahr 2007 auf insgesamt 600 Mio. Franken gesch\u00e4tzt (Ausgaben von 46,5 Mrd. Fr. und Einnahmen von 47,1 Mrd. Fr.). F\u00fcr das Jahr 2007 weist die Mehrheit der St\u00e4dte und Kantonshauptorte in ihren Budgets Ausgaben\u00fcbersch\u00fcsse aus. Positive Abschl\u00fcsse erwarten 14 der 37 erhobenen Budgets. \u00a0Die laufenden Rechnungen der untersuchten Gemeinden lassen f\u00fcr 2007 ein Ausgabenwachstum von 3,1% und ein Einnahmenwachstum von 4,0% erwarten. Dadurch ist mit einer leichten Verbesserung der Voranschl\u00e4ge gegen\u00fcber dem Vorjahr zu rechnen. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad steigt gegen\u00fcber 2006 von 56,0 auf knapp 59,0%. Investitionsseitig rechnen die Gemeinden mit einem starken Anstieg der Ausgaben und einer Zunahme bei den Einnahmen; die Nettoinvestitionen erh\u00f6hen sich um 9,6%.
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\nAufgrund der verbesserten Konjunkturlage kann f\u00fcr 2006 mit einem \u00dcberschuss der \u00f6ffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen gerechnet werden und stellt gegen\u00fcber den Budgetzahlen eine deutliche Verbesserung dar. Gleichwohl besteht immer noch ein dringender Bedarf, strukturelle Defizite zu beseitigen und die Stabilisierung der nominellen Bruttoschulden herbeizuf\u00fchren. \u00a0Im Rechnungsjahr 2006 des Bundes resultiert gem\u00e4ss Finanzstatistik anstelle des budgetierten Defizits von 1,7 Mrd. Franken ein \u00dcberschuss von 1,4 Mrd. Franken. Der Grund f\u00fcr diese positive Entwicklung liegt sowohl bei der starken Entwicklung der Fiskaleinnahmen als auch in der konsequenten Ausgabendisziplin. In diesen Zahlen nicht enthalten sind ausserordentliche Einnahmen von 3,2 Mrd. Franken aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien, welche f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden. Die verf\u00fcgbaren Kantonsdaten 2006 zeigen ein \u00e4hnliches Bild wie beim Bund: Statt eines budgetierten Defizits von 1,7 Mrd. Franken wird ein \u00dcberschuss von 500 Mio. Franken erwartet. Wiederum fielen auf der Einnahmenseite die Fiskaleinnahmen deutlich h\u00f6her als budgetiert aus. In Anbetracht der engen Verbindung zwischen den kantonalen und kommunalen Fiskaleinnahmen werden auch die Rechnungen 2006 der Gemeinden besser als budgetiert abschliessen. Ingesamt d\u00fcrfte der \u00dcberschuss von Bund, Kantonen und Gemeinden im Jahr 2006 2,7 Mrd. Franken erreichen. Schliesst man die insgesamt defizit\u00e4ren Sozialversicherungen mit ein, so resultiert ein \u00dcberschuss von 1 Mrd. Franken.
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\nGrafik 1 \u00abRechnungsabschl\u00fcsse von Bund, Kantonen und Gemeinden, 1981-2007\u00bb
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\nGrafik 2 \u00abSchulden von Bund, Kantonen und Gemeinden, 1981-2007\u00bb
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\nTabelle 1 \u00abRechnungen und Voranschl\u00e4ge von Bund, Kantonen und Gemeinden, 2002-2007\u00bb
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\nTabelle 2 \u00abRechnungsabschl\u00fcsse 2005 sowie Voranschl\u00e4ge 2006 und 2007 gem\u00e4ss kantonalen Staatsrechnungen\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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