![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200612_15_Bernasconi_01.eps.jpg\")
<\/p>\n2006 wurde auf internationaler und nationaler Ebene in verschiedenen Arbeiten eine Bilanz zur Wirkung der allgemeinen Budgethilfe als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit gezogen. Dabei hat sich gezeigt, dass dieses Instrument zwar kein Allheilmittel f\u00fcr s\u00e4mtliche Entwicklungsprobleme ist, dass jedoch eine wichtige Schlussfolgerung gezogen werden kann: Budgethilfe ist unter gewissen Voraussetzungen eine wichtige Komponente der Zusammenarbeit. Die Schweiz ist bisher in der Vergabe von Budgethilfe selektiv vorgegangen und sieht sich in ihrem Ansatz durch die Ergebnisse von unabh\u00e4ngigen Untersuchungen best\u00e4tigt, namentlich einer grossangelegten Evaluation unter Federf\u00fchrung der OECD.
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\nDie allgemeine Budgethilfe trat Ende der Neunzigerjahre als neuartiges Instrument der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit in Erscheinung. Gewisse Geberl\u00e4nder wie die Schweiz – speziell das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) – setzten dieses relativ fr\u00fch, aber sehr gezielt ein. Sie ersetzte die Zahlungsbilanzhilfe, die zuvor punktuell L\u00e4ndern gew\u00e4hrt worden war, die sich mit unerwarteten und grossen Aussenbilanzdefiziten konfrontiert sahen. Das Ziel der Zahlungsbilanzhilfen war ein kurzfristiges: Durch die Finanzierung von Importen sollte eine rasche makro\u00f6konomische Stabilisierung erreicht werden. Auch wenn diese kurzfristige Zielsetzung in den meisten F\u00e4llen erf\u00fcllt wurde, hat sich gezeigt, dass diese Form der Unterst\u00fctzung mittelfristig kaum zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat. \u00a0Obwohl das Ziel der wirtschaftlichen Stabilisierung zentral bleibt, ist allgemeine Budgethilfe langfristiger ausgerichtet und legt ein besonderes Augenmerk auf die Armutsbek\u00e4mpfung sowie die F\u00f6rderung des wirtschaftlichen Wachstums. Sie bevorzugt Partnerl\u00e4nder, die bereits erste wirtschaftliche und soziale Reformen umgesetzt haben und die entschlossen sind, diese Bem\u00fchungen fortzusetzen oder zu intensivieren. Durch die Bereitstellung von nicht gebundenen und nicht r\u00fcckzahlbaren Ressourcen stellt die allgemeine Budgethilfe eine Investition in diese nationale Entwicklungspolitik dar. Das nationale Budget ist das zentrale Instrument zur Umsetzung einer solchen Politik.
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\nBudgethilfegelder sind keineswegs Blanko-Schecks. Ihre Auszahlung ist vielmehr an gewisse, gemeinsam von Geber- und Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern festgelegte Leistungskriterien gekn\u00fcpft, die regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden. Diese Bindung an Bedingungen war bereits Bestandteil der h\u00e4ufig angeprangerten Strukturanpassungsprogramme (SAP) der Achtzigerjahre. Die Budgethilfe beruht jedoch auf einer \u00abPartnerschaft\u00bb und hebt sich von den SAP gerade dadurch ab, dass die Konditionalit\u00e4t durch die Partnerl\u00e4nder auf Basis ihrer wirtschaftlichen Entwicklungs- und Armutsbek\u00e4mpfungsziele definiert werden. Diese Konditionalit\u00e4t wird in einem Verhandlungsprozess festgelegt, anstatt vom Ausland aufgezwungen zu werden. Erg\u00e4nzt wird der Politikdialog vielerorts durch technische Unterst\u00fctzung oder eine St\u00e4rkung der institutionellen Kapazit\u00e4ten. Damit k\u00f6nnen die Partnerl\u00e4nder von den vorhandenen Erfahrungen bei der Definition und Umsetzung h\u00e4ufig komplexer Reformen profitieren. Die allgemeine Budgethilfe beinhaltet also weit mehr als den Transfer von Finanzmitteln. Eine Beschreibung der vom Seco festgelegten Budgethilfestrategie ist abrufbar unter www.seco-cooperation.admin.ch, Rubrik \u00abWirtschaftliche Rahmenbedingungen\u00bb, \u00abBudgethilfe\u00bb. \u00a0Die Schweiz wendet das Instrument sehr selektiv an. Zurzeit engagiert sich das Seco in f\u00fcnf Partnerl\u00e4ndern: Burkina Faso, Ghana, Mosambik, Nicaragua und Tansania. Die j\u00e4hrlichen Auszahlungen erreichen etwa 35 bis 40 Mio. Franken. Damit nimmt die allgemeine Budgethilfe weniger als 3% der von der Schweiz bereitgestellten \u00f6ffentlichen bilateralen Entwicklungsgelder in Anspruch.
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\nNach mehreren Jahren praktischer Erfahrung mit dem neuen Instrument haben sich rund 20 Geberl\u00e4nder und multilaterale Institutionen, darunter die Schweiz, unter Federf\u00fchrung des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD vereint und eine unabh\u00e4ngige Evaluation \u00fcber die allgemeine Budgethilfe in Auftrag gegeben. Burkina Faso, Malawi, Mosambik, Nicaragua, Ruanda, Uganda und Vietnam. Der Synthesebericht und die Vorbereitungsstudien sind abrufbar unter Eine Synthese zu diesem Thema liefern Clemens, Radelet und Bhavnani (2004), welche die Ergebnisse in drei Kategorien einteilen: (i) Studien, die eine positive Korrelation finden, (ii) Studien, die zum Schluss kommen, dass keine positive Korrelation existiert und (iii) Studien, die eine positive Korrelation unter gewissen Voraussetzungen nachweisen. In ihrer eigenen Untersuchung verwenden die Autoren eine relativ komplexe \u00f6konometrische Methode zur Analyse der Wirkung der verschiedenen Hilfsmodalit\u00e4ten auf das Wachstum. Sie weisen nach, dass sich gewisse Modalit\u00e4ten (u.a. die Budgethilfe) kurzfristig positiv auf das Wachstum auswirken k\u00f6nnen, gelangen indessen auch zum Schluss, dass die zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel ab einem gewissen Umfang an Wirkung verlieren. Easterly (2006) dessen Skepsis gegen\u00fcber der Entwicklungszusammenarbeit ein breites Echo in der Schweizer Presse gefunden hat, fasst in seinem Buch diejenigen Studien zusammen, welche keine positive Korrelation nachweisen k\u00f6nnen. Daneben erkl\u00e4rt sich das Fehlen eines statistisch nachweisbaren Zusammenhangs in einer Querschnittsstudie mit mehreren L\u00e4ndern nicht zuletzt dadurch, dass die Entwicklungshilfe \u00fcber die Zeit und je nach geografischem Raum keine homogene Variable darstellt. Deshalb scheint es n\u00fctzlicher, die konkrete Situation einzelner L\u00e4nder zu untersuchen. In ihrer mosambikanischen L\u00e4nderstudie kommen Arndt, Jones und Tarp (2006) zum Schluss, dass die Entwicklungshilfe und insbesondere die Budgethilfe einen sp\u00fcrbaren und klaren Beitrag zu den sehr starken wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten des Landes seit dem Ende des B\u00fcrgerkrieges geleistet hat.
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\nEine positive Rolle spielt Budgethilfe f\u00fcr die makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t als unerl\u00e4sslicher Rahmenbedingung f\u00fcr Wachstum. Bei der Zahlungsbilanzhilfe wurde versucht, die makro\u00f6konomischen Kerngr\u00f6ssen kurzfristig zu stabilisieren. Bei der Budgethilfe besteht das Ziel darin sicherzustellen, dass diese Stabilit\u00e4t von Dauer ist und gleichzeitig strukturelle und soziale Herausforderungen, welche das Wachstum beeintr\u00e4chtigen, anzugehen. Durch den Politikdialog im Rahmen des Budgethilfeprozesses wird immer wieder getestet, ob die Priorit\u00e4ten eines bestimmten Bereichs (zum Beispiel die Rekrutierung von Lehrkr\u00e4ften mit dem Ziel einer h\u00f6heren Einschulungsrate) vereinbar sind mit dem Erhalt des makro\u00f6konomischen Gleichgewichts (in diesem Fall eine kontrollierte Zunahme der Lohnsumme).
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\nPrivatinvestitionen werden durch den mit der Budgethilfe initiierten Politikdialog beg\u00fcnstigt, weil dadurch die Reformen auf eine begrenzte Anzahl fokussiert werden. Dieser Effekt ist nachgewiesen: In der j\u00e4hrlichen Erhebung der Weltbank \u00fcber Wirtschaftshemmnisse f\u00fcr Unternehmen werden f\u00fcr gewisse afrikanische L\u00e4nder, in denen die Budgethilfe in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat, deutliche Fortschritte festgestellt: zum Beispiel Ghana oder Tansania, welche 2006 diesbez\u00fcglich unter den 10 reformeifrigsten L\u00e4ndern rangierten. Befragung \u00abDoing business 2006\u00bb, Weltbank, 2006.
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\nDer Einfluss der Budgethilfe auf die Zusammensetzung der Budgetausgaben und die Haushaltf\u00fchrung in den Partnerl\u00e4ndern ist direkter messbar. Der Anteil der priorit\u00e4ren Ausgaben (Gesundheit, Bildung, Infrastruktur) an den Staatshaushalten ist in L\u00e4ndern, die Budgethilfe erhalten, stetig gewachsen. Die Allokationseffizienz – d.h. die \u00dcbereinstimmung zwischen Budgetallokationen und priorit\u00e4ren Bereichen der jeweiligen Entwicklungspolitik – ist kontinuierlich gestiegen. Der zuweilen von den Kritikern der Budgethilfe vermittelte Eindruck, wonach die Mittel der Budgethilfe lediglich die nicht-produktiven Ausgaben des Staates – wie z.B. die Landesverteidigung – alimentierten, wird durch die Evaluation und weitere Analysen nicht erh\u00e4rtet. In den f\u00fcnf L\u00e4ndern, denen das Seco Budgethilfe gew\u00e4hrt, liegen die Milit\u00e4rausgaben durchschnittlich bei 1,1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und sind seit 2000 j\u00e4hrlich um 2% zur\u00fcckgegangen. Gem\u00e4ss den Daten des Internationalen Friedensforschungsinstituts Stockholm. Siehe Das Problem der Fungibilit\u00e4t besteht dann, wenn durch Projektfinanzierung \u00f6ffentliche Ressourcen aus dem Staatsbudget freigesetzt werden, welche anschliessend f\u00fcr nicht priorit\u00e4re Ausgaben verwendet werden.
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\nBez\u00fcglich der Effizienz bei der Verwaltung der \u00f6ffentlichen Finanzen (operative Effizienz) ist ebenfalls ein Aufw\u00e4rtstrend auszumachen. Durch die zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4ge an den Staatshaushalt steigen auch die Anforderungen der Geberan die Partnerl\u00e4nder punkto Transparenz und Integrit\u00e4t des Budgets. Damit k\u00f6nnten die lokalen, mit der Kontrolle betrauten Institutionen und Vertragsparteien verdr\u00e4ngt werden. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass sich diese Prozesse gegenseitig st\u00e4rken, zum Beispiel wenn sich die Geberl\u00e4nder auf Berichte der nationalen Rechnungspr\u00fcfungsorgane – wie Rechnungsh\u00f6fe oder staatliche Revisionsstellen – berufen.
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\nDie Budgethilfe f\u00fchrt zu einer deutlichen Ausweitung der priorit\u00e4ren \u00f6ffentlichen Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung und Infrastruktur). Die Wirkung auf die Qualit\u00e4t ist hingegen weniger eindeutig. Der Grund daf\u00fcr liegt in der Ausrichtung der Millenniums-Entwicklungsziele, die vorwiegend eine quantitative Verbesserung gewisser Indikatoren (z.B. die Bruttoeinschulungsrate) anstreben. Die staatlichen Massnahmen konzentrieren sich deshalb zuerst darauf, die daf\u00fcr notwendigen Voraussetzungen zu schaffen (Rekrutierung von Lehrkr\u00e4ften, Bau von Schulen). Solche Bem\u00fchungen sind jedoch nur nachhaltig, wenn sie bald durch Massnahmen zur Sicherstellung der Qualit\u00e4t erg\u00e4nzt werden.
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\nSchliesslich konnte mit der Evaluation auch die Beziehung zwischen allgemeiner Budget- und Projekthilfe \u00fcberpr\u00fcft werden. Zu voreilig wurde davon ausgegangen, dass sich diese beiden Ans\u00e4tze gegenseitig konkurrenzieren und ersetzen. Der unbestreitbare Beitrag der Budgethilfe zu einer besseren Koordination der Geberl\u00e4nder hat indes positive Folgen auf die Verwaltung der Mittel im Rahmen der traditionelleren Entwicklungszusammenarbeit in Form von Projekten. Dennoch \u00fcberwiegen in den Programm-Portefeuilles der Geberl\u00e4nder, auch wenn sie Budgethilfe gew\u00e4hren, weiterhin die Projekte. Immerhin ist eine wachsende Sensibilisierung f\u00fcr Effizienzprobleme – z.B. wegen parallelen Verwaltungsstrukturen – sp\u00fcrbar, vor allem in L\u00e4ndern mit sehr beschr\u00e4nkten Verwaltungskapazit\u00e4ten. Abgesehen von der Harmonisierung werden die potenziellen Synergien zwischen Projekten und Budgethilfe noch zu wenig ausgesch\u00f6pft. Projekte sind zweifellos der geeignetste Ansatz, um innovative Ans\u00e4tze zu testen oder mit gezielten Aktionen den Privatsektor zu f\u00f6rdern. Die Budgethilfe bietet dagegen einen idealen Resonanzboden zur Verbreitung positiver Felderfahrungen und zu deren grossfl\u00e4chiger Anwendung.
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\nWie jede andere Form der Entwicklungszusammenarbeit ist die Budgethilfe mit gewissen Risiken verbunden, die aber im Voraus klar identifizierbar sind und sich mit geeigneten Strategien einschr\u00e4nken lassen. Ungebundene Mittel, die Entwicklungsl\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt werden, werden gerne mit Korruption in Verbindung gebracht. Die Evaluation hat jetzt allerdings festgestellt, dass Budgethilfe nicht anf\u00e4lliger f\u00fcr Korruptionsrisiken ist als Projekthilfe, Diese auf den ersten Blick \u00fcberraschende Schlussfolgerung erkl\u00e4rt sich durch das Problem der oben erw\u00e4hnten Fungibilit\u00e4t sowie durch andere Faktoren. Wissenschaftliche Studien haben festgestellt, dass korrupte Individuen eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr Projekte haben, die eine exklusivere Kontrolle der Mittel erm\u00f6glichen. Diese Exklusivit\u00e4t ist f\u00fcr Budgetressourcen weniger gegeben. Da Projekte oftmals dem Fiskus entgehen, k\u00f6nnen sie zudem betrugsanf\u00e4lliger sein. vor allem wenn letztere ein grosses Volumen erreicht. Zudem lassen sich die Komponenten des treuh\u00e4nderischen Risikos im Zusammenhang mit Budget-hilfe gut identifizieren (siehe
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\nKasten 1<\/b>
\nIm Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und politischen Gouvernanz wird die Budgethilfe oft als ein besonders risikoreiches Instrument wahrgenommen, da die R\u00fcckverfolgbarkeit der Mittel prinzipiell weniger eindeutig scheint als bei eingegrenzten, in sich geschlossenen Projekten. Das Risiko der schlechten wirtschaftlichen Regierungsf\u00fchrung besteht prinzipiell bei allen Einnahmequellen des Staatshaushalts (Steuereinnahmen etc.). Diese als treuh\u00e4nderisch zu bezeichnenden Risiken sind also in den Schw\u00e4chen der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung begr\u00fcndet. Sie sind umso mehr ernst zu nehmen, als die allf\u00e4lligen Gesch\u00e4digten nicht nur die Steuerzahler der Geberl\u00e4nder, sondern vor allem die Bev\u00f6lkerung in den Partnerl\u00e4ndern sind. Die treuh\u00e4nderischen Risiken der Budgethilfe bestehen aus vier Dimensionen:Transferrisiken: Sie beinhalten Risiken, die an den eigentlichen Mitteltransfer der Budgethilfe gekoppelt sind, etwa indem Mittel abgezweigt werden, bevor sie im Finanzministerium des Ziellandes angekommen sind. Die externen Geldgeber finanzieren eine externe Pr\u00fcfung zur Kontrolle dieses Risikos, welches sich allerdings in den vom Seco betreuten L\u00e4ndern bisher noch nie konkretisiert hat.Risiko der nicht geplanten Ausf\u00fchrung: Damit wird das Risiko bezeichnet, dass sich die effektive Budgetumsetzung nicht an das vom Parlament verabschiedete Budget h\u00e4lt. Risiko der Nicht-Registrierung: Dieses bezeichnet das Risiko einer nicht ad\u00e4quaten Verbuchung der Finanzfl\u00fcsse sowie einer nicht vorhandenen resp. nicht den qualitativen und terminlichen Bed\u00fcrfnissen angepassten internen oder externen Kontrolle. Risiko der sub-optimalen Ressourcenverwendung: Dieses beruht auf dem Konzept einer Verwendung der Ressourcen gem\u00e4ss den Prinzipen der Wirtschaftlichkeit (Einkauf zum g\u00fcnstigsten Preis), Effizienz (effektiv erbrachter Service Public) und Wirksamkeit (gemessen an den Entwicklungszielen).Das Erkennen und Limitieren der treuh\u00e4nderischen Risiken beruht auf drei Arten von Instrumenten:- Vorg\u00e4ngige Diagnose;- simultane Kontrolle;- nachtr\u00e4gliche Buchpr\u00fcfung und Evaluation.F\u00fcr das Seco ist die vorg\u00e4ngige Diagnose besonders wichtig. Ein Engagement in Form von Budgethilfe wird nur in Betracht gezogen, wenn sich das treuh\u00e4nderische Risiko in einem vertretbaren Rahmen bewegt, wenn die angeforderte Unterst\u00fctzung den Haushalt des Partnerlandes wirklich st\u00e4rkt und wenn eine solche Hilfe von den multilateralen Institutionen zugestanden worden ist.Die externen und unabh\u00e4ngigen Diagnosen werden in der Regel von den Gebern in Absprache mit den Beh\u00f6rden veranlasst. Sie folgen der Pefa-Methodologie (\u00abPublic Expenditure and Financial Accountability\u00bb), die mit Schweizer Unterst\u00fctzung entwickelt worden ist.a Mit diesem Instrument wird das Risiko beim Einstieg sowie die Fortschritte bei der St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung gemessen. In den L\u00e4ndern, in denen das Seco pr\u00e4sent ist, werden die simultanen Kontrollen der Ausgaben von den nationalen Haushalts- und Finanzkontrollorganen durchgef\u00fchrt. Die Qualit\u00e4t dieser nationalen Systeme h\u00e4ngt nat\u00fcrlich von den lokalen Kapazit\u00e4ten ab, die deshalb regelm\u00e4ssig evaluiert werden. Das reibungslose Funktionieren der Kontrollorgane steht im Zentrum des politischen Dialogs zwischen Gebern und lokalen Beh\u00f6rden.Die weiteren Dimensionen der Korruption (Schmiergelder, \u00abKleinkorruption\u00bb, Bestechung, schwarze Kassen, passive Bestechung usw.) sind f\u00fcr die Entwicklung sehr sch\u00e4dlich, stellen aber f\u00fcr die Budgethilfe kein gr\u00f6sseres Risiko dar als f\u00fcr andere Formen der Zusammenarbeit. Der mit der Budgethilfe einhergehende Dialog kann hingegen zum Anlass genommen werden, die Vorg\u00e4nge transparenter zu machen. So wurden in gewissen Partnerl\u00e4ndern institutionelle Reformen (z.B. des Justizsystems oder des \u00f6ffentlichen Dienstes) als Bedingung f\u00fcr die Budgethilfe festgelegt. Die tats\u00e4chliche Wirkung solcher Massnahmen wird regelm\u00e4ssig \u00fcberwacht.). \u00a0Eine zweite Art von Risiken betrifft die makro\u00f6konomische Anf\u00e4lligkeit. Einerseits k\u00f6nnte ein massiver Mittelzufluss in Form von Auslandhilfe die \u00abDutch Disease\u00bb ausl\u00f6sen, also eine reale Aufwertung der Landesw\u00e4hrung und damit einen Wettbewerbsverlust infolge der pl\u00f6tzlichen Nachfragezunahme nach Waren und Leistungen aus gesch\u00fctzten (bzw. nicht handelbaren) Sektoren. Dieses Ph\u00e4nomen wurde mitunter in L\u00e4ndern beobachtet, in denen reichhaltige Vorkommen an nat\u00fcrlichen Ressourcen entdeckt und ausgebeutet wurden. Auch wenn dies in L\u00e4ndern, die umfangreiche Hilfsgelder erhalten, noch nicht empirisch nachgewiesen wurde, l\u00e4sst sich das Risiko nicht grunds\u00e4tzlich ausschliessen. Deshalb wird dem makro\u00f6konomischen Management im Politikdialog ein prominenter Platz einger\u00e4umt. F\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Darstellung der Herausforderungen, welche durch einen massiven Zufluss der Auslandshilfe an das makro\u00f6konomische Management gestellt werden, siehe die ausgezeichnete Arbeit von Isard et al. (2006). Ein anderes Risiko betrifft den \u00abMoral Hazard\u00bb: Durch den Zufluss externer Mittel k\u00f6nnten die Anstrengungen zur Mobilisierung interner Ressourcen des nationalen Steuersystems nachlassen. Auch dieses Szenario ist bis anhin nicht eingetreten, selbst wenn die Steuerbelastung in den betreffenden L\u00e4ndern nur sehr leicht angestiegen ist. Das Seco engagiert sich in allen mit Budgethilfe unterst\u00fctzten L\u00e4ndern daf\u00fcr, dass die Frage der internen Ressourcenmobilisierung voll in den Politikdialog integriert wird. \u00a0Ein letztes, nicht zu vernachl\u00e4ssigendes Risiko liegt im Prozess des Politikdialogs selbst, falls sich dieser auf einen Meinungsaustausch zwischen den Regierungen von Partner- und Geberl\u00e4ndern beschr\u00e4nkt, ohne Einbezug der lokalen demokratischen Institutionen (Parlamente), dezentraler Gemeinwesen, der Zivilgesellschaft oder des Privatsektors. Die Evaluation der OECD besch\u00e4ftigt sich nicht sehr detailliert mit dieser wichtigen Dimension. Die Erfahrungen des Seco zeigen jedoch, dass die Partizipation der Zivilgesellschaft eine doppelte Herausforderung darstellt:\u00a0– Den Zugang zu relevanten Daten \u00fcber das Staatsbudget und die makro\u00f6konomische Politik verbessern;\u00a0– die Kapazit\u00e4ten der Verb\u00e4nde und Vereinigungen st\u00e4rken, um diese Informationen zu verarbeiten und Stellungnahmen dazu formulieren zu k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0Der Einbezug nichtstaatlicher Akteure ist einer der Schwerpunkte der schweizerischen Budgethilfe. Diese k\u00f6nnen zweifellos am besten beurteilen, wie effizient die staatlichen Leistungen in ihrem Land sind. Ausserdem bietet der Politikdialog rund um die Budgethilfe eine Plattform f\u00fcr einen vertieften Dialog \u00fcber die Konditionen und Modalit\u00e4ten einer Dezentralisierung, wie sich beispielsweise in Mosambik gezeigt hat.
<\/p>\nWelche Aufgaben und Vorteile f\u00fcr die Schweiz?<\/h2>\n
2006 wurde auf internationaler und nationaler Ebene in verschiedenen Arbeiten eine Bilanz zur Wirkung der allgemeinen Budgethilfe als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit gezogen. Dabei hat sich gezeigt, dass dieses Instrument zwar kein Allheilmittel f\u00fcr s\u00e4mtliche Entwicklungsprobleme ist, dass jedoch eine wichtige Schlussfolgerung gezogen werden kann: Budgethilfe ist unter gewissen Voraussetzungen eine wichtige Komponente der Zusammenarbeit. Die […]<\/p>","protected":false},"author":2749,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[97],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2749,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Ressortleiter Makro\u00f6konomische Unterst\u00fctzung, Leistungsbereich Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Chef du secteur Soutien macro\u00e9conomique, Centre de prestations Coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement, Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 l'\u00e9conomie (seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":124386,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"9409","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55d6d92d48eee"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124383"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2749"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=124383"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124383\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128333,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124383\/revisions\/128333"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=124383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=124383"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=124383"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=124383"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=124383"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=124383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEine abschliessende Beurteilung der endg\u00fcltigen Wirkung der Budgethilfe ist schwierig. Insgesamt best\u00e4tigen die positiven Schlussfolgerungen der Evaluation sowie die praktischen Erfahrungen der Schweiz, dass diese Art der Zusammenarbeit in bestimmten F\u00e4llen sehr wichtig ist. Dennoch muss der Mehrwert dieses grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrten Instruments und sein Platz im Kontext der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz immer wieder \u00fcberpr\u00fcft werden. \u00a0Die Schweiz hat in letzter Zeit den Vorsitz der Gebergruppen in vier der f\u00fcnf von ihr mit Budgethilfe unterst\u00fctzen L\u00e4nder \u00fcbernommen. Burkina Faso, Mosambik, Nicaragua und Tansania. Diese Erfahrungen machen deutlich, dass eine starke Pr\u00e4senz vor Ort durch die Kooperationsb\u00fcros f\u00fcr eine hohe Glaubw\u00fcrdigkeit sowohl bei lokalen Partnern als auch bei den \u00fcbrigen Geberl\u00e4ndern sorgt. \u00a0Mit der allgemeinen Budgethilfe kann zudem die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erh\u00f6ht werden, weil die Entwicklungspolitiken im Dialog mit den Partnerl\u00e4ndern entwickelt, die Ressourcen auf lokale Priorit\u00e4ten konzentriert und die Geberpraktiken harmonisiert werden. Diese Grunds\u00e4tze wurden in der Erkl\u00e4rung von Paris verankert, die im M\u00e4rz 2005 von einer Vielzahl von Geberl\u00e4ndern, u.a. der Schweiz, unterzeichnet wurde. Siehe www.oecd.org<\/a> , Rubrik \u00abBrowse by Department\u00bb, \u00abDAC Development Co-operation\u00bb. Best\u00e4rkt durch diese Schlussfolgerungen und die eigenen positiven Erfahrung wird das Seco die Anwendung der Budgethilfe weiterf\u00fchren und die Ergebnisse vor Ort regelm\u00e4ssig und objektiv evaluieren.
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\nGrafik 1 \u00abAnalyserahmen zur Messung der Wirkung allgemeiner Budgethilfe\u00bb
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\nKasten 1: Budgethilfe und Korruption: Herausforderungen<\/b>
\nIm Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und politischen Gouvernanz wird die Budgethilfe oft als ein besonders risikoreiches Instrument wahrgenommen, da die R\u00fcckverfolgbarkeit der Mittel prinzipiell weniger eindeutig scheint als bei eingegrenzten, in sich geschlossenen Projekten. Das Risiko der schlechten wirtschaftlichen Regierungsf\u00fchrung besteht prinzipiell bei allen Einnahmequellen des Staatshaushalts (Steuereinnahmen etc.). Diese als treuh\u00e4nderisch zu bezeichnenden Risiken sind also in den Schw\u00e4chen der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung begr\u00fcndet. Sie sind umso mehr ernst zu nehmen, als die allf\u00e4lligen Gesch\u00e4digten nicht nur die Steuerzahler der Geberl\u00e4nder, sondern vor allem die Bev\u00f6lkerung in den Partnerl\u00e4ndern sind. Die treuh\u00e4nderischen Risiken der Budgethilfe bestehen aus vier Dimensionen:Transferrisiken: Sie beinhalten Risiken, die an den eigentlichen Mitteltransfer der Budgethilfe gekoppelt sind, etwa indem Mittel abgezweigt werden, bevor sie im Finanzministerium des Ziellandes angekommen sind. Die externen Geldgeber finanzieren eine externe Pr\u00fcfung zur Kontrolle dieses Risikos, welches sich allerdings in den vom Seco betreuten L\u00e4ndern bisher noch nie konkretisiert hat.Risiko der nicht geplanten Ausf\u00fchrung: Damit wird das Risiko bezeichnet, dass sich die effektive Budgetumsetzung nicht an das vom Parlament verabschiedete Budget h\u00e4lt. Risiko der Nicht-Registrierung: Dieses bezeichnet das Risiko einer nicht ad\u00e4quaten Verbuchung der Finanzfl\u00fcsse sowie einer nicht vorhandenen resp. nicht den qualitativen und terminlichen Bed\u00fcrfnissen angepassten internen oder externen Kontrolle. Risiko der sub-optimalen Ressourcenverwendung: Dieses beruht auf dem Konzept einer Verwendung der Ressourcen gem\u00e4ss den Prinzipen der Wirtschaftlichkeit (Einkauf zum g\u00fcnstigsten Preis), Effizienz (effektiv erbrachter Service Public) und Wirksamkeit (gemessen an den Entwicklungszielen).Das Erkennen und Limitieren der treuh\u00e4nderischen Risiken beruht auf drei Arten von Instrumenten:- Vorg\u00e4ngige Diagnose;- simultane Kontrolle;- nachtr\u00e4gliche Buchpr\u00fcfung und Evaluation.F\u00fcr das Seco ist die vorg\u00e4ngige Diagnose besonders wichtig. Ein Engagement in Form von Budgethilfe wird nur in Betracht gezogen, wenn sich das treuh\u00e4nderische Risiko in einem vertretbaren Rahmen bewegt, wenn die angeforderte Unterst\u00fctzung den Haushalt des Partnerlandes wirklich st\u00e4rkt und wenn eine solche Hilfe von den multilateralen Institutionen zugestanden worden ist.Die externen und unabh\u00e4ngigen Diagnosen werden in der Regel von den Gebern in Absprache mit den Beh\u00f6rden veranlasst. Sie folgen der Pefa-Methodologie (\u00abPublic Expenditure and Financial Accountability\u00bb), die mit Schweizer Unterst\u00fctzung entwickelt worden ist.a Mit diesem Instrument wird das Risiko beim Einstieg sowie die Fortschritte bei der St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung gemessen. In den L\u00e4ndern, in denen das Seco pr\u00e4sent ist, werden die simultanen Kontrollen der Ausgaben von den nationalen Haushalts- und Finanzkontrollorganen durchgef\u00fchrt. Die Qualit\u00e4t dieser nationalen Systeme h\u00e4ngt nat\u00fcrlich von den lokalen Kapazit\u00e4ten ab, die deshalb regelm\u00e4ssig evaluiert werden. Das reibungslose Funktionieren der Kontrollorgane steht im Zentrum des politischen Dialogs zwischen Gebern und lokalen Beh\u00f6rden.Die weiteren Dimensionen der Korruption (Schmiergelder, \u00abKleinkorruption\u00bb, Bestechung, schwarze Kassen, passive Bestechung usw.) sind f\u00fcr die Entwicklung sehr sch\u00e4dlich, stellen aber f\u00fcr die Budgethilfe kein gr\u00f6sseres Risiko dar als f\u00fcr andere Formen der Zusammenarbeit. Der mit der Budgethilfe einhergehende Dialog kann hingegen zum Anlass genommen werden, die Vorg\u00e4nge transparenter zu machen. So wurden in gewissen Partnerl\u00e4ndern institutionelle Reformen (z.B. des Justizsystems oder des \u00f6ffentlichen Dienstes) als Bedingung f\u00fcr die Budgethilfe festgelegt. Die tats\u00e4chliche Wirkung solcher Massnahmen wird regelm\u00e4ssig \u00fcberwacht.
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\nKasten 2: Referenzen<\/b>
\n– Arndt Channing, Jones Sam und Tarp Finn, Aid and Development: The Mozambican Case, Discussion Paper no. 27E, Directorate of Studies and Policy Analysis, 2006. Abrufbar unter www.mpd.gov.mz\/gest\/English.htm, Rubrik \u00abPublikationen\u00bb.- Clemens, Radelet und Bhavnani, Counting Chickens When They Hatch: The Short-term Effect of Aid on Growth, Working Paper 44, Center for Global Development, 2004. Abrufbar unter www.cgdev.org<\/a> , Rubrik \u00abPublikationen\u00bb.- Easterly, W., The White Man’s Burden, The Penguin Press, 2006.- Isard Peter, Lipschitz Leslie, Mourmouras Alex und Yontcheva Boriana, The Macroeconomic Management of Foreign Aid: Opportunities and Pitfalls, Internationaler W\u00e4hrungsfonds, 2006.- Koeberle Stefan, Stavreski Zoran und Walliser Jan, Budget Support as More Effective Aid?, Weltbank 2006.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"