![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200612_04_Sordat_01.eps.jpg\")
<\/p>\nAuf schweizerische Anfrage hin haben die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) k\u00fcrzlich einen gemeinsamen Bericht zum schweizerischen Gesundheitswesen publiziert. OECD (2006) OECD-Berichte \u00fcber Gesundheitssysteme: Schweiz, OECD, Paris. Die beiden Organisationen betonen die Qualit\u00e4t der schweizerischen Gesundheitsversorgung im Vergleich mit anderen OECD-L\u00e4ndern, empfehlen aber, die hohen Kosten zu senken. Eine der wichtigsten Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels besteht in der Verbesserung der staatlichen Steuerung des Gesundheitssystems – und zwar im Bereich der Versorgung sowie bei Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung.
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\nDie \u00dcberpr\u00fcfung des schweizerischen Gesundheitssystems wurde von Bundesrat Couchepin anl\u00e4sslich der OECD-Ministerkonferenz vom 13. Mai in Paris offiziell angek\u00fcndigt; parallel zur Ministerkonferenz fand erstmals die Tagung der Gesundheitsminister statt, die dem Thema der nachhaltigen Finanzierung der Gesundheitssysteme gewidmet war. Der Bericht ist Teil einer neuen OECD-Publikationsreihe zu Gesundheitssystemen. Die ersten in deren Rahmen untersuchten L\u00e4nder waren Korea (2003), Mexiko (2005) und Finnland (2005). Die Besonderheit des Berichts zur Schweiz liegt darin, dass die Untersuchung auf Anfrage der Schweiz zum ersten Mal von der OECD und der WHO gemeinsam vorgenommen wurde. Die Arbeiten der OECD, die sich mit der Wechselwirkung zwischen Wirtschaft und Gesundheit im Allgemeinen befassen, werden um die Studien der WHO erg\u00e4nzt. Darin geht es haupts\u00e4chlich um die Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bev\u00f6lkerung und um den Abbau von Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Der Bericht bietet damit eine Gesamtsicht des schweizerischen Systems sowohl aus dem Blickwinkel der \u00f6ffentlichen Gesundheit wie auch aus wirtschaftlicher Perspektive. \u00a0Auf der Grundlage eines komparativen Analyserahmens der OECD OECD (2004), Towards High-Performing Health Systems: Policy Studies, OECD, Paris. bewertet der Bericht die institutionellen Mechanismen und die Leistungsf\u00e4higkeit des schweizerischen Gesundheitssystems im Hinblick auf dessen wichtigsten Ziele: Wirksamkeit und Qualit\u00e4t, Zugang zum System und Konsumentenzufriedenheit sowie Wirtschaftlichkeit und finanzielle Tragbarkeit. Der Bericht pr\u00fcft die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen des schweizerischen Systems, beleuchtet die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen und zeigt m\u00f6gliche Reformoptionen auf. \u00a0Einen grossen Beitrag zur Erstellung des Berichts haben die verschiedenen beteiligten Beh\u00f6rdenvertreter und Experten des Gesundheitsbereichs mit ihrem Fachwissen und dem zur Verf\u00fcgung gestellten Material geleistet. Sie trafen das OECD\/WHO-Redaktionsteam w\u00e4hrend eines Arbeitsbesuchs im August 2005. Auch die Kantone Z\u00fcrich, St. Gallen, Neuenburg und Jura haben sich engagiert. Die Niederlande und Finnland – in vielen Punkten mit der Schweiz vergleichbare L\u00e4nder – haben sich aktiv an der Analyse beteiligt und ihre externe Sicht sowie wertvolle Erfahrungen eingebracht: die Niederlande mit den k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Reformen, Finnland mit den dort entwickelten Best Practices im Bereich der Pr\u00e4vention.
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\nLaut den Experten der OECD und WHO hat das schweizerische Gesundheitssystem einige St\u00e4rken. Im Vergleich mit anderen OECD-L\u00e4ndern ist der Gesundheitszustand der schweizerischen Bev\u00f6lkerung gut. Die gesamte Bev\u00f6lkerung hat Zugang zu einer breiten Palette von Gesundheitsdienstleistungen – darunter viele spitzenmedizinische – und die Patientinnen und Patienten sind im Grossen und Ganzen mit den erhaltenen Leistungen zufrieden. Allerdings haben diese Erfolge ihren Preis: Mit einem Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandprodukt (BIP) von 11,5% liegt die Schweiz nach den USA an zweiter Stelle aller OECD-L\u00e4nder (siehe Grafik 1). Die Finanzierung des Systems belastet sowohl die privaten Haushalte wie die \u00f6ffentliche Hand erheblich. \u00a0Die hohen Kosten des Systems werfen die Frage auf nach dem Verh\u00e4ltnis von Leistungsf\u00e4higkeit und Ressourceneinsatz. Die Lebenserwartung der schweizerischen Bev\u00f6lkerung liegt etwa auf einem Niveau, das man von einem Land mit so hohen Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben erwarten kann. Mehrere OECD-L\u00e4nder k\u00f6nnen allerdings gleiche, wenn nicht bessere Resultate bei geringeren Kosten vorweisen (siehe Grafik 2). \u00a0Die zunehmende \u00dcberalterung der Bev\u00f6lkerung und die Entwicklung neuer medizinischer Verfahren legen nahe, dass die Gesundheitsausgaben in der Schweiz sogar weiter steigen werden. Die finanzielle Tragbarkeit des Systems st\u00f6sst somit klar an ihre Grenzen. Bedenklich ist zudem, dass in der Schweiz nur 2,2% der gesamten Gesundheitsausgaben f\u00fcr Krankheitspr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung aufgewendet werden, verglichen mit 2,7% in der OECD (siehe Grafik 3).\u00a0Die Experten pr\u00fcften auch die Frage der Gesamtsteuerung (Governance) des stark fragmentierten schweizerischen Gesund-heitssystems. Es besteht aus 26 halbautono-men Systemen auf Kantonsebene, die untereinander nur wenige Schnittstellen haben, was naturgem\u00e4ss die Erarbeitung einer koh\u00e4renten nationalen Politik erschwert.
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\nDer Bericht h\u00e4lt deutlich fest, dass sich die Schweiz aufgrund der sich abzeichnenden Herausforderungen nicht auf den Lorbeeren ausruhen sollte. Die Leistungsf\u00e4higkeit des Systems kann nur dauerhaft erhalten werden, wenn die Governance verbessert wird und L\u00f6sungen f\u00fcr die systemimmanenten Probleme gefunden werden. Die gr\u00f6sste Schwierigkeit besteht in der Kostend\u00e4mmung bei gleichzeitiger Gew\u00e4hrleistung des gleichen Zugangs f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung zu qualitativ hoch stehenden Gesundheitsleistungen. Hier schl\u00e4gt der Bericht sechs Reformwege vor, die teilweise den Reformen entsprechen, die vom Departement des Innern (EDI) bereits eingeleitet wurden.
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\nDer Bericht betont die Notwendigkeit einer Gesamtsicht und schl\u00e4gt die Erarbeitung eines allgemeinen gesetzlichen Rahmens vor, um die Governance des Systems zu verbessern. Gegenw\u00e4rtig werden das Angebot an Ge-sundheitsleistungen und der Versicherungsmarkt auf kantonaler Ebene geregelt. Diese Eigenheit des schweizerischen Systems pr\u00e4gt in hohem Masse den potenziellen Erfolg von Reformen. Ein Rahmengesetz zur Gesundheit, das nationale Ziele festschreiben und die Zust\u00e4ndigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen bei der Bereitstellung der Leistungen und Finanzierungsfragen definieren w\u00fcrde, k\u00f6nnte die Leistungsf\u00e4higkeit l\u00e4ngerfristig verbessern und die Fragmentierung verringern. Das Krankenversicherungsgesetz(KVG) und die weiteren bestehenden Gesetzesbestimmungen sowie allf\u00e4llige neue Gesetze – beispielsweise ein Pr\u00e4ventionsgesetz – k\u00f6nnten in dieses Rahmengesetz eingebettet werden. \u00a0Von aussen betrachtet mag die Organisation des schweizerischen Gesundheitssystems f\u00fcr ein so kleines Land doch ziemlich komplex erscheinen. Diese Komplexit\u00e4t ist einerseits ein Reichtum, kann sich aber f\u00fcr die Anpassungsf\u00e4higkeit des Systems und f\u00fcr die Verbesserung der Leistungsf\u00e4higkeit als hinderlich erweisen. Das EDI legt grossen Wert darauf, dass die Steuerung des Systems auf einer soliden Grundlage beruht. Zu diesem Zweck wurde vor einigen Jahren der \u00abDialog zur Nationalen Gesundheitspolitik\u00bb geschaffen, der die Kantone und die wichtigsten Akteure an einen Tisch bringt und auch den Vorstellungen von OECD und WHO entspricht. Allerdings wird es noch eine Weile dauern, bis ein breiter Konsens besteht, auf welche Art und Weise die Errungenschaften des schweizerischen Gesundheitssystems bei gleichzeitiger Steigerung seiner Wirksamkeit zu erhalten sind.
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\nLaut den Experten ist eine \u00dcberpr\u00fcfung der Finanzierungsmethoden erforderlich, bietet doch das gegenw\u00e4rtige System Anreize f\u00fcr ein hohes Angebot und teure Spitalaufenthalte. Zu f\u00f6rdern w\u00e4ren R\u00fcckerstattun-gen mittels diagnosebezogener Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG), was die Verweildauer im Spital senken und dadurch die Wirtschaftlichkeit erh\u00f6hen w\u00fcrde. Im Bereich der Grundversorgung gilt es, die Entwicklung hin zu einem R\u00fcckerstattungssystem mit einer prospektiven Komponente oder mit einer h\u00f6heren Kopfpauschale (Capitation) zu f\u00f6rdern, ebenso wie HMO- oder Hausarztmodelle. Mit der vermehrten Verschreibung von Generika und der \u00d6ffnung des Marktes f\u00fcr nicht-patentierte Me-dikamente k\u00f6nnten weitere Kosten einge-spart und die Arzneimittelpreise gesenkt werden. \u00a0Die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens in der Schweiz wird zurzeit heftig debattiert. Das EDI hat bereits Massnahmen unternommen, die in die von der OECD und WHO empfohlene Richtung gehen (wie beispielsweise im Bereich der Generika). Die im Parlament gegenw\u00e4rtig diskutierten Reformvorschl\u00e4ge zum KVG sind die leistungsbezogene Spitalfinanzierung, die Entwicklung von Gesundheitsnetzwerken und die Aufwertung der Grundversorgung.
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\nNur ein kantons\u00fcbergreifender Wettbewerb kann das Ziel der Kostenreduktion auch wirklich erreichen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass eine der gr\u00f6ssten Schw\u00e4chen des schweizerischen Gesundheitssystems darin besteht, den Wettbewerb zwischen Versicherern sowie das Leistungsangebot innerhalb enger geografischer Grenzen und f\u00fcr kleine Bev\u00f6lkerungsgruppen zu organisieren. Die Hindernisse, die heute interkantonalen Abkommen im Weg stehen, sollten deshalb schrittweise abgeschafft werden. \u00a0Weiter sei den Krankenversicherern die selektive Kontrahierung sowohl im station\u00e4ren wie im ambulanten Bereich zu gestatten, da die Versicherer die Leistungen aufgrund von Qualit\u00e4t und Preis einkaufen w\u00fcrden. Die Kantone m\u00fcssten in einem solchen Fall ihre \u00dcberwachungsfunktion auf dem Markt st\u00e4rker wahrnehmen, um die Einhaltung von Mindestnormen der Versorgung zu gew\u00e4hrleisten, die Entstehung lokaler Ungleichgewichte zu vermeiden und den Zugang zur Versorgung zu sichern. \u00a0Das Risikoausgleichssystem bed\u00fcrfe ebenfalls einer Verbesserung, um f\u00fcr die Versicherer keine Anreize f\u00fcr eine Risikoselektion zu schaffen und den Versicherten die M\u00f6glichkeit zu geben, als informierte Konsumentinnen und Konsumenten zu handeln. Als ungen\u00fcgend wird die Informationslage zum Gesundheitssystem beurteilt, sei es zu den verschiedenen Leistungserbringern (\u00c4rzteschaft, Spit\u00e4ler) oder zu den Versicherern. Einige der vom EDI im Rahmen der laufen-den KVG-Revision geplanten Massnahmen gehen bereits in Richtung eines verst\u00e4rkten Wettbewerbs, allerdings nicht auf nationaler Ebene. Andere Massnahmen, insbesondere die Abschaffung des Kontrahierungszwangs, sind zurzeit sehr umstritten.
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\nZwar gibt es in der Schweiz eine betr\u00e4chtliche Anzahl an Programmen zu Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung; aufgrund der starken Zersplitterung der Zust\u00e4ndigkeiten fehlt es aber an Koordination. Die Annahme eines Rahmengesetzes in diesem Bereich w\u00fcrde diese Situation verbessern. Zudem m\u00fcssten spezifische Pr\u00e4ventions- und Gesundheitsf\u00f6rderungsprogramme st\u00e4rker auf die dominierenden Probleme der \u00f6ffentlichen Gesundheit (etwa Tabak- und Alkoholmissbrauch) oder auf bisher noch zu wenig beachtete Aspekte (wie psychische Gesundheit und \u00dcbergewicht) ausgerichtet werden.\u00a0Die Schweiz pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig einen Ausbau von Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung im Rahmen des Projekts \u00abNeuregelung von Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung\u00bb (PGF 2010). Das Projekt wurde im Fr\u00fchjahr 2005 gestartet; die zust\u00e4ndige Fachkommission hat k\u00fcrzlich ihren Bericht ver\u00f6ffentlicht. Als wichtigste Bedingungen f\u00fcr einen Ausbau von Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung werden genannt: \u00a0– St\u00e4rkere politische Anerkennung; \u00a0– Ausrichtung von Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung auf nationale Gesundheitsziele;\u00a0– Konzentration von Ressourcen und Kompetenzen;\u00a0– Neuorganisation der Finanzierungsgrunds\u00e4tze und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr deren Umsetzung.
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\nIn der Schweiz gibt es keine nationalen Qualit\u00e4tsindikatoren f\u00fcr den Gesundheitsbereich. Gegenw\u00e4rtig beruhen die Bem\u00fchungen um eine Qualit\u00e4tsverbesserung zum gr\u00f6ssten Teil auf lokalen Initiativen individueller Leistungserbringer, die untereinander nicht koordiniert sind. Da eine professionelle Selbstregulierung den Anforderungen nicht gen\u00fcgen d\u00fcrfte, w\u00e4re eine nationale Erhebung einschl\u00e4giger Daten notwendig. F\u00fcr die Erhebung dieser Indikatoren w\u00e4re der geeignete Rahmen zu schaffen, bei gleichzeitiger F\u00f6rderung nationaler Programme zur Qualit\u00e4tsverbesserung in einigen Schl\u00fcsselbereichen der Gesundheitsversorgung. \u00a0Die Schaffung eines nationalen Systems f\u00fcr Monitoring und Qualit\u00e4tsverbesserungen im Gesundheitswesen stellt ein l\u00e4ngerfristiges Ziel dar. Das EDI plant im Rahmen der KVG-Revision bereits einige Massnahmen in diesem Bereich, so etwa die Verbesserung der Gesundheitsstatiken.
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\nIn der Schweiz ist der Zugang zum Gesundheitssystem aufgrund eines Pr\u00e4mienverbilligungssystems und der M\u00f6glichkeit der Befreiung von der Selbstbeteiligung f\u00fcr alle gegeben. Allerdings bestehen grosse kantonale Unterschiede bei der H\u00f6he der Pr\u00e4mienverbilligungen und der Bedingungen f\u00fcr einen Anspruch. Laut den Experten w\u00e4re die Festlegung einer einheitlichen Einkommensschwelle f\u00fcr das Anrecht auf eine Pr\u00e4mienverbilligung sowie eines Mindestniveaus der Unterst\u00fctzung ein Schritt zu einer schl\u00fcssigeren Politik. Bis heute sind in der Schweiz alle Versuche einer Vereinheitlichung in diesem Gebiet (z.B. Sozialziele, Einkommensbemessung auf Grundlage der direkten Bundessteuer, Mindesth\u00f6he der Verbilligung) auf politischer Ebene gescheitert. Die Frage h\u00e4ngt eng mit der Sozialhilfe zusammen, die ebenfalls in den H\u00e4nden der Kantone liegt.
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\nDer Bericht pr\u00e4sentiert eine umfassende Bilanz des schweizerischen Gesundheitswesens und stellt damit ein n\u00fctzliches Referenzwerk dar – nicht nur f\u00fcr die laufenden Diskussionen, sondern auch in der l\u00e4ngerfristigen Perspektive einer Gesamtreflexion des Systems. Der Blick von aussen der beiden internationalen Organisationen ist ebenso wertvoll wie die Kommentare der Peer-L\u00e4nder, die sich mit \u00e4hnlichen Problemen konfrontiert sehen. Eine der Schlussfolgerungen der OECD-Ministerkonferenz im Jahr 2004 lautete, dass es aufgrund der in jedem Land bestehenden Werte, Traditionen und spezifischen Institutionen keine Einheitsl\u00f6sung f\u00fcr die Organisation eines Gesundheitssystems im Sinne eines Idealrezepts geben k\u00f6nne. Die L\u00e4nder k\u00f6nnten aber von den gegenseitigen Erfahrungen profitieren. In dieser Optik stellt der Bericht ein aufschlussreiches Vergleichsinstrument dar und verhilft dem schweizerischen Gesundheitssystem auf internationaler Ebene zudem zu mehr Pr\u00e4senz.
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\nGrafik 1 \u00abGesundheitsausgaben in OECD-L\u00e4ndern als Prozentanteil am BIP, 2003\u00bb
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\nGrafik 2 \u00abLebenserwartung bei der Geburt und Gesundheitskosten pro Kopf, 2003\u00bb
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\nGrafik 3 \u00abAusgaben f\u00fcr Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung als Anteil an den gesamten Gesundheitsausgaben in OECD-L\u00e4ndern, 2003\u00bb
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\nKasten 1: Reformempfehlungen f\u00fcr das schweizerische Gesundheitssystem<\/b>
\nVerbesserung der Gesamtsteuerung (Governance) des Gesundheitssystems mittels:- Erarbeitung eines \u00fcbergreifenden Rahmengesetzes f\u00fcr Gesundheit auf Bundesebene;- Einrichtung nationaler Gesundheitsinformationssysteme, vor allem in Bezug auf die Qualit\u00e4t der \u00e4rztlichen Versorgung, die Responsiveness des Systems, das Gesundheitspersonal und die medizinischen Dienste;- Investitionen in neue Informationstechnologien, beispielsweise mit der Einf\u00fchrung elektronischer Krankengeschichten und individueller EDV-Smart-Cards f\u00fcr eine verbesserte Koordination und Erbringung von Gesundheitsleistungen;- Erarbeitung eines neuen gesetzlichen Rahmens zur Bereitstellung von: – komparativen Performance-Daten \u00fcber Versicherer und Leistungserbringer; – Minimalgarantien f\u00fcr die Ad\u00e4quatheit und Qualit\u00e4t der Versorgung; – geeigneten Leistungen des Service Public (z.B. Notfalldienste) und – einer langfristigen Planung des Versorgungsbedarfs.\u00c4nderung der Finanzierungsmodi zur Stimulierung der Effizienz des schweizerischen Gesundheitssystems mittels:- F\u00f6rderung der Einf\u00fchrung gemischter Zahlungsmechanismen f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte im ambulanten Sektor und Unterst\u00fctzung der Einf\u00fchrung von Gatekeeping-Modellen;- Schaffung strengerer Budgetvorschriften f\u00fcr institutionelle Leistungserbringer;- Wechsel zu einem System mit einem einzigen Direktzahler f\u00fcr Spit\u00e4ler, wobei die staatlichen Beitr\u00e4ge direkt an die Versicherten (oder an die Versicherer) gehen;- Neukonzeption des Kostenbeteiligungssystems im Hinblick auf eine vermehrte Verschreibung von Generika und die Inanspruchnahme kostenwirksamer medizinischer Leistungen und G\u00fcter (z.B. Pr\u00e4ventionsmassnahmen mit erwiesener Kostenwirksamkeit);- Umsetzung von Politiken zur \u00dcberwachung und F\u00f6rderung einer kostenwirksamen Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln, beispielsweise mit einer Markt\u00f6ffnung f\u00fcr nicht-patentierte Medikamente aus dem Ausland und mit dem Verbot der Selbstdispensation f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte. Verl\u00e4sst man sich zur Versorgungsregulierung in st\u00e4rkerem Masse auf Marktmechanismen, so sind bessere Bedingungen f\u00fcr einen wertbasierten Wettbewerb auf dem Krankenversicherungs- und Leistungserbringermarkt zu schaffen mittels:- Organisation der Versorgung und des Wettbewerbs zwischen Leistungserbringern und Versicherern auf nationaler oder interkantonaler Ebene;- Anpassung des Risikoausgleichsmechanismus mittels Faktoren, die auf Gesundheitsindikatoren beruhen;- Bewilligung der selektiven Kontrahierung zwischen Versicherern und Leistungserbringern und Gew\u00e4hrleistung der Anwendung des Kartellgesetzes im Gesundheitswesen;- Abbau von Hindernissen und Kosten bei einem Wechsel des Krankenversicherers (z.B. mittels Durchsetzung einer vollst\u00e4ndigen Trennung der Grundversicherung von der Zusatzversicherung).Entwicklung von Interventionen auf dem Gebiet der \u00f6ffentlichen Gesundheit und Verbesserung der Kostenwirksamkeit gedeckter Leistungen mittels:- Erarbeitung eines Bundesgesetzes \u00fcber Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung mit allgemeinen Zielen und einer klaren Zuteilung der Zust\u00e4ndigkeiten sowie Bestimmung der Finanzierungsmodi;- systematischer Bewertung von Programmen zur Gesundheitsf\u00f6rderung und Krankheitspr\u00e4vention, die auf kantonaler oder nationaler Ebene umgesetzt werden;- Erleichterung der Umsetzung von Massnahmen mit nachgewiesener Kostenwirksamkeit, zum Beispiel mit einer st\u00e4rkeren Zuhilfenahme der Besteuerung von Alkohol und Tabak zwecks Konsumsenkung und mit der Implementierung eines nationalen Brustkrebs-Fr\u00fcherkennungsprogramms;- Nutzenmaximierung bei den vom KVG \u00fcbernommenen Leistungen, indem neue Verfahren zur unabh\u00e4ngigen Bewertung von Leistungen eingef\u00fchrt, die Anwendung von Kostenwirksamkeitsanalysen sowie die Publikation von Evaluationsberichten gef\u00f6rdert werden.F\u00f6rderung eines besseren klinischen Managements mittels:- F\u00f6rderung transparenter Mechanismen f\u00fcr die professionelle Selbstregulierung;- Unterst\u00fctzung nationaler Initiativen zur Qualit\u00e4tsf\u00f6rderung und Verbesserung der Datenerhebung auf nationalem Niveau;- Entwicklung eines landesweiten Systems zur \u00dcberwachung und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Bezug auf Strukturen, Prozesse und klinische Ergebnisse. F\u00f6rderung der horizontalen und vertikalen Gleichheit bei der Finanzierung von Gesundheitsleistungen mittels:- Festlegung minimaler, landesweit geltender Kriterien, welche die Kantone bei der Entrichtung von Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen an einkommensschwache Personen und Haushalte erf\u00fcllen m\u00fcssen;- \u00dcberwachung der Wirksamkeit von Mechanismen zum Schutz der sozial Schw\u00e4cheren (Pr\u00e4mienverbilligungen, Befreiung von der Kostenbeteiligung) durch die Abfederung der nachteiligen Folgen der regressiven Finanzierungsstruktur;- Gew\u00e4hrleistung, dass alle Kosten f\u00fcr medizinische Leistungen der Langzeitpflege von KVG-Versicherern gedeckt werden und dass die Massnahmen zum Schutz der sozial Schw\u00e4cheren bei der Deckung der nicht-medizinischen Kosten greifen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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