{"id":124463,"date":"2006-11-01T12:00:00","date_gmt":"2006-11-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2006\/11\/gerber-hafner-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:46:19","modified_gmt":"2023-08-23T21:46:19","slug":"gerber-hafner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2006\/11\/gerber-hafner\/","title":{"rendered":"Optimale regulatorische Rahmenbedingungen f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz – ein \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Der Schweizer Finanzplatz verf\u00fcgt \u00fcber g\u00fcnstige Rahmenbedingungen und versteht diese optimal einzusetzen. Doch was heisst das konkret, und wie sehen die Perspektiven im Hinblick auf den sich akzentuierenden internationalen Standortwettbewerb aus? Im folgenden Artikel werden zentrale Erfolgs- und Standortfaktoren aufgezeigt, die wachsende Bedeutung der Finanzmarktregulierung f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit im internationalen Standortwettbewerb er\u00f6rtert und ein \u00dcberblick \u00fcber den Stand der Finanzmarktregulierungen in der Schweiz gegeben. \"\"
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\nWenn es um die \u00abBereitstellung optimaler Rahmenbedingungen\u00bb geht, so stellt man sich gerne vor, dass die Einflussfaktoren bestm\u00f6glich zusammengestellt werden, um die Zielgr\u00f6sse – z.B. die Besch\u00e4ftigung und die Wertsch\u00f6pfung des Schweizer Finanzsektors – zu maximieren. In Wirklichkeit gibt es aber kein Schaltpult, wo alle Dr\u00e4hte zusammenlaufen und ein wohlwollender Planer seine Instrumente so bedient, dass ein Maximum der Zielgr\u00f6sse erreicht wird. Optimale Rahmenbedingungen sind vielmehr das Resultat des Handelns zahlreicher Akteure des privaten und \u00f6ffentlichen Sektors mit verschiedenen – zum Teil sogar divergierenden – Interessen und Zielen. <\/p>\n

Hohe volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz<\/h2>\n


\nDer Finanzsektor hat eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung f\u00fcr die Schweiz. So betrug die Wertsch\u00f6pfung der Finanzintermedi\u00e4re 2003 rund 63 Mrd. Franken, was 14,5% des Bruttoinlandproduktes (BIP) entspricht. Im vergangenen Jahr bestanden rund 180600 Vollzeitstellen im Finanzsektor. Sie erm\u00f6glichten die Erzielung von \u00fcberdurchschnittlichen Einkommen. Der Finanzsektor trug in den Jahren 1998 und 2002 zwischen 8,6% und 13% zum gesch\u00e4tzten totalen Steueraufkommen bei. Im internationalen Vergleich schneidet der Schweizer Finanzsektor ebenfalls gut ab: Beim grenz\u00fcberschreitenden Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft f\u00fcr Private ist der Schweizer Finanzplatz mit einem Marktanteil von rund einem Drittel weltweit an der Spitze. Auch auf der Rangliste weitweit f\u00fchrender Finanzdienstleister liegen Schweizer Banken und (R\u00fcck-)Versicherungen weit vorne. Wie ist diese herausragende Rolle des Schweizer Finanzplatzes zu erkl\u00e4ren? <\/p>\n

Erfolg dank dem Zusammenwirken vieler Faktoren<\/h2>\n


\nDer Erfolg des Schweizer Finanzstandortes ist eine Folge des Zusammenwirkens einer Vielzahl von Faktoren, welche sich zum Teil gegenseitig beeinflussen (vgl. Grafik 1):\u00a0– Die politische und makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t bildet eine Grundvoraussetzung f\u00fcr das im Finanzgesch\u00e4ft so wichtige Vertrauen der Kunden. Dazu tr\u00e4gt auch der Schweizer Franken als bedeutende internationale Reserve- und Diversifikationsw\u00e4hrung bei. \u00a0– Die starke globale Vernetzung und effizienten Finanzinfrastrukturen erlauben es den Marktteilnehmern, Verm\u00f6genswerte und Risiken rentabel zu bewirtschaften und international zu diversifizieren.\u00a0– Ein effektiver Schutz der Privatsph\u00e4re geniesst in der Schweiz eine hohe Priorit\u00e4t. Das Schweizer Bankgeheimnis ist glaubw\u00fcrdiger Ausdruck dieser Grundhaltung. \u00a0– Eine wettbewerbsf\u00e4hige Besteuerung der Unternehmen sowie der gut qualifizierten mobilen Arbeitskr\u00e4fte machen die Schweiz im internationalen Steuerumfeld attraktiv. Ihre effektiven Gewinnsteuers\u00e4tze zwischen 16% und 25% geh\u00f6ren innerhalb der OECD-Staaten zu den niedrigsten. \u00a0– Der Schweizer Finanzplatz geniesst im Ausland eine gute Reputation und ist sowohl als Unternehmensstandort wie auch f\u00fcr eine internationale Kundschaft attraktiv. Neben starken Marken im Versicherungs- und Bankenbereich tragen dazu beispielsweise die hohe Ausbildungs- und Dienstleistungsqualit\u00e4t, Mehrsprachigkeit und eine multikulturelle Umgebung bei. Wichtige Elemente sind aber auch die staatliche Regulierung und Aufsicht, die auch eine kompromisslose Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen wie Geldw\u00e4scherei oder Terrorismusfinanzierung umfassen. \u00a0\u00a0Dabei darf aber nicht \u00fcbersehen werden, dass letztlich der entscheidende – quasi \u00fcbergeordnete – Erfolgsfaktor der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit das Schritthalten mit der Dynamik darstellt. Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist ein relatives Konzept. Nur wenn es gelingt, sich schneller als die Konkurrenten zu bewegen, wird man in Zukunft erfolgreich sein. Dies gilt f\u00fcr jede Branche, im Besonderen jedoch f\u00fcr den Finanzsektor. Kapital ist schon heute hoch mobil. Innovationen in der Finanzindustrie und -infrastruktur, eine gesteigerte Wettbewerbsintensit\u00e4t sowie der Abbau nationalstaatlicher Kapitalverkehrsschranken werden die Geschwindigkeit von Finanzstr\u00f6men noch weiter erh\u00f6hen. <\/p>\n

Andere Staaten haben aufgeholt<\/h2>\n


\nBei einigen Erfolgsfaktoren des Schweizer Finanzplatzes ging in den letzten Jahren der Charakter der \u00abEinzigartigkeit\u00bb verloren. Das liegt weniger daran, dass sich die Schweiz verschlechtert bzw. dem Mittelmass angen\u00e4hert h\u00e4tte, sondern vielmehr daran, dass konkurrierende Finanzpl\u00e4tze aufgeholt haben. Diese Faktoren bleiben zwar eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr den Weiterbestand des Erfolgs; sie k\u00f6nnen aber zur Dynamik des Finanzsektors in der Zukunft weniger beitragen. So wird fast weltweit die Inflation durch die Notenbanken immer erfolgreicher bek\u00e4mpft. Andere Finanzzentren kennen ebenfalls schon lange ein Bankgeheimnis oder haben – wie im Fall von Singapur – in den letzten Jahren ein solches eingef\u00fchrt. Im ganzen OECD-Raum kann eine klar sinkende Tendenz bei den Unternehmenssteuers\u00e4tzen festgestellt werden. Dank der erh\u00f6hten Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte ist die Verf\u00fcgbarkeit an hoch qualifiziertem Personal in vielen L\u00e4ndern gestiegen. Ein solches Aufholen der anderen Staaten sollte aber nicht generell negativ gewertet werden. So profitiert die Schweiz zum Beispiel massgeblich von der gest\u00e4rkten internationalen Finanzstabilit\u00e4t, welche wesentlich von der wachsenden Bedeutung internationaler Standards – wie zum Beispiel Basel II – gepr\u00e4gt ist. \u00a0Durch diese Entwicklung gewinnen aber jene Standortfaktoren an Bedeutung, welche auf nationaler Ebene ein Man\u00f6vrier- und Differenzierungspotenzial gegen\u00fcber konkurrierenden Finanzstandorten aufweisen. Dies trifft im Besonderen auf Regulierung und Aufsicht im Finanzmarktbereich zu. Alle wichtigen Finanzzentren versuchen heute, ihre regulatorischen Rahmenbedingungen zu optimieren und sich mit einer m\u00f6glichst marktnahen Regulierung und Aufsicht dem fordernden Wettbewerbsumfeld zu stellen. Dieser Prozess ist in den letzten Jahren auch in der Schweiz in Gang gekommen. Grundlage daf\u00fcr ist eine vertiefte, kontinuierliche Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Rechtsetzungsparametern. <\/p>\n

Grunds\u00e4tze zur optimalen Ausgestaltung der Finanzmarktregulierung<\/h2>\n


\nDie Formulierung von Regulierungsgrunds\u00e4tzen dient der Bildung eines l\u00e4ngerfristig ausgerichteten, tragf\u00e4higen Rahmens f\u00fcr die materielle Regulierung, deren inhaltlicher Fokus sich unter dem Einfluss der Entwicklungen auf den Finanzm\u00e4rkten, der Regulierung wichtiger Partnerstaaten und internationalen Standards stetig \u00e4ndert. Da im Finanzsektor bis zu sieben verschiedene Bundesstellen regulatorisch t\u00e4tig sind, ist auch unter diesem Gesichtspunkt eine gemeinsame Grundausrichtung entscheidend. Die Regulierungsgrunds\u00e4tze lassen sich in drei Kerns\u00e4tzen zusammenfassen: <\/p>\n

So viel Regulierung wie n\u00f6tig, so wenig wie m\u00f6glich<\/h3>\n


\nDas richtige Mass an Regulierung erfordert Fingerspitzengef\u00fchl. Zu wenig Regulierung beg\u00fcnstigt Missbr\u00e4uche, Marktunvollkommenheiten oder gar Marktversagen. Zu viel Regulierung verursacht Kosten, behindert die Finanzmarktteilnehmer und schadet der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Es stellt eine grosse Herausforderung dar, ein Optimum an Wirkung mit einem Minimum an Belastung f\u00fcr die Adressaten zu erzielen. Zu diesem Zweck muss die Regulierung bewusst markt- und praxisnah ausgestaltet werden. Ihre \u00f6konomischen Konsequenzen sind fr\u00fchzeitig zu evaluieren und in die Ausarbeitung mit einzubeziehen. Gleichzeitig ist ein angemessener wirtschaftlicher Freiraum zu bewahren, welcher die unternehmerische Verantwortung klar beim Privatsektor bel\u00e4sst.\u00a0Im Herbst 2005 haben die Eidg. Finanzverwaltung (EFV), die Eidg. Bankenkommission (EBK) und das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen (BPV) gemeinsam \u00abRichtlinien f\u00fcr eine wirksame und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Finanzmarktregulierung\u00bb erarbeitet, die zehn Grunds\u00e4tze und beispielhaft formulierte Fragestellungen enthalten. Die Grunds\u00e4tze unterstreichen die Bedeutung eines transparenten, berechenbaren Regulierungsprozesses und legen Wert auf eine bestm\u00f6gliche Absch\u00e4tzung der wirtschaftlichen Konsequenzen der Regulierung. Die Regulierungsbeh\u00f6rden sollen bewusst m\u00f6gliche Alternativen und Regulierungsvarianten pr\u00fcfen, den politischen, inhaltlichen und zeitlichen Handlungsspielraum ermitteln sowie die betroffenen Kreise w\u00e4hrend der Planung und Ausarbeitung einbeziehen. Sie sollen zudem die inhaltliche und zeitliche Koordination ihrer Projekte f\u00f6rdern und deren Umsetzung wo n\u00f6tig mit gezielter Ausbildung begleiten. Ein zentraler Stellenwert wurde \u00fcberdies dem Anliegen zugemessen, die Auswirkungen der Regulierung auf die Volkswirtschaft und die Standortattraktivit\u00e4t des Finanzplatzes anhand einheitlicher Kriterien zu beurteilen sowie Kosten und Nutzen f\u00fcr die Marktteilnehmer abzuw\u00e4gen. Der Aufwand der \u00dcberpr\u00fcfungen selbst muss dabei verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.\u00a0Die Richtlinien konkretisieren die bestehenden allgemeinen Vorgaben des Bundesrates zur Absch\u00e4tzung der Folgen von Regulierungen f\u00fcr den Finanzbereich. Sie sollen dazu beitragen, eine systematische Evaluation der Regulierung bereits fr\u00fchzeitig im Meinungsbildungs- und Regulierungsprozess zu erm\u00f6glichen. Sie finden auf allen Stufen der Finanzmarktregulierung (Gesetze, Verordnungen, Rundschreiben, etc.) Anwendung. Im neuen geplanten Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMAG) sind die Grunds\u00e4tze der Richtlinien und der bisherigen Praxis gesetzlich verankert worden. <\/p>\n

Der Regulierungsprozess muss transparent und gut koordiniert sein<\/h3>\n


\nEine notwendige Voraussetzung zur Gew\u00e4hrleistung einer wirksamen und anpassungsf\u00e4higen Finanzmarktregulierung ist Transparenz – nicht nur bez\u00fcglich der zu erreichenden Ziele und m\u00f6glicher Interessenskonflikte, sondern auch im Regulierungs- und Reformprozess selbst. Damit ist in erster Linie ein umfassender \u00dcberblick \u00fcber den Stand der Finanzmarktgesetzgebung und die laufenden Arbeiten gemeint. Dieser bildet wiederum die Grundlage f\u00fcr eine inhaltliche und zeitliche Koordination der verschiedenen Reformprojekte.\u00a0Im Jahr 2002 hat der Bundesrat das EFD beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, um die Koordination und die Koh\u00e4renz der Reformvorhaben im Finanzbereich zu verbessern. Dieser Auftrag wurde mit dem Projekt \u00abFinWeb\u00bb umgesetzt. Die EFV erstellt in Zusammenarbeit mit den anderen an der Finanzmarktregulierung beteiligten Bundesstellen halbj\u00e4hrlich einen \u00dcberblick \u00fcber Inhalt und Stand der aktuellen Reformprojekte der Finanzmarktregulierung. Dieser wird auf einer eigens eingerichteten und rege genutzten Internet-Plattform der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. <\/p>\n

Es braucht eine starke, effiziente und international anerkannte Aufsicht<\/h3>\n


\nEin wichtiger Faktor f\u00fcr jeden Finanzplatz ist eine gute Reputation und – damit verbunden – das Vertrauen, das ihm entgegengebracht wird. In erster Linie sind daf\u00fcr die Marktteilnehmer verantwortlich; deren Bem\u00fchungen m\u00fcssen aber durch staatliche Massnahmen flankiert werden. Eine effektive und effiziente Aufsicht setzt positive Signale im In- und Ausland und sch\u00fctzt vor Reputationsrisiken. Die neue integrierte Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (Finma) wird in Zukunft diese Rolle verst\u00e4rkt wahrnehmen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Aktueller Stand der Finanzmarktregulierung in der Schweiz<\/h2>\n


\nDie Anzahl der laufenden Reformprojekte im Finanzsektor hat in den vergangenen Jahren stetig abgenommen. Im Verlaufe des letzten halben Jahres sind sieben – d.h. gut ein Viertel aller bestehenden – in FinWeb erfassten Reformprojekte abgeschlossen worden. Darunter befinden sich mehrere Meilensteine, beispielsweise die Totalrevision der Versicherungsaufsicht. Im Zentrum des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) stehen die Sicherung der Solvenz der unterstellten Versicherungsunternehmen sowie der Schutz der Versicherten vor Missbrauch. Mitte Dezember 2005 ist das Bundesgesetz \u00fcber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (RAG) vom Parlament gutgeheissen worden. Es bildet die Grundlage f\u00fcr die neue Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde, welche ab Mitte 2007 operativ t\u00e4tig sein soll. Auch die Revision der Amtshilfebestimmung im B\u00f6rsenrecht konnte abgeschlossen werden. Damit wurden die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Amtshilfe im B\u00f6rsenbereich flexibilisiert und an die internationalen Gepflogenheiten angepasst. Am 26. Juni 2006 wurde schliesslich das Gesetz \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) vom Parlament verabschiedet. Eine Reihe weiterer Projekte befindet sich in der Endphase. Zu nennen sind beispielsweise das FINMAG sowie die Ratifikation des Haager Trust\u00fcbereinkommens und nationale Anpassungen. Neue gr\u00f6ssere Projekte sind momentan nicht in der Pipeline. <\/p>\n

N\u00e4chste Etappen<\/h3>\n


\nNach dem Abklingen der regulatorisch sehr aktiven Phase steht zurzeit die Konsolidierung im Vordergrund. So ist beispielsweise die EBK daran, ihre Finanzmarktregulierung auf Stufe Verordnung und Rundschreiben auf ihre Notwendigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Betroffenen werden aktiv in diesen Prozess mit einbezogen. Ebenfalls anstehend ist eine Finanzsektor-L\u00e4nderpr\u00fcfung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Das so genannte Financial Sector Assessment Program (FSAP) wurde im Nachgang zur Asienkrise im Jahr 1999 durch den IWF und die Weltbank lanciert. Die Schweiz nahm – als eines der ersten Industriel\u00e4nder – erstmals im Jahr 2001 daran teil. Sie konnte damit ihren Ruf als stabiler und qualitativ hochstehend regulierter und \u00fcberwachter Finanzstandort st\u00e4rken. \u00a0In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2006 wird nun durch ein Expertenteam des IWF eine Folge-Evaluation durchgef\u00fchrt. Dieses FSAP-Update wird in Form von Gespr\u00e4chen mit den Beh\u00f6rden, dem Privatsektor und Verb\u00e4nden erfolgen. Inhaltlich beinhaltet diese Pr\u00fcfung eine Beurteilung der Finanzsektorentwicklung und der Finanzsystemstabilit\u00e4t. So sollen beispielsweise mit Hilfe von \u00abStress Testing\u00bb systemische Risiken im Zahlungssystem analysiert werden. Zur Beurteilung geh\u00f6ren auch das regulatorische Umfeld, die Aufsicht – einschliesslich der laufenden Reformvorhaben – und die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung fr\u00fcherer FSAP-Empfehlungen. Die finanziellen und systemischen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge (2. S\u00e4ule) sowie die neue Solvenzpr\u00fcfung in der Versicherungsaufsicht (Swiss Solvency Test, SST) bilden thematische Schwerpunkte. <\/p>\n

Fazit<\/h2>\n


\nDie Verwaltung hat sich in den letzten Jahren zusammen mit den privaten Finanzmarktakteuren intensiv mit den Rahmenbedingungen im Finanzbereich auseinander gesetzt. Im Bereich der Regulierung haben diese Arbeiten in verschiedene Projekte und Initiativen gem\u00fcndet, welche auf eine weitere Optimierung der Regulierungsprozesse und -inhalte abzielen. Es geht nun darum, die dabei geschaffenen Instrumente in der Praxis anzuwenden. Ein wichtiges Ziel ist dabei der verst\u00e4rkte Einbezug der Wettbewerbsdimension. Damit die Regulierung mit der finanzmarkttypischen Dynamik Schritt halten kann, muss neben den klassischen Schutzfunktionen des Rechts die \u00f6konomische Komponente vermehrt ber\u00fccksichtigt werden. Ein prosperierender Finanzplatz kann aber nicht allein durch die politischen Akteure geschaffen beziehungsweise aufrechterhalten werden. Auch die Finanzindustrie hat ihren Teil beizutragen, indem sie die bestehenden Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren nicht nur nutzt, sondern aktiv zu ihrem Erhalt und ihrer Weiterentwicklung Hand bietet.?
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\nGrafik 1 \u00abWichtige Standort- und Erfolgsfaktoren des Schweizer Finanzplatzes\u00bb
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\nKasten 1: Grunds\u00e4tze der Finanzmarktaufsicht im FINMAG Gem\u00e4ss Art. 7 des FINMAG-Gesetzesentwurfs reguliert die Finma nur, so weit dies mit Blick auf die Aufsichtsziele n\u00f6tig ist. Sie sorgt f\u00fcr einen transparenten Regulierungsprozess und eine angemessene Beteiligung der Betroffenen. Ausserdem unterst\u00fctzt sie die Selbstregulierung und kann diese im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse als Mindeststandard anerkennen und durchsetzen. Die Finma bezieht in ihre Regulierung die internationalen Mindeststandards im Finanzbereich mit ein und ber\u00fccksichtigt insbesondere die Kosten, die den Beaufsichtigten durch die Regulierung entstehen sowie die Auswirkungen der Regulierung auf den Wettbewerb, die Innovationsf\u00e4higkeit und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes. Die Finma erl\u00e4sst zur Umsetzung dieser Grunds\u00e4tze in Absprache mit dem EFD Leitlinien.
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\nKasten 2: Internet-Downloads – Kennzahlen zum Finanzstandort Schweiz; April 2006: www.efd.admin.ch<\/a> , \u00abDokumentation\u00bb, \u00abZahlen und Fakten\u00bb, \u00abStatistiken\u00bb, \u00abFinanzstandort Schweiz\u00bb.- FinWeb: www.finweb.admin.ch<\/a> .- Richtlinien f\u00fcr Finanzmarktregulierung, September 2005: www.efd.admin.ch<\/a> , \u00abDokumentation\u00bb, \u00abGrundlagenpapiere\u00bb.- Finanzplatz und Finanzmarktpolitik Schweiz, September 2006: www.efd.admin.ch<\/a> , \u00abDokumentation\u00bb, \u00abGrundlagenpapiere\u00bb.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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