{"id":124473,"date":"2006-11-01T12:00:00","date_gmt":"2006-11-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2006\/11\/kaufmann-10\/"},"modified":"2023-08-23T23:46:09","modified_gmt":"2023-08-23T21:46:09","slug":"kaufmann-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2006\/11\/kaufmann-9\/","title":{"rendered":"Investitionsschutzabkommen &#8211; aktueller denn je"},"content":{"rendered":"<p>\u00dcber Jahrzehnte hat die Schweiz ein weltumspannendes Netz von bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA) gekn\u00fcpft. Diese Abkommen schaffen mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Investitionen in derzeit 105 Partnerstaaten. Im Zeichen der fortschreitenden Globalisierung ist ihre Relevanz heute gr\u00f6sser denn je. Dieser Umstand hat den Bundesrat dazu veranlasst, die ISA erstmals seit 43 Jahren wieder dem Parlament vorzulegen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Schweiz hat nicht nur eine Tradition als Ausfuhrland f\u00fcr Industrieg\u00fcter und Dienstleistungen. Seit langem exportieren hier ans\u00e4ssige Unternehmen auch bedeutende Kapitalien, insbesondere in Form von so genannten Direktinvestitionen. Gleichzeitig bietet sich die Schweiz mit Erfolg als Standort f\u00fcr Kapitalanlagen aus dem Ausland an. F\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft spielt diese internationale Ausrichtung eine zentrale Rolle. Sie erm\u00f6glicht es den Unternehmen, ihre St\u00e4rken \u00fcber die Grenzen des kleinen Binnenmarktes hinaus zu n\u00fctzen. Auf die Politik \u00fcbt sie Druck aus, die Rahmenbedingungen des eigenen Wirtschaftsraums attraktiv zu halten.\u00a0Die Zahlen zu den Direktinvestitionen sind eindr\u00fccklich: Auf 450 Mrd. Franken Die Entwicklung der Direktinvestitionen wird j\u00e4hrlich durch die Schweizerische Nationalbank erhoben und publiziert ( <a href=\"http:\/\/www.snb.ch\">www.snb.ch<\/a> ). bel\u00e4uft sich der aktuelle statistische Wert der als Produktions-, Distributions- und Forschungseinrichtungen von Schweizer Wirtschaftsakteuren im Ausland gehaltenen Investitionen. Neben den grossen Konzernen sind auch mehrere tausend kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) daran beteiligt. Gemeinsam besch\u00e4ftigen sie im Ausland fast 2 Mio. Menschen. Umgekehrt erreicht der Bestand ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen in unserem Land derzeit 220 Mrd. Franken. Zwar beherbergt die Schweiz eine bedeutende Zahl von Holdinggesellschaften ausl\u00e4ndischer Konzerne, deren internationale Investitionen unser Land oft nur durchqueren. Auch wenn diese Kategorie von Kapitalfl\u00fcssen in Abzug gebracht wird, z\u00e4hlen die Direktinvestitionswerte der Schweiz im internationalen Vergleich noch zu den h\u00f6chsten.&#13;<\/p>\n<h2>Aktuelle Trends bei den Direktinvestitionen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie grenz\u00fcberschreitenden Investitionen entwickeln sich ausgesprochen dynamisch. Nicht nur Unternehmen optimieren ihre Strukturen st\u00e4ndig, um neuen M\u00e4rkten, Technologien und Risiken Rechnung zu tragen. Auch die Staaten befinden sich in einem permanenten Wettbewerb als Standorte f\u00fcr Firmen und internationale Kapitalanlagen. \u00a0Unter den aktuellen Trends k\u00f6nnen f\u00fcnf hervorgehoben werden. \u00dcbersichten finden sich z.B. in den j\u00e4hrlichen \u00abWorld Investment Reports\u00bb der Unctad ( <a href=\"http:\/\/www.unctad.org\">www.unctad.org<\/a> ) und \u00abInternational Investment Perspectives\u00bb der OECD ( <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\">www.oecd.org<\/a> ). \u00a0&#8211; Erstens haben die internationalen Investitionen als Ganzes nach historischen Spitzen um die Jahrtausendwende und einem anschliessenden Einbruch seit 2004 wieder zu einem kr\u00e4ftigen Wachstum zur\u00fcckgefunden; \u00a0&#8211; zweitens steigt der Anteil der Entwicklungsl\u00e4nder am globalen Direktinvestitionsverkehr seit ein paar Jahren kontinuierlich;\u00a0&#8211; drittens verschiebt sich das Schwergewicht der grenz\u00fcberschreitenden Investitionsaktivit\u00e4ten vom Industrieauf den Dienstleistungssektor;\u00a0&#8211; viertens schaffen neben den grossen Konzernen immer mehr KMU eigene Strukturen im Ausland;\u00a0&#8211; und f\u00fcnftens ist in einigen, vor allem gr\u00f6sseren Staaten seit ein paar Jahren eine beunruhigende neue Tendenz festzustellen, Unternehmensbeteiligungen oder -\u00fcbernahmen aus dem Ausland aus \u00abstrategischen\u00bb Gr\u00fcnden oder wegen Sicherheitsargumenten einzuschr\u00e4nken. \u00a0\u00a0All diese Faktoren gilt es auch bei der Weiterentwicklung der internationalen Investitionsregeln zu beachten.&#13;<\/p>\n<h2>Globales Regelwerk oder \u00abSpaghetti-Teller\u00bb?<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWer sich wie direkt investierende Unternehmen l\u00e4ngerfristig und substanziell in einem anderen Land engagiert, hat ein besonderes Bed\u00fcrfnis nach Vorhersehbarkeit und Stabilit\u00e4t. Noch l\u00e4ngst nicht alle Staaten verm\u00f6gen aber eine hohe Rechtssicherheit ohne weiteres zu gew\u00e4hrleisten. Auch das allgemeine V\u00f6lkerrecht kann internationale Investoren nicht im erw\u00fcnschten Mass sch\u00fctzen. Umso zweckm\u00e4ssiger sollte gerade im Zeitalter der Globalisierung ein universelles Regelwerk erscheinen, das internationalen Investitionen weltweit gewisse Garantien bietet.\u00a0Anl\u00e4ufe dazu hat es bereits einige gegeben. Nach dem 2. Weltkrieg waren in die \u00abHavanna-Charta\u00bb Grunds\u00e4tze \u00fcber internationale Investitionen aufgenommen worden. Zur Realisierung gelangten damals jedoch nur die Handelsregeln des General Agreement on Tariffs and Trade (Gatt). In den Siebzigerjahren wurde im Rahmen der UNO eine \u00abCharta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten\u00bb erarbeitet, die ihrerseits keinen Konsens unter den Mitgliedern fand. In den Neunzigerjahren versuchte die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), zu einem multilateralen Investitions\u00fcbereinkommen zu gelangen &#8211; wiederum ohne Erfolg. Den bislang letzten Anlauf unternahm die Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Doha-Runde, ehe 2003 auch sie das Ziel eines Investitionsabkommens aufgeben musste. \u00a0Umso erstaunlicher scheint deshalb, wie aktiv die meisten Staaten sich seit l\u00e4ngerer Zeit um internationale Investitionsregelungen bem\u00fchen. Es sind vier Kategorien von Ans\u00e4tzen zu unterscheiden:\u00a0&#8211; Multilaterale Investitionsregeln: Gewisse Aspekte der internationalen Investitionst\u00e4tigkeit sind in den WTO-Abkommen \u00fcber Dienstleistungen (Gats), geistiges Eigentum (Trips) sowie handelsbezogene Investitionsmassnahmen (Trims) abgedeckt.\u00a0&#8211; Investitionsregeln gr\u00f6sserer Staatengruppen: Hier gilt es an erster Stelle die Investitionsinstrumente der OECD zu nennen, in deren Anwendungsbereich nach wie vor ein Grossteil der grenz\u00fcberschreitenden Kapitalanlagen f\u00e4llt. Doch auch in anderen Regionen (z.B. Nordamerika, Asean) oder zu bestimmten Wirtschaftssektoren (z.B. Energie) sind internationale Investitionsregeln vereinbart worden.\u00a0&#8211; Freihandelsabkommen (FHA): Rasche Verbreitung gefunden haben in den letzten Jahren bilaterale und regionale FHA, die Handel, Investitionen und weitere Aspekte des internationalen Wirtschaftsverkehr unter einem Dach vereinen. Etwa 200 solcher Abkommen mit substanziellen Investitionsteilen sind inzwischen in Kraft.\u00a0&#8211; Bilaterale Investitionsabkommen: Sie stellen die weitaus h\u00e4ufigste Antwort auf das Fehlen eines universellen Rahmens dar. Hierzu z\u00e4hlen einerseits rund 2500 bilaterale Investitionsschutzabkommen; anderseits bestehen derzeit etwa 2700 bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, welche bei der F\u00f6rderung internationaler Kapitalanlagen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. \u00a0\u00a0Nicht zu Unrecht ist diese Situation kreuz und quer abgeschlossener Investitionsregeln, die sich teilweise \u00fcberlappen und manchmal widersprechen, mit einem Spaghetti-Teller verglichen worden. F\u00fcr die Wirtschaftsakteure handelt es sich jedenfalls nicht um eine ideale Situation. Als relativ kleine und offene Volkswirtschaft zieht die Schweiz denn auch effektive multilaterale L\u00f6sungen klar vor. Wo solche aber (noch) nicht m\u00f6glich sind, muss das Ziel im Aufbau und in der Pflege eines m\u00f6glichst umfassenden und koh\u00e4ren-ten regionalen und bilateralen Abkommensnetzes bestehen.&#13;<\/p>\n<h2>Investitionsschutznetz der Schweiz<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Schweiz verf\u00fcgt nach Deutschland und China \u00fcber das drittdichteste Netz von bilateralen Investitionsschutzabkommen (siehe Tabelle 1). Seit Beginn der Sechzigerjahre wurden 120 ISA abgeschlossen; 105 sind heute in Kraft. F\u00fcr Unternehmen, die grenz\u00fcberschreitend investieren wollen, bedeutet dies einen Standortvorteil der Schweiz, der zunehmend Beachtung findet.\u00a0Mitgliedstaaten der OECD unter sich haben vom Abschluss bilateraler Investitionsabkommen bisher meist abgesehen: Die einschl\u00e4gigen OECD-Instrumente und das gemeinsame Verst\u00e4ndnis des Allgemeinen V\u00f6lkerrechts werden meist als ausreichende Grundlage angesehen. Entsprechend liegt der Schwerpunkt auch des Schweizer ISA-Netzes auf Nicht-OECD-L\u00e4ndern. Dieses Netz entstand seit 1961 in mehreren Phasen. Die erste Phase stand im Zeichen der Entkolonisierung vor allem in Afrika und dauerte bis ungef\u00e4hr Mitte der Siebzigerjahre. Nach einer ruhigeren Periode nahm die Kadenz der Vertragsabschl\u00fcsse Ende der Achtzigerjahre wieder zu. Staaten Mittel- und Osteuropas wie auch der ehemaligen Sowjetunion standen im Vordergrund dieser zweiten Phase. Seither sind im Durchschnitt j\u00e4hrlich etwa vier neue ISA hinzugekommen; erste \u00e4ltere wurden erneuert. In den n\u00e4chsten Jahren wird der Schwerpunkt &#8211; neben dem Schliessen der letzten wichtigeren L\u00fccken im Abkommensnetz &#8211; auf der Erneuerung derjenigen ISA mit bedeutenden Wirtschaftspartnern liegen, deren Bestimmungen nicht mehr in allen Punkten auf dem heutigen Stand sind (z.B. China, Russland). \u00a0Der Fokus der ISA auf den Nicht-OECD-Raum bedeutet, dass von den schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland gegenw\u00e4rtig rund 30% (oder 140 Mrd. Franken) durch solche Abkommen abgedeckt sind. Dabei handelt es sich in der Regel um M\u00e4rkte, die nicht nur h\u00f6here Risiken, sondern auch h\u00f6here Wachstumspotenziale aufweisen. Dank den ISA lassen sich die nicht kommerziellen Risiken auf diesen M\u00e4rkten erheblich verringern und die Standortqualit\u00e4t der betreffenden L\u00e4nder f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen entsprechend aufwerten. Das Interesse am Abschluss von ISA liegt heute deshalb mindestens ebenso auf Seiten der mehrheitlich Kapital importierenden wie der vorwiegend Kapital exportierenden Staaten. Die Schweiz verschafft sich mit ISA einen Rahmen, der es ihr erlaubt, ihre im Ausland pr\u00e4senten Unternehmen bei Problemen wirksam zu unterst\u00fctzen. \u00dcberdies k\u00f6nnen betroffene Investoren ihre Rechte zumindest unter den neueren ISA in letzter Konsequenz auch selbst vor einem internationalen Schiedsgericht geltend machen.&#13;<\/p>\n<h2>Inhalt und Anwendung der ISA<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nUm die Nachteile des bilateralen Ansatzes f\u00fcr die Wirtschaftsakteure so klein wie m\u00f6glich zu halten, aber selbstverst\u00e4ndlich auch aus materiellen Gr\u00fcnden hat sich die Schweiz im Bereich der ISA seit Jahrzehnten um eine m\u00f6glichst konsistente Abkommenspraxis bem\u00fcht. Die \u00fcber hundert Abkommen weisen bez\u00fcglich Struktur und Inhalt einen hohen Deckungsgrad auf und sind in den meisten F\u00e4llen gleichwertig. Abweichungen liegen in spezifischen und f\u00fcr die Schweiz akzeptierbaren Bed\u00fcrfnissen einzelner Abkommenspartner begr\u00fcndet. Ausserdem sind die ISA \u00fcber die Jahre mit einigen neuen Elementen angereichert worden. \u00a0Zu betonen ist, dass ISA die Freiheit der Abkommenspartner nicht ber\u00fchren, ausl\u00e4ndische Investitionen auf ihrem Gebiet &#8211; durch ein formelles Bewilligungsverfahren oder informell &#8211; zuzulassen. Die v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten setzen erst ein, nachdem eine Investition auf dem Hoheitsgebiet des Gaststaats in Konformit\u00e4t mit dessen Rechtsvorschriften get\u00e4tigt worden ist (so genannte Post-Establishment-Phase). F\u00fcr die Schweiz relevante Regeln \u00fcber den Marktzugang von Investoren (Pre-Establishment-Phase) finden sich nur in gewissen multilateralen Instrumenten der OECD und der WTO (Gats) sowie in einzelnen neueren Freihandelsabkommen der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta). Efta-Abkommen mit Singapur, Chile und Korea.\u00a0Mehr Rechtssicherheit verschaffen ISA den Auslandinvestitionen im Wesentlichen dadurch, dass Diskriminierungen verboten und das Eigentum von Investoren in verschiedener Hinsicht gesch\u00fctzt werden. Effektive Streitbeilegungsmechanismen sorgen daf\u00fcr, dass die staatsvertraglich eingegangenen Verpflichtungen nicht toter Buchstabe bleiben.&#13;<\/p>\n<h2>Die wichtigsten Bestimmungen von ISA betreffen folgende Punkte:<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\n&#8211; Geltungsbereich: Der Investitionsbegriff ist weit gefasst (u.a. dingliche Rechte, Gesellschaftsanteile, Geldforderungen, Rechte des geistigen Eigentums, \u00f6ffentlich-rechtliche Konzessionen) und schliesst alle Unternehmensformen ein.\u00a0&#8211; Nichtdiskriminierung: Ausl\u00e4ndische Tochtergesellschaften d\u00fcrfen in ihrem Gastland nicht schlechter behandelt werden als inl\u00e4ndische Unternehmen (Inl\u00e4nderbehandlung) oder solche aus Drittstaaten (Meistbeg\u00fcnstigung).\u00a0&#8211; Freier Transfer: Die Transfergarantie bezieht sich auf Kapital\u00fcbertragungen in das Gastland wie auf die R\u00fcckf\u00fchrung von Kapitalertr\u00e4gen und umfasst den gesamten mit einer Investition zusammenh\u00e4ngenden Zahlungsverkehr.\u00a0&#8211; Schutz vor willk\u00fcrlicher Enteignung: Enteignungen sind nur zul\u00e4ssig, wenn sie im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgen, in ihrer Art und Durchf\u00fchrung nicht diskriminierend sind, einem rechtsstaatlichen Verfahren unterliegen und die Bezahlung einer vollen Entsch\u00e4digung vorgesehen ist.\u00a0&#8211; Einhaltung von spezifischen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Investor: Ist eine Investition auf der Grundlage von spezifischen Zusagen des Gaststaates erfolgt (z.B. bez\u00fcglich Energielieferungen oder steuerliche Behandlung), werden solche Verpflichtungen unter dem ISA gesch\u00fctzt und anrufbar.\u00a0&#8211; Schiedsgerichtsbarkeit: Dem Investor wird das Recht einger\u00e4umt, Abkommensverletzungen durch den Gaststaat vor einem neutralen internationalen Schiedsgericht geltend zu machen. Zudem k\u00f6nnen Fragen der Anwendung und Auslegung von ISA von den Vertragsstaaten einer schiedsgerichtlichen Entscheidung zugef\u00fchrt werden. \u00a0\u00a0Nicht Regelungsgegenstand der ISA bilden die Pflichten der Investoren. Diese ergeben sich in erster Linie aus der Gesetzgebung des jeweiligen Gastlandes. Dar\u00fcber hinaus sind in bestimmten Bereichen verbindliche Vorschriften des Herkunftsstaates zu beachten, wie namentlich das Verbot der Auslandbestechung.\u00a0In letzter Zeit ist der deutliche Anstieg von Investitionsschutzf\u00e4llen, die auf der Grundlage von Investitionsabkommen internationalen Schiedsgerichten vorgelegt werden, international auf Beachtung gestossen. Betroffen ist insbesondere die auf solche Situationen spezialisierte Fazilit\u00e4t der Weltbank (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID). Insgesamt \u00fcber hundert Verfahren aus zahlreichen Staaten sind derzeit bei ICSID h\u00e4ngig. Einzelne Schiedsurteile haben zu Diskussionen in Fachkreisen und in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt. Allerdings hat sich das Streitbeilegungsdispositiv der ISA im Praxistest der letzten Jahre weit gehend bew\u00e4hrt. Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass auch weiterhin nur ein sehr kleiner Teil der Differenzen zwischen Investoren und Gaststaaten in ein schiedsgerichtliches Verfahren m\u00fcnden. In aller Regel lassen sich L\u00f6sungen &#8211; mit oder ohne Unterst\u00fctzung des Heimatstaates &#8211; im beiderseitigen Interesse bereits in einem fr\u00fcheren Stadium finden.&#13;<\/p>\n<h2>Botschaft des Bundesrates<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMit schweizerischen ISA werden sich demn\u00e4chst auch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te befassen. Zum ersten Mal seit 43 Jahren legt ihnen der Bundesrat f\u00fcnf neue Abkommen zur Genehmigung vor. Bis 2004 war eine parlamentarische Zustimmung aufgrund einer Kompetenzdelegation nicht n\u00f6tig gewesen. Die bundesr\u00e4tliche Botschaft vom 22. September 2006 Vgl. BBl 2006 8455. bezieht sich auf f\u00fcnf seit Ende 2005 unterzeichnete ISA. ISA mit Aserbaidschan, Guyana, Kolumbien, Saudi-Arabien sowie dem inzwischen von zwei selbst\u00e4ndigen Staaten abgel\u00f6sten Staatenbund von Serbien und Montenegro. Sie nimmt eingehender, als es in diesem Artikel m\u00f6glich ist, zu Kontext, Funktion und Inhalt der ISA Stellung.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1 \u00abAnzahl weltweit abgeschlossener ISA, 1990-2004\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 2 \u00abWeltweit abgeschlossene ISA nach L\u00e4ndergruppen, 2005\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nTabelle 1 \u00abTopten der L\u00e4nder mit den meisten abgeschlossenen ISA, 2005\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Begriffe <strong>Direktinvestitionen<\/strong>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nUnter Direktinvestitionen werden allgemein Kapitalanlagen verstanden, die ein Investor zu dem Zweck vornimmt, die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines Unternehmens im Ausland direkt und dauerhaft zu beeinflussen. Statistisch als Direktinvestitionen erfasst werden die Gr\u00fcndung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung im Ausland, oder wenn ein Investor sich mit mindestens 10% am stimmberechtigten Kapital einer Unternehmung im Ausland beteiligt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<strong>Portfolioinvestitionen<\/strong>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nInternationale Portfolioinvestitionen sind demgegen\u00fcber Kapitalbeteiligungen im Ausland, die ohne Absicht direkter Management-Beeinflussung vorgenommen werden, wie Schuldtitel (Geldmarktpapiere, Obligationen), Dividendenpapiere (Aktien, Partizipationsscheine, Genussscheine) und Anlagefondszertifikate.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 2: ISA-Netz der Schweiz Die Schweiz verf\u00fcgt gegenw\u00e4rtig mit 105 Staaten \u00fcber bilaterale Investitionsschutzabkommen, die in Kraft sind. Mit 9 weiteren Staaten sind ISA unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft getreten. Der aktuelle Stand des schweizerischen ISA-Netzes kann auf der Website des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft eingesehen werden ( <a href=\"http:\/\/www.seco.admin.ch\">www.seco.admin.ch<\/a&gt; ; Rubriken \u00abAussenwirtschaft\u00bb, \u00abInvestitionen\u00bb)\n<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber Jahrzehnte hat die Schweiz ein weltumspannendes Netz von bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA) gekn\u00fcpft. Diese Abkommen schaffen mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Investitionen in derzeit 105 Partnerstaaten. Im Zeichen der fortschreitenden Globalisierung ist ihre Relevanz heute gr\u00f6sser denn je. 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