WTO-Agrarverhandlungen der Gruppe G10, Agrarfreihandel mit der EU, Weiterentwicklung der Agrarpolitik AP 2011 – die Schweizer Politik tut sich schwer mit der langfristigen Ausrichtung f\u00fcr den Prim\u00e4rsektor. Die autonome nationale Agrarpolitik st\u00f6sst an ihre Grenzen und wird durch globale Entwicklungen bedr\u00e4ngt. Die internationale Abh\u00e4ngigkeit der Schweizer Wirtschaft spricht eher f\u00fcr eine Globalisierung; die Landwirtschaft selber f\u00fcrchtet sich vor deren Folgen. Sektorspezifische Markt\u00f6ffnungen – wie beispielsweise beim K\u00e4se – f\u00fchren zu ungleich langen Spiessen zwischen den Marktakteuren. Die K\u00e4sereien sind f\u00fcr den EU-Markt bereit, verlangen aber eine ausgewogene Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die in sich konsequent ist.
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\nDer letzte wesentliche Schritt in der Agrarpolitik wurde im Jahr 1999 mit der AP 2002 eingeleitet. Seither steht zumindest die Milchwirtschaft mit einem Bein im Markt. Die fixen Preise und die \u00dcbernahmegarantie wurden aufgehoben, die parastaatlichen Organisationen K\u00e4seunion und Butyra liquidiert. Ab 2007 folgt nun das zweite Bein, zumindest beim K\u00e4se, der als erster Bereich gegen\u00fcber der EU vollst\u00e4ndig liberalisiert wird. \u00a0Die Auswirkungen der AP 2002 waren vor allem bei den K\u00e4sereien deutlich zu sp\u00fcren, sowohl negativ wie auch positiv: Die Anzahl der Betriebe reduzierte sich zwischen 1999 und 2005 um rund 50%. Das einheimische K\u00e4seangebot stieg um ein Vielfaches; die Produkte sind international an der Spitze, und die Marktanteile konnten gehalten und sogar leicht ausgebaut werden. Die gewerblichen K\u00e4sereien verarbeiten rund 40% der Milch, produzieren zwei Drittel der K\u00e4se und halten im Export einen Anteil von \u00fcber 80%. Die ablehnende Haltung der K\u00e4ser gegen\u00fcber der Markt\u00f6ffnung ist in den letzten Jahren einem neuen Selbstvertrauen gewichen. Dabei war der Wandel von der Planzur Marktwirtschaft alles andere als einfach. Nichtsdestotrotz: Die K\u00e4sewirtschaft hat sich innert sieben Jahren vom \u00abPr\u00fcgelknaben\u00bb zum \u00abVorzeigeobjekt\u00bb entwickelt.
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\nWenn sich heute die Unternehmer der K\u00e4sereien beklagen, dann ist es prim\u00e4r wegen der Inkonsequenz der Politik. Bisher ist nur der K\u00e4semarkt vollst\u00e4ndig liberalisiert. Die anderen Milchverwertungen profitieren nach wie vor vom Grenzschutz. Dies f\u00fchrt gezwungenermassen zu Verzerrungen zwischen den Milchverarbeitern im Wettbewerb um den Rohstoff. Ungleich lange Spiesse herrschen auch bei den Strukturverbesserungen: W\u00e4hrend mehrheitlich in b\u00e4uerlichem Besitz stehende Betriebe zur Verarbeitung und Vermarktung gef\u00f6rdert werden, geht der private Unternehmer leer aus. Der Bundesrat erteilt die Allgemeinverbindlichkeit f\u00fcr den Einzug von privaten Marktst\u00fctzungsmitteln der Milchproduzenten, die zur Preisst\u00fctzung bei wertsch\u00f6pfungsschwachen Verwertungen eingesetzt werden und damit den Wettbewerb unter den Verarbeitern beeinflussen.\u00a0Mit der AP 2011 plant nun der Bundesrat, das Ungleichgewicht unter den Marktakteuren weiter zu verst\u00e4rken. Den Empfehlungen der OECD folgend soll die Rohstoffverbilligung f\u00fcr verk\u00e4ste Milch und silagefreie F\u00fctterung zugunsten der Milchproduzenten zu den Direktzahlungen umgelagert werden. Damit werden Mittel, die bisher selektiv f\u00fcr die Verg\u00fcnstigung des Rohstoffs im offenen K\u00e4semarkt eingesetzt wurden, auch auf gesch\u00fctzte Milchbereiche umgelagert. Der Bundesrat argumentiert damit, dass Mehrwerte – zum Beispiel f\u00fcr Produkte aus silagefreier F\u00fctterung – am Markt zu holen seien. Dieses Argument l\u00e4sst sich aber auch auf andere Wirtschaftszweige \u00fcbertragen: Heute wird z.B. das in der Schokolade enthaltene Milchpulver beim Export auf Weltmarktoder EU-Niveau verbilligt (Schoggigesetz). Dieser Mechanismus soll zumindest bis 2013 weitergef\u00fchrt werden. F\u00fcr die K\u00e4ser ist schwer verst\u00e4ndlich, warum man bei ihnen den Mehrwert vom Markt erwartet, w\u00e4hrend man bei der Lebensmittelindustrie davon ausgeht, dass sie nicht in der Lage ist, einen h\u00f6heren Schweizer Rohstoffpreis zu bezahlen. Die einzige plausible Erkl\u00e4rung ist hier die \u00abMacht\u00bb der grossen Unternehmen.
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\nDaraus l\u00e4sst sich folgern, dass der Berufsverband der K\u00e4sereien Fromarte ein Agrarfreihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU bef\u00fcrwortet. Denn damit liesse sich das immer noch komplexe System der landwirtschaftlichen M\u00e4rkte massiv vereinfachen und gleich lange Spiesse schaffen. Die K\u00e4ser sind aber nur ein Glied in der Wertsch\u00f6pfungskette. Es stellt sich die Frage, ob die Landwirtschaft zu diesem Schritt bereit ist. Hier kann man durchaus Parallelen mit der Haltung der K\u00e4ser vor 1999 ziehen: Solange der Grenzschutz bei wichtigen Produkten noch Wirkung zeigt, wird sich die Landwirtschaft nicht freiwillig in den EU-Freihandel st\u00fcrzen, weil erhebliche Auswirkungen zu erwarten sind (Strukturwandel) und man sich den freien Markt auch nicht ganz zutraut.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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