![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200609_05_Wasescha_01.eps.jpg\")
<\/p>\nAm 27. Juli 2006 entschied der Generalrat der Welthandelsorganisation (WTO), die Verhandlungen zur Doha-Runde ohne Nennung eines Datums f\u00fcr deren Wiederaufnahme stillzulegen. Im vorliegenden Beitrag werden die Gr\u00fcnde untersucht, die zu diesem Scheitern gef\u00fchrt haben. Auch die Frage des \u00abWie weiter?\u00bb bringt der Autor zur Sprache. \u00abEs ist Zeit, dass wir uns eine Denkpause g\u00f6nnen!\u00bb lautete die Anregung der Schweizer Delegation. In dieser Denkpause geht es darum, die M\u00f6glichkeiten des multilateralen Handelssystems auszuloten und die Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass wieder Fortschritte auf dem Weg der St\u00e4rkung des Wirtschaftsv\u00f6lkerrechtes und der weiteren schrittweisen Liberalisierung des Welthandels m\u00f6glich sind.1
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\nBeim Abschluss der Uruguay-Runde 1994 verpflichteten sich die Mitglieder der WTO, im Jahre 2000 die Verhandlungen im Bereich der Reform der landwirtschaftlichen Handelspolitik und die schrittweise Liberalisierung der Dienstleistungen weiterzuf\u00fchren. Nach Beginn der Verhandlungen wurde sehr bald klar, dass weitere Fortschritte in diesen Bereichen zu keinem Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnen, falls nicht auch andere Themen mit einbezogen werden. Drei grunds\u00e4tzliche Positionen wurden vertreten: \u00a0– Die Landwirtschaftsexporteure und die USA bestanden darauf, dass sich die Verhandlungen in Erg\u00e4nzung zur Uruguay-Runde nur auf den Marktzutritt bei industriellen und landwirtschaftlichen G\u00fctern sowie bei Fischereiprodukten und Dienstleistungen konzentrieren sollten. \u00a0– Die EU, Japan, Korea, die Schweiz und Norwegen pl\u00e4dierten f\u00fcr eine breit angelegte Runde, um einen Ausgleich zu erreichen zwischen L\u00e4ndern, die hohe Konzessionen machen m\u00fcssen (die Promotoren der Idee einer breiten Runde haben alle eine defensive Stellung in den Landwirtschaftsverhandlungen), und solchen, die von einer schrittweisen Liberalisierung der Landwirtschaft profitieren. \u00a0– Schliesslich war eine Gruppe von Entwicklungsl\u00e4ndern unter der F\u00fchrung von u.a. Indien, \u00c4gypten und Malaysia nicht an einer neuen Runde interessiert, weil die ihnen in der Uruguay-Runde einger\u00e4umten \u00dcbergangsfristen von 10 bis 15 Jahren im Jahr 2000 noch nicht abgelaufen waren.
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\nNach einem erfolglosen Versuch in Seattle wirkten die Ereignisse vom 11. September 2001 wie ein Katalysator und gestatteten in Doha (Katar) die Lancierung einer neuen Runde im Dezember 2001. Die Erkl\u00e4rung von Doha widerspiegelt mit \u00abkonstruktiver\u00bb Vieldeutigkeit die obgenannten drei Ans\u00e4tze: viel Marktzutritt, eine breit angelegte Runde, m\u00f6glichst keine neuen Verpflichtungen f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder. Es wurde vereinbart, nach Canc\u00fan im Herbst 2003 Bilanz zu ziehen, um sodann die weitere Entwicklung der Verhandlungen zu gestalten. Die Konferenz von Canc\u00fan In der Vorbereitungsphase entstanden neue Allianzen: die G-20 und die G-10 (siehe Tabelle 1). scheiterte: Auf der einen Seite, weil es nicht gelang, den spezifischen Anliegen der kleinen und mittleren Entwicklungsl\u00e4nder entgegenzukommen, und auf der anderen Seite, weil sich eine Mischung von Entwicklungsl\u00e4ndern und Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu einer Opposition formierte, um gegen die Weiterverfolgung der so genannten \u00abSingapur Issues\u00bb Investitionen, Wettbewerb, Transparenz im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, Trade Facilitation. anzuk\u00e4mpfen. Schliesslich waren auch die USA nur an den Handelserleichterungen interessiert. \u00a0Die Konsequenz von Canc\u00fan war, dass die Runde bis Anfang 2004 dahind\u00fcmpelte. Es brauchte viel Energie, um zu einem Zwischenresultat zu kommen, das als Rahmenwerk (Framework) am 1. August 2004 verabschiedet wurde. Einzelne G-10-Mitglieder – darunter die Schweiz – pl\u00e4dierten f\u00fcr Grundlagen, in welchen sich alle Mitglieder wiederfinden konnten. Dieses Framework h\u00e4tte den Weg zur Aushandlung der Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft und Industrieg\u00fcter sowie Fortschritte bei den Dienstleistungen erm\u00f6glichen sollen. Doch bereits kurz nach dessen Verabschiedung geriet die Verhandlung erneut ins Stocken, denn die Agrarexporteure kamen mit Maximalforderungen, waren aber ihrerseits nicht bereit, auf Anliegen der EU und der G-10 zu reagieren. An der Konferenz von Hongkong im Dezember 2005 gelang es eigentlich nur, ein Minimalpaket zu schn\u00fcren, n\u00e4mlich ein Datum f\u00fcr die Aufhebung aller Exportsubventionen und vergleichbarer Instrumente bis ins Jahr 2013 festzulegen und eine verw\u00e4sserte Privilegierung f\u00fcr die am wenigsten entwickelten Entwicklungsl\u00e4nder zu verabschieden. \u00a0Seit Hongkong sind die Verhandlungen nur wenig vorangekommen. Die einzigen neuen Elemente wurden ausgerechnet von der G-10 eingef\u00fchrt, die Wege aufzeigten, wie sensible Produkte behandelt und die verschiedenen Ans\u00e4tze der Mitglieder unter einen Hut gebracht werden k\u00f6nnten. Als Pascal Lamy im Juni 2006 die Minister nach Genf einberief, um mit ihnen die \u00abLanding Zone\u00bb der Verhandlungen in den drei umstrittenen Bereichen Marktzutritt f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte, Inlandst\u00fctzung und Marktzutritt f\u00fcr Industrieg\u00fcter auszuloten, rief eine Vertreterin in den Raum: \u00abWarum sollen wir \u00fcber die Landebahn sprechen, wenn wir noch gar nicht abgehoben haben?\u00bb Diese Aussage war eine realistische Einsch\u00e4tzung des Verhandlungsprozesses. \u00a0In den nachfolgenden Konsultationen gelang es nicht, die Standpunkte der G-6 anzun\u00e4hern. In der G-6 vertraten die EU und Japan die Position, dass sie im Landwirtschaftsbereich nicht weitergehen k\u00f6nnten, wenn ihnen die andern Partner in ihren sensiblen Bereichen – namentlich die Inlandst\u00fctzung der USA und der industrielle Marktzutritt von Australien, Indien und Brasilien – nicht entgegenk\u00e4men. Dies f\u00fchrte zum Abbruch der Sitzungen in Genf. Als auch in St. Petersburg die Gespr\u00e4che der G-8 mit den wichtigen Entwicklungsl\u00e4ndern China, Indien und Brasilien zu nichts f\u00fchrten, blieb Pascal Lamy nur noch \u00fcbrig, eine Verhandlungspause einzul\u00e4uten.
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\nVon Beginn an stellten die Agrarexporteure Maximalforderungen, wie sie noch nie in einer Gatt\/WTO-Runde haben erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Als die USA beim Abschluss der Uruguay-Runde ihre bescheidenen Zollsenkungen von 3%-5% im Textilbereich qualifizierten, sprachen sie von einer substanziellen Marktzutrittsverbesserung. Im Gegenzug forderten sie eine 90%ige Senkung der Agrarz\u00f6lle, ohne zu akzeptieren, dass diese in der Uruguay-Runde vertraglich zugesichert wurden, weil sich die Mitglieder verpflichteten, alle ihre andern Massnahmen an der Grenze abzuschaffen und in Z\u00f6lle umzuwandeln. Deshalb liegen die Agrarz\u00f6lle – gerade in den Mitgliedern der G-10, aber auch in der EU – noch auf einem imposanten Niveau. \u00a0In Doha konzentrierten sich die Agrarexporteure auf die Abschaffung der Exportsubventionen. Diese Konzessionen machte die EU im Prinzip im Sommer 2004 und best\u00e4tigte in Hongkong das Datum von 2013, welches bei den internen EG-Agrarreformen als Enddatum f\u00fcr Exportsubventionen be-reits feststand. W\u00e4hrend Japan, die EU und die Schweiz in der Landwirtschaftspolitik Vierjahres-Reformschritte umsetzten (Agrarpolitiken 2002, 2007 und 2011), erh\u00f6hten die USA ihre Inlandst\u00fctzung mit der neuen Trade Bill von 2002 und erreichten damit das von der WTO plafonierte H\u00f6chstmass an Inlandst\u00fctzung. Durch die internen Reformen und das Einfrieren des Agrarbudgets auf den Stand von 2002 verschaffte sich die EU einen Spielraum auch bei der Inlandst\u00fctzung. Sie konnte diesen mit der Osterweiterung noch vergr\u00f6ssern, weil das gleiche Budget nicht mehr unter 15, sondern unter 25 Staaten aufgeteilt wird. \u00a0Die USA waren nie bereit, massive Subventionssenkungen zu akzeptieren, und verweigerten bis kurz vor Juni 2006 auch eine Verhandlung \u00fcber Kriterien, nach welchen eine neue f\u00fcr die USA zugeschnittene \u00abBlue Box\u00bb funktionieren sollte, mit dem Ergebnis, dass die USA einfach einzelne Programme von der \u00abOrange Box\u00bb in die \u00abBlue Box\u00bb verschieben w\u00fcrden. Eine echte Verminderung der Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft w\u00e4re nicht die Folge. Die USA haben sich in ihre Position eingegraben, laut welcher sie nur bereit w\u00e4ren, bei der Inlandst\u00fctzung Zugest\u00e4ndnisse zu machen, wenn sie daf\u00fcr signifikanten Marktzutritt bek\u00e4men – und zwar nicht nur in den andern OECD-L\u00e4ndern, sondern auch in den Schwellenl\u00e4ndern wie Indien und Brasilien. \u00a0Dagegen wehrte sich vor allem Indien, das sich in den letzten Jahren durch autonome Zollsenkungen – insbesondere im Industriebereich – auszeichnete. Indien vertritt die Theorie des nationalen politischen Spielraums und weigert sich, diese unilateralen Reformen in der WTO festzuschreiben. Gleichzeitig schloss sich Indien der Maximalposition der Agrarexporteure an, da das Land sehr bald auch zu den Exporteuren im Agrarbereich geh\u00f6ren wird. Brasilien schliesslich konnte von jeder Bewegung nur profitieren. Es verb\u00fcndete sich beim Marktzutritt mit den andern Agrarexporteuren und den USA gegen die EU und Japan und bei der Inlandst\u00fctzung mit der EU und Japan gegen die USA.
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\nVerschiedene Gr\u00fcnde f\u00fchrten dazu, dass die Doha-Runde unter keinem guten Stern steht. Erstens ist heute die Nord-S\u00fcd-Teilung eine Fiktion. Durch Exportsteigerung im G\u00fcterbereich seitens der Entwicklungsl\u00e4nder auf \u00fcber 50% des Welthandels klaffen die Interessen der Entwicklungsl\u00e4nder unter sich weit auseinander. Somit geht es in der Doha-Runde auch um einen verbesserten Marktzutritt f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder in andere Entwicklungsl\u00e4nder. \u00a0Zweitens haben die Entwicklungsl\u00e4nder M\u00fche mit der Idee, je nach Entwicklungsgrad der einzelnen L\u00e4nder und der Abstufung der Privilegien, die sich daraus ergeben sollten, zu differenzieren. Mit dem alten Gatt-System werden aber die gleichen Privilegien sowohl Brasilien, S\u00fcdafrika und Togo gew\u00e4hrt. Damit w\u00fcrden Brasilien, das wettbewerbsf\u00e4hig ist, und S\u00fcdafrika in den Bereichen, wo es wettbewerbsf\u00e4hig ist, L\u00e4nder wie Togo vom Weltmarkt verdr\u00e4ngen. Das f\u00fchrt zum Paradox, dass die kleinen und mittleren Entwicklungsl\u00e4nder, die einen privilegierten Marktzutritt zur EU, Schweiz, Norwegen und teilweise auch zu Amerika und Japan geniessen, von ihren Interessen her eigentlich gleich gelagert sind wie die EU und die G-10, dies aber Kraft der Solidarit\u00e4t unter den Entwicklungsl\u00e4ndern nicht ausdr\u00fccken k\u00f6nnen. Die Tatsache, dass sich L\u00e4nder wie Korea, Singapur, Hongkong, Brasilien, Indien, S\u00fcdafrika, Mexiko und die T\u00fcrkei weiterhin als Entwicklungsl\u00e4nder betrachten, verf\u00e4lscht das Bild. \u00a0Der dritte Grund f\u00fcr die Schwierigkeiten in der Doha-Runde liegt in den \u00e4usserst schwachen Mehrheiten, welche den handelspolitischen Spielraum der Regierungen in den USA, Japan, der EU und Indien stark einengen. Das Verhandlungsmuster mit den sechs Gr\u00f6ssten (G-6) hat sich nicht bew\u00e4hrt. Denn im Gegensatz zur Uruguay-Runde kamen hier selten oder nie die mittleren oder kleinen Br\u00fcckenbauer zum Tragen. In der Uruguay-Runde spielten – nebst den Efta-L\u00e4ndern – Kanada, Australien, Neuseeland, aber auch Uruguay und Chile sowie einzelne Asean-L\u00e4nder diese Rolle. Heute ist die Verhandlungslandschaft durch die Gruppenbildungen (siehe Tabelle 1) polarisiert. \u00a0Ein weiterer Hauptgrund liegt wohl darin, dass die Verhandlungen sehr fr\u00fch auf Ministerebene angehoben wurden, was zur Folge hatte, dass die Unterh\u00e4ndler von einem Ministertreffen zum andern immer wieder abwarteten, was nun die Minister zus\u00e4tzlich entscheiden w\u00fcrden. Es fehlten jedoch die Entscheidungsgrundlagen, aufgrund derer die Minister tats\u00e4chlich h\u00e4tten entscheiden k\u00f6nnen. \u00a0Schliesslich \u00fcbernahm keine Handelsmacht die F\u00fchrung. Das gesteigerte Interesse der USA f\u00fcr bilaterale Abkommen legte sogar die Vermutung nahe, dass die USA im multilateralen Bereich nicht wirklich zu Verhandlungen bereit waren. Allerdings haben sich die USA immer wieder zum multilateralen Handelssystem bekannt. Aufgrund der schwachen Mehrheiten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Liberalisierungen hatte die Regierung aber im Kongress keinen Spielraum. Die EU konnte ihrerseits die F\u00fchrungsrolle nicht \u00fcbernehmen, weil ihre sehr komplexe Entscheidfindungsstruktur und die Defensive, in welche sie durch die Agrarexporteure gedr\u00e4ngt wurde, auch ihren Spielraum einengten. \u00a0Die Polarisierung um das Landwirtschaftsdossier f\u00fchrte dazu, dass heute zwar Ans\u00e4tze f\u00fcr L\u00f6sungen im Agrarbereich auf dem Tisch liegen, jedoch in allen andern Bereichen praktisch nichts vorhanden ist. Ein Wiederbeleben der Doha-Runde wird nur dann Erfolg haben, wenn man sich auf alle wesentlichen Verhandlungsthemen gleichzeitig konzentrieren kann und immer im Auge beh\u00e4lt, dass die kleinen und mittleren Entwicklungsl\u00e4nder nicht die gleichen Interessen haben wie \u00abEmerging Markets\u00bb.
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\nIn Anbetracht der innenpolitischen Konstellationen mit Pr\u00e4sidentenwahlen in Frankreich und Brasilien sowie Parlamentswahlen in den USA bis Mitte 2007 ist es unwahrscheinlich, dass bis dahin noch mutige Entscheidungen getroffen werden. Somit bestehen folgende Optionen: \u00a0– Die Runde ruht, bis eine neue amerikanische Verwaltung ihre Arbeiten im ersten Semester 2009 aufnimmt.\u00a0– Die Runde wird mit einem minimalen Resultat abgeschlossen. Das w\u00fcrde voraussetzen, dass die Agrarexporteure ihre Ambitionen zur\u00fccknehmen w\u00fcrden, die Arbeiten in allen andern Bereichen ausser der Landwirtschaft z\u00fcgig vorangetrieben w\u00fcrden und die Entwicklungsl\u00e4nder, die dazu in der Lage sind, einen gen\u00fcgend starken Korb von Verpflichtungen \u00fcbernehmen w\u00fcrden.\u00a0– Als dritte M\u00f6glichkeit sehen wir eine Neuaushandlung der Doha-Erkl\u00e4rung, was sehr zeitintensiv und – in Anbetracht der divergierenden Interessen der Mitglieder – nur mit starker Leadership zahlreicher L\u00e4nder m\u00f6glich ist. \u00a0– Schliesslich bleibt die Option, das Scheitern der Runde festzustellen oder – um es diplomatischer auszudr\u00fccken – wie bereits bei der Ministerkonferenz 1982 das ganze Verhandlungsprogramm in ein Arbeitsprogramm umzuwandeln. Die Experten w\u00fcrden die technischen Fragen vorantreiben, w\u00e4hrend die politischen Fragen bis 2009 ruhten.
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\nIn den Medienkommentaren zum vorl\u00e4ufigen Scheitern der Doha-Runde wurde zu wenig betont, dass das ganze B\u00fcndel von Vertr\u00e4gen aus der Uruguay-Runde nach wie vor funktioniert und auch die Streitbeilegung weitergef\u00fchrt wird. Diese beiden Pfeiler der WTO bleiben also intakt. Allerdings wird eine Verschiebung von der Verhandlung zur Streitbeilegung stattfinden, wie das zahlreiche Mitglieder bereits angek\u00fcndigt haben. Hier werden vor allem die handelsverzerrenden St\u00fctzungen des Agrarsektors in den USA und der EU infrage gestellt werden. \u00a0Daneben d\u00fcrften Themen, die bisher nicht so prominent behandelt wurden, verst\u00e4rkt aufs Tapet kommen. Wenn man bedenkt, dass der Handel mit gef\u00e4lschten bzw. kopierten Produkten 12% des Welthandels umfasst und damit sogar den weltweiten Agrarhandel (10%) \u00fcbersteigt, stellt sich die dringende Frage: Was tut denn hier die WTO? Im Zeichen der Verknappung der Energie und der Probleme mit der Wasserversorgung sind auch dies Themen, die als Handelsperspektive sowohl in der OECD wie auch in der WTO aufgegriffen werden sollten. Die Frage von Handel und Sicherheit ist gerade in einem Zeitpunkt, wo die terroristischen Bedrohungen wieder akuter werden, von gr\u00f6sster Bedeutung. Der Glaube, dass man den Terror mit b\u00fcrokratischen Massnahmen bek\u00e4mpfen und gleichzeitig den Handel nicht einschr\u00e4nken k\u00f6nne, ist nicht sehr realistisch. Je einfacher die b\u00fcrokratischen Auflagen, desto leichter die Kontrollen im Feld. Schliesslich bed\u00fcrfen die Themen Investitionen, Handel und Wettbewerb sowie Transparenz im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen weiterhin der Aufmerksamkeit der Handelsexperten. \u00a0Es gilt auch, \u00dcberlegungen zu machen, wie die WTO sowohl demokratischer als auch effizienter gestaltet werden k\u00f6nnte. Der Idee einer parlamentarischen Abst\u00fctzung der WTO, wie sie vor einigen Jahren gefordert wurde, kann sich die Schweiz problemlos anschliessen. Allerdings haben zahlreiche Mitglieder der WTO keine parlamentarischen Systeme und verhalten sich deshalb eher ablehnend. \u00a0Parallel zur WTO werden in den n\u00e4chsten Jahren zahlreiche neue Freihandelsabkommen entstehen. Diese Tendenz birgt zwei Gefahren: Auf der einen Seite drohen sie, die kleinen handelspolitisch unattraktiven Entwicklungsl\u00e4nder noch st\u00e4rker zu marginalisieren; auf der andern Seite wird der Welthandel durch unterschiedliche Ursprungsregeln und unterschiedliche Anwendung dieser Regeln fragmentiert, womit das Bed\u00fcrfnis wachsen wird, multilaterale L\u00f6sungen zu finden, um den Handel tats\u00e4chlich zu erleichtern. Mittelfristig gibt es keine Alternative zum Welthandelssystem. Die M\u00f6glichkeiten sind vorhanden, die Verhandlungen anders zu organisieren und deren Spielregeln zu \u00e4ndern. Ob sich hier eine Bewegung ausl\u00f6sen l\u00e4sst, die in der Zwischenzeit diesen Fragen nachgeht, ist offen, bedarf aber unserer \u00dcberlegung.
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\nWie auch immer: Es gibt keine Alternative zum multilateralen Handelssystem. Dieses wird sich mittel- und langfristig auch durchsetzen, sofern die Regierungen eine gen\u00fcgende Portion Vernunft walten lassen. F\u00fcr die Schweiz macht es also Sinn, interne Reformen zur Erhaltung und Steigerung unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit z\u00fcgig fortzusetzen – in der Landwirtschaft und in allen binnenmarktrelevanten Wirtschaftsbereichen.
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\nTabelle 1 \u00abVerhandlungsallianzen in der Doha-Runde\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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