Parallelimporte sind in den letzten Jahren zu einem beliebten Thema geworden. Auf den ersten Blick scheint die Sachlage einfach: Wenn Autos oder Computerspiele im Nachbarland g\u00fcnstiger sind, spricht wenig dagegen, von den tieferen Auslandpreisen durch Parallelimport zu profitieren. Mit einer erstaunlichen Hartn\u00e4ckigkeit rechnen uns seri\u00f6se \u00d6konomen vor, um wie viel billiger auch wir Schweizer Konsumenten einkaufen k\u00f6nnten, wenn Parallelimporte in unserem Land erlaubt w\u00e4ren. Dabei wird oft vergessen, dass die Schweiz gerade bei den Markenprodukten, die h\u00e4ufig in Preisvergleichen genannt werden – u.a. Waschmaschinen, Autos, Textilien -, bereits heute Parallelimporte zul\u00e4sst. Sie ist in dieser Beziehung eines der liberalsten L\u00e4nder der Welt.
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\nSowohl bei Markenprodukten wie im Urheberrecht (z.B. Computerspiele) gilt in unserem Land die internationale Ersch\u00f6pfung. Mit anderen Worten: Parallelimporte ohne Einverst\u00e4ndnis des Herstellers sind grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Sonst g\u00e4be es keine Importparf\u00fcmerien, die im Ausland g\u00fcnstiger eingekaufte Markenprodukte bei uns v\u00f6llig legal verkaufen k\u00f6nnen. Obwohl Parallelimporte bei Markenprodukten zugelassen sind, haben sich die Schweizer Preise gegen\u00fcber dem Ausland aber nicht angeglichen, weil in der Regel der Handel, kaum aber die Konsumenten profitieren.
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\nDass sich das Schweizer Preisniveau von patentgesch\u00fctzten G\u00fctern wie Medikamenten durch Parallelimporte dem \u00abEU-Preisniveau\u00bb angleichen w\u00fcrde, ist mehr Mythos denn Realit\u00e4t. Auch innerhalb der EU bestehen trotz Parallelimporten Preisdifferenzen. Somit kann nicht von einem europ\u00e4ischen, sondern nur einem deutschen, franz\u00f6sischen oder griechischen Preis gesprochen werden. Es ist naiv zu glauben, dass die generelle Zulassung von Parallelimporten patentgesch\u00fctzter Produkte nach einem anderen Muster verlaufen w\u00fcrde. Dies zeigt ein n\u00fcchterner Blick auf einige Fakten: \u00a0– Eine im Auftrag des Bundesrates erstellte Analyse aus dem Jahre 2002 errechnete ein maximal relevantes Handelsvolumen f\u00fcr Parallelimporte (Medikamente und Konsumg\u00fcter) von 7,35 Mrd. Franken. Dies entspricht knapp 5% (!) des schweizerischen Importvolumens, wobei die effektiven Einsparungen einen Bruchteil dieses Volumens betragen w\u00fcrden. \u00a0– Der Schweizerische Bauernverband (SBV) erhofft sich aufgrund einer eigenen Studie Einsparungen durch Parallelimporte von rund 25 Mio. Franken, gemessen an Vorleistungen der Landwirtschaft in H\u00f6he von 6 Mrd. Franken. Selbst diese Sch\u00e4tzung d\u00fcrfte eher zu optimistisch sein. Man erhofft sich n\u00e4mlich Preissenkungen von einem Viertel beziehungsweise einem Drittel bei patentgesch\u00fctzten Pflanzenschutz- und Tierarzneimitteln. Tatsache ist jedoch, dass der Preisunterschied zu Deutschland bei patentgesch\u00fctzten Pflanzenschutzmitteln nicht gr\u00f6sser ist als bei Produkten, die bereits heute frei importiert werden d\u00fcrften. Eine Preisangleichung hat also bei Produkten ohne Patentschutz, die parallel importiert werden k\u00f6nnen, nicht stattgefunden.
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\nEs ist schlicht falsch, Preisunterschiede zum Ausland einfach mit \u00fcbersteigerten Preisen und den Konsumenten vorenthaltenen Einsparungen gleichzusetzen. Unterschiedliche Kosten-, Lohn- und Handelsstrukturen werden in den meisten Preisvergleichen ebenso unterschlagen wie Kosten- und Rendite\u00fcberlegungen der Parallelimporteure. Kaum je erw\u00e4hnt wird, dass in den USA, dem Land der freien Marktwirtschaft, Parallelimporte schon auf Grund restriktiver Distributionsvereinbarungen kaum existieren. Schliesslich hat die Behinderung von Parallelimporten durch vertikale Absprachen – d.h. durch Liefereinschr\u00e4nkungen in der Verteilkette – weder mit Marken noch Patenten etwas zu tun, ist aber in vielen Branchen – namentlich im Luxusg\u00fcterbereich – \u00fcblich. Noch komplexer ist die Situation bei den Medikamenten:\u00a0– Preisunterschiede bei Medikamenten liegen in der Regel nicht in der Verantwortung des Herstellers, sondern sind Folge staatlicher Eingriffe. Eine Zulassung von Parallelimporten w\u00fcrde deshalb nicht zu einem Wettbewerb der Preise, sondern der staatlichen Regulierungen f\u00fchren. \u00a0– Viele Pharmafirmen bieten wichtige Arzneimittel – z.B. Aids-Medikamente – in Entwicklungsl\u00e4ndern verbilligt oder gar gratis an. Diese Politik kann nur funktionieren, wenn keine Parallelimporte bzw. Re-Importe in reiche L\u00e4nder wie die Schweiz erfolgen.\u00a0– Die Erfahrung innerhalb der EU zeigt, dass Konsumenten in nur sehr geringem Masse von Parallelimporten profitieren. Der Einnahmenausfall f\u00fcr die Pharmafirmen, die rund ein F\u00fcnftel ihrer Einnahmen in die Gesundheitsforschung investieren, ist jedoch erheblich. Grosse Profiteure sind einzig die Parallelimporteure.\u00a0– Parallelhandel von Arzneimitteln kann die Arzneimittelsicherheit gef\u00e4hrden, da solche Produkte immer umgepackt werden und folglich ein h\u00f6heres Risiko von F\u00e4lschungen besteht. R\u00fcckrufaktionen sind kaum m\u00f6glich, weil sich der Parallelhandel der normalen Kontrolle des Warenflusses durch die Herstellfirmen entzieht. Allein aus diesem Grund sind Parallelimporte von Medikamenten in den USA strikt verboten.\u00a0\u00a0Die Frage der Parallelimporte ber\u00fchrt verschiedene Aspekte. Die Diskussion wird aber nicht einfacher, wenn unterschiedliche Fragen als Eintopf-Gericht pr\u00e4sentiert werden. Es ist wohl unrealistisch, von Schweizer Firmen Produktion zu Schweizer L\u00f6hnen und Kosten zu verlangen, aber gleichzeitig bei Arzneimitteln von staatlich verordneten Dumpingpreisen in Frankreich oder Italien profitieren zu wollen. Ganz bestimmt w\u00fcrde ein solches Unterlaufen oder Verw\u00e4ssern des Patentschutzes den Forschungs- und Werkplatz Schweiz in Frage stellen.
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\nDie Schweiz z\u00e4hlt weltweit zu den wohlhabendsten L\u00e4ndern. Als Land mit einem kleinen Binnenmarkt und ohne Rohstoffe verdankt sie diesen Wohlstand ihrer Innovationskraft und einer traditionell offenen Handelspolitik. Beides st\u00e4rkt die Konkurrenzf\u00e4higkeit und Produktivit\u00e4t der Schweizer Wirtschaft. Dank hoher Wertsch\u00f6pfung werden in der Schweiz hohe L\u00f6hne bezahlt, was sich auch in einer starken Kaufkraft niederschl\u00e4gt. Die Bedeutung der Innovation als Garant f\u00fcr Wohlstand und Wachstum wird auch von namhaften \u00d6konomen oft \u00fcbersehen. Es wird von Protektionismus f\u00fcr die Pharmaindustrie oder die Banken geschrieben, wenn es um die F\u00f6rderung des Patentschutzes oder um den Erhalt des Bankgeheimnisses geht. Dabei sind es gerade solche Faktoren, welche f\u00fcr den Erfolg dieser beiden Branchen wesentlich sind. Vorteilhafte Standortbedingungen – wie die politische Stabilit\u00e4t oder ein fiskalisch attraktives Umfeld – reichen zwar nicht aus. Denn Erfolg haben die Unternehmen nur, wenn sie besser sind als die harte internationale Konkurrenz. Aber die Schweizer Standortvorteile preiszugeben, w\u00e4re eine Torheit sondergleichen.\u00a0F\u00fcr Unternehmen der Biotech- und Pharmabranche besteht der Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz in der Innovation, welche weltweit und exklusiv vermarktet werden kann. Damit lassen sich Gewinne, Steuereinnahmen und Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz sichern. Ohne einen starken Schutz des geistigen Eigentums wird man aber keine Kapitalgeber finden, welche bereit sind, Geld f\u00fcr risikoreiche Entwicklungen neuer Arzneimittel auszugeben. Deshalb ist es wenig verst\u00e4ndlich, wenn zurzeit politische Bestrebungen bestehen, den f\u00fcr unsere Industrie so wesentlichen Patentschutz zu verw\u00e4ssern.
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\nEs gibt wirksamere Instrumente zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen als Parallelimporte. Massnahmen, die den Patienten zugute kommen und die den Forschungsstandort Schweiz nicht gef\u00e4hrden: ein Auslandpreisvergleich mit Deutschland, D\u00e4nemark, England und den Niederlanden bei jeder Aufnahme eines neuen Medikaments in die Kassenpflicht oder Einsparungen bei den \u00e4lteren Medikamenten, wo die Preisunterschiede zum Ausland am gr\u00f6ssten sind. Die Zulassung von Parallelimporten im patentgesch\u00fctzten Bereich w\u00e4re ein Signal, dass die reiche Schweiz sich immer am tiefsten Preis orientieren m\u00f6chte, denn Parallelexporte kommen kaum aus Deutschland oder Holland, sondern vielmehr aus Spanien, Griechenland oder den baltischen L\u00e4ndern. Dass ein solches Signal ohne Auswirkungen auf die l\u00e4ngerfristige Zukunft des Forschungs- und Pharmastandorts Schweiz bleiben w\u00fcrde, ist kaum anzunehmen.
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\nGrafik 1 \u00abIntramuros-F&E-Aufwendungen nach Wirtschaftszweig, 2004 Total: 9659 Mio. Fr.\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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