![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200607_07_Thumm_01.eps.jpg\")
<\/p>\nDie \u00fcberwiegende Mehrzahl der \u00d6konomen und Juristen sind der Auffassung, dass starke Patentrechte die wirtschaftliche Entwicklung f\u00f6rdern. Allerdings wurden im Laufe der letzten Jahre kritische Stimmen laut: K\u00f6nnen zu starke und zu breite Patentrechte Barrieren f\u00fcr Nachfolgeforschung darstellen und insofern den technologischen Fortschritt mehr behindern als f\u00f6rdern? Eine Studie zu dieser Frage aus dem Jahr 2003 best\u00e4tigte gewisse Probleme, konnte aber weder ein Versagen noch einen systematischen Missbrauch des bestehenden Patentsystems f\u00fcr biotechnologische Erfindungen feststellen. Der folgende Artikel er\u00f6rtert die Problemstellung, fasst die Resultate der Studie zusammen und verweist auf die konkreten Massnahmen im Rahmen der laufenden Revision des Schweizer Patentgesetzes, um eventuellen Problemen vorzubeugen.
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\nPatente haben keinen Selbstzweck und sind auch keine Naturrechte, sondern sie dienen der Innovationsf\u00f6rderung. Sie sind ein sozial geschaffenes Privileg f\u00fcr Innovatoren, die mit ihren Erfindungen den technischen Fortschritt f\u00f6rdern, was zur gesellschaftlichen Entwicklung und zum wirtschaftlichen Wachstum beitr\u00e4gt. Als politische Massnahme der Innovationsf\u00f6rderung sollen Patente Anreize schaffen, damit Investitionen in Forschung, Entwicklung und Kreativit\u00e4t auch get\u00e4tigt werden und sich lohnen. Die Rechtfertigung von Patenten ist somit eine utilitaristische; sie sind Mittel zum Zweck, die Forschung und Entwicklung (F&E) bestm\u00f6glich voranzutreiben. \u00a0Ein weiterer Zweck des Patentsystems ist die Verbreitung des technologischen Wissens, das den Charakter eines \u00f6ffentlichen Gutes hat. Insbesondere die Nichtausschliessbarkeit anderer von der Nutzung verhindert die vollst\u00e4ndige Amortisation des F&E-Aufwandes f\u00fcr Innovatoren. Ohne Patentschutz verlieren diese den Investitionsanreiz f\u00fcr F&E-Projekte. Da Innovation als Motor des gesamtwirtschaftlichen Wachstums betrachtet wird, aber das Ergebnis der Handlung profitorientierter Akteure – der Erfinder – ist, m\u00fcssen k\u00fcnstliche Investitionsanreize durch die Gew\u00e4hrung von Patentrechten geboten werden.\u00a0Ohne Patentschutz k\u00f6nnten Erfinder andere nicht von der Nutzung ihrer Erfindungen ausschliessen. Geistiges Eigentum kann von mehreren Marktteilnehmern gleichzeitig genutzt werden, ohne dass die Nutzung des jeweils anderen Teilnehmers dadurch eingeschr\u00e4nkt wird (\u00abNicht-Rivalit\u00e4t\u00bb in der Nutzung). \u00d6konomisch ausgedr\u00fcckt sind die Grenzkosten der Nutzung durch einen zus\u00e4tzlichen Nutzer gleich null. Unter freien Marktbedingungen f\u00fchrt dieser Charakter eines \u00f6ffentlichen Gutes zu einer \u00dcbernutzung des geistigen Eigentums und zu einer Verringerung des Anreizes zur Produktion von immateriellen G\u00fctern. Dies ist \u00fcblicherweise das Argument, warum eine Intervention des Staates in Form eines Patentsystems notwendig ist.\u00a0Die \u00f6konomischen Zusammenh\u00e4nge von Marktpreisen einer Innovation und Patentschutz sind in Grafik 1 dargestellt. Der Innovator hat die F&E-Aufwendungen zu tragen, bekommt daf\u00fcr aber den Vorteil, der Erste auf dem Markt zu sein, was mit einem zeitlich begrenzten Produktmonopol vergleichbar ist. Ohne immaterialg\u00fcterrechtlichen Schutz werden allerdings schnell andere Anbieter (Kopierer), die keine F&E-Ausgaben hatten, auf den Markt dr\u00e4ngen. Jeder zus\u00e4tzliche Anbieter verringert die Nachfrage (die Nachfragekurve sinkt von D1 zu D3) und mindert den Gewinn f\u00fcr den Innovator. Schliesslich wird der Gewinn geringer sein als die F&E-Ausgaben (Fl\u00e4che G3 ist kleiner als Fl\u00e4che F&E). Damit geht der Anreiz, innovativ zu sein, verloren – der Innovator macht Verluste.
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\nDie Anzahl der Patentanmeldungen ist in den letzten zehn Jahren extrem angestiegen. Im Jahr 2004 wurden beim Europ\u00e4ischen Patentamt 10% mehr Patente beantragt als im Jahr davor. In einer von der OECD durchgef\u00fchrten Umfrage antworteten 75% der Unternehmen, dass sie heute Erfindungen patentieren, die sie vor zehn Jahren nicht h\u00e4tten patentieren lassen. Vgl. OECD, 2004. Dieser starke Anstieg l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass das urspr\u00fcngliche Ziel – die Innovation und die Verbreitung von Wissen zu f\u00f6rdern – durch das Patentsystem selbst behindert wird und sich die Vielzahl an Patenten letztendlich als Barrieren in der Folgeforschung erweisen k\u00f6nnten. Das Problem stellt sich insbesondere in jenen Bereichen, in denen es f\u00fcr die Gesellschaft von grossem Interesse ist, dass bestimmtes technologisches Wissen f\u00fcr Ausbildungszwecke oder zugunsten der \u00f6ffentlichen Gesundheit allgemein zug\u00e4nglich gemacht wird. Zu diesen sensiblen Bereichen z\u00e4hlt namentlich die Biotechnologie, und dort insbesondere der Bereich der genetischen Erfindungen. DNA-Patente wurden schon h\u00e4ufig kritisiert, da sie angeblich eine nachteilige Wirkung auf die weiterf\u00fchrende oder Folgeforschung h\u00e4tten. Vgl. Cho et al, 2003.
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\nDas so genannte Anti-Commons-Problem beschreibt eine Situation, in der die f\u00fcr die weiterf\u00fchrende Forschung notwendigen Kenntnisse durch eine grosse Anzahl von Patenten unterschiedlicher Firmen abgedeckt sind. Vgl. Heller\/Eisenberg, 1998. Die Transaktionskosten f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung und Koordinierung all dieser verschiedenen m\u00f6glichen Lizenzen sind unerschwinglich hoch, was zur Folge hat, dass keine Lizenzvereinbarungen abgeschlossen werden. Dadurch k\u00f6nnen patentierte, biotechnologische Informationen nicht so genutzt werden, wie es f\u00fcr die Gesellschaft von Vorteil w\u00e4re. \u00a0Ein weiteres Problem stellen Patentgestr\u00fcppe (\u00abpatent thickets\u00bb) dar. Um letztendlich eine neue Technologie vermarkten zu k\u00f6nnen, muss sich ein Unternehmen erst durch eine dichte Ver\u00e4stelung aus sich \u00fcberschneidenden geistigen Eigentumsrechten k\u00e4mpfen. Vgl. Shapiro, 2001. In einer solchen Situation erfordert die starke Zunahme an Patenten die Verhandlung multipler Lizenzen, was wiederum die Transaktionskosten in eine solche H\u00f6he treibt, dass Lizenzen ineffizient werden. Auch wenn einzelne Firmen ein finanzielles Interesse an der Lizenzierung ihrer Patente haben, so k\u00f6nnen potenzielle Lizenzinhaber nicht die gesamten Lizenzgeb\u00fchren aufbringen. Als Ergebnis werden sowohl die Lizenzgeber als auch die -nehmer daran gehindert, ihre F&E auf dem patentierten Technologiegebiet weiterzuverfolgen.\u00a0Durch die grosse Anzahl der heute vergebenen Patente und die Tendenz, multiple Patente zu beantragen, um eine Erfindung abzudecken, kommt es zum Hold-Up-Problem. Das sind Situationen, in denen ein einzelnes Produkt potenziell gegen zahlreiche unterschiedliche Patentrechte verstossen kann. Eine grosse Anzahl an Patenten erh\u00f6ht die Gesamtkosten der Lizenzgeb\u00fchren. Die Anh\u00e4ufung von Lizenzgeb\u00fchren wirkt sich ebenso nachteilig auf weitere Investitionen in die F&E aus. Als Resultat einer solchen Situation kann es dazu kommen, dass die Forschung entmutigt oder fehlgeleitet und somit die gesellschaftlich erw\u00fcnschte Entwicklung von Produkten und Verfahren verlangsamt wird. Vgl. Thumm, 2005.\u00a0Die beschriebenen Szenarien sind dann besonders schwerwiegend, wenn ein Patent eigentlich gar nicht h\u00e4tte erteilt werden sollen, weil die Erfindungsh\u00f6he nicht ausreichend war. Wie ernst das Anti-Commons-Problem, das Problem des Patentgestr\u00fcpps sowie das Hold-Up-Problem wirklich sind, ist wenig bekannt. Die Sorge um eine \u00dcberpatentierung und deren negative Auswirkungen ist jedoch weit verbreitet. Empirische Untersuchungen in den USA best\u00e4tigen Zugangsprobleme, insbesondere bei der Weiterentwicklung von Erfindungen. Vgl. Cho et al, 2003. Andere dagegen sind der Meinung, dass kein Zusammenbruch durch Anti-Commons stattgefunden habe, die Anh\u00e4ufung von Lizenzgeb\u00fchren unter Kontrolle sei und die Probleme im Zusammenhang mit Patenten im Grossen und Ganzen zu bew\u00e4ltigen seien. Vgl. Walsh et al, 2003.
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\nAuf der Grundlage einer ersten Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes in der Schweiz forderte der Bundesrat im Jahr 2002 das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf, bestimmte Fragestellungen zu vertiefen. Das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) erarbeitete zwei Frageb\u00f6gen, mithilfe derer Forschungseinrichtungen und private Firmen aus der Biotechnologie zu problematischen Aspekten der Patentierung von biotechnologischen Forschungsergebnissen Stellung beziehen konnten. Vgl. Thumm, 2004. Ein spezieller Fokus der Studie ist die Frage, welchen Einfluss Patente auf den Zugang zu Forschungsergebnissen haben. Wann und unter welchen Voraussetzungen k\u00f6nnen Patente der biotechnologischen Forschung die Diffusion technologischen Wissens behindern? Dabei werden insbesondere die Anreizwirkungen von Patenten, die Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Notwendigkeiten gegenw\u00e4rtiger und zuk\u00fcnftiger kreativer Arbeit resp. ihrer Produkte untersucht. Die Ergebnisse dieser Befragungen wurden im Bericht \u00abResearch and Patenting in Biotechnology. A Survey in Switzerland\u00bb ver\u00f6ffentlicht. Vgl. IGE, 2003.
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\nDie Studie konnte kein Versagen oder systematischen Missbrauch des bestehenden Patentierungssystems f\u00fcr biotechnologische Erfindungen feststellen. Auch konnten keine systematischen Patentierungen beobachtet werden, die auf einen Missbrauch schliessen liessen. Die Ergebnisse best\u00e4tigten jedoch, dass Patente in ihrer aktuellen Form einen wichtigen Faktor f\u00fcr Innovationen und einen wichtigen Anreiz f\u00fcr biotechnologische Erfindungen darstellen. Die Untersuchung zeigte weiter, dass die Probleme Anti-Commmons, Patentgestr\u00fcppe und Anh\u00e4ufung von Lizenzgeb\u00fchren zwar eine gewisse praktische Bedeutung haben. Jedoch sind ihr wirtschaftliches Ausmass und die Folgen f\u00fcr die Biotechnologieindustrie noch unerheblich. So wurden bei DNA-Patenten die Probleme der Abh\u00e4ngigkeit von Vorg\u00e4ngerpatenten (\u00abcrowded art\u00bb), des ungen\u00fcgenden Zugangs zu Technologien wegen Patenten und der Schwierigkeiten beim Erschliessen technologischer Gebiete wegen zu vieler und \u00fcberlappender Patente nur als m\u00e4ssig eingestuft (vgl. Grafik 2).\u00a0Die Teilnehmer der Befragung betrachten ein breit angelegtes Forschungsprivileg und die Begrenzung des Patentschutzes auf spezifische offen gelegte Funktionen als M\u00f6glichkeiten, gegen bestehende Probleme bei DNA-Patenten anzugehen. Sie glauben, dass ein absoluter Schutz von DNA-Patenten die Forschung und Weiterentwicklung von Erfindungen behindern w\u00fcrde. Insbesondere k\u00f6nne ein sinnvoll austariertes Forschungsprivileg solchen Problemen entgegenwirken. Allerdings wurden Bedenken ge\u00e4ussert, dass die Umsetzung eines Forschungsprivilegs durch privatrechtliche \u00dcbereinkommen zur \u00dcbertragung von Forschungsmaterial (\u00abMaterial Transfer Agreements\u00bb) umgangen werden k\u00f6nnte. Als sinnvolles Mittel, dies zu verhindern, erachten die Umfrageteilnehmer ein klinisches Nutzungsprivileg und die Erteilung nicht exklusiver Lizenzen f\u00fcr patentierte genetische Testverfahren.\u00a0Auch wenn die oben erw\u00e4hnten Probleme praktisch gesehen nur von geringer Bedeutung sind, so ist es doch wichtig, das Bewusstsein hierf\u00fcr zu f\u00f6rdern und vorbeugende Massnahmen zu diskutieren. Die Ergebnisse der Untersuchung best\u00e4tigen jedoch, dass Patente in ihrer aktuellen Form einen wichtigen Faktor f\u00fcr Innovationen und einen wesentlichen Anreiz f\u00fcr biotechnologische Erfindungen darstellen. Instrumente des freien Marktes – wie Patent-Pools, Kreuzlizenzen und Patentkonsortien -, die zur Verminderung von Transaktionskosten beitragen und Patentgestr\u00fcppe potenziell vermeiden helfen, sollten unterst\u00fctzt werden. Eine gute Patentpolitik ist nicht notwendigerweise eine Politik der starken Rechte. Unn\u00f6tige Patente, die lediglich die Anh\u00e4ufung von Lizenzgeb\u00fchren und weitere Probleme herbeif\u00fchren sowie Patente geringer Erfindungsh\u00f6he k\u00f6nnten zu wirtschaftlichen Problemen f\u00fchren und sollten vermieden werden. Das heutige Patentsystem ben\u00f6tigt deshalb aber keine absolute Neuausrichtung, sondern eher eine permanente Feinabstimmung auf der Basis der bestehenden Bestimmungen.
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Die \u00fcberwiegende Mehrzahl der \u00d6konomen und Juristen sind der Auffassung, dass starke Patentrechte die wirtschaftliche Entwicklung f\u00f6rdern. Allerdings wurden im Laufe der letzten Jahre kritische Stimmen laut: K\u00f6nnen zu starke und zu breite Patentrechte Barrieren f\u00fcr Nachfolgeforschung darstellen und insofern den technologischen Fortschritt mehr behindern als f\u00f6rdern? Eine Studie zu dieser Frage aus dem Jahr […]<\/p>","protected":false},"author":2847,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2847,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Senior Economic Counsellor, Eidgen\u00f6ssisches Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Conseiller principal en \u00e9conomie, Institut f\u00e9d\u00e9ral de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle (IPI), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":124762,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"9307","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55d735677b33b"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124759"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2847"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=124759"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124759\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128408,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124759\/revisions\/128408"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=124759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=124759"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=124759"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=124759"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=124759"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=124759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDer aktuelle Entwurf der Revision des Patentgesetzes sieht auf der Basis zweier Vernehmlassungen sowie der erw\u00e4hnten empirischen Untersuchung eine Reihe von Massnahmen vor, die insbesondere den Bereich der Biotechnologie betreffen. Ein breit ausgelegtes Forschungsprivileg Art 9 1b rev. Pat. Ges. zielt darauf ab, die Forschung am Gegenstand patentierter Erfindungen zu verbessern – und zwar unabh\u00e4ngig von der Motivation der Forschung. Instrumente der Forschung sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Um dominierende Marktpositionen solcher patentierter Instrumente zu vermeiden und um einer Aushebelung des Forschungsprivileges durch privatrechtliche \u00dcbereinkommen zur \u00dcbertragung von Forschungsmaterial (MTAs) entgegenzuwirken, sieht der Gesetzgeber die Einf\u00fchrung des Rechts auf eine einfache rechtliche Lizenz vor. Art 9a rev. Pat. Ges.
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\nGrafik 1 \u00abMarktpreise f\u00fcr Erfindung ohne Patentschutz – kein Anreiz f\u00fcr Forschung und Entwicklung\u00bb
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\nGrafik 2 \u00abUmfrage Schweiz: Ausmass der Probleme mit DNA-Patenten\u00bb
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\nKasten 1: Literatur<\/b>
\n– Bundesgesetz \u00fcber die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) (Entwurf) www.admin.ch\/ch\/d\/ff\/2006\/155<\/a> .pdf.- Cho, M., llangasekare, S., Weaver, M., Leonard, D., Merz, J., 2003. Effects of Patents and Licenses on the Provision of Clinical Genetic Testing Services, Journal of Molecular Diagnostics, Bd. 5; Nr. 1, S. 3-8.- Eidgen\u00f6ssisches Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (2003), Research and Patenting in Biotechnology. A Survey in Switzerland, www.ige.ch\/E\/jurinfo\/documents\/j10005e<\/a> .pdf.- OECD (2004), C. Martinez, D. Guellec, \u00abOverview of Recent Changes and Comparison of Patent Regimes in the United States, Japan and Europe\u00bb in: Patents, Innovation and Economic Performance, S. 127-162.- Heller, M., Eisenberg, R., 1998. Can Patents Deter Innovation? The Anti-commons in Biomedical Research. Science, Bd. 280, S. 698-701.- Shapiro, Carl (2001). Navigating the Patent Thicket: Cross Licenses, Patent Pools, and Standard Setting. In: Innovation Policy and the Economy 1, S. 119-150, http:\/\/faculty.haas.berkeley.edu\/shapiro\/thicket.pdf.- Thumm, N. (2005) \u00abPatents for genetic inventions: a tool to promote technological advance or a limitation to upstream inventions\u00bb, Technovation, The International Journal of Technological Innovation and Entrepreneurship, Bd. 25\/12, S. 1410-1417.- Thumm, N. (2004) \u00abMotives for patenting biotechnological inventions; an empirical investigation in Switzerland\u00bb; International Journal of Technology, Policy and Management, Bd. 4, Nr. 3, S. 275-285.- Walsh, J., Arora A., Cohen, W., 2003. Effects of Research Tool Patents and Licensing on Biomedical Innovation. Paper presented at the OECD Conference on IPR, Innovation and Economic Performance, Paris, August, 2003.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"