Die abnehmende Kaufkraft der Schweizer Konsumenten hat eine anhaltende Debatte \u00fcber die Hochpreisinsel Schweiz entfacht und die Debatte neu auf die Nahrungsmittel und ihre Branche fokussiert. Wo liegen aber die Gr\u00fcnde, weshalb die Nahrungsmittelpreise in der Schweiz – im Vergleich zum Ausland – hoch sind? Ursache daf\u00fcr ist nicht, wie so h\u00e4ufig kolportiert, die fehlende Dynamik der Branche. Vielmehr tragen die wettbewerbsfeindlichen Rahmenbedingungen, welche der Detailhandel in der Schweiz vorfindet, dazu bei. Eine besondere Verantwortung tr\u00e4gt hier der Bundesrat. Trotz Wachstumspaket und Reformrhetorik will er Parallelimporte explizit verbieten sowie technische Handelshemmnisse nicht mit der n\u00f6tigen Entschiedenheit abbauen.
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\nBesonders sp\u00fcrbar sind die Wettbewerbsbehinderungen bei den Food-M\u00e4rkten, namentlich beim Frischesortiment. Ganze 400 Zoll- und Teilzollkontingente sind es gem\u00e4ss WTO-Bericht, welche die mengenm\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkungen regeln. Diese Kontingente belasten die Unternehmen schwer, sei es durch die tarif\u00e4re Handelswirkung, die aufwendige Bewirtschaftung oder die starke Einschr\u00e4nkung der Beschaffungsflexibilit\u00e4t.
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\nSoll der Schweizer Detailhandel konkurrenzf\u00e4hig sein, m\u00fcssen die Rahmenbedingungen jenen der europ\u00e4ischen Konkurrenten \u00e4hnlich sein. Davon sind wir aber weit entfernt. Eine Verbesserung ist umso dringender, als der Schweizer Markt klein ist und wir die Vorteile der Globalisierung in der Schweiz weniger nutzen k\u00f6nnen. Speziell von der \u00d6ffnung der Produktm\u00e4rkte profitieren w\u00fcrden die Verarbeitung und Veredelung, die den gr\u00f6ssten Teil der Wertsch\u00f6pfung bei den Lebensmitteln generieren. Als einzige Branche entlang der Wertsch\u00f6pfungskette ist die Nahrungsmittelindustrie nicht standortgebunden.
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\nDie Lebensmittelpreise liegen heute in der Schweiz immer noch mehr als 40% \u00fcber den europ\u00e4ischen Preisen. Damit der Detailhandel beim Abbau der \u00fcberh\u00f6hten Preise in der Schweiz eine Schl\u00fcsselrolle einnehmen kann, sind in der Politik in n\u00e4chster Zeit Eckpfeiler neu zu setzen:\u00a0– \u00d6ffnung der Produktm\u00e4rkte: Die Agrarpolitik 2011 ist eine Fortsetzung der bisherigen Reformschritte. Doch auch unter Mitber\u00fccksichtigung von WTO-Szenarien werden nach der n\u00e4chsten Reformetappe die Rohstoffpreise in wichtigen M\u00e4rkten noch weit \u00fcber dem EU-Niveau liegen. Unser Rohstoffhandicap wird allein schon deshalb nicht zu beseitigen sein, weil die hohen Produktionskosten in der Landwirtschaft nach wie vor preistreibend wirken. Kosten- und Preisrelationen bei der landwirtschaftlichen Produktion k\u00f6nnen nur wirksam in Richtung EU bewegt werden, wenn der Grenzschutz wegf\u00e4llt. Damit entst\u00fcnde f\u00fcr den Schweizer Markt ein Preissenkungspotenzial von 2,5 bis 3 Mrd. Franken.\u00a0– Abbau von technischen Handelshemmnissen: Technische Handelshemmnisse wirken gerade bei einem kleinen Markt handelshemmend und d\u00e4mpfen damit das Wachstum. Die Beh\u00f6rden sind diesbez\u00fcglich zweifach gefordert. Zum einen ist in den harmonisierten M\u00e4rkten die Harmonisierung rasch und vollst\u00e4ndig umzusetzen. Anderseits wird das Parlament f\u00fcr die nicht harmonisierten M\u00e4rkte entscheiden m\u00fcssen, wie stark die Unternehmen wirksam entlastet und unsinnige Sonderregelungen aufgegeben werden k\u00f6nnen.\u00a0– Aufhebung Importmonopolisierung: Neben dem Grenzschutz gibt es heute weitere Abschottungsmechanismen. In den Produktm\u00e4rkten spielen die patentgesch\u00fctzten G\u00fcter eine wichtige Rolle. Patente sind in den Bereichen Near-Food (Hygiene, Kosmetik) und Non-Food weit verbreitet. Parallelimporte wirken wettbewerbsstimulierend und haben nach unseren Berechnungen ein Preissenkungspotenzial im Detailhandel von rund 3 Mrd. Franken. Die geplante Zementierung der nationalen Patentersch\u00f6pfung im Patentrecht k\u00e4me einer Importmonopolisierung gleich.\u00a0– Abbau der Regulierungsdichte: Es kann nicht nur das Ziel sein, staatliche Eingriffe ins Marktgeschehen zu beseitigen. Die Unternehmen sind auch effektiv zu entlasten. Besonders gravierend sind die Widerspr\u00fcche in der Raumplanungs- und Umweltschutzgesetzgebung und die damit verbundene Rechtsunsicherheit. Das Verbandsbeschwerderecht l\u00e4dt zum Missbrauch ein, ohne den berechtigten Anliegen des Umweltschutzes bei Grossprojekten effektiv zu dienen.\u00a0\u00a0Nur mit einer Richtungs\u00e4nderung in der Politik – wie bei der laufenden Revision des Patentgesetzes und der Verankerung der regional-europ\u00e4ischen oder internationalen Patentersch\u00f6pfung, der Vorlage \u00fcber die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips und den Verhandlungen \u00fcber den Abbau des Agrarschutzes – wird es m\u00f6glich sein, die volkswirtschaftlich sch\u00e4dlichen Preisdifferenzen zu reduzieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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