Die OECD setzt sich im Kapitel Markt\u00f6ffnung kritisch mit dem \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen und seiner kantonalen Fragmentierung auseinander, allerdings ohne die harmonisierende Wirkung des Konkordates der Kantone zu beachten. Sie pl\u00e4diert u.a. f\u00fcr einen weiteren Abbau der technischen Handelshemmnisse, die F\u00f6rderung internationaler Standards und den Abschluss von weiteren Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen. Zudem kritisiert der Bericht die Anwendung von spezifischen Z\u00f6llen – anstelle von weltweit \u00fcblichen Wertz\u00f6llen – und empfiehlt weitere Verbesserungen der Zollabfertigung. Schliesslich spricht sich die OECD im Bericht f\u00fcr die St\u00e4rkung des Wettbewerbs in den Bereichen Elektrizit\u00e4t, Telekommunikation und Automobilhandel aus.
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\nDie Empfehlungen der OECD zur Markt\u00f6ffnung werden im Folgenden kurz kommentiert. \u00a0– Schaffung von Anh\u00f6rungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen in der Rechtsetzung: Diese Empfehlung zielt auf eine Verbesserung der Rechtstellung ausl\u00e4ndischer Unternehmen im politischen Prozess. Sie erstaunt, denn der Bericht stellt fest, dass diesbez\u00fcglich keine Probleme best\u00fcnden und sich ausl\u00e4ndische Gesellschaften \u00fcber Verb\u00e4nde und Handelskammern an Konsultationen beteiligen k\u00f6nnten. Im Bereich der technischen Handelshemmnisse besteht \u00fcbrigens im Rahmen des WTO-Rechts die Pflicht der vorg\u00e4ngigen Anh\u00f6rung ausl\u00e4ndischer Regierungen. \u00a0– Schaffung von besonderen Rekursm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen: Ausl\u00e4ndische und inl\u00e4ndische Unternehmen sind bez\u00fcglich Rechtsschutz in der Schweiz gleichgestellt. Es besteht kein Anlass, hier besondere Rechte einzuf\u00fchren. Das Problem ist ein Allgemeines, indem der Rechtschutz im Bereich des Aussenwirtschaftsrechts und des Wettbewerbs generell noch zu wenig entwickelt ist. \u00a0– Erh\u00f6hte Verhandlungstransparenz bei Pr\u00e4ferenzabkommen: Es ist nicht einzusehen, inwieweit eine erh\u00f6hte Transparenz in den Verhandlungen diskriminierende Wirkungen von Pr\u00e4ferenzabkommen beseitigen kann. Ihre Vermeidung ist eine politische Frage und m\u00fcsste in der Empfehlung m\u00fcnden, das Schwergewicht auf die multilaterale Ordnung zu legen. \u00a0– Einf\u00fchrung von Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen (RFA): Die RFA konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips und verm\u00f6gen die Abw\u00e4gung konfligierender Zielnormen weder zu beseitigen noch zu l\u00f6sen. Erneut – und unn\u00f6tigerweise – wird die besondere Anh\u00f6rung ausl\u00e4ndischer Unternehmen vorgeschlagen.\u00a0– Vermehrte Markt\u00f6ffnung ausserhalb des EU-Raumes: Der Bericht betont die Notwendigkeit einer allgemeinen Markt\u00f6ffnung. Im Bereich der technischen Standards ist dies leichter gesagt als getan. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Angleichung von Normen auf den prim\u00e4ren Wirtschaftsraum konzentriert und die Aushandlung von dar\u00fcber hinausgehenden \u00abMutual Recognition Agreements\u00bb (MRA) auf Schwierigkeiten st\u00f6sst. Die Empfehlung kann dahin verstanden werden, auch hier das Schwergewicht auf die F\u00f6rderung internationaler Standards und die multilaterale Ordnung der WTO zu legen. \u00a0– St\u00e4rkung der Klagerechte der Wettbewerbskommission: Unter diesem Titel pl\u00e4diert der Bericht f\u00fcr eine weitere St\u00e4rkung des Wettbewerbsrechts, ohne hierzu n\u00e4here Ausf\u00fchrungen zu machen. Die j\u00fcngste Reform des Kartellgesetzes bleibt unber\u00fccksichtigt. Das Problem des Rechtsschutzes m\u00fcsste weiter gefasst werden und auf eine st\u00e4rkere Rolle der Gerichte bei der Durchsetzung von wettbewerbsrelevanten Erlassen – unter Einschluss der internationalen Abkommen und ihrer direkten Anwendbarkeit – zielen.
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\nDie Empfehlungen erweisen sich als zu allgemein oder aber rechtlich nicht vertretbar. Um auf die wirklich relevanten Bereiche zu stossen, muss auf die andern Kapitel des Berichts zur\u00fcckgegriffen werden: Die Notwendigkeit der Liberalisierung der Dienstleistungen im regionalen und globalen Kontext unter Einschluss der Finanzdienstleistungen und des Service Public, die Einf\u00fchrung und Verst\u00e4rkung des Herkunftsprinzips (Cassis-de-Dijon-Prinzip) im Binnenmarkt wie auch im Rahmen des europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes, das St\u00fctzungsniveau der Landwirtschaft und die im gesamten Bericht nicht thematisierte Frage des landwirtschaftlichen Zollschutzes sowie im Bereich des Wettbewerbsrechts die zu Recht verlangte Verst\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit namentlich mit der Europ\u00e4ischen Kommission. Schliesslich zeigt sich, dass die Ausfertigung des OECD-Berichts einer st\u00e4rkeren juristischen Begleitung bedurft h\u00e4tte. So wenig sich Innen- und Aussenwirtschaft trennen lassen, so wenig kann auch auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Recht und \u00d6konomie verzichtet werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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