Gute Regulierungen sind mit ein Ergebnis guter Gesetzgebungsverfahren. Deshalb evaluiert die OECD diese Verfahren zu Recht. Dabei stellt sie – leicht verk\u00fcrzt – dreierlei fest. Erstens: Regulierungsanstrengungen m\u00fcssen von den politischen Entscheidungstr\u00e4gern getragen und von der Administration koh\u00e4rent und systematisch umgesetzt sowie glaubw\u00fcrdig, effizient und permanent koordiniert werden. Zweitens: Besondere Probleme bereitet die Fragmentierung der Regulierungspolitik zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Drittens: Die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) soll ausgebaut bzw. fr\u00fcher im Gesetzgebungsprozess eingesetzt und auf Verordnungen und kantonale Gesetze ausgedehnt werden.
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\nGegen den ersten Punkt kann niemand etwas einwenden. Oder ist jemand f\u00fcr ungetragene, inkoh\u00e4rente, unsystematische, unglaubw\u00fcrdige und unkoordinierte Reformen? Doch solche Forderungen bleiben fromme W\u00fcnsche, wenn nicht klar gesagt wird, wer sie wie und womit umsetzen soll. Leider \u00e4ussert sich die OECD dazu kaum.
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\nDen zweiten Punkt formuliert die OECD wohl bewusst zur\u00fcckhaltend. Aber letztlich empfiehlt sie mehr Zentralisierung. Warum aber Zentralisierung effizienter als F\u00f6deralismus sein soll, sagt sie nicht. Das d\u00fcrfte auch nicht leicht zu begr\u00fcnden sein, stellt doch die aktuelle Forschung beim F\u00f6deralismus Effizienzvorteile fest: Positive Auswirkungen von Steuerwettbewerb, mehr Nachals Vorteile bei der Kantonsgr\u00f6sse sowie starke Vorteile ausgepr\u00e4gter Gemeindeautonomie. Die Nachteile der Zentralisierung illustrieren L\u00e4nder wie Frankreich, Italien oder Deutschland, die weit st\u00e4rker an Reformstau leiden als die Schweiz. Nat\u00fcrlich haben manche L\u00e4nder – \u00abdank starker F\u00fchrung\u00bb – mehr Reformen als die Schweiz durchgef\u00fchrt. Aber zumeist hatten sie – ebenso \u00abdank starker F\u00fchrung\u00bb – auch einen wesentlich h\u00f6heren Reformbedarf. Angesicht des weit verbreiteten Zentralisierungsversagens \u00fcberrascht es auch, dass die OECD so bedingungslos f\u00fcr Koordination eintritt und nicht aufzeigt, wie der Wettbewerb zwischen den Kantonen noch fruchtbarer gemacht werden k\u00f6nnte.
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\nDie dritte Forderung widerspiegelt ein starkes Vertrauen in die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA). K\u00f6nnen aber Regulierungen so einfach evaluiert und optimiert werden? Bei allem guten Glauben sollten folgende Aspekte vermehrt beachtet werden: \u00a0– Erstens besteht die Gefahr, dass eine formalisierte RFA zur Rechtfertigung von Regulierungen und zur Immunisierung der Regulierungsinstanzen gegen Kritik missbraucht wird.\u00a0– Deshalb muss zweitens die RFA alle betroffenen Kreise einbeziehen. Dazu empfiehlt die OECD die Integration von RFA und Vernehmlassung. Interessant w\u00e4re eine genaue Analyse der Aufgaben einer solchen kombinierten Vernehmlassung\/RFA und der Unterschiede zur heutigen Vernehmlassung. Vermutlich meinen die Experten der OECD, dass Erstere strukturierter ablaufen w\u00fcrden.\u00a0– Drittens muss ber\u00fccksichtigt werden, dass schlechte Regulierung vor allem die Konsumenten und Marktneueintreter, aber weit weniger die bisherigen Produzenten sch\u00e4digt. Die RFA leidet somit – \u00e4hnlich wie das Vernehmlassungsverfahren – daran, dass die Anliegen dieser schlecht organisierten gesellschaftlichen Gruppen unzureichend formuliert werden. Reformen sollten deshalb vor allem das Geh\u00f6r f\u00fcr diese Gruppen st\u00e4rken.
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\nInsgesamt sagt die OECD wenig, was ihre Auftraggeber – die Zentralregierungen – ungern h\u00f6ren. Das sei hier nachgeholt: Der Schweizer F\u00f6deralismus schafft Wohlstand durch Wettbewerb auf der Kantons- und Gemeindeebene. Sein Problem liegt jedoch auf der Bundesebene. Denn richtig verstandener F\u00f6deralismus heisst starke Kantone und Gemeinden unter einem starken Bundesdach – und das fehlt der Schweiz. Den Bundespolitikern fehlen wirksame Anreize, im Interesse der gesamten Bev\u00f6lkerung zu handeln. Kein einziger Politiker auf nationaler Ebene ist vom gesamten Volk gew\u00e4hlt. Aus diesem Grund sollte – neben einer Volkswahl des Bundesrates – vor allem \u00fcber Reformen des Nationalrates nachgedacht werden. Weil die Nationalr\u00e4te heute in kantonalen Wahlkreisen gew\u00e4hlt werden, setzen sich speziell die Vertreter kleiner Kantone stark f\u00fcr kantonale Interessen ein. Folglich werden die nationalen \u00f6ffentlichen G\u00fcter – insbesondere Freihandel und ein offener Binnenmarkt – nur unzureichend erbracht. Das liesse sich \u00e4ndern, indem die Nationalr\u00e4te – oder wenigstens ein Teil von ihnen – in gesamtschweizerischen Wahlkreisen gew\u00e4hlt w\u00fcr-den. Damit h\u00e4tten die Kandidaten starke Anreize, L\u00f6sungen f\u00fcr die Schweiz als Ganzes anzustreben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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