Die Empfehlungen der OECD-Experten zu den so genannten \u00abunabh\u00e4ngigen Regulatoren\u00bb sind richtig und pr\u00e4zis. Die ihnen zugrunde liegende Analyse ist zwar bitter, aber nichtsdestotrotz stichhaltig. Die Analyse hebt insbesondere \u00abdas Fehlen eines koh\u00e4renten Rahmens f\u00fcr die Regulierungsstellen\u00bb hervor, so dass sich die Schweiz heute in einem \u00abFr\u00fchstadium der Herausbildung wirklich unabh\u00e4ngiger sektorieller Regulatoren\u00bb befindet. Zudem war \u00abdie Entwicklung der Regulierung in den Netzwerksektoren in der Schweiz langsamer als in zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern\u00bb. Als Folge davon fehlt es den Regulatoren hierzulande an Unabh\u00e4ngigkeit und an Einfluss. <\/p>\n
\nDie Diagnose des OECD-Berichts beruht auf einer systematischen, interdisziplin\u00e4ren Analyse von Gesetzgebung, Institutionen und Praxis der sektoriellen (Infrastrukturen) und transversalen Regulierung (Wettbewerbskommission und Preis\u00fcberwachung). Sie f\u00fchrt zu folgenden vier zentralen Ergebnissen:\u00a0– Die gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen sowie die Praxis der sektoriellen Regulierung in der Schweiz sind inkoh\u00e4rent. Zu Recht stellen die Autoren des Berichts eine punktuelle und wenig systematische Entwicklung der sektoriellen Regulierung in der Schweiz fest, was zu sehr unterschiedlichen, komplexen und insgesamt unbefriedigenden Praktiken f\u00fchrt.\u00a0– Die Regulatoren sind generell zu wenig unabh\u00e4ngig, und dies sowohl von den traditionellen politisch-administrativen Strukturen wie auch von den jeweiligen Akteuren. So sind die heutigen Regulatoren in Eisenbahn, Luftfahrt und Telekommunikation einfach eine Fortf\u00fchrung der bestehenden Institutionen, d.h. der Bundes\u00e4mter und ausserparlamentarischen Kommissionen. Sie entsprechen somit nicht dem Stand der unl\u00e4ngst liberalisierten Sektoren. \u00a0– Entsprechend sind – gem\u00e4ss den OECD-Experten – die heutigen sektoriellen Regulierungen in der Schweiz oft durch einen Mangel an Professionalit\u00e4t gekennzeichnet, kombiniert mit beschr\u00e4nkten Mitteln und Kenntnissen sowie einer unklaren Rollenverteilung (z.B. zwischen Regulierung und Politikberatung).\u00a0– Schliesslich konstatieren die OECD-Experten ein klares Koordinationsdefizit zwischen sektorieller und transversaler Regulierung. Aus diesem Grund verm\u00f6gen die sektoriellen Regulatoren sowohl zur F\u00f6rderung des Wettbewerbs wie auch zum Konsumentenschutz zu wenig beizutragen.\u00a0\u00a0Obwohl diese Diagnose unter Experten schon hinl\u00e4nglich bekannt war, ist sie nicht weniger bitter und ruft nach einer systematischen, grundlegenden \u00dcberarbeitung der unabh\u00e4ngigen Regulierung in der Schweiz.
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\nObwohl stichhaltig und umfassend, weist der Bericht eine gewisse Anzahl von Schw\u00e4chen auf. Sie betreffen insbesondere zwei Hauptpunkte, die beide von einem ideologischen Ansatz bei der Betrachtung der sektoriellen Regulierung herr\u00fchren:\u00a0– Mit Ausnahme des Elektrizit\u00e4tssektors, den die Experten eingehend untersucht haben, bleiben die Analysen der Sektoren Telekommunikation, Post, Luftfahrt und Eisenbahn oberfl\u00e4chlich und l\u00fcckenhaft. So wurden zum Beispiel die technischen Eigenheiten dieser Sektoren, die oft sehr spezielle Regulierungen ben\u00f6tigen, kaum betrachtet. Umgekehrt wurde nicht bemerkt, dass die sektorspezifische Regulierung des Postsektors nicht sehr \u00fcberzeugend ist.\u00a0– Generell ist die unabh\u00e4ngige Regulierung gem\u00e4ss OECD ausschliesslich in den Dienst der F\u00f6rderung von Wettbewerb – und damit der Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweiz – zu stellen. Das mag zwar in der Tat ihre ideologische Rechtfertigung darstellen, reflektiert jedoch nicht die Realit\u00e4t der sektoriellen Regulierung – auch nicht in denjenigen EU-L\u00e4ndern, wo der institutionelle Rahmen weiterentwickelt ist. In \u00e4hnlicher Weise ist die politische Dimension der sektoriellen Regulierung auf den Konsumentenschutz reduziert; die technische Dimension fehlt – mit Ausnahme von Fragen der Sicherheit in der Eisenbahn und in der Luftfahrt – praktisch g\u00e4nzlich.
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\nTrotz dieser Kritikpunkte sind die Empfehlungen der OECD-Experten ohne Weiteres zu unterst\u00fctzen, fordern sie doch einen strukturellen und einheitlichen Ansatz in der unabh\u00e4ngigen Regulierung der Schweiz. Zu diesem Zweck br\u00e4uchte es aber ein Gesetz, das alle Sektoren abdeckt und den Regulatoren die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit, Expertise und Macht sowie die n\u00f6tigen Mittel in die Hand gibt, um das Funktionieren der immer weiter liberalisierten Infrastrukturen zu garantieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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