Seit Annahme des Berichts \u00fcber die Regulierungsreform durch den OECD-Ministerrat 1997 wurden mehr als 20 L\u00e4nderexamen zur Regulierungsreform durchgef\u00fchrt. Mit Hilfe dieser multidisziplin\u00e4ren Examen k\u00f6nnen die erreichten Fortschritte bei Reformen und die Zusammenh\u00e4nge zwischen Reformen und wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit festgestellt werden. Das Handlungsfeld einer Politik der Regulierungen ist sehr breit, tr\u00e4gt diese Politik doch dazu bei, die Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zu definieren. Ziel ist es, die Gesetze und Regulierungen so zu gestalten, anzuwenden und auf dem neusten Stand zu halten, dass sie einen m\u00f6glichst hohen Grad an Effizienz und Wirksamkeit erreichen. Die Examen beruhen auf den von der OECD im Jahr 2005 festgelegten Grunds\u00e4tzen zur Regulierungspolitik.
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\nEine Regulierungspolitik, die sich auf institutionelle Strukturen und angemessene Ressourcen st\u00fctzt, hat nach der Erfahrung der in diesem Bereich fortschrittlichsten OECD-L\u00e4nder zwei wesentliche Vorteile:\u00a0– Die Koh\u00e4renz wird durch einen umfassenden Ansatz beg\u00fcnstigt, der auf die Gesamtheit staatlichen Handelns einwirkt und mit der Zeit den Prozess der Ausarbeitung von Gesetzen und Regeln vollst\u00e4ndig abdeckt. In den Infrastruktursektoren beispielsweise m\u00fcssen sich die Strukturreformen auf eine genaue Kenntnis st\u00fctzen, wieweit die Gesetzgebung reichen soll und ab wo unabh\u00e4ngige Regulierungsstellen auf sektorieller Ebene dazu beitragen sollen, die politischen Ziele in Bezug auf Effizienz, Sicherheit und soziale Anliegen zu verwirklichen.\u00a0– Die Regulierungspolitik begleitet und unterst\u00fctzt andere Politikbereiche, die f\u00fcr das Wachstum und andere gesellschaft-liche Zielsetzungen wichtig sind. Dazu geh\u00f6ren Wettbewerb, internationale Markt\u00f6ffnung, Strukturreformen und eine gesunde makro\u00f6konomische Politik mit einem ausgeglichenen Haushalt.\u00a0\u00a0Eine effiziente Regulierungspolitik ist ein dynamischer Prozess, der sowohl Reregulierung als auch Deregulierung umfasst. Eine Deregulierung – also die Beseitigung von unn\u00fctzen, hinderlichen, schlecht durchdachten, \u00fcberholten oder belastenden Regeln – ist kein Selbstzweck, sondern ein Ausgangspunkt. Eine wirksame Regulierungspolitik schliesst n\u00f6tigenfalls eine R\u00fcckkehr zu Regulierung ein und ben\u00f6tigt manchmal andere Ans\u00e4tze, wie die gegenseitige Anerkennung von Regeln und Normen in der nationalen Rechtssprechung verschiedener Staaten. Dies w\u00e4re beispielsweise der Fall bei einer Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz.
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\nDie Arbeiten, welche die OECD zu den Wachstumsdeterminanten durchgef\u00fchrt hat, best\u00e4tigen, dass die im Produktmarkt durchgef\u00fchrten Reformen – insbesondere die Regulierungsreformen – die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t beg\u00fcnstigen. Sie k\u00f6nnen zu einer Erh\u00f6hung der Produktivit\u00e4t und des Wirtschaftswachstums beitragen. Offenbar besteht ein besonders enger Zusammenhang zwischen Produktivit\u00e4tssteigerung und Erh\u00f6hung der Besch\u00e4ftigungsrate. Geeignete Massnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftst\u00e4tigkeit sind insbesondere Handelserleichterungen, die F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Wettbewerbs und die Vereinfachung von administrativen Abl\u00e4ufen. Bleiben hingegen die administrativen Abl\u00e4ufe kompliziert und aufw\u00e4ndig, sind nur langsame Fortschritte m\u00f6glich.\u00a0Die Examen zeigen, welche bedeutende und weit reichende \u00f6ffentliche Ziele die jeweiligen L\u00e4nder verfolgen. Die Regulierungsreform ist aber nicht ausschliesslich ein Instrument zur Markt\u00f6ffnung und St\u00e4rkung des Wirtschaftswachstums. Die wirtschaftlichen Ziele der Beh\u00f6rden sind zwar zentral, jedoch auch andere Wohlfahrtsziele – wie das regionale Gleichgewicht – k\u00f6nnen sehr wichtig sein.
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\nDie Beurteilungsgrundlagen, \u00fcber die wir dank den L\u00e4nderexamen verf\u00fcgen, zeigen, dass sich die verschiedenen Ans\u00e4tze der Regulierungsreform gegenseitig verst\u00e4rken. Dies st\u00fctzt die These, wonach \u00f6ffentliches Handeln in seiner Gesamtheit betrachtet werden muss, d.h. dass es einen \u00abwhole of government approach\u00bb braucht:\u00a0– In den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr die Qualit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit der Regulierung wird der Wettbewerbspolitik eine hohe Bedeutung einger\u00e4umt. Allerdings verdeutlichen die bisher erreichten Fortschritte, dass man bei der Beurteilung ihrer tats\u00e4chlichen Bedeutung realistisch bleiben sollte. Es muss noch einiges getan werden, um die Verbindung von Wettbewerbspolitik und Regulierungsprozess zu verst\u00e4rken.\u00a0– Die Examen zur Markt\u00f6ffnung begr\u00fcnden Bedenken bez\u00fcglich der Art und Weise, wie der Handel im internen Ordnungsrahmen eingebunden ist. Die sektoriellen Reformen gehen zwar weiter, stossen dabei aber auf zahlreiche Schwierigkeiten.\u00a0– Punkto Rahmen, in dem Regulierungen ausgearbeitet werden, haben die Examen besonders die Existenz einer Regulierungspolitik, deren Institutionen und Instrumente – beispielsweise die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) – betrachtet. In diesen f\u00fcr eine wirksame Re-gulierung notwendigen drei Kategorien sind wohl Fortschritte erzielt worden, jedoch in unterschiedlichem Mass und in der Mehrzahl der L\u00e4nder in unausgeglichener Weise. Oft bleibt dieser Rahmen hinter den Anspr\u00fcchen eines \u00abwhole of government approach\u00bb zur\u00fcck.
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\nDer Vergleich der nationalen Leistungen zeigt einerseits Konvergenzen bei den verfolgten hoheitlichen Ziele. Anderseits existiert im Umsetzungsstadium eine grosse Vielfalt, die den institutionellen Rahmen jedes Landes reflektiert. In zahlreichen Bereichen bilden sich bessere Praktiken heraus, die aber nicht systematisch \u00fcbernommen werden. Die L\u00e4nder haben noch viel voneinander zu lernen. Oft zeigt sich, dass ein weiterf\u00fchrender kultureller Wandel und eine bessere Kommunikation notwendig sind, damit die Bedeutung einer qualitativ guten Regulierung vollst\u00e4ndig verstanden wird. Mehr Transparenz und gr\u00f6ssere Anstrengungen zum Einbezug aller Interessierten bilden die Grundsteine f\u00fcr einen wirksamen und dynamischen Regulierungsprozess, der die Konsensfindung erlaubt und die B\u00fcrger die Reformen mittragen l\u00e4sst.\u00a0Die hier vorgestellten Arbeiten bezwecken eine Analyse derjenigen Mittel, die zur St\u00e4rkung des Wirtschaftswachstums in der Schweiz – wie vieler anderer OECD-L\u00e4nder – am geeignetsten sind. Die traditionellen Faktoren, welche die Grundlage f\u00fcr ihre ver-gangenen Leistungen bildeten, reichen im Umfeld neuer Herausforderungen – wie der alternden Bev\u00f6lkerung oder dem Anpassungsdruck an den fortschreitenden Struktur- und Regulierungswandel in der Europ\u00e4ischen Union (EU) – nicht mehr aus, um ein deutliches Wachstum zu garantieren. Die Regulierungsreform stellt ein multidisziplin\u00e4res Instrument dar, mit dem in einer internationalen Perspektive die Situation des Landes mit seinen relativen St\u00e4rken und Schw\u00e4chen evaluiert werden kann. Ziel ist die Identifizierung jener Bereiche, in denen entschlossene Massnahmen zur Modernisierung des Ordnungsrahmens und zur Belebung des Wettbewerbs am meisten Fr\u00fcchte tragen k\u00f6nnen.
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\nKasten 1: OECD-Leits\u00e4tze von 2005 \u00fcber die Qualit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit der Regulierung Diese Leits\u00e4tze zielen – aus dem Blickwinkel eines \u00abwhole of government approach\u00bb – auf einen dynamischen und fortlaufenden Prozess zur Verbesserung der Regulierungsqualit\u00e4t. Sie st\u00fctzen sich auf die Empfehlung von 1995 des OECD-Ministerrats zur Qualit\u00e4tsverbesserung der staatlichen Regulierung, auf den im Mai 1997 verabschiedeten OECD-Bericht \u00fcber die Regulierungsreform und die Reihe der seither erfolgten L\u00e4nderexamen. Die OECD-Leits\u00e4tze visieren folgende Kernpunkte an:1. Lancierung umfangreicher Regulierungsreformprogramme auf politischer Ebene mit klaren Zielen und pr\u00e4zisem Umsetzungs-rahmen;2. Systematische und wiederholte (Re-)Evalua-tion der Effizienz und Wirksamkeit der Regulierungen und \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung bei sich ver\u00e4ndernden Rahmenbedingungen;3. Wahrung von Transparenz und Gew\u00e4hr, dass die Regulierungen, die mit ihrer Umsetzung beauftragten Organe sowie die Regulierungsverfahren nicht-diskriminierend wirken;4. \u00dcberpr\u00fcfung und gegebenenfalls Verst\u00e4rkung der Wirksamkeit und des Anwendungsfeldes der Wettbewerbspolitik sowie der Mittel zur Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Auflagen;5. Reform der Wirtschaftsregulierungen in allen Sektoren zwecks Erh\u00f6hung von Wettbewerb und Effizienz bzw. deren Aufhebung, soweit sie nicht das beste Mittel zur Wahrung von \u00fcbergeordneten gesellschaftlichen Interessen darstellen;6. Aufhebung nutzloser technischer Handels- und Investitionshemmnisse durch Weiter-f\u00fchrung der Liberalisierung sowie – dank Regulierungsmassnahmen – St\u00e4rkung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Wirtschaftseffizienz mit dem Ziel, die Perspektiven f\u00fcr Markt\u00f6ffnung und -integration zu verbessern;7. Feststellung der wichtigen Verbindungen zu anderen Zielen der Regierungst\u00e4tigkeit sowie Ausarbeitung einer Politik, welche deren Erreichung gew\u00e4hrleistet und gleichzeitig Reformen beg\u00fcnstigt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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