Die Gewerkschaften erachten die Bundesmehrheit an der Swisscom wirtschafts-, versorgungs- und finanzpolitisch als ein Erfolgsmodell, das nicht aufgegeben werden darf. Die umsichtige Eignerstrategie des Bundes hat bisher einerseits f\u00fcr die technologisch hoch stehende, fl\u00e4chendeckende Versorgung der Schweiz gesorgt und andererseits dem Unternehmen die n\u00f6tige Freiheit gelassen, sich erfolgreich am Markt – auch im Ausland – weiterzuentwickeln. Ein negatives Licht auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Eigner und Unternehmen warfen erst die absichtlich unqualifizierten Novemberbeschl\u00fcsse des Bundesrats, welche die Verkaufspolitik brachten. Das ist gerade kein Grund, den bisher erfolgreichen Kurs zu verlassen. Die Gewerkschaften lehnen den Verkauf der Swisscom ab.
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\nDie \u00abFinancial Times\u00bb qualifizierte die Swisscom-Politik des Bundesrates als \u00abmutwillig unf\u00e4hig\u00bb. Dies, weil der Bundesrat offenbar demonstrieren will, dass er zur strategischen Unternehmensf\u00fchrung unf\u00e4hig ist. Der Schaden f\u00fcr Swisscom, die B\u00f6rsenverluste, die Ausf\u00e4lle f\u00fcr die Bundeskasse, der Bruch gesetzlicher Spielregeln und der unsorgf\u00e4ltige Umgang mit Volksverm\u00f6gen sind wohl einmalig. Solche Inkompetenz w\u00e4re auf Dauer wirtschaftspolitisch verheerend, h\u00e4tten wir nicht \u00fcber Jahrzehnte andere Erfahrungen gemacht – und deshalb die Gewissheit, dass es wieder anders kommen wird.
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\nEine zuverl\u00e4ssige Telecomversorgung braucht einen starken Netzanbieter mit einem stabilen Mehrheitsaktion\u00e4r. Daf\u00fcr eignet sich der Bund am besten. Ein Verkauf der Swisscom f\u00fchrt zwingend in die Abh\u00e4ngigkeit von Finanzhaien im Ausland oder der Deutschen Telekom. Beides schadet der Versorgungs- und Qualit\u00e4tssicherheit.\u00a0Eine moderne Volkswirtschaft muss auf h\u00f6chste Qualit\u00e4t der Telecomdienste z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Das ist in der Schweiz seit Jahrzehnten garantiert. Bis 1998 sorgte die PTT daf\u00fcr, seither die Swisscom. Die 98% breitbandf\u00e4higen Anschl\u00fcsse in der Schweiz sind Weltspitze. Das ist in voll privatisierten Telekomm\u00e4rkten nicht der Fall. Die Swisscom muss das Breitband auf dem Kupferdraht noch verbessern und das Glasfaser-Netz ausbauen. ADSL – und bald auch VDSL – m\u00fcssen allen zug\u00e4nglich sein. Nur der Bund als strategischer Investor, der statt auf Profit zuerst auf Qualit\u00e4t schaut, kann langfristig daf\u00fcr sorgen.
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\nEine Privatisierung der Swisscom kann die volkswirtschaftlich n\u00f6tige Grundversorgung nicht sichern. Die Verpflichtung im Fernmeldegesetz (FMG) gen\u00fcgt ohne den konkreten Eignerauftrag gem\u00e4ss Telecom-Unternehmensgesetz (TUG) nicht. Bisher ist nur die Swisscom zur landesweiten Versorgung f\u00e4hig. Mit der Bundesmehrheit w\u00fcrde auch das TUG – und damit der Bundesauftrag – verloren gehen. Eine rein private Swisscom in ausl\u00e4ndischen H\u00e4nden k\u00fcmmert sich kaum um die nicht rentable Grundversorgung in der Schweiz.\u00a0Das FMG alleine garantiert die heutige Qualit\u00e4t nicht, denn es regelt nur die minimalen Voraussetzungen f\u00fcr die Grundversorgungskonzession. Es sieht vor, dass im freien Markt ein Anbieter zur Grundversorgung verpflichtet w\u00e4re, daf\u00fcr aber entsch\u00e4digt werden m\u00fcsste. Das bedeutet: Ohne bundeseigene Swisscom m\u00fcssten Steuergelder die Grundversorgung sicherstellen. Nach dem altbekannten Motto: Die Profite privat, die Kosten dem Staat. Die Telecomversorgung w\u00fcrde zum finanzpolitischen Zankapfel. Politische Budgetlaunen entschieden \u00fcber Umfang und Qualit\u00e4t der Telecomversorgung in der Schweiz. Das w\u00e4re ein infrastruktur- und wirtschaftspolitischer Unsinn.
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\nDer Swisscom-Verkauf macht auch finanzpolitisch keinen Sinn. Gemessen an den bisherigen Einnahmen w\u00e4re er ein Verlustgesch\u00e4ft f\u00fcr die Steuernzahlenden. Weniger Zinskosten von h\u00f6chstens 400 Mio. Franken wiegen die geringeren Einnahmen der Bundeskasse nie auf: Seit dem B\u00f6rsengang 1998 hat Swisscom dem Bund insgesamt 9 Mrd. Franken – das sind im Jahresdurchschnitt 1,2 Mrd. Franken – eingebracht. Allein die Dividenden an den Bund bewegten sich zwischen 500 und 700 Mio. Franken j\u00e4hrlich. Die Aktienverk\u00e4ufe 2005 brachten der Bundeskasse weitere 1,35 Mrd. Franken ein. Der Bundesanteil von \u00fcber 60% rentiert! Swisscom ist ein stabil gewinnbringendes bundeseigenes Top-Unternehmen.\u00a0Die Swisscom ist als eines der gr\u00f6ssten Schweizer Unternehmen zudem wichtig f\u00fcr die Technologie-Arbeitspl\u00e4tze und den technischen Fortschritt in der Schweiz. Die Privatisierung w\u00fcrde viele gute und qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze in einer dynamischen Branche gef\u00e4hrden. Das TUG verpflichtet die Swisscom zu einem Gesamtarbeitsvertrag. Er ist vorbildlich f\u00fcr die wirtschaftlich stabilisierende Sozialpartnerschaft hierzulande. Es gibt keinen Grund, daran zu r\u00fctteln, wollen wir die Prekarisierung in der Branche vermeiden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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