![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200605_06_Alter_01.eps.jpg\")
<\/p>\nIm Rahmen einer Peer Review zur Regulierungsreform hat die Schweiz die OECD beauftragt, ihre Praktiken und Reformen im Regulierungsbereich zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Analyse und die entsprechenden Empfehlungen der OECD sind in voller L\u00e4nge im Bericht \u00abSchweiz: Wachstumschancen nutzen\u00bb nachzulesen. Generelles Ziel ist es, eine Gesamtstrategie f\u00fcr Reformen zu entwickeln, die der Schweiz erm\u00f6glicht, auf den Wachstumspfad zur\u00fcckzukehren. Dazu bedarf es einer Reform der Regulierungen und einer St\u00e4rkung der Koordinationsmechanismen auf politischer Ebene. Gleichzeitig braucht es mehr \u00d6ffnung f\u00fcr den Wettbewerb auf nationaler und internationaler Ebene sowie eine Modernisierung des Regulierungsrahmens bei den Netzindustrien.
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\nDie solide Wirtschaftsleistung der Schweiz widerspiegelt sich in einem hohen Lebensstandard der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie in effizienten \u00f6ffentlichen Leistungen auf sozialer, regionaler und \u00f6kologischer Ebene. Wesentlich zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen haben eine geschickte Steuerung der Wirtschaft, stabile Wechselkursverh\u00e4ltnisse und eine extrem niedrige Inflation. Die Schweiz konnte dabei von ihrer zentralen geografischen Lage im Herzen Europas und von ihrer Ausrichtung auf wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten mit hoher Wertsch\u00f6pfung profitieren. Die Offenheit der Schweiz f\u00fcr internationale Waren- und Finanzmittelstr\u00f6me gr\u00fcndet auf einer traditionell liberalen Handelspolitik. Das Spektrum der Unternehmen ist stark diversifiziert und reicht von zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bis hin zu grossen multinationalen Konzernen. Der internationale Wettbewerbsdruck variiert allerdings je nach Sektor stark, und die Markt\u00f6ffnung zeigte grosse Schw\u00e4chen.\u00a0Der Arbeitsmarkt funktioniert gut: Die Erwerbsquote z\u00e4hlt zu den h\u00f6chsten innerhalb der OECD, und die Arbeitslosenquote ist niedrig. Der Finanzsektor nimmt einen wichtigen Platz in der Volkswirtschaft des Landes ein. Der hohe Stellenwert des Finanzsektors ist zum einen das Resultat der \u00d6ffnung, zum anderen aber auch des g\u00fcnstigen Steuerklimas und eines erfolgsversprechenden Aktionsrahmens, der eine Mischung von protektionistischen Massnahmen auf der einen und einer nicht interventionistischen Geld- und Haushaltspolitik auf der anderen Seite kennt. Gewisse Bereiche des Finanzsektors – wie Risikokapital und Kantonalbanken – sind allerdings weniger leistungsf\u00e4hig und weniger dem Wettbewerb ausgesetzt. Die Schweizer Volkswirtschaft verf\u00fcgt \u00fcber eine hohe Innovationsf\u00e4higkeit, auch wenn neuerdings die Tendenz sichtbar wird, dass der Qualit\u00e4tsoptimierung vor der etwas riskanteren Entwicklung neuer Produkte und Verfahrensweisen der Vorzug gegeben wird. Letzteres gilt insbesondere f\u00fcr die wegweisenden Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).
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\nDas politische System der Schweiz basiert auf stark dezentralisiertem F\u00f6deralismus und direkter Demokratie. Dies bewirkt ein hohes Mass an Vertrauen in die Regierung sowie in staatliche Institutionen und sichert die Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns. Wo politische Akzeptanz vorhanden ist, k\u00f6nnen Ver\u00e4nderungen auf einer soliden Basis umgesetzt werden. Dieses System kann jedoch auch Entscheidfindungsprozesse verlangsamen und die Reformdynamik l\u00e4hmen. Die Ergebnisse der Volksabstimmungen der letzten Jahre machen deutlich, dass es in der Regel mehrere Jahre braucht, um eine Einigung zu erzielen.
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\nDas Grundproblem der Schweiz ist das schwache Wirtschaftswachstum, das seit zwei Jahrzehnten unter dem Durchschnitt der OECD-L\u00e4nder liegt. Im Laufe der Neunzigerjahre stagnierte das durchschnittliche j\u00e4hrliche BIP pro Kopf, w\u00e4hrend es in den anderen Industriestaaten im Schnitt etwas \u00fcber 1% wuchs. Die Fortsetzung dieses Trends w\u00fcrde die Errungenschaften der Vergangenheit infrage stellen und mittelfristig den Lebensstandard der Schweiz – im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern – verschlechtern. Die Schweiz w\u00fcrde nicht \u00fcber ausreichende Mittel verf\u00fcgen, um den Bed\u00fcrfnissen einer schnell alternden Gesellschaft entsprechen zu k\u00f6nnen. Der Anteil der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen im Vergleich zu den Erwerbst\u00e4tigen, der heute 25% betr\u00e4gt, wird 2035 bei 44% liegen. \u00a0Die Wachstumsschw\u00e4che ist auf niedrige Arbeitsproduktivit\u00e4tsgewinne zur\u00fcckzuf\u00fchren. In geringerem Masse ist sie auch das Resultat einer ineffizienten Nutzung des Produktivkapitals, was sich in einem schwachen Wachstum der totalen Faktorproduktivit\u00e4t ausdr\u00fcckt. Regulierungsbedingt leiden die Waren- und Produktm\u00e4rkte unter einem unzureichenden Wettbewerb, und die staatlichen oder beitragsfinanzierten Leistungen sind teuer. Dies wiederum wirkt sich auf das allgemeine relative Preisniveau aus: Es korreliert zwar in der Regel mit dem Pro-Kopf-BIP (siehe Grafik 1 und Grafik 2), doch die Preise in der Schweiz liegen deutlich h\u00f6her, als sie sich durch den Reichtum des Landes erkl\u00e4ren liessen. Die Preise sind h\u00f6her als in den USA, Luxemburg oder Irland, die ein h\u00f6heres BIP vorzuweisen haben als die Schweiz! Die sektorspezifische Untersuchung des Preisniveaus verdeutlicht, dass die Abweichungen in stark regulierten Binnenmarktbereichen – wie z.B. Bauwesen, Gesundheit oder Nahrungsmittel – am gr\u00f6ssten sind.
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\nBedingt durch die unzureichende Kontrolle der Staatsausgaben nahmen das Haushaltsdefizit und die Verschuldung der \u00d6ffentlichen Hand seit Anfang der Neunzigerjahre stetig zu. Eine Fortsetzung dieser Tendenz gef\u00e4hrdet die Wachstumsaussichten auf mittlere Sicht. Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang die Kontrolle der Gesundheitskosten und der Sozialausgaben.
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\nIn der Schweiz w\u00e4chst das Bewusstsein immer mehr, dass Reformen notwendig sind, um die Wachstumsschw\u00e4che zu bek\u00e4mpfen. Der 1992 in einer Volksabstimmung abgelehnte Beitritt zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) f\u00fchrte zu einem umfassenden \u00abRevitalisierungsprogramm\u00bb und in vielen Wirtschaftsbereichen zum Beginn von Verhandlungen mit der EU.\u00a0Eine der st\u00e4ndigen Aufgaben der Schweiz ist es, dem Rhythmus der Struktur- und Regulierungsreformen der EU zu folgen. Die Schweiz unterscheidet sich hierin kaum von anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Der Einfluss der EU beg\u00fcnstigt Reformen, die ansonsten nur schwer umzusetzen w\u00e4ren, insbesondere jene in den Netzwerkindustrien. Bei Abweichungen zur EU-Gesetzgebung riskieren Schweizer Unternehmen und Verbraucher Benachteiligungen, indem sie vom europ\u00e4ischen Binnenmarkt im weiteren Sinne ausgeschlossen sind. Der Grad der Verankerung im Binnenmarkt ist allerdings noch unterschiedlich.\u00a0Oft bleiben die Reformen l\u00fcckenhaft und abgeschw\u00e4cht, wie etwa beim Aufbau des schweizerischen Binnenmarktes, wo zahlreiche Integrationsm\u00f6glichkeiten ungenutzt sind. Die sektorspezifischen Reformen verlaufen unterschiedlich schnell; unabh\u00e4ngige Regulatoren werden nur zaghaft eingef\u00fchrt. Bem\u00fchungen um einen systematischen Rahmen im Bereich der Netzindustrien, der die Zukunft universeller Dienstleistungen definiert, sind im Gange, dies vor dem Hintergrund einer Bev\u00f6lkerung, die sehr an den Service Public gew\u00f6hnt ist, der auch in den l\u00e4ndlichen Gebieten und abgelegenen Bergregionen gew\u00e4hrleistet sein muss.\u00a0Angesichts dieser Herausforderungen initiierte das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ein Paket aus 17 Massnahmen zur F\u00f6rderung des Wachstums, das vom Bundesrat verabschiedet wurde und im Laufe der Legislaturperiode 2003-2007 umgesetzt werden soll. Dabei soll vor allem der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verst\u00e4rkt werden. Parallel zielt die im Januar 2005 vom Bundesrat verabschiedete Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik darauf ab, schweizerische Unternehmen st\u00e4rker an die Weltwirtschaft anzubinden.
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\nDie Notwendigkeit von Reformen wird auch in den Untersuchungen der OECD zum Thema \u00abRegulierung der Produktm\u00e4rkte\u00bb deutlich. Die Schweiz schneidet punkto Behinderung der Unternehmen mit am schlechtesten innerhalb der OECD ab, jedenfalls schlechter als vergleichbare europ\u00e4ische Nachbarl\u00e4nder. Vgl. Artikel von P. Balast\u00e8r und S. Michal, S. 6 in dieser Ausgabe. Die St\u00e4rkung des Binnenwettbewerbs ist deshalb dringend erforderlich. Die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Binnenmarkt muss – in Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips – jene Restriktionen aufheben, die weiterhin den Zugang zu den kantonalen M\u00e4rkten beschr\u00e4nken. Das Prinzip, dass Produkte und vor allem Dienstleistungen – dank der gegenseitigen Anerkennung von gleichwertigen, jedoch unterschiedlich ausgestalteten Regelungen – frei angeboten werden k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene anwenden. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass auf kantonaler Ebene entsprechende Mechanismen zur Wahrung der Regulierungsqualit\u00e4t entwickelt werden und die Koordination zwischen Bund und Kantonen verst\u00e4rkt wird. Zur Entwicklung des Binnenmarktes ist – trotz j\u00fcngster Fortschritte auf diesem Gebiet – auch die Wettbewerbspolitik zu st\u00e4rken. Ungeachtet der in den Neunzigerjahren angestrengten Reformen bleibt das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen – ein Schl\u00fcsselelement zur Integration des Binnenmarktes – relativ geschlossen.\u00a0Die OECD empfiehlt die F\u00f6rderung eines Umfelds, das die internationalen Waren- und Finanzmittelstr\u00f6me beg\u00fcnstigt. Die Beseitigung technischer Handelshemmnisse durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip k\u00f6nnte zu einer Intensivierung des internationalen Wettbewerbs f\u00fchren. Als Nichtmitglied der europ\u00e4ischen Zollunion sollte die Schweiz ein Interesse daran haben, den Import durch einen integrierteren Agrarmarkt zu beg\u00fcnstigen und den Wettbewerb unter patentrechtlich gesch\u00fctzten Produkten durch Parallelimporte zu st\u00e4rken. Die M\u00e4rkte der EU sind \u00e4usserst wichtig f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft: Im Jahr 2004 beliefen sich die Exporte der Schweiz in die EU auf 63% und die Importe aus EU-L\u00e4ndern auf 83%.
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\nHier gilt es insbesondere, die Mechanismen zur Qualit\u00e4tskontrolle der Regulierungen auch auf die Reformen zur Limitierung der Staatsausgaben anzuwenden, das Aufgabenmanagement der \u00f6ffentlichen Hand und der Staatsunternehmen zu optimieren sowie die Effizienz im Gesundheitswesen zu f\u00f6rdern. Neben dem Agrarsektor k\u00f6nnen noch weitere Sektoren mit weit reichenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaft reformiert werden. Abgesehen vom Agrarsektor ist darauf zu achten, dass der Regulierungsrahmen der Finanzdienste effizient bleibt. Schliesslich wird der Finanzsektor mehr und mehr durch Regulierungen belastet.\u00a0Zudem gilt es, die KMU durch einen Abbau der administrativen Belastungen bei der Beibehaltung ihres hohen Innovationsniveaus zu unterst\u00fctzen. KMU leisten einen wesentlichen Beitrag zur schweizerischen Volkswirtschaft, repr\u00e4sentieren sie doch zwei Drittel aller Besch\u00e4ftigten und 99,6% der Unternehmen.\u00a0Die OECD empfiehlt ausserdem, die Leistungsf\u00e4higkeit der Infrastruktur in den Netzindustrien – Strom- und Gaswirtschaft, Telekommunikation, Post sowie Schienen- und Flugverkehr – zu erh\u00f6hen. Diese volkswirtschaftlich so entscheidenden Bereiche sollten mit der EU harmonisiert werden, um eine effiziente Anbindung und verl\u00e4ssliche M\u00e4rkte garantieren zu k\u00f6nnen. Der R\u00fcckstand der Schweiz gegen\u00fcber der EU ist zwar nicht in allen Bereichen gleich gross, doch Reformen sind \u00fcberall beschleunigt anzugehen, speziell im Strombereich.
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\nDie grunds\u00e4tzliche Frage heisst: Wie l\u00e4sst sich der Reformrhythmus beschleunigen? Bereits bestehende Systeme und Instrumentarien k\u00f6nnten besser genutzt werden. Mit den existierenden Konsultationsprozessen verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein grosses Plus. Dennoch gilt es, die Kommunikation bez\u00fcglich anstehender Reformen, ihrer Hintergr\u00fcnde, Auswirkungen und Vorteile zu verbessern und zu koordinieren. Unter allen Beteiligten sind insbesondere auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit in das Geschehen einzubinden. Dadurch k\u00f6nnte vor allem jenen Gruppen entgegengetreten werden, die erworbene Pfr\u00fcnde oder spezifische Interessen verteidigen und die in den Diskussionen h\u00e4ufig im Mittelpunkt stehen.\u00a0Der Reformprozess erfordert, dass alle Verwaltungsebenen auf eine hohe Qualit\u00e4t der Regulierungen hinarbeiten, wobei sie sich insbesondere auf die Prinzipien der OECD aus dem Jahr 2005 Vgl. Artikel von S. Jacobzone, S. 4 in dieser Ausgabe. st\u00fctzen k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang w\u00e4re auch eine St\u00e4rkung der regulatorischen Institutionen von Nutzen. Es gilt daher, bestehende Strukturen, deren Rolle gest\u00e4rkt werden soll, zu identifizieren und sie mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Die grosse Herausforderung der Schweiz ist es, angesichts stark dezentraler Strukturen und Entscheidfindungsverfahren ihre Politik besser zu koordinieren und koh\u00e4renter zu gestalten. Ein auf Dauer angelegter, sichtbarer und effizienter Koordinationsmechanismus w\u00fcrde eine st\u00e4rkere Koh\u00e4renz des Regulierungsrahmens bewirken und daf\u00fcr sorgen, dass das Augenmerk bei den grossen Priorit\u00e4ten liegt und die Zielsetzungen der Regulierung eher erreicht werden.\u00a0Die Einf\u00fchrung starker, unabh\u00e4ngiger Regulatoren w\u00fcrde zu einer Kl\u00e4rung der verschiedenen Aufgaben des Staates in seiner Funktion als Eigner und Regulator von Diensten f\u00fchren, wie dies in etlichen OECD-L\u00e4ndern bereits in Angriff genommen wurde (siehe Grafik 3). Dadurch k\u00f6nnte der Wettbewerbsrahmen zum Vorteil des Verbrauchers gest\u00e4rkt werden. Eine engere Anbindung an die EU und eine weiter gefasste strategische Vision des bilateralen Wegs k\u00f6nnen die internen Reformbestrebungen unterst\u00fctzen.\u00a0Zu guter Letzt geht es darum, die Regulierungsinstrumente effizienter zu nutzen. Dies geht einher mit:\u00a0– der Vereinfachung der Verwaltungswege;\u00a0– der gegenseitigen Anerkennung der Regulierungen, um so die langen Fristen der Harmonisierung zu verk\u00fcrzen;\u00a0– der vergleichenden Evaluation der Regulierungspraktiken und des herrschenden Wettbewerbs zwischen den Unternehmen;\u00a0– der systematischen Anwendung der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA), die in den schweizerischen Entscheidfindungsprozessen noch zu wenig gut verankert ist.\u00a0\u00a0Um den Erfordernissen der KMU besser zu entsprechen und deren administrative Belastung zu reduzieren, hat der Bundesrat 1999 die RFA offiziell eingef\u00fchrt. Dieser Entscheid hatte Kontroversen ausgel\u00f6st und zu einer Debatte \u00fcber die Rolle der traditionellen Konsultationsmechanismen gef\u00fchrt. Die Fehler und M\u00e4ngel des aktuellen Systems waren Gegenstand eines vor kurzem ver\u00f6ffentlichten Berichts der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK). Sie empfiehlt, die RFA fr\u00fcher in die Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen und mit ausreichenden Ressourcen auszustatten, damit die Qualit\u00e4t der Analysen gew\u00e4hrleistet bleibt. Gleichzeitig sind die Regulierungsfolgen auch in Bezug auf den Wettbewerb und die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte abzusch\u00e4tzen. Vgl. Duperrut J., Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung: KMU-Test und Forum KMU: Beschr\u00e4nkter Einfluss, in: Die Volkswirtschaft 11\/2005 sowie K\u00f6lliker A. u. Wallart N.: Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung: Bessere Evaluation der volkswirtschaftlichen Auswirkungen, in: Die Volkswirtschaft, 1-2\/2006.
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\nEs ist m\u00f6glich, das Wachstum mit Hilfe gut abgestimmter politischer und regulativer Mechanismen zu stimulieren, ohne dabei soziale und umweltpolitische Zielsetzungen zu gef\u00e4hrden. Jedoch m\u00fcssen bestimmte traditionelle institutionelle Elemente korrigiert oder gest\u00e4rkt werden. Zudem ist der Reformrhythmus zu beschleunigen, damit die Schweiz ihren relativen Vorsprung bez\u00fcglich Lebensstandard und wirtschaftlicher Leistung nicht einb\u00fcsst. Dazu bedarf es entschlossener Massnahmen in den Bereichen Wettbewerb und Markt\u00f6ffnung, namentlich die St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngikeit und Mittelausttattung der Wettbewerbskommission (Weko) sowie die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. \u00a0Eine systematische Abstimmung der Reformen, mit Hilfe derer die wichtigsten Akteure auf allen Staatsebenen und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingebunden werden, dient auch der St\u00e4rkung der direkten Demokratie. Dank des erzielten Konsens werden beschlossene Ver\u00e4nderungen auf breiter Basis akzeptiert. Diese f\u00fcr die Schweiz typischen Mechanismen der politischen Steuerung und Gouvernance tragen zur institutionellen Stabilit\u00e4t des Landes bei und unterst\u00fctzen so jene Wirtschaftsleistung, die von zahlreichen OECD-L\u00e4ndern beneidet wird. Da die Schweiz die Reformen auf vielen Gebieten relativ sp\u00e4t eingeleitet hat, kann sie von den Erfahrungen anderer L\u00e4nder – vor allem der OECD-L\u00e4nder – profitieren und optimale Wege ausfindig machen.
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\nGrafik 1 \u00abRelatives Preisniveau und BIP pro Einwohner, 2004\u00bb
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\nGrafik 2 \u00abPreisniveau in der Schweiz im Vergleich zur Europ\u00e4ischen Union, 2003\u00bb
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\nGrafik 3 \u00abUnabh\u00e4ngige Regulierungsinstanzen in den OECD-Mitgliedstaaten, 1926-2003\u00bb
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\nTabelle 1 \u00abEmpfehlungen der OECD\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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