{"id":124919,"date":"2006-05-01T12:00:00","date_gmt":"2006-05-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2006\/05\/balaster-michal-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:48:18","modified_gmt":"2023-08-23T21:48:18","slug":"balaster-michal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2006\/05\/balaster-michal\/","title":{"rendered":"Regulierungen der Schweiz im internationalen Vergleich"},"content":{"rendered":"<p>Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber einen gut spielenden Arbeitsmarkt, was die Anpassung der Volkswirtschaft an ver\u00e4nderte weltwirtschaftliche Bedingungen wesentlich beg\u00fcnstigt und die strukturelle Arbeitslosigkeit tief h\u00e4lt. Wegen einer ungen\u00fcgend weit fortgeschrittenen Liberalisierung der Produktm\u00e4rkte liegt aber nach wie vor ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial brach. Die Indikatoren der OECD zur Produktmarktregulierung best\u00e4tigen insgesamt diese Vermutung. Allerdings sind nicht alle Branchen gleich stark reguliert. W\u00e4hrend Handel und freie Berufe hierzulande recht liberal gehandhabt werden, zeigt sich in den Infrastrukturbereichen ein grosser Liberalisierungsr\u00fcckstand gegen\u00fcber anderen OECD-L\u00e4ndern.<img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200605_05_Balaster_Michal_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"242\" \/>&#13;<\/p>\n<h2>Wozu ein Vergleich der Regulierungen?<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\n\u00abBenchmarking\u00bb ist das Gebot der Stunde. Jedes Unternehmen ist gehalten, sich laufend mit der Konkurrenz zu vergleichen. Doch auch L\u00e4nder stehen untereinander in Konkurrenz mit den Rahmenbedingungen, die sie der Wirtschaft bieten. Benchmarking zwischen Staaten ist seit langem unter der Bezeichnung \u00abPeer Review\u00bb etabliert und institutionalisiert. Die Foren f\u00fcr diese Examinierung sind die Internationalen Organisationen, allen voran die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) mit den Artikel-IV-Konsultationen und die Welthandelsorganisation (WTO) mit dem Trade Policy Review Mechanism.&#13;<\/p>\n<h2>Datenbank: Basis f\u00fcr analytische Arbeiten<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEin Land, das seine Wirtschaftspolitik der kritischen Examinierung durch die andern Mitgliedstaaten einer Internationalen Organisation aussetzt, wird den Anspruch erheben, anhand objektiver Ellen gemessen zu werden. Als in der OECD 1997 anl\u00e4sslich der Ministerkonferenz beschlossen wurde, L\u00e4nderexamen zum Stand der wirtschaftlichen Strukturreformen durchzuf\u00fchren, fiel parallel dazu der Entscheid, diese Examen auf eine Datenbank abzust\u00fctzen, in welcher der Stand der Reformen in den einzelnen Mitgliedl\u00e4ndern dokumentiert ist. F\u00fcr die Beschreibung der Datenbank vgl.: <a href=\"http:\/\/www.olis.oecd.org\/olis\/2005doc\">www.olis.oecd.org\/olis\/2005doc<\/a> .nsf\/linkto\/eco-wkp(2005)6. \u00a01998 wurde die dazu n\u00f6tige Erhebung ein erstes Mal durchgef\u00fchrt und 2003 aktualisiert. Diese Datenbank, die OECD International Regulation Database, ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Siehe&nbsp;: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\">www.oecd.org<\/a> , \u00abBy Topic\u00bb, \u00abRegulatory Reforms\u00bb, \u00abIndicators of Product Market Regulation Homepage\u00bb. Sie ist eine wichtige Basis f\u00fcr analytische Arbeiten, in denen die Organisation Reformanstrengungen mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Mitgliedl\u00e4nder in Verbindung setzt. Nicoletti und Scarpetta (2003) Nicoletti, G., Scarpetta, S.: Regulation, Productivity and Growth: OECD Evidence, in: Economic Policy, Nr. 36, S. 9-72, April 2003. zeigten auf, dass ein regulatorisches Umfeld, das den Wettbewerb beg\u00fcnstigt, positiv auf die gesamtwirtschaftliche Produktivit\u00e4t und damit das Wachstum einwirkt.&#13;<\/p>\n<h2>Indikatoren zur Produktmarktregulierung<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWie es der Name besagt, sind diese Daten inhaltlich auf die Produktm\u00e4rkte fokussiert. Neben vielen andern Datenbanken unterh\u00e4lt die OECD auch ein Datenset mit Indikatoren zum Funktionieren der Arbeitsm\u00e4rkte. Der daraus errechnete Index zur Employment Protection Legislation (EPL) wird von der OECD oft parallel zum hier vorgestellten Produktmarktregulierungsindex (PMR) verwendet, um ein Bild von den Rigidit\u00e4ten in den nationalen Volkswirtschaften zu vermitteln. H\u00e4ngt die Schweiz beim Stand der Produktmarktreform tendenziell sogar hinter den kontinentaleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern zur\u00fcck, die wegen der mangelnden Flexibilit\u00e4t ihres Arbeitsmarktes regelm\u00e4ssig kritisiert werden, erweist sich der Schweizer Arbeitsmarkt als \u00e4hnlich liberal geregelt wie in den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern, die sowohl auf den Produktm\u00e4rkten wie den Arbeitsm\u00e4rkten eine geringe staatliche Einflussnahme kennen. Sie tragen der aktuellen politischen Agenda angemessen Rechnung. Betont wird insbesondere die Liberalisierung in den Netzindustrien: Wo ist der Staat Eigent\u00fcmer? Wo beschr\u00e4nkt er den Zugang f\u00fcr eine oft ausl\u00e4ndische Konkurrenz? Die Datenbank erhebt den Anspruch, die Griffigkeit des Wettbewerbsrechts zu erfassen, auch wenn sich gezeigt hat, dass der Quantifizierung und Qualifizierung nationaler Gesetze und einer landesspezifischen Rechtspraxis gewisse Grenzen gesetzt sind. Dem Trend zur Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs folgend, wurde anl\u00e4sslich der Aufdatierung 2003 ein Akzent auf die Frage gelegt, wie frei in den einzelnen Mitgliedstaaten die so genannten freien Berufe &#8211; Architekt, Ingenieur, Mediziner, Jurist und Revisor &#8211; ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Schliesslich spielt auch die G\u00fcte des unternehmerischen Umfeldes eine wichtige Rolle. Dabei fragt die OECD vor allem danach, wie gross die administrativen Hemmnisse bei Unternehmensgr\u00fcndungen sind und ob die Politik den Abbau von beh\u00f6rdlichen Auflagen und schlankere administrative Abl\u00e4ufe anstrebt. Dieser Teil der Datenbank wird durch parallele Anstrengungen der Weltbankgruppe sinnvoll erg\u00e4nzt, etwa mit Angaben zum Gl\u00e4ubigerschutz durch Privatrecht und Gerichte. Vgl. <a href=\"http:\/\/www.doingbusiness.org\">www.doingbusiness.org<\/a> . \u00a0Wichtig ist auch die Gegen\u00fcberstellung der OECD-Datenbank mit den Wettbewerbsf\u00e4higkeitsranglisten des World Economic Forum (WEF) oder des IMD in Lausanne, deren Ver\u00f6ffentlichung j\u00e4hrlich breite Resonanz in der Presse findet. Diese erheben gleichfalls den Anspruch, das Gesch\u00e4ftsumfeld zu erfassen, decken dabei allerdings ein breiteres Feld von Rahmenbedingungen ab und fussen zu einem erheblichen Teil auf der Einsch\u00e4tzung von Managern in Konzernen. Die OECD-Datenbank zur Produktmarktregulierung beruht dagegen auf der Befragung von Regierungsstellen in den Mitgliedstaaten, wobei deren Antworten durch die L\u00e4nderspezialisten und Fachexperten im OECD-Sekretariat eingehend gepr\u00fcft werden. \u00a0Dennoch haftet den Antworten ein subjektives Moment an. Denn komplexe Regelungen &#8211; wie z.B. die \u00d6ffnung des Schienenverkehrsmarktes &#8211; werden mit 10 oder 12 Fragen eingefangen, auf die meist nur mit \u00abja\u00bb oder \u00abnein\u00bb geantwortet werden kann und die f\u00fcr alle 30 Mitgliedl\u00e4nder gleich sind. Immerhin hat die OECD die Robustheit der Ergebnisse untersucht, also ob bei einer ver\u00e4nderten Auswahl und Gewichtung der Antworten eine wesentlich andere Reihenfolge der Staaten beim Liberalisierungsindex resultieren w\u00fcrde. Zwar erwies sich die Synthese aus der Datenbank in Form des Produktmarkt-Regulierungs-Indikators (PMR) bez\u00fcglich einer anderen Gewichtung der Antworten als relativ robust; jedoch bleibt das Resultat durch die Wahl der in die Erhebung einbezogenen Wirtschaftssektoren gepr\u00e4gt. Zudem reflektieren die gestellten Fragen die Idealvorstellung einer Markt\u00f6ffnung, \u00fcber die im Bereich der Infrastrukturen international weit leichter ein Konsens herzustellen ist als etwa f\u00fcr den Gesundheitssektor. Die Gesundheitsreform ist heute in der Regulatory-Reform-Datenbank denn auch kaum ber\u00fccksichtigt.&#13;<\/p>\n<h2>Wo steht die Schweiz im internationalen Vergleich?<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDer Interpretation des PMR-Indikators sind zwar gewisse methodische Grenzen gesetzt. Aber auf einer aggregierten Ebene liefert der Indikator dennoch ein schl\u00fcssiges Bild, das einen Vergleich der Regulierungsintensit\u00e4t in der Schweiz im internationalen Vergleich erm\u00f6glicht (siehe Grafik 2). \u00a0F\u00fcr alle abgebildeten Staaten hat der PMR-Indikator in der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Periode abgenommen. Damit widerspiegelt der Indikator die Deregulierungs- und Liberalisierungsstrategien, welche die Industriestaaten seit Ende der Neunzigerjahre verfolgt haben. Besonders dereguliert waren die Produktm\u00e4rkte zu beiden untersuchten Zeitpunkten in den traditionell liberalisierungsfreundlichen angels\u00e4chsischen Staaten, aber auch in D\u00e4nemark und Schweden. Die Schweiz wird zu beiden Zeitpunkten als vergleichsweise restriktiv regulierend eingestuft. Lediglich die M\u00e4rkte in Frankreich und s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten wurden von den OECD-Experten als ebenso restriktiv oder noch rigider reguliert eingesch\u00e4tzt.\u00a0Errechnet man die Differenz der PMR-Indikatoren einzelner Staaten zwischen den Jahren 1998 und 2003, so erh\u00e4lt man einen Hinweis auf das Liberalisierungstempo. Die Schweiz liegt bei diesem Vergleich in etwa im Mittelfeld der OECD-Staaten. Weil sie aber im Vergleich zu den meisten Staaten einen gewissen zeitlichen R\u00fcckstand aufweist, konnte sie ihre Position nicht verbessern und wird weiterhin als restriktiv regulierend wahrgenommen. \u00a0Zwischen 1998 und 2003 wurden in der Schweiz verschiedene Reformen umgesetzt, durch welche die Position im PMR-Indikator verbessert werden konnte. Zu nennen sind insbesondere die zunehmende institutionelle Verselbst\u00e4ndigung ehemaliger Bundesbetriebe, der verst\u00e4rkte Wettbewerb im Schienenverkehr dank der Bahnreform und die seit 1998 erfolgte Liberalisierung im Luftverkehr. Auffallend ist, dass die Mehrheit der in der Schweiz durchgef\u00fchrten Reformen einen direkten oder indirekten Bezug zu bilateralen Abkommen mit der EU aufweisen.&#13;<\/p>\n<h3>Liberale Schweiz bei Handel und freien Berufen<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nErg\u00e4nzend zum PMR-Indikator hat die OECD auch Indikatoren zur Regulierungsintensit\u00e4t in einigen Branchen errechnet. Ein Vergleich dieser branchenspezifischen Indikatoren vermag das durch den PMR-Indikator entstandene Bild der Schweiz teilweise zu relativieren. Grafik 3 zeigt, dass die Schweiz bei den freien Berufen In der Analyse der OECD sind Revisoren, Architekten, Ingenieure und Anw\u00e4lte abgedeckt. im internationalen Vergleich eher zur\u00fcckhaltend reguliert. Dieses Resultat mag angesichts des schweizerischen Regulierungsf\u00f6deralismus auf den ersten Blick erstaunen, erkl\u00e4rt sich jedoch mit dem bislang in den meisten Kantonen unbeschr\u00e4nkten Zugang zu freien Berufen wie Architekten\/Ingenieure oder Treuh\u00e4nder\/Buchpr\u00fcfer. Insbesondere erscheint das gute Abschneiden der Schweiz bei einem Vergleich der Regulierungen der Handelsdienstleistungen \u00fcberraschend. Ein Blick in die OECD-Datenbank verdeutlicht, dass hier einerseits die in der Schweiz zur\u00fcckhaltenden (formellen) Vorschriften bei der Gr\u00fcndung von Handelsunternehmen und Filialen, andererseits aber auch die in anderen Staaten bestehenden Monopole und Preisregulierungen zu Buche schlagen. Bei den Infrastrukturdiensten wird die Regulierung der Schweiz dagegen als vergleichsweise wettbewerbsfeindlich eingesch\u00e4tzt. Zu diesem Resultat tragen kontrovers diskutierte Reformthemen &#8211; wie die Liberalisierung des Elektrizit\u00e4tsmarkts und die Senkung der Monopolgrenze bei den Postdiensten &#8211; bei.&#13;<\/p>\n<h2>Fazit und Ausblick<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nFolgt man dem PMR-Index der OECD, so werden die stimulierenden Effekte des Wettbewerbs in wichtigen Wirtschaftssektoren in der Schweiz heute zu wenig genutzt. Konsequenzen daraus sind ineffiziente Unternehmensstrukturen, beschr\u00e4nkte Wahlfreiheit der Konsumenten und ein ung\u00fcnstiges Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis. Spiegelbild der von der OECD gemessenen Rigidit\u00e4t der Regulierungen ist denn auch ein Preisniveau in der Schweiz, das gem\u00e4ss den internationalen Quervergleichen von Eurostat in vor Wettbewerb gesch\u00fctzten Branchen besonders hoch ausf\u00e4llt.\u00a0Gerade das hohe Preisniveau in den gesch\u00fctzten Branchen ist ein klarer Hinweis darauf, dass es sich lohnt, die von der OECD identifizierten wirtschaftspolitischen Probleme anzugehen. Der Bundesrat hat in seinem Wachstumspaket denn auch verschiedene Massnahmen zur \u00d6ffnung jener Sektoren eingeleitet, in denen heute der Wettbewerb schwach und die staatliche Intervention ausgepr\u00e4gt ist. Zu nennen sind die Reform des Binnenmarktgesetzes, die auf die Beseitigung von interkantonalen Schranken f\u00fcr die Aus\u00fcbung der freien Berufe abzielt, das Stromversorgungsgesetz, das dem Strombez\u00fcger freie Einkaufsm\u00f6glichkeiten verschaffen will, und die Gesundheitsreform, die u.a. mehr Kontrahierungsfreiheit zwischen Versicherern und Leistungsanbietern will. Erw\u00e4hnenswert sind aber auch die ausserhalb des Wachstumspakets vorangetriebene Revision des Fernmeldegesetzes (Stichwort \u00abLetzte Meile\u00bb) und die Bahnreform 2, die im Parlament leider aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden stecken blieb. \u00a0Der im vergangenen Dezember vorgestellte Dienstleistungsbericht Vgl. <a href=\"http:\/\/www.seco.admin.ch\/publikationen\/00521\">www.seco.admin.ch\/publikationen\/00521<\/a> ., in dem der Liberalisierungsansatz der Schweiz mit jenem in den liberalsten EU-Staaten verglichen wird, zeigt f\u00fcr die Dienstleistungsbranchen, wie die Bestrebungen zur Schaffung von mehr Wettbewerb und zur internationalen \u00d6ffnung der Produktm\u00e4rkte fortgesetzt werden k\u00f6nnen. Das Thema der administrativen H\u00fcrden f\u00fcr Unternehmen wird mit dem Aktionsprogramm zur administrativen Entlastung Vgl. <a href=\"http:\/\/www.seco.admin.ch\/news\/00712\">www.seco.admin.ch\/news\/00712<\/a> . angegangen, das ebenfalls Teil des bundesr\u00e4tlichen Wachstumspakets ist. Bis Ende 2006 wird hier ein Massnahmenpaket vorgelegt werden, das im Beh\u00f6rdenverkehr wichtige Erleichterungen bringen wird.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1 \u00abAufbau des Indikators zur Produktmarktregulierung\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 2 \u00abOECD-Indikatoren zur Produktmarktregulierung\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 3 \u00abBranchenspezifische PMR-Indikatoren im internationalen Vergleich\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Gr\u00fcnde f\u00fcr die Position der Schweiz &#8211; ein Vergleich mit D\u00e4nemark D\u00e4nemark schneidet im Vergleich der OECD &#8211; abgesehen von den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern &#8211; besonders vorteilhaft ab. Ein direkter Vergleich zwischen der Schweiz und D\u00e4nemark zeigt, dass die Schweiz vor allem bei zwei Komponenten des Indikators als restriktiver beurteilt wird:- Der staatliche Einfluss auf Unternehmen ist in der Schweiz deutlich gr\u00f6sser als in D\u00e4nemark. Dies betrifft insbesondere die Breite der unternehmerischen T\u00e4tigkeit des Staates. Im Gegensatz zur Schweiz hat der d\u00e4nische Staat die ehemaligen staatlichen Monopolisten in den Branchen Telekommunikation, Elektrizit\u00e4tsversorgung und Schieneng\u00fcterverkehr mittlerweile privatisiert. Dar\u00fcber hinaus ist der Staat in der Schweiz im Unterschied zu D\u00e4nemark auch in der Maschinenindustrie (Ruag), im Gastgewerbe und bei den Finanzdienstleistungen (Kantonalbanken, einzelne Versicherungszweige) mit Beteiligungen aktiv. Weiter sind die Eintrittsbarrieren in der Schweiz in mehreren Branchen vergleichsweise hoch oder wegen Monopolen gar un\u00fcberwindbar. Im Vergleich zu D\u00e4nemark ist der Marktzutritt in der Schweiz gem\u00e4ss OECD-Datenbank bei der Elektrizit\u00e4tsversorgung, der Wasserversorgung, der Telekommunikation und in einigen Versicherungsm\u00e4rkten limitiert. Institutionell gesehen ist dies nicht zuletzt die Konsequenz der hohen eigenen unternehmerischen Aktivit\u00e4t des Staates.- Neben dem h\u00f6heren Staatseinfluss tragen die administrativen H\u00fcrden f\u00fcr unternehmerische T\u00e4tigkeiten wesentlich zur vergleichsweise unvorteilhaften Position der Schweiz im OECD-Vergleich bei. D\u00e4nemark kennt einen rekordtiefen Aufwand f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Unternehmen. W\u00e4hrend die Gr\u00fcndung einer Kapitalgesellschaft gem\u00e4ss OECD-Datenbank in der Schweiz im Schnitt 3682 US-$ und 35 Arbeitstage kostet, ben\u00f6tigt die gleiche Prozedur in D\u00e4nemark nur 18 Arbeitstage und kostet von beh\u00f6rdlicher Seite \u00fcberhaupt nichts. Negativ wirkt sich f\u00fcr die Schweiz in der Analyse der OECD auch das Fehlen von \u00abOne Stop Shops\u00bb aus, mit denen Unternehmen das Einholen von Bewilligungen und Lizenzen erleichtert werden k\u00f6nnte. Deren Einrichtung wird in der Schweiz nicht zuletzt durch den f\u00f6derativen Aufbau erschwert. Die Schwierigkeiten, auf Bundesebene eine elektronische Transaktionsplattform einzurichten, best\u00e4tigen diese Analyse der OECD. Gleichzeitig k\u00f6nnte der durch den F\u00f6deralismus gef\u00f6rderte Wettbewerb zwischen kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden aber auch positive Effekte wie Innovationsanreize mit sich bringen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber einen gut spielenden Arbeitsmarkt, was die Anpassung der Volkswirtschaft an ver\u00e4nderte weltwirtschaftliche Bedingungen wesentlich beg\u00fcnstigt und die strukturelle Arbeitslosigkeit tief h\u00e4lt. 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