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\nDie Volkswirtschaft: Der Bundesrat hat vor gut einem Jahr eine neue Aussenwirtschaftsstrategie f\u00fcr die Schweiz verabschiedet. Wie beurteilen Sie – auf den kurzen Nenner gebracht – die Grundausrichtung der Strategie? Und wie die Umsetzung nach einem Jahr?\u00a0Forster: Economiesuisse hat die neue Aussenwirtschaftsstrategie sehr begr\u00fcsst. Die Grundausrichtung ist die Nicht-Diskriminierung von Schweizer Firmen auf Auslandm\u00e4rkten bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Inland. Die Strategie hat vor allem im Bereich Marktzugang Offensivcharakter. Zudem werden die M\u00e4rkte und Aussenwirtschaftssysteme gesamthaft betrachtet. Das ber\u00fccksichtigt die Tatsache, dass aus Unternehmenssicht in globalisierten M\u00e4rkten alles zusammenh\u00e4ngt.\u00a0Wir teilen die Auffassung, dass die Binnenwirtschaft zur Konkurrenzf\u00e4higkeit der ganzen Volkswirtschaft beitragen muss. Wir k\u00f6nnen nicht eine sehr kompetitive Exportwirtschaft haben und im Inland zum Teil verkrustete Strukturen behalten. Je flexibler die Binnenwirtschaft ist, desto besser steht die Schweiz insgesamt da. Ein offener Binnenmarkt schafft auch Raum f\u00fcr gute internationale Abkommen. Gefestigte Rahmenbedingungen sind f\u00fcr die Exportwirtschaft wichtig.\u00a0Mit der Umsetzung der Strategie sind wir hingegen bislang nicht zufrieden. Zwar gibt es Lichtblicke. Ich denke an die Fortschritte bei der \u00d6ffnung des Binnenmarktes und den Abschluss bestimmter Freihandelsabkommen wie j\u00fcngst mit S\u00fcdkorea. Doch bez\u00fcglich der Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den USA und vor allem bez\u00fcglich den Positionen in der Doha-Runde f\u00e4llt das Urteil deutlich weniger gut aus.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Welche Hoffnungen bestehen f\u00fcr den Multilateralismus nach der WTO-Ministerkonferenz vom letzten Dezember in Hong Kong?\u00a0Forster: Economiesuisse hat immer den Multilateralismus im Rahmen der WTO unterst\u00fctzt. Dies gilt auch f\u00fcr die Doha-Runde. Markante Fortschritte im Multilateralismus w\u00fcrden unserer Idealvorstellung entsprechen. Wir begr\u00fcssen neben dem wichtigen Bereich der Industrieprodukte \u00d6ffnungen auch in den Dienstleistungsm\u00e4rkten und bei den Handelserleichterungen. Im Agrardossier m\u00fcssen jedoch Fortschritte sichtbar werden, sonst bleibt die ganze Doha-Runde gef\u00e4hrdet. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Erfolge in der WTO sind aber angesichts der unterschiedlichsten Interessen der Mitgliedl\u00e4nder und der Konsensbasis, die f\u00fcr Entscheidungen n\u00f6tig ist, immer schwieriger. Was kann und muss die Schweiz tun, um diesen schwierigen Bedingungen zum Trotz weitere Liberalisierungsschritte zum Erfolg der Doha-Runde beizutragen?\u00a0Forster: Wir stellen fest, dass die WTO zunehmend hinter den realen Bed\u00fcrfnissen der international t\u00e4tigen Wirtschaft nachhinkt. Ein Problem ist der latente Protektionismus in vielen Schwellenl\u00e4ndern. Ein weiteres, zentrales Problem ist der Agrarprotektionismus vieler Industriel\u00e4nder. Die Schweiz ist leider keine Ausnahme. Sie kann nicht bez\u00fcglich der Exportwirtschaft offensiv sein wollen und im Agrardossier bremsen. Wir m\u00fcssen uns deshalb auch bewegen. Da die Doha-Runde nicht recht vom Fleck kommt, muss nun stark auf den zweiten Pfeiler der Aussenwirtschaftsstrategie – den Ausbau des Freihandelsnetzes mit den wichtigsten Marktpartnern der Schweiz – gebaut werden. Unbegreiflich ist f\u00fcr uns, dass der Bundesrat, der die Strategie erst vor einem Jahr verabschiedet hat, nicht den Mut hatte, sie im Falle der USA auch umzusetzen. Dies ist f\u00fcr uns ein Schlag ins Gesicht. Umso wichtiger ist es jetzt, dass andere L\u00e4nder das nicht als negatives Signal werten und die Schweiz noch offensiver Freihandelsabkommen mit anderen wichtigen L\u00e4ndern (Japan, Bric Bric = \u00abBrasilien, Indien China\u00bb; grosse, bev\u00f6lkerungsreiche Schwellenl\u00e4nder.) sucht, aushandelt und abschliesst. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Die Analyse, was ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA bringen k\u00f6nnte, wurde in einer ausf\u00fchrlichen Studie vom renommierten Institute for International Economics (IIE) in Washington vorgenommen. Entsprachen die Resultate dieser Studie auch Ihren Erwartungen? Und welche positiven Wirkungen w\u00e4ren f\u00fcr Sie besonders wichtig gewesen?\u00a0Forster: Das IIE ist f\u00fcr seine fundierten Studien und die eher zur\u00fcckhaltenden Annahmen bekannt. Wie gross die Vorteile f\u00fcr beide L\u00e4nder unter diesen Bedingungen dennoch ausfallen, hat uns positiv \u00fcberrascht. Dabei hat das IIE interessanterweise gerade f\u00fcr den Agrarbereich in der Schweiz wie in den USA Wachstumsvorteile festgestellt.\u00a0Die offensichtlichsten Vorteile w\u00e4ren der Wegfall der f\u00fcr einzelne Branchen immer noch sehr hohen Z\u00f6lle, die Vereinfachung der komplexen US-amerikanischen Tarifstruktur und vor allem die Schaffung eines institutionellen Rahmens f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des Marktzugangs gewesen. Dies h\u00e4tte Schweizer Unternehmen international einen Konkurrenzvorteil verschafft. Nun droht eine Benachteiligung, falls andere Industriel\u00e4nder selber Freihandelsabkommen mit den USA abschliessen.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Hand aufs Herz: Haben wirklich alle Branchenvertreter der Schweizer Wirtschaft mit gleichem Engagement den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA gesucht?\u00a0Forster: Entgegen den \u00c4usserungen h\u00f6chster Regierungsvertreter in den Schweizer Medien hat sich die Wirtschaft eindeutig f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Allerdings wirken sich die Vorteile nicht f\u00fcr alle Branchen und jede Unternehmung unmittelbar gleich stark aus. Deshalb ist auch das pers\u00f6nliche Engagement unterschiedlich ausgefallen. Langfristig profitiert aber die ganze Wirtschaft. Im Interesse des Ganzen haben sich daher alle Mitglieder in unseren Organen klar hinter das Projekt eines Freihandelsabkommens mit den USA gestellt.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: K\u00f6nnte es nicht sein, dass die Grossunternehmen angesichts der Milliardengewinne, die sie im Augenblick erwirtschaften, auf die verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kleinen Kosteneinsparungen, die ein Freihandelsabkommen ihnen gebracht h\u00e4tte, ohne Weiteres verzichten k\u00f6nnen und deshalb die gr\u00f6ssere Unterst\u00fctzung ausgeblieben ist?\u00a0Forster: Grunds\u00e4tzlich kenne ich kein Unternehmen, das Kosteneinsparungen nicht begr\u00fcsst. Vielleicht k\u00f6nnen grosse Unternehmen mit Niederlassungen in den USA Problemen einfacher ausweichen als Klein- und Mittelunternehmen. Aber auch diese Gesellschaften leiden unter dem fehlenden Freihandel mit den USA. Deshalb sind Exponenten der gr\u00f6ssten Unternehmen der Schweiz mit einer starken US-Pr\u00e4senz sowohl beim Bundesrat wie auch bei der US-Regierung pers\u00f6nlich vorstellig geworden und haben das Abkommen unterst\u00fctzt. Die Bem\u00fchungen sind alos keinesfalls an einer mangelnden Unterst\u00fctzung der Wirtschaft, wohl aber an einer zu starken Orientierung unserer Beh\u00f6rden an den Agrarinteressen und an einer Scheu vor einer echten \u00d6ffnung gescheitert. Nach unserer Auffassung wurden die strategischen Chancen eines solchen Abkommens nicht erkannt. Diffuse \u00c4ngste vor negativen Reaktionen aus der EU m\u00f6gen auch mitgespielt haben. Und schliesslich scheute man das von den USA vorgegebene Tempo.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Was erhoffen Sie von der Schaffung eines schweizerisch-amerikanischen Kooperationsforums, wie es von Bundesrat Joseph Deiss und dem US-Handelsbeauftragten Robert Portmann anl\u00e4sslich des WEF-Treffens in Davos beschlossen wurde? Was ist der Beitrag, den Economiesuisse hier leistet?\u00a0Forster: Mit einem Kooperationsforum kann nicht die gleich breite Liberalisierung wie bei einem Freihandelsabkommen erreicht werden, weshalb ein solches nach wie vor Ziel bleiben soll. Wenn es aber gelingt, konkrete Anliegen zu identifizieren und daf\u00fcr L\u00f6sungen bereitzustellen, k\u00f6nnen der Marktzugang und die Investitionsbedingungen dennoch verbessert werden. Ein Forum schafft auch einen institutionellen Diskussionsrahmen, wie er etwa zwischen der EU und den USA besteht.\u00a0Economiesuisse unterst\u00fctzt deshalb diesen Prozess aktiv. Wir bringen die Anliegen der Unternehmen konkret ein. Mittelfristig sollte aber ein echtes Freihandelsabkommen angestrebt werden.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Hat die Aussenwirtschaftsstrategie, bilaterale Freihandelsstrategie mit den bedeutendsten Partnerl\u00e4ndern der Schweiz – wie die USA, Kanada, Brasilien, Japan, aber auch China und Indien – nicht zu hohe Erwartungen geweckt? Und kann die Schweiz nach dem Nein des Bundesrates auf diesem Weg \u00fcberhaupt weitergehen?\u00a0Forster: Noch einmal: Die Strategie ist positiv zu w\u00fcrdigen und muss unbedingt entschlossen umgesetzt werden. Der Bundesrat hat Erwartungen geweckt; er muss sich nun an seine Strategie halten. Im Falle der USA muss er vorerst den Schaden begrenzen und sp\u00e4ter auf das geplante Freihandelsabkommen zur\u00fcckkommen. Freihandelsabkommen mit den genannten L\u00e4ndern sind sehr wichtig. Es kommen noch weitere L\u00e4nder hinzu, namentlich in S\u00fcdostasien. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Die Landwirtschaft ist das wesentliche \u00abPi\u00e8ce de R\u00e9sistance\u00bb f\u00fcr weitere Liberalisierungsschritte. Welche Vorstellungen und Konzepte hat Economiesuisse, wie die Strukturanpassungen in unserem Land beschleunigt werden k\u00f6nnten?\u00a0Forster: Die Landwirtschaft muss sich bewusst sein, dass die heutige Abschottungspolitik im Zeichen der Globalisierung so nicht weitergef\u00fchrt werden kann. Deshalb haben wir immer f\u00fcr eine offensivere Politik in Sachen Markt\u00f6ffnung pl\u00e4diert, gleichzeitig aber auch eine Anpassung des heutigen Direktzahlungssystems und des Boden- und Pachtrechts angeregt. Auch bei offeneren Grenzen kann die Landwirtschaft die von der Gesellschaft erw\u00fcnschten \u00f6ffentlichen Leistungen erbringen. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Was halten Sie mit Blick auf die erforderliche Beschleunigung der Strukturanpassung in der Landwirtschaft von staatlich finanzierten Ausstiegshilfen f\u00fcr die Bauern?\u00a0Forster: Es geh\u00f6rt zur schweizerischen Kultur und Tradition, dass der Strukturwandel, dem jeder Wirtschaftszweig permanent ausgesetzt ist, in sozial vertr\u00e4glichen Bahnen ablaufen muss. Zeitlich begrenzte Erleichterungen bei Betriebsaufgaben oder Ausstiegshilfen machen Sinn, wenn sich dadurch der Strukturanpassungsprozess beschleunigen l\u00e4sst. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Nun steht die \u00d6ffnung des Agrarmarktes gegen\u00fcber der EU – ein erfreuliches Nebenprodukt der Absage an Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den USA – im Bundesrat zur Debatte. Was erwarten Sie von Verhandlungen mit der EU im Agrarbereich?\u00a0Forster: Ein Freihandelsabkommen im Agrarbereich mit der EU liegt nicht nur in der Logik der heutigen agrarpolitischen Reformen (Liberalisierung des K\u00e4semarktes), sondern w\u00e4re auch eine vorausschauende Politik im Hinblick auf die zuk\u00fcnftige EU-Agrarpolitik. Ich bin \u00fcberzeugt, dass im Zuge dieses Anpassungsprozesses die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Landwirtschaft gest\u00e4rkt w\u00fcrde. Dieses \u00abNebenprodukt\u00bb, wie Sie es nennen, darf aber nicht als Substitut f\u00fcr die verpasste Chance eines Freihandelsabkommens mit den USA verstanden werden.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Economiesuisse hat klar Nein zu einem EU-Beitritt und klar Ja zum bilateralen Weg gesagt. Warum zeigt Economiesuisse der EU br\u00fcsk die kalte Schulter? Ist ein so schroffes Nein langfristig f\u00fcr die Schweiz \u00fcberhaupt realistisch?\u00a0Forster: Economiesuisse erachtet die Beziehungen zur EU weiterhin als sehr zentral. Wir haben letztes Jahr den Erhalt und die Zukunft des bilateralen Weges auch beim Volk erk\u00e4mpft. Wir wollen auf diesem Weg weitergehen. Er ist entwicklungsf\u00e4hig und zukunftstauglich. Die EU ist derzeit in mancher Hinsicht in keiner guten Verfassung und geht dazu in vielen Gebieten noch in die falsche Richtung. Ich denke da insbesondere an den institutionellen Bereich: Die Ablehnung der neuen EU-Verfassung hat gezeigt, dass eindeutig ein Manko an f\u00f6deralen Elementen besteht. Andere Elemente sind der Steuerwettbewerb, der von gewissen Kreisen in der EU als sch\u00e4dlich eingestuft wird, oder die Mindests\u00e4tze der Mehrwertsteuer.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Wie sieht Economiesuisse konkret die weitere Entwicklung des bilateralen Wegs mit der EU? \u00a0Forster: Wir sehen den Bedarf f\u00fcr weitere Einzelabkommen mit der EU eher auf technischer Ebene, die im Normalfall von der Interessenlage her ausgewogen sein werden. Unter anderem geht es um Satellitennavigation, Energie, Gesundheitswesen und Verkehr. Wichtig ist, dass die bisherigen Abkommen – wenn erforderlich – den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Der Bilateralismus ist alles in allem ein dynamischer Prozess. Zwischen dem EU-Binnenmarkt und dem schweizerischen Heimmarkt sollen gute und solide institutionelle Br\u00fccken bestehen. Diese haben wir mit den bilateralen Vertr\u00e4gen.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Angesichts des engen aussenwirtschaftspolitischen Spielraums der Schweiz stellt sich die Frage nach neuen Optionen. Wie beurteilen Sie die Idee eines global orientierten City State, wie sie von liberaler Seite in die Diskussion geworfen wurde?\u00a0Forster: Die Idee des global orientierten City State stammt aus der Finanzwelt. Aus dieser Sicht mag sie Sinn machen. Es tut gut, ab und zu solche \u00dcberlegungen zu entwickeln. In Einzelgebieten mag die Idee auch durchaus attraktiv sein. Insgesamt sehe ich aber eher Fortschritte auf dem bisher eingeschlagenen Weg der Schweiz. Im \u00dcbrigen ist der aussenhandelspolitische Spielraum sicher am gr\u00f6ssten in der gegenw\u00e4rtigen Konstellation der Souver\u00e4nit\u00e4t. Dies ist vor allem wichtig f\u00fcr die noch immer stark im sekund\u00e4ren Sektor verwurzelte Wirtschaft. Denn hier liegt langfristig gesehen wohl nach wie vor die solideste Quelle f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Wachstum.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Und wie beurteilen Sie die Option \u00abZollunion mit der EU\u00bb, die immer wieder zur Diskussion stand, aber vom Bundesrat verworfen wurde?\u00a0Forster: Wir haben die Frage der Zollunion mit der EU auf Herz und Nieren gepr\u00fcft und kommen zum Schluss, dass diese f\u00fcr uns per saldo kein gutes Gesch\u00e4ft w\u00e4re. Die EU w\u00fcrde m\u00f6glicherweise dazu auch nicht Hand bieten. Wir m\u00fcssten uns ohne Mitsprache der EU-Aussenwirtschaftspolitik v\u00f6llig anschliessen. Und diese gl\u00e4nzt nicht gerade durch dauerhafte Offenheit und einen entschlossenen Kampf gegen den Protektionismus. Zudem w\u00fcrde sich die Frage der Mehrwertsteueranpassung stellen – ein Gebiet, das grundlegende finanzpolitische Fragen aufwerfen w\u00fcrde. Soweit sind wir nicht. Auch die EWR\/Efta-Staaten wie Norwegen haben keine Zollunion mit der EU. Freihandel ist ein sehr guter Ansatz. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Wie sehen Sie das Verh\u00e4ltnis zwischen Multilateralismus und Regionalismus?\u00a0Forster: F\u00fcr die Schweiz ist der Multilateralismus im Rahmen der WTO \u00abfirst choice\u00bb. In zweiter Linie – und erg\u00e4nzend zum multilateralen Ansatz Handelsliberalisierung – sind es Freihandelsabkommen, welche die Schweiz anstreben soll. Freihandelsabkommen f\u00fchren jedoch immer zur indirekten Diskriminierung der nicht beteiligten L\u00e4nder. Von der Zunahme des Geflechts aus bilateralen und regionalen Abkommen verspreche ich mir deshalb, dass der Druck auf eine multilaterale L\u00f6sung versch\u00e4rft und so st\u00e4rkere Fortschritte innerhalb der WTO m\u00f6glich werden. Einen wirklichen Gegensatz zwischen den Systemen sehe ich aber nicht, weil der Wettbewerb zwischen den Systemen letztlich den Multilateralismus, so hoffe ich, st\u00e4rken wird.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Herr Forster, wir danken Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"