{"id":125084,"date":"2006-02-01T12:00:00","date_gmt":"2006-02-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2006\/02\/brunetti-scheidegger-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:48:52","modified_gmt":"2023-08-23T21:48:52","slug":"brunetti-scheidegger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2006\/02\/brunetti-scheidegger\/","title":{"rendered":"Grundlinien des Aktionsprogramms f\u00fcr vereinfachte Regulierungen"},"content":{"rendered":"

Staaten stehen mit den von ihnen gesetzten Rahmenbedingungen im Standortwettbewerb um zunehmend mobile Produktionsfaktoren. Zu den wichtigen Standortfaktoren, welche den \u00abguten Rahmen\u00bb eines Wirtschaftsstandortes auszeichnen, geh\u00f6ren die staatlichen Regulierungen sowie die administrativen Prozesse. W\u00e4hrend staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten direkt bestimmen, wirken die administrativen Prozesse der \u00f6ffentlichen Verwaltung eher mittelbar, indem sie bei den Unternehmen Ressourcen binden. Das Programm \u00abVereinfachte Regulierungen f\u00fcr die Wirtschaft\u00bb des Bundesrates setzt an zwei Hebeln an: Einerseits sollen bestehende Regulierungen verbessert und andererseits neue unn\u00f6tige administrative Belastungen vermieden werden.\"\"
\n
\nDie administrative Entlastung geh\u00f6rt zu den Standbeinen einer Wachstumspolitik. Der Bundesrat hat sie denn auch im 17-Punkte-Programm des Wachstumspakets1 unter dem Titel \u00abOptimierung der Staatst\u00e4tigkeit\u00bb als Massnahme 11 eingebaut. Darin wurde das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) verpflichtet, eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Ziel des Berichtes \u00abVereinfachte Regulierungen f\u00fcr die Wirtschaft\u00bb ist es, die Schweiz bez\u00fcglich der administrativen Belastung international zu positionieren und auf dieser Basis Massnahmen in verschiedenen Bereichen vorzubereiten. Diese werden dann in eine Sammelbotschaft einfliessen, die der Bundesrat Ende 2006 zuhanden des Parlamentes verabschieden sollte. <\/p>\n

Worum geht es?<\/h2>\n


\nRegulierungen sind f\u00fcr die Unternehmen ein Kostenfaktor. Der Staat muss – gerade mit Blick auf den Standortwettbewerb – ein vitales Interesse haben, diese Kosten f\u00fcr die Unternehmen zu minimieren. Es ist verst\u00e4ndlich, dass die Unternehmen jede Stunde, die sie f\u00fcr administrative Belange einsetzen, als eine Stunde zu viel erachten. Andererseits kann und will eine moderne arbeitsteilige Gesellschaft nicht ohne eine Reihe von Regulierungen auskommen. Und derartige Regulierungen sind oft mit direkten Belastungen f\u00fcr die Unternehmen verbunden. Unternehmen haben die Tendenz, sich allgemein \u00fcber die Regulierung zu beklagen. Diese Klagen betreffen verschiedene staatliche Eingriffe, welche die Unternehmen behindern. Dabei geht es sowohl um einzuhaltende staatliche Normen als auch um Kontrollen, Komplikationen von administrativen Verfahren oder zus\u00e4tzliche Investitionen. Wettbewerbspolitik, Handelspolitik und Steuerniveau sind ebenfalls Gegenstand von Beschwerden. Manchmal betreffen die Klagen sogar v\u00f6llig private Beziehungen, wie etwa die Dokumentationsanforderungen der Banken f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Kredites. Nicht allen Forderungen der Unternehmen kann streng nachgekommen werden. Sehr ernst zu nehmen sind jedoch diejenigen, die mit der Regulierung und der administrativen Entlastung zu tun haben, denn die kumulierten Kosten in diesem Bereich belaufen sich auf mehrere Milliarden Franken pro Jahr f\u00fcr Schweizer Unternehmen. Die Reduktion der Kosten ist ein st\u00e4ndiges Ziel der Unternehmen; dasselbe sollte auch f\u00fcr den administrativen Aufwand gelten, welchen der Staat den Unternehmen auferlegt. Der Versuch, die administrativen Kosten zu senken, ist ein Prinzip guter Verwaltung. Regulierung und administrative Kosten sind eng miteinander verbunden. \u00dcblicherweise verursachen Regulierungen drei Arten von Kosten f\u00fcr die Unternehmen: – Administrative Kosten (Verfahren und Kontrollen, Erhebung oder Verarbeitung von Daten, Formalit\u00e4ten wie das Ausf\u00fcllen von Formularen sowie Beschaffung von Informationen \u00fcber die Regulierung); also der b\u00fcrokratische \u00bbPapierkram\u00bb, den man im Englischen als \u00abred tape\u00bb bezeichnet. – Kosten f\u00fcr die Einhaltung der Regulierung (\u00c4nderung der Herstellungsprozesse, zus\u00e4tzliche Investitionen usw.) – Kosten im Zusammenhang mit der Einschr\u00e4nkung des Handlungsspielraums der Unternehmen (verpasste Gelegenheiten und aufgrund der Regulierung unzug\u00e4ngliche M\u00e4rkte). Als Beispiele kann die Hygiene in einem Restaurant oder die Sicherheit am Arbeitsplatz betrachtet werden. Die administrativen Kosten umfassen die Kontrollen durch die Beh\u00f6rden, die Dokumentationspflicht der getroffenen Massnahmen, die Geb\u00fchren einer allf\u00e4lligen staatlichen Bewilligung und die Informationsbeschaffung. Die Kosten f\u00fcr die Einhaltung der Regulierung sind diejenigen, die f\u00fcr konkrete Hygieneoder Sicherheitsmassnahmen anfallen (z.B. Reinigungen, Schutzhelme oder -schuhe). Der unternehmerische Handlungsspielraum schliesslich wird zum Beispiel dadurch eingeschr\u00e4nkt, dass das Untergeschoss eines Geb\u00e4udes f\u00fcr gewisse T\u00e4tigkeiten nicht gebraucht werden darf oder dass der Unternehmer einen Teil seiner Zeit und seiner Energie f\u00fcr die Einhaltung der Regulierung aufwenden muss, den er sonst f\u00fcr die Entwicklung seines Unternehmens h\u00e4tte nutzen k\u00f6nnen. Administrative Entlastung bedeutet zwar vor allem, die administrativen Kosten zu senken – doch die Grenze zwischen den administrativen Kosten und den Kosten f\u00fcr die Einhaltung der Regulierung ist nicht immer deutlich auszumachen. Unter den Massnahmen zur administrativen Entlastung kann auch die Vereinfachung der Regulierungen aufgef\u00fchrt werden. Die Vereinfachung wirkt der zunehmenden Komplexit\u00e4t entgegen, die von den Unternehmen – vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – immer mehr als ein Problem wahrgenommen wird. Regulierungen, die einfacher zu verstehen und anzuwenden sind, senken die Informationskosten f\u00fcr die Unternehmen. Dies hat nur Vorteile, denn je komplexer die Regulierungen sind, desto eher werden sie b\u00fcrokratisch, unterschiedlich (besonders in einem f\u00f6deralistischen System) oder gar \u00fcberhaupt nicht angewendet. Eine positive Folge der Vereinfachung ist also, dass die Einhaltung des Gesetzes zunimmt. <\/p>\n

Wo stehen wir im internationalen Vergleich?<\/h2>\n


\nWenn wir beurteilen wollen, wie die Schweiz in Bezug auf administrative Belastung international positioniert ist, k\u00f6nnen wir nicht isoliert auf die Einsch\u00e4tzung national t\u00e4tiger Unternehmen abstellen, sondern wir m\u00fcssen uns mit \u00e4hnlichen L\u00e4ndern vergleichen. \u00c4hnlich deshalb, weil diese L\u00e4nder in der Regel die direkten Konkurrenten bei der Ansiedlung wertsch\u00f6pfungsintensiver Firmen sind. Bei den allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen und bez\u00fcglich des generellen Niveaus administrativer Belastungen muss die Schweiz den internationalen Vergleich keineswegs scheuen – auch nicht den Vergleich mit den wettbewerbsst\u00e4rksten Industriel\u00e4ndern. Drei vom International Institute for Management Development (IMD) erhobene Indikatoren geben einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen und \u00fcber b\u00fcrokratische Belastungen f\u00fcr Unternehmen (siehe Tabelle 1). International Institute for Management Development, World Competitiveness Yearbook 2004, Lausanne, 2004. Die ersten beiden Indikatoren – Legal framework und Bureaucracy – erheben Regulierungswirkungen und zeigen, dass im Verh\u00e4ltnis zu anderen L\u00e4ndern die staatliche B\u00fcrokratie als weniger hinderlich empfunden wird. Die Schweiz erreicht bei diesen Indikatoren den dritten bzw. den zweiten Rang. Der dritte Indikator – Business legislation – fasst 22 Indikatoren zu unterschiedlichen Aspekten staatlicher Regulierung von Unternehmen zusammen. Dieser Indikator umfasst sowohl den Aspekt der Regulierung an sich wie auch denjenigen der Regulierungswirkungen. Die einzelnen zugrunde liegenden Indikatoren befassen sich mit Bereichen wie dem Grad der \u00d6ffnung der Wirtschaft, der Intensit\u00e4t des Wettbewerbs sowie der Regulierung des Arbeits- und des Kapitalmarktes. Die Schweiz liegt hier eher im Mittelfeld der untersuchten L\u00e4nder, wof\u00fcr vor allem die beiden erstgenannten Bereiche verantwortlich sind. Die vier aus der Executive Opinion Survey des World Economic Forum (WEF) hervorgehenden Indikatoren der Tabelle 2 geben Auskunft \u00fcber die Wirkungen von Regulierung aus der Sicht von wirtschaftlichen F\u00fchrungskr\u00e4ften.3 Aus einer Outcome-Perspektive werden hier insbesondere die Belastungen f\u00fcr Unternehmen eingesch\u00e4tzt, welche sich aus Interaktionen mit staatlichen Stellen ergeben. Bei der Effizienz des rechtlichen Rahmens im Hinblick auf Streitschlichtung und Klagem\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber staatlichem Handeln (Indikator Efficiency of legal framework) befindet sich die Schweiz im Mittelfeld der zw\u00f6lf untersuchten L\u00e4nder. Ihre Position liegt hinter den drei skandinavischen L\u00e4ndern, Grossbritannien und Deutschland, aber vor den \u00fcbrigen sechs L\u00e4ndern. Besser – n\u00e4mlich auf dem vierten Rang – steht die Schweiz im Bezug auf die Zeitressourcen, die Unternehmenskader f\u00fcr Interaktionen mit Regierungsbeamten einsetzen (Indikator Extent of bureaucratic red tape). Aufschlussreich sind schliesslich der dritte und der vierte Indikator (Burden of central government regulation bzw. Burden of local government regulation). Bei den administrativen Belastungen durch die zentralstaatliche Ebene steht einzig \u00d6sterreich noch besser da als die Schweiz. Genauere Zahlen zum Zeitaufwand f\u00fcr administrative Aufgaben aufgrund staatlicher Regulierung wurden durch eine Studie von M\u00fcller (1998)4 erhoben, in der die Schweiz mit den Nachbarl\u00e4ndern Deutschland und \u00d6sterreich verglichen wurde. Der Vergleich fiel sehr vorteilhaft f\u00fcr die Schweiz aus, da administrative Aufgaben in den Unternehmen hierzulande weniger als die H\u00e4lfte der Zeit in Anspruch nahmen als in Deutschland und \u00d6sterreich. Trotz der im Allgemeinen guten Situation gibt es in gewissen, spezifischeren Bereichen Verbesserungspotenzial. Dies betrifft einmal die Unternehmungsgr\u00fcndungen, bei denen die Schweiz bei einigen Indikatoren der OECD5 eher eine Position im unteren Mittelfeld einnimmt, wenn man mit den gleichen L\u00e4ndern vergleicht. Auch bei der Umsetzung von E-Government sieht die Situation der Schweiz weniger g\u00fcnstig aus. Beim Prozentsatz der vollst\u00e4ndigen onlinef\u00e4higen Dienste f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen figuriert sie gem\u00e4ss einigen Indikatoren der europ\u00e4ischen Kommission6 eher in den hinteren R\u00e4ngen. Bei Vergleichen zum Umsetzungsgrad von Online-Dienstleistungen f\u00fcr Unternehmen (in Bereichen wie K\u00f6rperschaftssteuer, Umsatzsteuer, Gewerbeanmeldung, \u00dcbermittlung von Daten an Statistik\u00e4mter, Zollerkl\u00e4rungen, Umweltkonzessionen, \u00d6ffentliche Beschaffung) bewegt sich die Schweiz gem\u00e4ss der gleichen Studie ebenfalls in den hinteren R\u00e4ngen, bestenfalls manchmal im Mittelfeld. Eine weit gef\u00e4cherte Palette von Indikatoren international anerkannter und beachteter Quellen zeigt also zusammengefasst, dass die Schweiz selbst im Vergleich mit einer Auswahl wirtschaftlich besonders wettbewerbsf\u00e4higer OECD-L\u00e4nder im Allgemeinen eine gute Position einnimmt. Dies ist insbesondere f\u00fcr allgemeine Indikatoren zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und zu administrativen Belastungen der Fall. Innerhalb dieser Spitzengruppe etwas weniger gut steht die Schweiz in einigen spezifischen Unterbereichen da, so etwa bei Erleichterungen f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndungen oder im Bereich E-Government. Letztere sind denn auch Bereiche, welche in Bezug auf k\u00fcnftige Massnahmen besondere Aufmerksamkeit erhalten. Den Vorteil, den die Schweiz in diesem Bereich hat, gilt es zu pflegen und auszubauen. Unser Ziel muss sein, dass die Schweiz in dieser Hinsicht der beste Standort weltweit ist. Um dieses ehrgeizige Ziel anzustreben, sind eine ganze Reihe von zus\u00e4tzlichen Massnahmen vorgesehen, die im folgenden Abschnitt kurz dargestellt werden.7 <\/p>\n

Was sind die wichtigsten Reformbereiche?<\/h2>\n


\nIm Bericht werden insgesamt weit \u00fcber 100 zus\u00e4tzliche Massnahmen vorgeschlagen. Die wichtigsten Verbesserungen lassen sich in die folgenden drei Kategorien zusammenfassen: <\/p>\n

E-Simplification<\/h3>\n


\nDer Bericht informiert \u00fcber die Entwicklung von Projekten im Bereich der Transaktionen zwischen der Regierung und den Unternehmen (\u00abG2B\u00bb) und zeigt, in welche Richtung die zuk\u00fcnftigen Arbeiten gehen (KMU-Websites, digitale Signatur, elektro-nische \u00dcbertragung der Lohndaten, SHAB, Simap usw.). Die Informationsstufe wird \u00fcberschritten; die Entwicklung geht in Richtung elektronische Kommunikation und Transaktionen. <\/p>\n

Reduktion der Bewilligungen um 20%<\/h3>\n


\nAm 2. Februar 2005 beschloss der Bundesrat zu pr\u00fcfen, welche Bewilligungen aus einer Liste von ungef\u00e4hr 500 bestehenden bundesrechtlichen Bewilligungen aufgehoben werden k\u00f6nnten, mit dem Ziel, mindestens 20% davon abzuschaffen. Das seco hat die Vorschl\u00e4ge der \u00c4mter via Departemente gesammelt. Auf der Grundlage der heutigen Vorschl\u00e4ge kommt man auf eine Reduktion von 12%. Die \u00dcberpr\u00fcfung wird in den n\u00e4chsten Monaten fortgesetzt werden, um das Ziel von 20% zu erreichen. <\/p>\n

Vertiefte Kosten-Nutzen-Analyse neuer Regulierungen<\/h3>\n


\nHier geht es um eine Verst\u00e4rkung der vom Bundesrat in den letzten Jahren eingef\u00fchrten drei Instrumente zur Verhinderung von neuen administrativen Belastungen: Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest und Forum KMU. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat am 20. Mai 2005 einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, in dem Empfehlungen zur Verbesserung dieser drei Instrumente abgegeben werden. Der hier vorgestellte Bericht enth\u00e4lt die Ant-wort des Bundesrates an die GPK-N und beschreibt, wie die drei Instrumente verbessert werden. Das EVD<\/a> schl\u00e4gt vor, dass jedes Jahr 5-10 Gesetzesentw\u00fcrfe einer gr\u00fcndlichen Pr\u00fcfung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen unterzogen werden. Die Liste der Themen w\u00fcrde vom Bundesrat verabschiedet. Die Kommunikation zu diesen Instrumenten w\u00fcrde verst\u00e4rkt, auch zu Handen des Parlaments. Der Bericht enth\u00e4lt zudem eine ganze Reihe von administrativen Vereinfachungen in anderen Bereichen, insbesondere solche im Verantwortungsbereich des EVD. <\/p>\n

Was bringen die Reformen den Unternehmen?<\/h2>\n


\nDie in den letzten Jahren durchgef\u00fchrten Arbeiten haben gezeigt, dass die administrativen Belastungen der Unternehmen viele verschiedene Dimensionen aufweisen, die jedoch f\u00fcnf Prozessen zugeordnet werden k\u00f6nnen: Unternehmensgr\u00fcndung, Lohnadministration, Bewilligungen, Rechnungsabschluss und Steuererkl\u00e4rung, Schuldbetreibung und Konkurs. Verbesserungen werden f\u00fcr jeden dieser f\u00fcnf Prozesse erfolgen: – Unternehmensgr\u00fcndung: Schon heute erm\u00f6glicht die Website www.kmuadmin.ch<\/a> , ein Unternehmen online zu gr\u00fcnden, und sie ist im Begriff, ihre Funktionalit\u00e4ten weiter auszubauen. Die laufende Revision des GmbH-Rechts wird ebenfalls zu Vereinfachungen f\u00fchren. – Lohnadministration: Die elektronische \u00dcbermittlung der Lohndaten zwischen den Unternehmen und der Verwaltung entwickelt sich weiter. Der neue Lohnausweis stellt dabei einen wichtigen Meilenstein dar. – Bewilligungen: Der Aktionsplan enth\u00e4lt mindestens 40 Massnahmen aus dem Bereich der Bewilligungen. – Rechnungsabschluss und Steuererkl\u00e4rung: 17 Praxis\u00e4nderungen zur Vereinfachung der MWST sind 2005 bereits in Kraft getreten, und die Arbeiten zur Vereinfachung des Systems durch eine Gesetzes\u00e4nderung laufen. Die Revision wird zurzeit im Parlament er\u00f6rtert, und die Vereinfachung ist eines der Themen der Reform. Auch bei der Unternehmenssteuerreform II sind Vereinfachungen vorgesehen. – Schuldbetreibung und Konkurs: Die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts wird Vereinfachungen in diesem Bereich bringen. <\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/h2>\n


\nAuf der Basis des nun vorliegenden Berichtes wird bis Ende 2006 eine Sammelbotschaft zur administrativen Entlastung erarbeitet. Diese Botschaft wird die notwendigen Anpassungen in Gesetzen und Verordnungen enthalten, die es zur Umsetzung der \u00fcber 100 Massnahmen braucht, welche im Rahmen des Aktionsplans identifiziert worden sind. Die Bem\u00fchung um den Abbau administrativer Belastungen ist eine Daueraufgabe, die auf Stufe des Bundes von s\u00e4mtlichen Eidgen\u00f6ssischen Departementen und Bundes\u00e4mtern mitgetragen werden muss. Die administrative Entlastung der Unternehmen ist eine harte Knochenarbeit, der sich auch Kantone und Gemeinden nicht entziehen k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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