![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/1139052581_18_Deiss_01.eps.jpg\")
\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Im Anschluss an die sechste WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong zeigten Sie sich als Schweizer Delegationsleiter mit dem Erreichten zufrieden. Warum diese positive Wertung angesichts der doch eher bescheidenen Resultate? Oder anders gefragt: Was war f\u00fcr Sie das Wichtigste, das in Hong Kong erreicht wurde?
\n
\nDeiss:<\/b> Im Vorfeld der Konferenz waren alle Teilnehmer und Beobachter sehr zur\u00fcckhaltend, wenn nicht gar pessimistisch bez\u00fcglich der Resultate. Das wichtigste Ziel war denn auch, einen Misserfolg im Stile Canc\u00fans zu vermeiden und die Doha-Runde in Gang zu halten, was auch gelungen ist. Neben der Schlusserkl\u00e4rung der Minister, die zustande kam, gab es in Hong Kong unerwartete Resultate, so etwa im Bereich der Exportsubventionen f\u00fcr die Landwirtschaft mit der Festsetzung eines Termins f\u00fcr deren Abschaffung. Schliesslich konnte die Konferenz nach sehr z\u00e4hen Verhandlungen den Entwicklungsl\u00e4ndern mit den Pr\u00e4ferenzen, die den \u00e4rmsten L\u00e4ndern einger\u00e4umt werden, etwas Konkretes anbieten.
\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Wie beurteilen Sie generell die Rolle der Schweiz an der sechsten WTO-Ministerkonferenz?
\n
\nDeiss:<\/b> Ohne uns selber qualifizieren zu wollen, k\u00f6nnen wir sagen, dass die Schweiz sich auf verschiedenen Ebenen positiv einbringen konnte: – Gegen\u00fcber der EU, indem wir gezeigt haben, dass die Gruppe der zehn Nettoimportl\u00e4nder von Agrarerzeugnissen (G10), welche die Schweiz anf\u00fchrt, zur L\u00f6sungsfindung beitragen kann. Wir haben den Vorschlag eingebracht, dass s\u00e4mtliche Formen der Exportsubventionen bis Ende 2013 abgebaut werden m\u00fcssen, der auch akzeptiert wurde. – Gegen\u00fcber der G20-Gruppe – eine von Brasilien, Indien und China angef\u00fchrte Koalition von Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern -, indem wir als Erste konkrete Vorschl\u00e4ge zum Thema der speziell sensiblen Produkte einbrachten. Wir haben gezeigt, nach welchen Kriterien und mit welcher Methode diese Produkte gehandhabt werden k\u00f6nnen. Dass wir hier ein Konzept aufzeichnen und alle interessierten Parteien zu dieser zentralen Frage einladen konnten, wurde als positives Zeichen gewertet. – Schliesslich gegen\u00fcber den Entwicklungsl\u00e4ndern, indem wir mit einem Kompromissvorschlag im Bereich der Pr\u00e4ferenzen in die Verhandlungen eingestiegen sind; mit gewissen Abstrichen bez\u00fcglich der Prozentzahl (97% statt 99%) wurde dieser Vorschlag in die Schlusserkl\u00e4rung \u00fcbernommen. Nicht zuletzt aufgrund unseres Vorschlags sind L\u00e4nder wie die USA oder Japan, die zuvor noch zur\u00fcckhaltend waren, auf den Zug aufgesprungen.
\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Schl\u00fcsseldossier der WTO-Ministerkonferenz war das schwierige Agrardossier. Bei allen Fortschritten: Im wichtigen Bereich des Marktzutritts waren die Verhandlungen blockiert. Was muss geschehen, damit die Fronten in der Agrarfrage weiter aufgeweicht werden?
\n
\nDeiss:<\/b> Erstens ist es wichtig, auf die jeweilige Situation der einzelnen L\u00e4nder R\u00fccksicht zu nehmen. Wir haben von Beginn an dargelegt, wie unterschiedlich die Zollstrukturen – gerade im Agrarbereich – der L\u00e4nder sind. Daher wird es nicht m\u00f6glich sein, alles in einer Formel zu regeln, wenn alle Beteiligten ein ungef\u00e4hr gleich grosses Opfer bringen sollen. Zweitens wird es notwendig sein, auf \u00fcbersetzte Angebote zu verzichten. Gewisse Angebote – wie etwa jenes der USA – d\u00fcrften vor allem aus verhandlungstaktischer Sicht gemacht worden sein. Drittens gilt es, alle Bereiche gleichm\u00e4ssig voranzubringen. Es ist weder f\u00fcr die einen noch f\u00fcr die andern m\u00f6glich, in sensiblen Bereichen nachzugeben, ohne zu wissen, was in den offensiven Bereichen geschieht. Wenn man im Agrarbereich weit gehen will, muss man also auch in der Industrie weit gehen. Das wurde in Hong Kong erkannt. So wurden erstmals seit dem Anfang der Doha-Runde in der Industrie Handelsbedingungen (\u00abRules\u00bb) verhandelt. Ein paralleles Vorw\u00e4rtskommen in beiden Bereichen ist somit am einfachsten.
\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Die G10, der auch die Schweiz angeh\u00f6rt, will verhindern, dass im Rahmen der WTO absolute Zollobergrenzen (tariff cap) eingef\u00fchrt werden. Wie lange ist diese defensive Haltung in der Agrarpolitik realistisch?
\n
\nDeiss:<\/b> Ich bestreite, dass wir eine defensive Haltung haben. Die L\u00e4nder, die mit uns die G10-Gruppe bilden, sind Agrar-Nettoimporteure. Das heisst nichts anderes, als dass unsere Agrarm\u00e4rkte bereits heute sehr offen sind; sonst w\u00e4re die Schweiz ja nicht der wichtigste Importeur von Agrarprodukten pro Kopf. Wir haben also trotz der Tarifstrukturen eine Markt\u00f6ffnung. Unsere Haltung ist insofern offensiv, als unser Angebot – auch innenpolitisch gesehen – sehr weit ging, etwa im Bereich der Exportsubventionen oder der internen St\u00fctzungen.
\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Trotzdem hat Economiesuisse das defensive Verhalten der Schweiz in Hong Kong bem\u00e4ngelt und f\u00fcr die Zukunft ein offensiveres Vorgehen in den WTO-Verhandlungen verlangt. Diese Forderung ist umso verst\u00e4ndlicher, als Industrie und Dienstleistungen immerhin ganze 99% unserer Wertsch\u00f6pfung umfassen.
\n
\nDeiss:<\/b> Ich habe mit den Vertretern von Economiesuisse am Rande der Verhandlungen in Hong Kong gesprochen. Wir haben keine grundlegenden Differenzen zu den Aussagen von Economiesuisse; das wurde auch von deren Seite best\u00e4tigt. Allerdings muss ich unsere nationalen Kritiker warnen. Wer etwas von Verhandlungen versteht, der weiss, dass man die eingebrachten Positionen nicht von Anfang an preisgibt und erwartet, dass die andern dann gleichziehen. Wir brauchen eine Gesamtsicht. Das ist auch im Sinne von Economiesuisse, die erwartet, dass im Industrie- und Dienstleistungsbereich namhafte Verbesserungen erzielt werden.
\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Ist es \u00fcberhaupt m\u00f6glich, den Interessen der Schweizer Wirtschaft gerecht zu werden, solange die Schutzmassnahmen im Agrarbereich eine derart hohe Priorit\u00e4t haben, wie dies bis heute der Fall ist?
\n
\nDeiss:<\/b> Wir k\u00e4mpfen nicht f\u00fcr einen m\u00f6glichst hohen Agrarschutz, sondern f\u00fcr ein m\u00f6glichst ausgewogenes Resultat in allen Bereichen. Und bei der Landwirtschaft sind wir bereit, massgebliche Konzessionen zu machen. Ich weise darauf hin, dass die Agrarpolitik (AP) 2011, die gegenw\u00e4rtig in der Vernehmlassung stark kritisiert wird, genau das beinhaltet, was wir in unserem Verhandlungsmandat hatten. Wir k\u00f6nnen in den Verhandlungen nicht etwas anbieten, was wir innenpolitisch nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Nicht nur von den Landwirten werden wir diesbez\u00fcglich vorgewarnt, dass es gewisse Grenzen der Liberalisierung gibt.
\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Ist eine offensive Aussenwirtschaftspolitik unseres Landes, f\u00fcr welche der Bundesrat mit seiner Strategie eintritt, \u00fcberhaupt realisierbar, wenn die Schweiz auch in Zukunft f\u00fcr einen hohen Agrarschutz k\u00e4mpft?
\n
\nDeiss:<\/b> Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Position in den WTO-Verhandlungen und der Aussenwirtschaftsstrategie. Auf der weltweiten Ebene ist eine Markt\u00f6ffnung im Rahmen der WTO eine der klaren Priorit\u00e4ten der Aussenwirtschaftstrategie. Auf europ\u00e4ischer Ebene m\u00fcssen wir einen Schritt weiter gehen, als dies in der WTO vorgesehen ist. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner, und deshalb m\u00fcssen unsere Beziehungen weiter vertieft werden. Die dritte Ebene betrifft unsere wichtigsten Handelspartner ausserhalb der EU, mit denen pr\u00e4ferenzielle Handelsabkommen angestrebt werden, wenn m\u00f6glich innerhalb der Efta.
\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Was sind aus Ihrer Sicht die Konsequenzen einer liberaleren Agrarpolitik f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft?
\n
\nDeiss:<\/b> Die AP 2011 wurde nach den Leitplanken des WTO-Verhandlungsmandates ausgearbeitet. Das beinhaltet den vollst\u00e4ndigen Abbau der Agrarexportsubventionen sowie sehr bedeutende Konzessionen bez\u00fcglich der Inlandst\u00fctzung und im Bereich der Z\u00f6lle. Es ist davon auszugehen, dass dazu eine Restrukturierung der Landwirtschaft in etwas h\u00f6herem Rhythmus als heute – d.h. von etwa 3% pro Jahr – notwendig ist. Die Kritiker finden das zu rasch; meiner Meinung nach ist es das Minimum, wenn wir bei der WTO mithalten wollen. Denn die Liberalisierung der Agrarm\u00e4rkte in der WTO wird mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter gehen, als sie von unserer Seite her vorgesehen ist. Das w\u00fcrde bedeuten, dass wir unseren Massnahmen noch weitere hinzuf\u00fcgen m\u00fcssten. Mittel- und langfristig bin ich \u00fcberzeugt, dass unsere Landwirtschaft, unter neuen Strukturen, auch bei einer liberaleren Landwirtschaftspolitik die Ressourcen hat, international in weiten Bereichen konkurrenzf\u00e4hig zu sein. Wir werden es beim K\u00e4se bereits im n\u00e4chsten Jahr erfahren.
\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Ein Dossier, wor\u00fcber in Hong Kong diskutiert wurde, waren Entwicklungsfragen. Wie werten Sie hier – aus Schweizer Sicht – das Erreichte?
\n
\nDeiss:<\/b> In den Entwicklungsfragen ist vor allem wichtig, dass es gelang, die Pr\u00e4ferenzen einzubauen. Zudem wurden bei gewissen Produkten Fortschritte erzielt; ich denke etwa an Baumwolle oder an die Bananen. Sehr wichtig war auch, dass die Schweiz ihre positive Einstellung gegen\u00fcber den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt kommunizieren konnte. Unsere Position wurde hier bisher sehr verzerrt wahrgenommen. Dank der Pr\u00e4ferenzen, die wir in einer Kompromissl\u00f6sung zum Durchbruch verholfen haben, konnten wir diesen L\u00e4ndern glaubw\u00fcrdig demonstrieren, dass wir die Doha-Runde auch als Entwicklungsrunde sehen. Allerdings gibt es eine grosse Gefahr, dass eine generelle Liberalisierung in der WTO zu Lasten der Entwicklungsl\u00e4nder geht. Die Entwicklungsl\u00e4nder verf\u00fcgen heute \u00fcber bedeutende Privilegien, welche nicht viel weiter ausgebaut werden k\u00f6nnen. Bei einer Liberalisierung w\u00fcrde hingegen haupts\u00e4chlich die Konkurrenzsituation der Transitions- und Schwellenl\u00e4nder verbessert; die \u00e4rmsten L\u00e4nder k\u00f6nnten zu den Verlierern geh\u00f6ren. Entsprechend kam der Widerstand gegen die Festschreibung der Pr\u00e4ferenzen denn auch in erster Linie von den Schwellenl\u00e4ndern.
\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> In Hong Kong konnte das definitive Scheitern der Doha-Runde abgewendet werden. Was kann die Schweiz tun, um 2006 zum Jahr der positiven Entwicklung in der Doha-Runde werden zu lassen?
\n
\nDeiss:<\/b> Realistischerweise muss man eingestehen, dass wir noch weit entfernt sind von einem Abschluss. Dazu sind grosse Anstrengungen erforderlich. Die Schweiz will hier ihren Beitrag leisten. Deshalb haben wir gleich zu Jahresbeginn zu einem informellen Ministertreffen nach Davos eingeladen. Ich hoffe, dass wir dort den Zeitplan f\u00fcr 2006 definieren k\u00f6nnen. Ein solcher Zeitplan wurde bereits f\u00fcr 2005 erarbeitet. Auch wenn dieser letztlich nicht ganz eingehalten werden konnte, wurde er doch als hilfreich erachtet. So wurde fr\u00fchzeitig erkannt, dass Hong Kong in grosser Gefahr ist und letzten Herbst eine grosse Rettungsaktion gestartet. Im Vorfeld von Canc\u00fan hat man noch geglaubt, w\u00e4hrend der Verhandlungen die L\u00f6sungen zu finden. Es ist aber praktisch ein Ding der Unm\u00f6glichkeit, die Interessen von 150 L\u00e4ndern in einer Woche auf einen Nenner zu bringen. Dass Hong Kong wenigstens zu einem Teilerfolg geworden ist, hat nicht zuletzt mit den guten Vorarbeiten zu tun. 2006 wollen wir in Davos das Gleiche tun. Dies wird ein Beitrag der Schweiz sein.
\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Was ist f\u00fcr die Schweiz die strategische Bedeutung der WTO angesichts der heutigen Tendenz, der Tr\u00e4gheit dieser Organisation auszuweichen und auf die Karte Freihandelsabkommen zu setzen?
\n
\nDeiss:<\/b> Die WTO hat f\u00fcr die Schweiz weiterhin oberste Priorit\u00e4t. Wir sehen unsere Zukunft in einem weltweit organisierten, m\u00f6glichst freien Handel. Deshalb setzen wir zuallererst auf diese Karte. Die Freihandelsabkommen sind dagegen erg\u00e4nzende Instrumente. Im Rahmen der Freihandelsabkommen mit einer kleinen Anzahl von Partnern ist es m\u00f6glich, weiter zu gehen als in der WTO und massgeschneidert noch etwas dazuzunehmen. Das ist nicht im Widerspruch, sondern in Erg\u00e4nzung zur WTO. Um das j\u00fcngste Beispiel zu nehmen: Mit S\u00fcdkorea bestehen keine konkurrierenden Interessen im Bereich der Landwirtschaft. Deshalb k\u00f6nnen wir in bestimmten Bereichen, wo die bilateralen Interessen gleich gelagert sind, weiter gehen. Falls jedoch die WTO versagen sollte, wird man sich auf Ersatzl\u00f6sungen besinnen und die Freihandelsabkommen werden eine gr\u00f6ssere Bedeutung erhalten. Aber ich warne all jene, die eine solche L\u00f6sung vorziehen, insbesondere im Bereich der Schwellen und Entwicklungsl\u00e4nder. Denn Freihandelsabkommen werden vor allem unter jenen getroffen, die bereits am Welthandel teilnehmen. Die Entwicklungsl\u00e4nder k\u00f6nnten dabei noch mehr ins Abseits geraten.
\n
\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Herr Bundesrat, wir danken Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"