![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/1139052581_10D_Mueller_01.eps.jpg\")
<\/p>\nWie k\u00f6nnen die B\u00fcrokratiekosten bzw. administrativen Belastungen in der Schweiz wirksam reduziert werden? Die Antwort auf diese Frage basiert auf einer Expertise des Autors f\u00fcr die Bertelsmann-Stiftung, in der im Rahmen eines internationalen Vergleichs der Messmethoden f\u00fcr B\u00fcrokratiebelastung ein Vorschlag f\u00fcr einen Regulierungsdichte- und B\u00fcrokratie-Index (ReBiX) f\u00fcr Deutschland entwickelt wurde. Dieser beinhaltet im Kern das in den Niederlanden erfolgreich eingesetzte Standard Cost Model (SCM). Dabei wird ausgehend von Kostenmessungen eine Reduktion der administrativen Lasten f\u00fcr Unternehmen um 25% bis 2007 angestrebt. Was die Erkenntnisse f\u00fcr die Schweiz bedeuten, wird zum Schluss des Artikels reflektiert.
<\/p>\n
\nB\u00fcrokratieabbau f\u00fcr Unternehmen stellt – speziell f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe dar. In zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, bei der OECD und neu auch in der Europ\u00e4ischen Union (EU) wird diese Aufgabe angepackt. Bevor jedoch Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, braucht es eine saubere Datenerhebung und Problemanalyse. Hierzu sind geeignete Messinstrumente erforderlich. International finden sich zahlreiche Indizes, die sich meist mit einer makro\u00f6konomischen Messung der Regulierungsdichte oder mit der Messung und Bewertung der B\u00fcrokratiebelastungen f\u00fcr die Wirtschaft per Fragebogen besch\u00e4ftigen. \u00a0Bisher fehlte eine kriteriengeleitete Bewertung der Indizes hinsichtlich der dahinter stehenden Methoden und Verfahren. Ebenso ger\u00e4t zu h\u00e4ufig die Einbettung der Messung in den gesamten Regulierungsprozess – vom Anstoss f\u00fcr ein neues Gesetz \u00fcber die Gesetzgebung und Anwendung bis zur Evaluation der Wirkungen – und damit das Controlling dieses Gesamtprozesses in Vergessenheit. Politischer Aktionismus ist die Folge. Je fr\u00fcher unn\u00f6tige Lasten – auch einer sinnvollen und n\u00fctzlichen Regulierung – erkannt und abgewendet werden, umso besser f\u00fcr alle Beteiligten. \u00a0Die Reduzierung der B\u00fcrokratiekosten als Auspr\u00e4gungsform der Transaktionskosten- und Gr\u00f6ssennachteile von KMU stellt – neben der Besch\u00e4ftigung mit Fragen des freien Marktzugangs und einem funktionsf\u00e4higen Wettbewerb – die einzige Begr\u00fcndung f\u00fcr eine spezielle KMU-Politik im Bereich der Wirtschaftspolitik dar. Hauptgrund dieser Ausnahme ist der Fixkosteneffekt: Je kleiner das Unternehmen, desto st\u00e4rker wirken diese Lasten in Form von Fixkosten und erschweren dadurch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von KMU.1 Hinzu kommt der Zeitverlust des Unternehmers infolge pers\u00f6nlicher Erledigung administrativer Aufgaben, was eine Verringerung der Ressourcen f\u00fcr das eigentliche Gesch\u00e4ft zur Folge hat.
<\/p>\n
\nWie versuchen nun verschiedene L\u00e4nder oder Institutionen die Auswirkungen der Regulierungen zu verringern? Dem hierzu durchgef\u00fchrten internationalen Vergleich liegen 24 Ans\u00e4tze zur Messung und Bewertung von Regulierungsdichte und B\u00fcrokratiebelastung zu Grunde. Sie werden nach ihrer Herkunft und ihren Analyseeinheiten in drei Kategorien unterteilt: makro\u00f6konomische, mikro\u00f6konomische sowie beide Perspektiven kombinierende und weitere Ans\u00e4tze. In Tabelle 1 und 2 werden diese anhand von Kriterien beurteilt. Dabei ist zu beachten, dass es sich um eine Beurteilung handelt, die vom Informationsstand des Autors und dem Blickwinkel der \u00abMessqualit\u00e4t\u00bb beeinflusst worden sein kann. Ergebnis dieses Vergleichs ist die Empfehlung des niederl\u00e4ndischen Ansatzes, da dieser methodisch durchdacht und zugleich breit anwendbar ist, wenngleich er nicht alle Regulierungsfolgekosten ber\u00fccksichtigt.
<\/p>\n
\nNach 15 Jahren Vorarbeit hat die niederl\u00e4ndische Regierung f\u00fcr die Legislaturperiode 2003-2007 mit dem Motto \u00abMitmachen, mehr Arbeit und B\u00fcrokratieabbau\u00bb beschlossen, die ermittelten administrativen Lasten in H\u00f6he von ca. 16 Mrd. Euro um 25% zu senken. Erreicht wird dies u.a. durch den Einsatz des SCM, das international zunehmend Verbreitung findet. D\u00e4nemark, Grossbritannien, Belgien, Norwegen und Schweden messen mit dem SCM; ab 2006 werden auch die EU sowie in Pilotprojekten deutsche Bundesl\u00e4nder und wohl auch die Bundesregierung dieses Modell anwenden.
<\/p>\n
\nAus der Analyse des niederl\u00e4ndischen Falls lassen sich drei Erfolgsfaktoren ableiten: \u00a0– Ein politischer Unternehmer packt den B\u00fcrokratieabbau an, verfolgt dabei ein systematisches, konsequentes Projektmanagement und kommuniziert klar gegen\u00fcber den \u00abStakeholdern\u00bb (Parlament, \u00d6ffentlichkeit, Verb\u00e4nden, B\u00fcrgern). \u00a0– Politisch unabh\u00e4ngige, handlungs- und durchsetzungsf\u00e4hige Strukturen werden geschaffen – mit dem unabh\u00e4ngigen Evaluations- und Beratungsb\u00fcro Actal2 (mit enger Anbindung an die Wirtschaft) sowie der internen Steuerungseinheit im Finanzministerium Ipal3 mit Satelliten in den Ministerien. \u00a0– Diese Strukturen sind mit dem einheitlich angewendeten Messinstrument SCM gekoppelt; dadurch wird die erforderliche Transparenz geschaffen, um die Regulierungslobby (Politiker, Beamte oder Interessensvertreter) in die Schranken zu weisen. Die Messung selbst erfolgt entweder in den Ministerien oder – bei gr\u00f6sseren Projekten – durch externe Dienstleister. Insgesamt befassen sich je ca. 15-20 Personen bei Actal und Ipal mit der Thematik. \u00a0 \u00a0Berechnet wurden durch den B\u00fcrokratieabbau eine Produktivit\u00e4tssteigerung der Wirtschaft um ca. 1,2% und ein zus\u00e4tzliches Wirtschaftswachstum von ca. 1,7% pro Jahr. Mittlerweile gilt, dass ohne den Rat von Actal (1- bis 2-seitiger Report) keine Vorlagen mehr im Kabinett besprochen werden. Die drei grossen Parteien im Parlament haben sich neu bei ihren Gesetzesinitiativen zum Einholen des Urteils bei Actal verpflichtet. Jede Fraktion hat einen B\u00fcrokratieabbau-Sprecher. So wird ein echter \u00abSport\u00bb daraus.
<\/p>\n
\nDer Parlamentarier und Unternehmer Ger Koopmans f\u00fchrt dazu folgende Ursachen auf: \u00a0– Der politische Entscheidungsprozess wird dominiert durch Reaktionen auf Vorf\u00e4lle; \u00a0– viele Teilnehmer im politischen Prozess kennen ihre eigene Rolle und die der Mitspieler nicht; \u00a0– in der Politik bestehen keine klaren oder zu viele Priorit\u00e4ten; \u00a0– das Verh\u00e4ltnis zwischen Zentralstaat und dezentralen Beh\u00f6rden ist unklar;\u00a0– die Beh\u00f6rden versuchen, Ziele durch mehrere Instrumente zu erreichen; \u00a0– das Handeln der Regierung wird immer mehr im Detail kontrolliert; \u00a0– der Wunsch der Menschen, alle Risiken durch Beh\u00f6rden eind\u00e4mmen zu wollen; \u00a0– die EU als Alibi f\u00fcr B\u00fcrokratie – \u00abGold Plating\u00bb als Problem; \u00a0– politische Hektik bei politischen Fehlern.
<\/p>\n
\nEntscheidend f\u00fcr die Handhabbarkeit dieser Messungen ist die Beschr\u00e4nkung auf die Informationskosten der Regulierungen. Informationskosten sind genau jene Kosten, die den Unternehmen entstehen, wenn sie ihrer Informationsverpflichtung auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen nachkommen. Es wird nur der administrative Aufwand mit der Erf\u00fcllung der Regulierung gemessen; die politischen Ziele werden bewusst nicht bewertet. Damit wird die Diskussion entpolitisiert und kann pragmatisch angegangen werden. Alle Parteien unterst\u00fctzen dieses Vorgehen.
<\/p>\n
\nAusgangspunkt ist die Analyse der jeweiligen gesetzlichen Regelung; es findet keine allgemeine Fragebogenumfrage statt. Die Informationspflichten der Unternehmen werden ermittelt und in administrative T\u00e4tigkeiten heruntergebrochen. Dies k\u00f6nnen sein: Daten zusammenstellen, Berechnungen durchf\u00fchren, Formulare ausf\u00fcllen oder Daten versenden. Daf\u00fcr werden drei Parameter ermittelt: \u00a0– Kosten (Zeit in Minuten X Tarif intern und extern);\u00a0– Anzahl betroffener Einheiten (Unternehmen, Arbeitspl\u00e4tze etc.);\u00a0– Periodizit\u00e4t (H\u00e4ufigkeit pro Jahr). \u00a0 \u00a0Entscheidend ist, dass diese Kostenparameter standardisiert f\u00fcr ein normal effektiv und effizient arbeitendes Unternehmen ermittelt werden. Damit werden nur diejenigen exogen verursachten Kosten erfasst, die ohne Gesetz von Unternehmen nicht entstehen w\u00fcrden. Ein Beispiel: Eine gew\u00f6hnliche Buchhaltung geh\u00f6rt zum Interesse eines jeden Unternehmens, nicht jedoch die fl\u00e4chendeckende Anpassung der Buchhaltung von KMU auf internationale Spezialregelungen f\u00fcr Konzerne. Die Durchf\u00fchrung und Berechnung erfolgt anhand von zehn Schritten. Mit dem vorgeschalteten Quick Scan kann ein Schnell-\u00dcberblick \u00fcber einen ganzen Gesetzesbereich vorgenommen werden. Auf diese Weise wurden etwa die Regulierungen des Landwirtschaftsministeriums \u00abgescannt\u00bb. \u00a0Von \u00fcber 1600 Regulierungen weisen nur ca. 10% Informationskosten auf. Aus diesen werden wiederum die \u00abgrossen Fische\u00bb herausgefiltert, die dann mittels des SCM genau durchleuchtet werden, um Ansatzpunkte f\u00fcr eine Reduktion zu identifizieren. F\u00fcr die gesamten Regulierungen hat sich gezeigt, dass 75% der Lasten in den vier Ministerien Finanzen (Value Added Tax, other taxes), Gesundheit (Consumer Goods Act), Soziales (Health Insurance Act \/ Social Insurance Coordination Act) und Justiz (Annual Accounts Act) anfallen. Mehr als 50% der Lasten werden letzten Endes von der EU verursacht. Um mit Schwung in die zweite H\u00e4lfte der Legislaturperiode gehen zu k\u00f6nnen, hat Ipal eine Brosch\u00fcre4 ver\u00f6ffentlicht, in der f\u00fcr jede Reduktionsmassnahme \u00abWas? Wie? Reduktionsbetrag? Wer? Bis wann?\u00bb genau festgelegt sind. Damit sollen Einsparungen von durchschnittlich 25% \u00fcber alle Ministerien hinweg realisiert werden. Einfach, aber wirksam und transparent!
<\/p>\n
\nAllerdings sind auch die Grenzen des SCM zu bedenken. Es findet weder eine Diskussion \u00fcber die inhaltlichen Verpflichtungen statt, noch werden die indirekten (\u00abother compliance costs\u00bb) sowie die psychologischen Folgekosten ermittelt. Zu denken ist hier etwa an den erforderlichen Umbau von Produktionsanlagen, das Unterlassen von Investitionen sowie \u00abirrationale\u00bb Entscheide \u00fcber den Wegzug ins Ausland. Die tats\u00e4chlichen B\u00fcrokratiekosten liegen somit deutlich h\u00f6her. Das erw\u00e4hnte ReBiX-Modell versucht – aufbauend auf dem SCM – auch diese beiden Kostenkategorien zu erfassen. Zudem wird mit dem SCM bewusst keine Kosten-Nutzen-Analyse, Kosten-Wirkungs-Analyse und Risikoanalyse vorgenommen. Aktuell f\u00fchrt das Institut EIM Business&Policy Research ein Pilotprojekt zur Ermittlung der inhaltlichen Kosten durch. Psychologische Kosten k\u00f6nnten mit Experimenten oder Planspielen ermittelt werden. Hier ist aber noch methodische Arbeit zu leisten. Neu werden auch die B\u00fcrokratiekosten der einzelnen B\u00fcrger (Beh\u00f6rdeng\u00e4nge, Antr\u00e4ge etc.) gemessen. Nicht erfasst werden die Kosten auf Staatsseite. Problematisch bleiben weiterhin die \u00abgrauen Regulierungen\u00bb: Nicht selten schafft der Staat Regulierungen ab, die dann private Wirtschaftsverb\u00e4nde – im Zeichen der statistischen Notwendigkeit oder auch nur der Marktabschottung – wieder einf\u00fchren. F\u00fcr die Unternehmen, die sich diesem privaten Zwang nicht entziehen k\u00f6nnen, \u00e4ndert sich damit faktisch nichts.
<\/p>\n
\nDie aktuellen Massnahmen von Bund und Kantonen lassen sich mit diesen Grundgedanken zum B\u00fcrokratieabbau vereinbaren. Allerdings sollten sie weiter intensiviert und systematisiert werden, um nicht den Befund von Avenir Suisse dauerhaft zu erf\u00fcllen, dass der Reformwille in den Nachbarl\u00e4ndern st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt ist als in der Schweiz. Gerade auf dem Gebiet der B\u00fcrokratiekosten muss die Schweiz ihren Vorsprung verteidigen resp. ausbauen. Die Einf\u00fchrung von KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest auf Bundes- und Kantonsebene versucht auch eine Reduzierung der konkreten Belastungen zu erreichen, indem fr\u00fchzeitig \u00fcber weniger belastende Regulierungen nachgedacht wird. Die Massnahmen zu E-Government helfen, die Informations-\/Transaktionskosten zu reduzieren. Dazu geh\u00f6rt auch die Vereinheitlichung der Meldeverfahren f\u00fcr Sozialversicherungen und Steuern. Bez\u00fcglich des KMU-Forums sollte darauf geachtet werden, dass Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t des Urteils nicht durch interessenspolitische Anliegen \u00fcberlagert werden. Die Durchf\u00fchrung einer Testphase mit Unternehmen wie bei der Pr\u00fcfung des neuen Lohnausweises ist ebenfalls zu bef\u00fcrworten. Allerdings sollten die Ergebnisse ernst genommen und das Verfahren nicht als interessenspolitische \u00dcbung verstanden werden. \u00a0Sollte sich die Schweiz dem SCM-Ansatz anschliessen wollen, so sind weitere Punkte zu beachten: \u00a0– Einheitliche Anwendung eines standardisierten, verst\u00e4ndlichen Messverfahrens; \u00a0– Erarbeitung eines Handbuchs mit Informationen, Vorgehensweisen und Best-Practice-F\u00e4llen (wie zurzeit in Deutschland); \u00a0– Aufbau einer zentralen Datenbank als \u00abStartschuss\u00bb (wie zurzeit in Grossbritannien); \u00a0– Kl\u00e4rung der Governance-Frage innerhalb der Regierung sowie nach aussen zu den Anspruchsgruppen; \u00a0– Etablierung eines leistungsf\u00e4higen Projektmanagements. \u00a0 \u00a0Denn nachhaltiger B\u00fcrokratieabbau verlangt konsistent aufgebaute und konsequent umgesetzte Massnahmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie k\u00f6nnen die B\u00fcrokratiekosten bzw. administrativen Belastungen in der Schweiz wirksam reduziert werden? Die Antwort auf diese Frage basiert auf einer Expertise des Autors f\u00fcr die Bertelsmann-Stiftung, in der im Rahmen eines internationalen Vergleichs der Messmethoden f\u00fcr B\u00fcrokratiebelastung ein Vorschlag f\u00fcr einen Regulierungsdichte- und B\u00fcrokratie-Index (ReBiX) f\u00fcr Deutschland entwickelt wurde. Dieser beinhaltet im Kern das […]<\/p>","protected":false},"author":2759,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2759,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Stiftungslehrstuhl Unternehmensgr\u00fcndungen und Unternehmertum (Entrepreneurship), Universit\u00e4t Hohenheim, Stuttgart","seco_author_post_occupation_fr":"Titulaire de la chaire d'entrepreneuriat de l'universit\u00e9 de Hohenheim, Stuttgart","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":125117,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"9135","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55dc269f90bd9"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125114"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2759"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=125114"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125114\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128479,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125114\/revisions\/128479"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=125114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=125114"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=125114"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=125114"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=125114"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=125114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}