{"id":125149,"date":"2006-02-01T12:00:00","date_gmt":"2006-02-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2006\/02\/de-chambrier-8\/"},"modified":"2023-08-23T23:49:20","modified_gmt":"2023-08-23T21:49:20","slug":"de-chambrier-7","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2006\/02\/de-chambrier-7\/","title":{"rendered":"Evaluation der Bewilligungsverfahren des Bundes: Sind wirklich alle n\u00f6tig?"},"content":{"rendered":"

Die bundesrechtlichen Bewilligungsverfahren, die seit 2000 auf Internet abrufbar sind Die Brosch\u00fcre kann beim seco bestellt werden und ist auch im Internet erh\u00e4ltlich unter www.seco.admin.ch<\/a> , \u00abRubrik Analysen und Zahlen\u00bb, \u00abStrukturanalysen und Wirtschaftswachstum\u00bb, \u00abRahmenbedingungen\u00bb.
\n
\n3 Im Rahmen der Revision der Agrarpolitik 2007.
\n
\n4 Die Aufhebung ist durch die Revision des Binnenmarktgesetzes gefordert und wurde durch die neue Bundesverfassung erm\u00f6glicht.
\n
\n5 Der Text stammt aus dem Jahr 1923! , wurden 2005 im Auftrag des Bundesrates einer erneuten Evaluation unterzogen. Ziel der Evaluation war es, die Berechtigung von rund 500 Verfahren zu pr\u00fcfen und diejenigen zu identifizieren, die abgeschafft oder vereinfacht werden k\u00f6nnen. Etwa zehn \u00c4nderungen wurden dadurch ausgel\u00f6st; andere waren bereits im Gang oder sind mittelfristig geplan; weitere Massnahmen werden 2006 dem Bundesrat vorgelegt.\"\"
\n
\nWas versteht man unter Bewilligungsverfahren? Staatliche Interventionen dieser Art k\u00f6nnen verschiedene Formen annehmen: Betriebsbewilligung, Konzession, Kontingent, Ausnahmebewilligung, verlangter Berufstitel, Zeugnis, Patent, Genehmigung, Lizenz, Meldepflicht, Diplom oder Registrierung. Allgemein k\u00f6nnen staatliche Interventionen in f\u00fcnf Gruppen unterteilt werden (siehe Kasten 1<\/a> Klassifizierung staatlicher Interventionen<\/b>
\n
\nAusnahme (E)
\n
\nZiel ist eine Mengenbegrenzung, sei es aus Gr\u00fcnden eines Marktversagens (z.B. begrenzte Rohstoffe), sei es im Sinne eines wirtschaftspolitischen Eingriffs (z.B. Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft). Diese Auspr\u00e4gung ist am einschr\u00e4nkendsten.
\n
\nBewilligung (A)
\n
\nZiel ist die Gew\u00e4hrleistung eines bestimmten Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsstandards. Die Bewilligung wird erteilt, wenn alle Voraussetzungen erf\u00fcllt sind; die Zahl der Bewilligungen ist nicht limitiert.
\n
\nMeldepflicht (O)
\n
\nDer Gesuchsteller gibt seine T\u00e4tigkeit dem Staat bekannt, kann diese aber sofort aufnehmen; die Beh\u00f6rde organisiert nachg\u00e4ngige Kontrollen.
\n
\nVorschrift (P)
\n
\nEs bestehen einzuhaltende gesetzliche Vorschriften. Die Durchsetzung erfolgt entweder durch den Staat oder durch rechtliche Schritte betroffener Dritter. Nach unserer Klassifizierung umfasst P auch die Vorverfahren.
\n
\nInformationspflicht (I)
\n
\nBereitstellung von Information (Qualit\u00e4tslabels), Schaffung von Transparenz f\u00fcr Dritte. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr uns auch fakultative Verfahren. ): Ausnahmen (E), Bewilligungen (A), Meldepflicht (O), Vorschrift (P) und Informationspflicht (I). Die so genannten Bewilligungsverfahren betreffen haupts\u00e4chlich die drei ersten Kategorien (E, A, O). Die Bewilligungsverfahren selbst sind definiert als eine \u00abobligatorische Anfrage bei einer Beh\u00f6rde, die gemeinhin mit der Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t zusammenh\u00e4ngt und dazu f\u00fchrt, dass diese Beh\u00f6rde explizit oder implizit eine Genehmigung erteilt\u00bb. Die obligatorische Anfrage rechtfertigt sich durch den Schutz \u00f6ffentlicher Interessen (Leben, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt usw.), sozial- und wirtschaftspolitische Anliegen sowie fiskalische und statistische Zwecke.\u00a0Die Sonderbewilligungen als Ausnahmen von einem allgemeinen Verbot (E) m\u00fcssen von den polizeilichen Bewilligungen (A) unterschieden werden: F\u00fcr den Gesuchsteller bedeuten erstere eher eine Erleichterung als eine Belastung. Nicht jedes Verfahren ist also eine Einschr\u00e4nkung, die abgeschafft werden sollte. Ausserdem stellt eine Vereinfachung des Verfahrens oft eine Alternative zur Abschaffung dar (z.B. Wechsel von E\/A zu O oder P). <\/p>\n

Mandat, Methode und Resultat<\/h2>\n


\nVor dem Hintergrund des Berichts \u00abBewilligungspflichten des Bundesrechts bei wirtschaftlichen Bet\u00e4tigungen: Heutiger Stand und Entwicklung 1998-2004\u00bb vom Februar 2005 Die Formel zur Berechnung der Geb\u00fchr ist besonders bemerkenswert, da der schliessliche Gesamtbetrag in der Regel unter 100 Franken liegt: G = g*a*m2\/3 *q*p-1\/2*v*u Dabei bedeuten g = Geb\u00fchrenansatz von 75 Rp.; a = Faktor zur Ber\u00fccksichtigung der Auflage; m = Faktor f\u00fcr die Datenmenge; q = Erh\u00f6hungsfaktor f\u00fcr andere als Erzeugnisse im Rasterformat; p = Genauigkeit, mit welcher die Daten der amtlichen Vermessung wiedergegeben werden, in Metern; v = Reduktionsfaktor bez\u00fcglich des Verwendungszwecks, u = Reduktionsfaktor f\u00fcr den Ersatz \u00e4lterer Daten. T und q resultieren ihrerseits aus Formeln mit mehreren Variablen (siehe SR 510.622.2, Art. 2).
\n
\n9 Drei \u00c4mter sind betroffen: Beispiele: BFM (33.10-11 Grenzg\u00e4ngerbewilligung und Bewilligung f\u00fcr Kantonswechsel), Astra (75.06, Bewilligung f\u00fcr Ausnahmetransporte), Buwal (77.43-45 Bewilligung f\u00fcr das F\u00e4llen von B\u00e4umen im Wald, Kantonale Jagdberechtigung). hat der Bundesrat beschlossen, die Zahl der bundesrechtlichen Bewilligungspflichten um 20% zu reduzieren. Um das ehrgeizige Ziel der administrativen Entlastung zu erreichen, haben die 34 beteiligten Bundes\u00e4mter den Auftrag erhalten, die Berechtigung der Verfahren anhand einer Liste von Kriterien nachzuweisen. Die Grundidee bestand darin, die selten erteilten Bewilligungen, deren Berechtigung nicht nachweisbar ist, abzuschaffen und durch eine nachg\u00e4ngige Kontrolle zu ersetzen. \u00a0Im September und Oktober 2005 haben die \u00c4mter 345 Verfahren in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich und 160 Verfahren mit Vollzug bei den Kantonen \u00fcberpr\u00fcft. Die Resultate der Untersuchung haben gezeigt, dass von insgesamt 505 Verfahren mindestens 62 (45 auf Bundes- und 17 auf Kantonsebene) mit der Zeit ab-geschafft werden k\u00f6nnten. Dies bedeutet, dass im Vergleich zur Ausgangslage eine Reduktion von 12% bei der Zahl von Bewilligungen bereits gew\u00e4hrleistet ist. <\/p>\n

Verfahren mit Vollzug durch die Bundes\u00e4mter<\/h3>\n


\nVon \u00fcber 300 Verfahren haben die Bundes\u00e4mter deren 45 Verfahren identifiziert, die aufzuheben sind. Dies geschah im Rahmen eines laufenden oder bereits abgeschlossenen Prozesses, als beabsichtigter Entscheid des Amtes im Rahmen des bundesr\u00e4tlichen Mandates und – seltener – als Zusammenlegung zweier Verfahren. Grafik 2<\/a> zeigt die gesamte Anzahl der Verfahren auf Bundesebene pro Amt; sie pr\u00e4zisiert, welche durch das internationale Recht gefordert werden (unabdingbare Verfahren), und hebt diejenigen hervor, welche aufgehoben werden k\u00f6nnen. Hier einige Beispiele:\u00a0– Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW), das von der Anzahl Verfahren her an der Spitze des Klassements steht, hat eine Reduktion der Verfahren um fast 30% angek\u00fcndigt, wobei die H\u00e4lfte davon die Milchkontingentierung betrifft, welche 2009 abgeschafft werden soll Im Rahmen der Revision der Agrarpolitik 2007. . Eine Aktualisierung der Zuteilung der Zollkontingente sowie Aufhebungen in anderen Agrarbereichen (Viehzucht, Pflanzen) sind ebenfalls geplant. \u00a0– Trotz einer hohen Anzahl von Verfahren verf\u00fcgt das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) \u00fcber wenig Handlungsspielraum: Sicherheitsanforderungen und internationale Verpflichtungen m\u00fcssen eingehalten werden und nur die Zusammenlegung von Verfahren erkl\u00e4rt den festgestellten R\u00fcckgang. \u00a0– Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) geh\u00f6rt ebenfalls zur Spitzengruppe. Die EZV hat bei der Evaluation vorgeschlagen, die mit 1630 Franken pro Jahr teure und kaum n\u00fctzliche \u00abHandelsbewilligung Edelmetalle\u00bb durch eine einfache Meldepflicht zu ersetzen. Den geringen Prozentsatz anderer Aufhebungen begr\u00fcndet sie mit der Tatsache, dass ihre Verfahren vor allem Entlastungen von der grunds\u00e4tzlichen Pflicht zur Verzollung darstellen. \u00a0– Das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET), das den 7. Rang einnimmt, schl\u00e4gt vorbildlich viele Aufhebungen vor, namentlich zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten zwischen \u00c4mtern oder verschiedenen staatlichen Ebenen; andere Verbesserungen betreffen Vereinfachungen im Verkehr zwischen der EU und der Schweiz. \u00a0– Schliesslich m\u00f6chte das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) von ihm ausgehende staatliche Verpflichtungen massgeblich erleichtern (4 Aufhebungsvorschl\u00e4ge bei 11 Verfahren).\u00a0– Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und Swissmedic verzichten auf keine Bewilligungsverfahren, da \u00f6ffentliche Interessen auf dem Spiel stehen oder Erfordernissen des internationalen Rechts entsprochen werden muss. Auch wurden die massgebenden gesetzlichen Grundlagen erst k\u00fcrzlich grundlegend erneuert.\u00a0– Im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (seco) sind viele Bewilligungsverfahren unabdingbar (z.B. Exportkontrollen); die arbeitsrechtlichen Bewilligungen garantieren den Arbeitnehmern einen gewissen Schutz, und die j\u00fcngsten Abstimmungen und\/oder politischen Entscheide (z.B. Laden\u00f6ffnungszeiten) best\u00e4tigen diese Tendenz. Nur zwei Verfahren k\u00f6nnen in Folge des Abkommens mit der EU \u00fcber den freien Personenverkehr in Frage gestellt werden. \u00a0– Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) beabsichtigt die Aufhebung der Bewilligung f\u00fcr den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Ausl\u00e4nder (2000 pro Jahr). \u00a0– Die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung (EAV) hatte bereits von 1998 bis 2004 gewisse Erleichterungen eingef\u00fchrt. Die Aufhebung der \u00abBewilligung f\u00fcr den Kleinhandel mit gebrannten Wassern \u00fcber die Kantonsgrenze des Gesch\u00e4ftssitzes hinaus\u00bb stellt eine neuerliche Entlastung dar, da sie zus\u00e4tzlich zum kantonalen Patent erforderlich war. Die Aufhebung ist durch die Revision des Binnenmarktgesetzes gefordert und wurde durch die neue Bundesverfassung erm\u00f6glicht. Die anderen Aufhebungen bringen vor allem interne administrative Vereinfachungen (Zusammenlegung von Verfahren). \u00a0– Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) hat im Oktober 2005 die \u00abBefreiung von der Typengenehmigung\u00bb (Verfahren f\u00fcr nicht homologierte Fahrzeuge, 6000 pro Jahr) aufgehoben. Grund daf\u00fcr war – neben der gew\u00fcnschten Vereinfachung – auch der Personalabbau. \u00a0– Schliesslich plant das Bundesamt f\u00fcr Metrologie und Akkreditierung (Metas) im Rahmen der laufenden Revision der Messmittelverordnung die Zusammenlegung zweier Verfahren f\u00fcr Eichstellen zu einer einzigen Bewilligung, was auf beiden Seiten eine Entlastung bringt. <\/p>\n

Verfahren mit Vollzug durch die Kantone<\/h3>\n


\nNur die H\u00e4lfte der Bundes\u00e4mter ist f\u00fcr Gesetze mit bundesrechtlichen Verfahren zust\u00e4ndig, deren Vollzug den Kantonen obliegt. Von 160 Verfahren mit delegiertem Vollzug k\u00f6nnen 17 aufgehoben werden. \u00a0– Als Spitzenreiter in dieser Klassierung plant das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) die Aufhebung von 9 Verfahren aus insgesamt 43 (fast ein Viertel der kantonalen Verfahren). Dieser Bereich der Gesetzgebung wurde in den letzten rund 20 Jahren besonders stark ausgeweitet, vor allem wegen steigenden Umweltbewusstseins und des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung. F\u00fcr die Kantone hat sich dies in zahlreichen normativen Vorschriften und Bewilligungen niedergeschlagen, von denen viele auch im Rahmen der Baubewilligungen zu voll-ziehen sind. Da ihre Zahl weiterhin hoch bleibt, sind mittelfristig weitere Entlastungen denkbar.\u00a0– Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) ist f\u00fcr rund 20 kantonale Verfahren zust\u00e4ndig, deren Themen breit gef\u00e4chert sind: Lotteriegesetzgebung, Gesetzgebung zur Vormundschaft und zur Aufnahme von Kindern, Boden- und Pachtrecht, Erwerb von Grundst\u00fccken durch Ausl\u00e4nder. Unter den beiden letzten Themen sind f\u00fcnf Verfahren Kandidaten f\u00fcr die Aufhebung. Auch bei den Lotterien sollte an sich die Rechtslage gekl\u00e4rt werden, welche angesichts der heutigen Praktiken offensichtlich unbefriedigend ist. Der Text stammt aus dem Jahr 1923! \u00a0– Das auf dem dritten Rang folgende Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) konnte seine Anforderungen f\u00fcr EU\/Efta-B\u00fcrger dank den Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU bereits drastisch reduzieren. Dennoch ist immer noch eine hohe Frequenz von Verfahren festzustellen6, was eine vertiefte Reflexion verdienen w\u00fcrde. \u00a0– Auch gewisse Bewilligungen beim Astra werden auf kantonaler Ebene so h\u00e4ufig erteilt, dass sie kaum als Ausnahmebewilligungen betrachtet werden k\u00f6nnen. Bewilligung f\u00fcr Ausnahmetransporte: 70000 bis 90000 pro Jahr\/Bewilligung f\u00fcr Nacht- und Sonntagsfahrten: 10000 pro Jahr. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re allenfalls ein \u00dcbergang von E zu P, indem die f\u00fcr die Bewilligungserteilung verwendeten Kriterien kodifiziert w\u00fcrden. \u00a0– Beim Bundesamt f\u00fcr Landestopografie (Swisstopo) d\u00fcrfte die Bewilligung f\u00fcr die gewerbliche Nutzung der Daten der amtlichen Vermessung8 2008 abgeschafft werden. <\/p>\n

J\u00e4hrliche Frequenz und Liste der Kriterien<\/h2>\n


\nHinsichtlich der Frequenz der Bewilligungen auf Bundesebene ist festzustellen, dass 20% der Verfahren mehr als 500-mal pro Jahr zur Anwendung kommen; nur 1% \u00fcberschreitet 20000 Anwendungen pro Jahr. Die H\u00e4lfte der Verfahren wird zwischen 2- und 100-mal pro Jahr durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die kantonalen Bewilligungen sehen die Verh\u00e4ltnisse deutlich anders aus, wobei bei fast der H\u00e4lfte die exakte Frequenz nicht bekannt ist. Einige Verfahren kommen \u00fcber 30000-mal pro Jahr zur Anwendung (6%). Drei \u00c4mter sind betroffen: Beispiele: BFM (33.10-11 Grenzg\u00e4ngerbewilligung und Bewilligung f\u00fcr Kantonswechsel), Astra (75.06, Bewilligung f\u00fcr Ausnahmetransporte), Buwal (77.43-45 Bewilligung f\u00fcr das F\u00e4llen von B\u00e4umen im Wald, Kantonale Jagdberechtigung). Die zwischen 2- und 100-mal pro Jahr erteilten Bewilligungen machen nur 19% der Gesamtzahl aus. Diese Zahlen illustrieren die bekannte institutionelle Tatsache des Vollzugsf\u00f6deralismus in der Schweiz.\u00a0Neben der Frequenz als grundlegender Information erlauben andere Kriterien, die Ziele der Bewilligung zu erfassen (siehe Kasten 2<\/a> Beurteilungskriterien der Verfahren<\/b>
\n
\nKriterien f\u00fcr die Aufhebung eines Verfahrens
\n
\n\u2013 Nicht mehr angewandt, da nicht zeitgem\u00e4ss;
\n
\n\u2013 aufwendig f\u00fcr die Verwaltung (im Kosten-Nutzen-Sinn);
\n
\n\u2013 aufwendig f\u00fcr den Gesuchsteller (im Kosten-Nutzen-Sinn);
\n
\n\u2013 unwirksam;
\n
\ndas Verfahren hilft wenig, die Fehlbaren festzustellen;
\n
\n\u2013 neue rechtliche L\u00f6sung oder eine andere Form der Kontrolle ist m\u00f6glich (Integra- tion in ein anderes Bewilligungsverfahren m\u00f6glich, \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschrift, nachg\u00e4ngige Kontrollen, privatrechtliche Abmachungen, Meldepflicht, keine Staatsaufgabe mehr);
\n
\n\u2013 andere Gr\u00fcnde.
\n
\nKriterien f\u00fcr die Beibehaltung eines Verfahrens
\n
\n\u2013 Das \u00f6ffentliche Interesse kann mit nachg\u00e4ngigen Kontrollen nicht gewahrt werden (z.B. Medikament);
\n
\n\u2013 Zuweisung besonderer Rechte (z.B. Patent, Konzession);
\n
\n\u2013 Legitimierung umfangreicher Investitionen (z.B. Baubewilligung);
\n
\n\u2013 Ausnahme zu gesetzlichen Verboten;
\n
\n– M\u00f6glichkeit zu Einsprache\/Rekurs durch Dritte (Transparenz);
\n
\n\u2013 Erleichterung der Rechtsdurchsetzung bei Verst\u00f6ssen;
\n
\n\u2013 M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Verwaltung, ihre Rechte geltend zu machen (z.B. Anschluss Infrastruktur);
\n
\n\u2013 vom internationalen Recht verlangt (z.B. Strassentransportunternehmen);
\n
\n\u2013 andere Gr\u00fcnde. ). Eine interessante Feststellung: Auf Bundesebene wird ein Viertel der Bewilligungen mit dem Kriterium \u00abvom internationalen Recht verlangt\u00bb begr\u00fcndet, welches als einziges nicht in Frage gestellt werden kann (unabdingbare Bewilligungen), auf kantonaler Ebene sind es hingegen weniger als 10%. Das am h\u00e4ufigsten angef\u00fchrte Kriterium ist zweifellos der Schutz \u00fcbergeordneter \u00f6ffentlicher Interessen; auf Bundesebene folgt danach als Begr\u00fcndung die Zuweisung besonderer Rechte und die Erleichterung der Rechtsdurchsetzung, w\u00e4hrend die kantonalen Bewilligungen h\u00e4ufiger als \u00abAusnahme von einem Verbot\u00bb erlassen werden.
\n
\nGrafik 1 \u00abKlassifizierung staatlicher Interventionen auf Bundesebene\u00bb<\/a>
\n
\nGrafik 2 \u00abBundesrechtliche Bewilligungsverfahren mit Vollzug auf Bundesebene\u00bb<\/a>
\n
\nGrafik 3 \u00abBundesrechtliche Bewilligungsverfahren mit Vollzug auf Kantonsebene\u00bb<\/a>
\n
\nGrafik 4 \u00abFrequenz der Verfahren auf Bundesebene\u00bb<\/a>
\n
\nGrafik 5 \u00abFrequenz der Verfahren auf Kantonsebene\u00bb<\/a>
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\nKasten 1<\/a> Klassifizierung staatlicher Interventionen<\/b>
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\nAusnahme (E)
\n
\nZiel ist eine Mengenbegrenzung, sei es aus Gr\u00fcnden eines Marktversagens (z.B. begrenzte Rohstoffe), sei es im Sinne eines wirtschaftspolitischen Eingriffs (z.B. Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft). Diese Auspr\u00e4gung ist am einschr\u00e4nkendsten.
\n
\nBewilligung (A)
\n
\nZiel ist die Gew\u00e4hrleistung eines bestimmten Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsstandards. Die Bewilligung wird erteilt, wenn alle Voraussetzungen erf\u00fcllt sind; die Zahl der Bewilligungen ist nicht limitiert.
\n
\nMeldepflicht (O)
\n
\nDer Gesuchsteller gibt seine T\u00e4tigkeit dem Staat bekannt, kann diese aber sofort aufnehmen; die Beh\u00f6rde organisiert nachg\u00e4ngige Kontrollen.
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\nVorschrift (P)
\n
\nEs bestehen einzuhaltende gesetzliche Vorschriften. Die Durchsetzung erfolgt entweder durch den Staat oder durch rechtliche Schritte betroffener Dritter. Nach unserer Klassifizierung umfasst P auch die Vorverfahren.
\n
\nInformationspflicht (I)
\n
\nBereitstellung von Information (Qualit\u00e4tslabels), Schaffung von Transparenz f\u00fcr Dritte. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr uns auch fakultative Verfahren.
\n
\nKasten 2<\/a> Beurteilungskriterien der Verfahren<\/b>
\n
\nKriterien f\u00fcr die Aufhebung eines Verfahrens
\n
\n\u2013 Nicht mehr angewandt, da nicht zeitgem\u00e4ss;
\n
\n\u2013 aufwendig f\u00fcr die Verwaltung (im Kosten-Nutzen-Sinn);
\n
\n\u2013 aufwendig f\u00fcr den Gesuchsteller (im Kosten-Nutzen-Sinn);
\n
\n\u2013 unwirksam;
\n
\ndas Verfahren hilft wenig, die Fehlbaren festzustellen;
\n
\n\u2013 neue rechtliche L\u00f6sung oder eine andere Form der Kontrolle ist m\u00f6glich (Integra- tion in ein anderes Bewilligungsverfahren m\u00f6glich, \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschrift, nachg\u00e4ngige Kontrollen, privatrechtliche Abmachungen, Meldepflicht, keine Staatsaufgabe mehr);
\n
\n\u2013 andere Gr\u00fcnde.
\n
\nKriterien f\u00fcr die Beibehaltung eines Verfahrens
\n
\n\u2013 Das \u00f6ffentliche Interesse kann mit nachg\u00e4ngigen Kontrollen nicht gewahrt werden (z.B. Medikament);
\n
\n\u2013 Zuweisung besonderer Rechte (z.B. Patent, Konzession);
\n
\n\u2013 Legitimierung umfangreicher Investitionen (z.B. Baubewilligung);
\n
\n\u2013 Ausnahme zu gesetzlichen Verboten;
\n
\n– M\u00f6glichkeit zu Einsprache\/Rekurs durch Dritte (Transparenz);
\n
\n\u2013 Erleichterung der Rechtsdurchsetzung bei Verst\u00f6ssen;
\n
\n\u2013 M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Verwaltung, ihre Rechte geltend zu machen (z.B. Anschluss Infrastruktur);
\n
\n\u2013 vom internationalen Recht verlangt (z.B. Strassentransportunternehmen);
\n
\n\u2013 andere Gr\u00fcnde.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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