{"id":125249,"date":"2005-11-01T12:00:00","date_gmt":"2005-11-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2005\/11\/buehler-graf-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:49:33","modified_gmt":"2023-08-23T21:49:33","slug":"buehler-graf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2005\/11\/buehler-graf\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4vention in der Proliferation und der Terrorismusbek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"

Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und Terrorismus sind ernst zu nehmende Gefahren f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes. Sie zu erkennen und Handlungen zuvorzukommen, erfordert ausreichende Mittel und Kompetenzen sowie nationale und internationale Kooperation. Nur so k\u00f6nnen die Nachrichtendienste ihre Aufgabe effizient, wirksam und nachhaltig erf\u00fcllen und ihren Beitrag zum Schutz der Bev\u00f6lkerung sowie zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen leisten. Der Kampf gegen Proliferation und die Abwehr terroristischer Bedrohungen geh\u00f6ren zum Kerngesch\u00e4ft des Strategischen Nachrichtendienstes (SND; Auslandnachrichtendienst) im Eidg. Departement f\u00fcr Verteidigung , Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) und des Dienstes f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP; pr\u00e4ventiver Staatsschutz, Inlandnachrichtendienst) im Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). \"\"
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\nZweifellos besch\u00e4ftigen Proliferation und Terrorismus Staatsschutzorgane und Auslandsnachrichtendienste auf dem ganzen Globus. Obwohl beiden Ph\u00e4nomenen andere Urspr\u00fcnge oder Absichten zu Grunde liegen, haben sie einen gef\u00e4hrlichen Ber\u00fchrungspunkt: Massenvernichtungswaffen in den H\u00e4nden von Terroristen stellen eine Bedrohung strategischen Ausmasses dar. Die Irrationalit\u00e4t des terroristischen Handelns verbunden mit der Einsatzm\u00f6glichkeit von Waffen mit chemischen, biologischen oder nuklearen Bestandteilen d\u00fcrfte zu den Worst-Case-Szenarien jeder Regierung geh\u00f6ren. Sp\u00e4testens seit den Giftgasanschl\u00e4gen in der Tokioter Untergrundbahn vom 20. M\u00e4rz 1995 ist bekannt, dass Massenvernichtungswaffen \u00abprivatisiert\u00bb sind. Und sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 wissen wir, dass zu allem entschlossene terroristische Gruppen in der Lage sind, Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und kritische Infrastruktur eines Landes nachhaltig zu gef\u00e4hrden.
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\nEin Paradigmenwechsel in der Bedrohung, wie er seit dem Ende des Kalten Krieges zu beobachten ist, erfordert zwangsl\u00e4ufig auch ein Umdenken in Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung der neuen Bedrohungsformen. Vor allem die Arbeit der Auslandsnachrichtendienste hat sich deshalb in den letzten 15 Jahren fundamental ge\u00e4ndert. W\u00e4hrend fr\u00fcher machtpolitische Bedrohungen staatlicher Akteure und milit\u00e4rischer B\u00fcndnisse im Vordergrund standen, stellen sich heute ganz andere Herausforderungen. Die modernen Bedrohungsformen, welche die Schweiz gerade auch aus dem Ausland bedrohen, sind der internationale Terrorismus, der islamistische Fundamentalismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4germittel, die organisierte Kriminalit\u00e4t und der gewaltt\u00e4tige Extremismus. Damit hat sich das Aufkl\u00e4rungsspektrum im Ausland jenem im Inland angen\u00e4hert. All diesen Bedrohungen gemeinsam ist der Umstand, dass nicht mehr staatliche, sondern vorwiegend nichtstaatliche Akteure und Personen im Vordergrund der Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeiten stehen. F\u00fcr die T\u00e4tigkeiten der Nachrichtendienste bedeutet dies, dass sich die Analyse der Bedrohung zu einem grossen Teil auf die Aufkl\u00e4rung von Absichten, Planungen, F\u00e4higkeiten und T\u00e4tigkeiten einzelner Individuen sowie deren Netzwerke, Organisationen und Firmen bezieht. <\/p>\n

Aufw\u00e4ndiger und schwieriger als fr\u00fcher<\/h3>\n


\nDie Aufkl\u00e4rung solcher Ziele ist – insbesondere im Bereich der Proliferation und des Terrorismus – weitaus aufw\u00e4ndiger, schwieriger und risikoreicher, als es beispielsweise die Aufkl\u00e4rung sowjetischer Kommandostrukturen und milit\u00e4rischer Dislozierungen w\u00e4hrend des Kalten Krieges war. Die Informationsbeschaffung mittels menschlicher Quellen (Human Intelligence) sowie mit den Mitteln der Telekommunikation (Communications Intelligence) wird immer wichtiger. Gerade diese Mittel der Informationsbeschaffung sind unabdingbar, um beispielsweise fr\u00fchzeitig Versuche von Beschaffungen proliferationsrelevanter G\u00fcter zu erkennen. Eine Schwierigkeit besteht darin, aus der F\u00fclle von Kommunikationsvorg\u00e4ngen genau jene herauszufiltern, welche die entscheidenden Hinweise geben. Dies ist nicht nur technologisch ausgesprochen schwierig – besonders angesichts des zunehmend chiffrierten Kommunikationsverkehrs -, sondern auch auf der analytischen Seite. Nicht selten h\u00e4ngt es von der Aufmerksamkeit eines einzelnen Analysten ab, ob beispielsweise Verbindungen zwischen verschiedenen Terrorzellen erkannt werden und ob daraus weiterf\u00fchrende Kontakte in die Schweiz zu beobachten sind. So f\u00fchrte beispielsweise die Aufdeckung telefonischer Verbindungen zu den Attent\u00e4tern von Riyad (2003) massgeblich zur Verhaftung von neun Islamisten in der Schweiz Anfang 2004. <\/p>\n

Rechtsgrundlagen und Grundrechtschutz<\/h2>\n


\nDank einem vorausschauenden Entscheid des Bundesrates im Jahr 1997 verf\u00fcgt die Schweiz heute \u00fcber ein wirksames System zur Aufkl\u00e4rung interkontinentaler Telekommunikationsverbindungen. Dieses System – bekannt unter der Bezeichnung Onyx – wird von der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis \u00abElektronische Kriegf\u00fchrung\u00bb im VBS betrieben und stellt f\u00fcr die Nachrichtendienste eine wichtige Quelle der Informationsbeschaffung \u00fcber das Ausland dar. Verf\u00fcgten wir nicht \u00fcber ein solches System, m\u00fcsste es raschm\u00f6glichst zuoberst auf die Priorit\u00e4tenliste der R\u00fcstungsbeschaffung f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung gesetzt werden. Die Verwendung solcher Aufkl\u00e4rungsmittel macht aber auch deutlich, dass die Durchf\u00fchrung nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeiten stets im Spannungsfeld von Gefahrenabwehr und Grundrechtschutz zu betrachten ist. Aus diesem Grund \u00fcberpr\u00fcft in der Schweiz eine Unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz (UKI) alle Auftr\u00e4ge der Nachrichtendienste zur Aufkl\u00e4rung ausl\u00e4ndischer Kommunikationsverbindungen. Die UKI beurteilt alle Funkaufkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge auf ihre Recht- und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und erstattet j\u00e4hrlich Bericht an den Vorsteher VBS zuhanden des Sicherheitsausschusses des Bundesrates. <\/p>\n

Empfindliche L\u00fccken im pr\u00e4ventiven Staatsschutz<\/h3>\n


\nW\u00e4hrenddem die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Auslandaufkl\u00e4rung des SND durchaus ausreichend sind, zeigt sich f\u00fcr den DAP seit einiger Zeit, dass im Bereich des pr\u00e4ventiven Staatsschutzes empfindliche L\u00fccken bestehen. Zahlreiche Staaten revidierten oder revidieren ihre Gesetzgebung in Bezug auf die Terrorbek\u00e4mpfung infolge der Entwicklung seit dem 11. September 2001 und schn\u00fcrten finanziell wie personell bedeutende Pakete zur Verst\u00e4rkung der zust\u00e4ndigen Dienste und Massnahmen. Das heutige Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) wurde Anfang der Neunzigerjahre unter dem Eindruck der weltweiten Entspannung geschaffen mit dem Ziel, die Informationsbeschaffung im Inland m\u00f6glichst zu begrenzen. \u00a0Die entstandenen L\u00fccken wurden auch von Parlament und Bundesrat erkannt. Deshalb wird mit dem so genannten BWIS-II-Paket derzeit ein Revisionsprojekt f\u00fcr eine Erweiterung der Beschaffungsm\u00f6glichkeiten im Inland – namentlich zur Verbesserung der Terrorabwehr – erarbeitet. Unter anderem wird gepr\u00fcft, wie die pr\u00e4ventive Post- und Fernmelde\u00fcberwachung, die technische \u00dcberwachung und die Nutzung von Tarnidentit\u00e4ten und -strukturen auf rechtsstaatlich einwandfreie Weise geregelt werden k\u00f6nnen. Solche Massnahmen m\u00fcssten sich eng auf den Kernbereich der gesetzlichen Aufgabengebiete beschr\u00e4nken und die bestehenden rechtsstaatlichen und freiheitlichen Grunds\u00e4tze der Schweiz wahren. Die G\u00fcterabw\u00e4gung zu den staatlichen Eingriffen in Freiheits- und Pers\u00f6nlichkeitsrechte hat dabei nicht nur den Eingriff f\u00fcr die Betroffenen zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch die Gefahr der Verletzung der Rechte Dritter durch Terrorismus oder Proliferation. Die Anordnung besonders einschneidender Massnahmen muss deshalb von speziellen Anforderungen abh\u00e4ngen und strengen Aufsichts- und Kontrollmassnahmen unterstehen. Auch der parlamentarischen Oberaufsicht k\u00e4me hier wichtige Bedeutung zu. <\/p>\n

Terrorismus<\/h2>\n


\nDie terroristische Bedrohung durch den internationalen Dschihadismus, der sich aus der Ideologie der Al Qaida speist und – als Variante des gewaltt\u00e4tigen politischen Islamismus – kein nachvollziehbares Ziel mehr verfolgt, scheint kaum noch fassbar zu sein. Sie kann sich ohne erkennbare Warnzeichen wie aus dem Nichts entladen. Die unvermindert hohe und aktuelle Gef\u00e4hrdung zeigt sich unter anderem darin, dass die Attent\u00e4ter von London im Juli 2005 mitten aus der britischen Gesellschaft hervorgingen und die britische Staatsb\u00fcrgerschaft besassen. Es waren also nicht extra eingeschleuste Islamisten, die den Terroranschlag unter einem Deckmantel vorbereiteten, sondern in Grossbritannien geborene und aufgewachsene \u00abnormale B\u00fcrger\u00bb der zweiten Generation. Sie waren zwar radikalisiert, bislang aber nie besonders aufgefallen. Auf jeden Fall passen sie nicht in das T\u00e4terprofil von fundamentalen Islamisten, welche fr\u00fchere Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten. Dies gibt der terroristischen Bedrohung eine neue qualitative Dimension.\u00a0Die j\u00fcngsten Terroranschl\u00e4ge in Grossbritannien und \u00c4gypten zeigten wiederum auf, dass prim\u00e4r westliche L\u00e4nder und ihre Alliierten auf den Kriegsschaupl\u00e4tzen in Irak und Afghanistan im Visier der fundamentalen Islamisten sind. Bislang gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass die Schweiz oder ihre Interessen direkt bedroht w\u00e4ren. Dass die Schweiz jedoch als Transitland, vor\u00fcbergehender R\u00fcckzugsort oder als logistischer St\u00fctzpunkt missbraucht wird, ist erwiesenermassen m\u00f6glich. <\/p>\n

Proliferation<\/h2>\n


\nIn Umsetzung internationaler Vertr\u00e4ge und Verpflichtungen bestehen in der Schweiz verschiedene Gesetze, welche die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die missbr\u00e4uchliche Verwendung von Dual-Use-G\u00fctern verhindern sollen. In diesen Bereichen – insbesondere f\u00fcr die Exportkontrolle – geben die Nachrichtendienste regelm\u00e4ssig Einsch\u00e4tzungen ab, sei es f\u00fcr das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (seco) oder f\u00fcr die Lenkungsgruppe Sicherheit bzw. den Sicherheitsausschuss des Bundesrates. Zur Aufdeckung des bekannten Khan-Netzwerkes konnten die Nachrichtendienste wesentliche Beitr\u00e4ge leisten, insbesondere was die Bez\u00fcge zur Schweiz betrifft.\u00a0Bei diesen T\u00e4tigkeiten der Nachrichtendienste geht es aber nicht zuletzt auch darum, die Industrie und damit den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz vor ungewollten Verstrickungen in illegale Machenschaften zu sch\u00fctzen. Seit Herbst 2004 wurden in der Schweiz deshalb \u00fcber 100 Firmen, Forschungsinstitute und Hochschulen im Rahmen des Projekts \u00abProphylax\u00bb des DAP kontaktiert, um diese f\u00fcr die Problematik der Proliferation und der Wirtschaftsspionage zu sensibilisieren, weil sie aufgrund ihrer technologischen Expertise oder der regionalen Ausrichtung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit f\u00fcr Beschaffungsnetzwerke anderer L\u00e4nder oder Organisationen von Interesse sein k\u00f6nnten.\u00a0Dass Massenvernichtungswaffen in die H\u00e4nde von Terroristen gelangen k\u00f6nnen, ist eine ernst zu nehmende Gefahr. Sarin, Anthrax oder Rizin sind bekannte Beispiele. Weniger wahrscheinlich ist hingegen, dass Terroristen in den Besitz einer Atombombe gelangen, solange die Atomm\u00e4chte ihre Waffen unter Kontrolle haben. Der Bau eines mit radioaktiven Materialien versetzten konventionellen Sprengk\u00f6rpers – eine so genannte \u00abDirty Bomb\u00bb – scheint schon eher m\u00f6glich. Die Staaten sind gut beraten, sich auf solche Szenarien vorzubereiten, auch wenn konkrete Erkenntnisse \u00fcber solche Beschaffungsbem\u00fchungen selten sind. Hingegen d\u00fcrften die permanenten diesbez\u00fcglichen Spekulationen in den Medien die Sicherheit kaum erh\u00f6hen, sondern eher eine Art Erwartungsdruck erzeugen, der die Hemmschwelle f\u00fcr einen entsprechenden Anschlag herabsetzt. <\/p>\n

Verst\u00e4rkte Bedeutung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit<\/h2>\n


\nDie Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 haben die Bedeutung einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit zwischen Inlands- und Auslandsnachrichtendiensten aufgezeigt, um grenz\u00fcberschreitende terroristische Aktivit\u00e4ten zu erkennen und zu verhindern. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer terroristischer Gruppierungen in der Schweiz erfolgen nicht losgel\u00f6st, sondern im internationalen Kontext.\u00a0Der DAP und der SND werden ihre Zusammenarbeit auf Beginn des n\u00e4chsten Jahres wesentlich ausbauen. So werden die beiden Dienste die Bereiche Terrorismus und Proliferation – wie auch organisierte Kriminalit\u00e4t – k\u00fcnftig gemeinsam bearbeiten, und zwar in drei gemeinsamen Plattformen, in denen Mitarbeitende beider Dienste gemeinsam Analysen und Auswertungen erstellen.\u00a0Neben der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit der schweizerischen Dienste nimmt auch der internationale Informationsaustausch weiter an Bedeutung zu. Sowohl der SND wie auch der DAP arbeiten eng mit ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten zusammen. Zus\u00e4tzlich zur bilateralen Zusammenarbeit spielen multilaterale Organe eine wichtige Rolle. So ist etwa der DAP Mitglied des Club de Berne, eines Zusammenschlusses europ\u00e4ischer Inlandnachrichtendienste, der alle Bez\u00fcge zu Terrorismus und Proliferation behandelt. In der Counter Terrorism Group (CTG), die aus dem Club de Berne initiiert wurde, ist die Schweiz ebenfalls vertreten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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