Angesichts der fehlenden Dynamik im wirtschaftlichen Umfeld der Schweiz wurden Ende der Neunzigerjahre drei Instrumente eingef\u00fchrt, die dazu beitragen sollen, dass die Folgen neuer Gesetze und Verordnungen auf die Volkswirtschaft – insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – vermehrt in die \u00dcberlegungen der politischen Entscheidungstr\u00e4ger einfliessen. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) beauftragt, den Bekanntheitsgrad, die Nutzung und die Wirkung dieser Instrumente zu untersuchen. Der folgende Beitrag fasst die Hauptergebnisse des im Mai 2005 publizierten Berichts der PVK und die Empfehlungen der Kommission zusammen.
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\nDie Schweiz verzeichnet seit einigen Jahren ein geringes Wirtschaftswachstum. Dabei wurde festgestellt, dass die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen das Wachstumspotenzial entscheidend beeinflussen. Gerade die KMU, die den gr\u00f6ssten Anteil an Produktion und Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz stellen, werden gem\u00e4ss Statistiken durch die administrativen Regelungen st\u00e4rker beeintr\u00e4chtigt als die gr\u00f6sseren Betriebe. Dazu kommt, dass die meisten Bundesgesetze weniger als 20 Jahre alt sind und die Gesetzgebungst\u00e4tigkeit zunimmt. \u00a0Zur Unterst\u00fctzung der Rechtsetzung wurden beim Bund drei Instrumente eingef\u00fchrt: die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, der KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest und das Forum KMU. Die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) analysiert die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen neuer Erlasse mit dem Ziel, die Qualit\u00e4t der Regelungen zu verbessern. Diese Analyse wird von den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern durchgef\u00fchrt und ist Bestandteil des Kapitels \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Botschaften des Bundesrates an das Parlament. Die RFA ist zum einen interner Prozess und Entscheidungshilfe, zum andern ein Informationsmittel. Der KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest ist eine Umfrage zu einem spezifischen Thema im Zusammenhang mit den Problemen, die sich den KMU beim Vollzug eines Erlasses stellen k\u00f6nnen. Dieser Test wird vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (seco) bei rund einem Dutzend KMU durchgef\u00fchrt. Das Forum KMU schliesslich setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Akteure des politischen Entscheidungsprozesses den KMU besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Hierf\u00fcr gibt es Stellungnahmen ab, die h\u00e4ufig auf den Ergebnissen der Vertr\u00e4glichkeitstests basieren.
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\nEine Durchsicht ausgew\u00e4hlter Protokolle der Kommissions- und Ratssitzungen zeigt, dass den wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzen nur gerade 3,4% des Diskussionsvolumens gewidmet sind. Deren Gewicht ist also weit geringer als dasjenige finanzpolitischer \u00dcberlegungen oder Erw\u00e4gungen zur Kompetenzverteilung. Die spezifischen Auswirkungen auf die KMU machen gar nur 0,2% des Diskussionsvolumens aus. Dabei bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Vorlagen. Manchmal werden die Auswirkungen auf die KMU \u00fcberhaupt nicht angesprochen. Von einer systematischen Ber\u00fccksichtigung dieser Fragen kann also keine Rede sein. \u00a0Das bekannteste der drei Instrumente ist die RFA (siehe Grafik 1). Die Kenntnis der Instrumente beschr\u00e4nkt sich auf das seco und die Bundes\u00e4mter. Bereits auf Stufe des Bundesrates werden sie kaum wahrgenommen – mit der Folge, dass von dieser Seite zu wenig Druck f\u00fcr eine breitere Anwendung ausge\u00fcbt wird. Auch ein Grossteil der externen Akteure (Universit\u00e4ten, Interessenverb\u00e4nde, Medien) kennt diese Instrumente nicht. Schliesslich finden sie auch in den Parlamentsdebatten keine Beachtung, wie die Analyse der Protokolle deutlich zeigt: Weder die RFA, noch der Vertr\u00e4glichkeitstest oder das Forum KMU wurden erw\u00e4hnt. Das in den Botschaften des Bundesrates enthaltene Kapitel \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen kommt lediglich in 0,2% des analysierten Diskussionsvolumens zur Sprache. \u00a0Insgesamt ist die Qualit\u00e4t der mit Hilfe dieser Instrumente gewonnenen Informationen bei weitem nicht zufriedenstellend. Bei der RFA wird bem\u00e4ngelt, sie seien qualitativ sehr unterschiedlich, zu allgemein, zu wenig kritisch und allzu verwaltungssprachlich formuliert. Zudem zeigten sie keine Alternativen auf und enthielten keine relevanten Statistiken.
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\nDie Instrumente werden vorwiegend in der vorparlamentarischen Phase genutzt. Bei der Erarbeitung des Vorentwurfs sowie im internen und externen Vernehmlassungsverfahren fehlen indes oft die Resultate der RFA, welche erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt durchgef\u00fchrt wird. Die externen Akteure k\u00f6nnen so von den Ergebnissen der RFA nicht Kenntnis nehmen und sich folglich auch nicht dazu \u00e4ussern. Das widerspricht klar den Anweisungen des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD). \u00a0Die Bundes\u00e4mter f\u00fchren die RFA meist erst bei der Schlussredaktion der Botschaft und insbesondere des Kapitels \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen der Vorlage durch. Im Allgemeinen handelt es sich dabei um eine Zusammenfassung von Informationen, die in der Botschaft bereits enthalten sind. Die RFA ist eine zus\u00e4tzliche Aufgabe und wird zuweilen als Alibi\u00fcbung bezeichnet. In einigen F\u00e4llen nimmt die RFA ihre Rolle als Steuerungsinstrument in der vorparlamentarischen Phase wahr, indem sie zwischen der Ausarbeitung der Gesetzesartikel und der Einsch\u00e4tzung ihrer Wirtschaftsfolgen ein Feedback erm\u00f6glicht. Die Bundes\u00e4mter haben zur Durchf\u00fchrung der RFA keine zus\u00e4tzlichen Ressourcen eingesetzt und keine internen Kontrollmechanismen eingerichtet, um die Qualit\u00e4t und den Einfluss dieser Instrumente zu evaluieren. \u00a0Bez\u00fcglich des Informationsaustausches mit dem Forum KMU ist positiv zu vermerken, dass davon in einigen F\u00e4llen – besonders auf Verordnungsstufe – Anregungen f\u00fcr \u00c4nderungen ausgegangen sind. Am Forum wurde haupts\u00e4chlich bem\u00e4ngelt, dass es ihm an Fachwissen fehle oder dass es zu politischen L\u00f6sungen neige, die auch von Interessenverb\u00e4nden vertreten w\u00fcrden. \u00a0Die KMU-Vertr\u00e4glichkeitstests werden im Allgemeinen w\u00e4hrend der Vernehmlassung durchgef\u00fchrt, wenn die Vorlage so weit gediehen ist, dass sich der Test auf konkrete Szenarien abst\u00fctzen kann. Werden die Ergebnisse der Vertr\u00e4glichkeitstests genutzt, so stossen sie bei den \u00c4mtern auf ein recht positives Echo, da sie als interne Informationen betrachtet werden, die auf konkreten Erfahrungen der Unternehmen basieren. Die Vertr\u00e4glichkeitstests bringen neue Aspekte ans Licht oder relativieren die Bedeutung bereits bekannter Aspekte. In anderen F\u00e4llen verfehlen sie jedoch ihr Ziel und werden im Entscheidungsprozess nicht verwendet. Die Nutzung der Ergebnisse durch das Forum KMU ist nicht die Regel. \u00a0Von einer Komplementarit\u00e4t der drei Instrumente kann bei weitem nicht gesprochen werden. Die Ergebnisse der Vertr\u00e4glichkeitstests werden nur selten in die RFA integriert, da deren Zeitpl\u00e4ne nicht koordiniert sind. Zudem eignen sich die Stellungnahmen des Forums KMU wegen ihrer h\u00e4ufig starken politischen F\u00e4rbung nicht dazu, in die RFA aufgenommen zu werden. Die sp\u00e4rliche Anwendung und die geringe Motivation zur Nutzung der drei Instrumente f\u00fchren dazu, dass sich die Verwaltung bei der Gesetzesausarbeitung nicht auf breite Entscheidungsgrundlagen st\u00fctzt, Alternativen nicht gr\u00fcndlich diskutiert und den Regulierungskosten nicht Rechnung tr\u00e4gt. \u00a0Das seco spielt bei der Umsetzung eine wichtige Rolle, obschon ihm nur 1,8 Stellen daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen. So f\u00fchrt es die Vertr\u00e4glichkeitstests durch, stellt das Sekretariat des Forums KMU und unterst\u00fctzt die \u00c4mter bei der RFA. Zudem \u00fcberpr\u00fcft das seco das Kapitel \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen; allerdings fehlt ihm die Kompetenz, den Prozess zu blockieren, wenn die RFA unbefriedigend ausf\u00e4llt. Durch die informellen Beziehungen mit den \u00c4mtern kann das seco oft Verbesserungsvorschl\u00e4ge einbringen. Die formellste Druckmethode ist das Mitberichtsverfahren. Da das zust\u00e4ndige Departement seinen Entwurf letztendlich beibehalten kann und der Entscheidungsprozess in der Regel bereits sehr weit fortgeschritten ist, gelangte das Mitberichtsverfahren bei den wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesetze und den RFA in den untersuchten F\u00e4llen nie zur Anwendung.
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\nDie RFA ist Bestandteil des Kapitels \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Botschaften des Bundesrates und somit offizielle Informationsquelle der Parlamentarier bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Auswirkungen eines Gesetzesentwurfs. Ihre mangelhafte Qualit\u00e4t und die Konkurrenz mit einer Vielzahl an Informationen von Interessengruppen, Parteien und direkten Kontakten hat zur Folge, dass manche Parlamentarier dieses Kapitel gar nicht lesen. Ausserdem ist die RFA h\u00e4ufig zu allgemein und eignet sich schlecht f\u00fcr die Detailberatung im Parlament. Wenn keine Alternativen aufgezeigt werden, ist es unm\u00f6glich, sich ein Bild von den wirtschaftlichen Auswirkungen zu machen. Die Nutzung der Stellungnahmen des Forums KMU ist ebenfalls vernachl\u00e4ssigbar: Keine der angeh\u00f6rten Personen erinnert sich an die Anwesenheit eines Mitglieds des Forums KMU an einer Kommissionssitzung.\u00a0Die Analyse der Protokolle der ausgew\u00e4hlten Fallbeispiele zeigt, dass es in den seltenen F\u00e4llen ihrer Erw\u00e4hnung im Parlament meist darum geht, sie direkt zur Unterst\u00fctzung, Ablehnung oder \u00c4nderung eines Antrags zu nutzen. Somit ist das Nutzungspotenzial der drei Instrumente gering und ihre Pr\u00e4senz im parlamentarischen Verfahren nur marginal.
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\nDer Einfluss der drei Instrumente muss als gering – wenn nicht gar inexistent – bezeichnet werden. Besonders von Seiten der Parlamentarier wird kritisiert, dass die Instrumente keine entscheidenden Informationen bringen, zu wenig verbreitet sind, keine direkt in den Entscheidungsprozess \u00fcbertragbaren Empfehlungen abgeben und die politischen Akteure nicht zu mobilisieren verm\u00f6gen. Der Einfluss vergr\u00f6ssert sich, wenn sich das Instrument auf einen bestimmten Punkt konzentriert, wenn es statistisch abgest\u00fctzt wird, verl\u00e4ssliche Ergebnisse aufzeigt und Empfehlungen abgibt, die in die Gesetzgebung \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Zudem kann es zur Sensibilisierung der Akteure beitragen und die Transparenz verbessern. \u00a0Den gr\u00f6ssten Einfluss im politischen Entscheidungsprozess weist die RFA auf, allerdings auf bescheidenen Niveau (siehe Grafik 2). Die Verwaltungskultur hat sich dadurch nicht merklich ver\u00e4ndert. Die Instrumente bilden selten den alleinigen Ausgangspunkt sp\u00e4terer Massnahmen. Ihr Einfluss ist nicht strategischer Natur; sie verm\u00f6gen am Konzept eines Gesetzes nichts zu \u00e4ndern. Zuweilen werden sie auf operativer Ebene \u00fcber die \u00c4nderung einiger Gesetzesoder Verordnungsartikel wirksam. Der Beitrag der Stellungnahmen des Forums KMU im politischen Entscheidungsprozess bleibt klar ungen\u00fcgend. \u00a0Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis dieser Instrumente liess sich nicht beziffern, da in der Verwaltung dazu keine Daten vorliegen. Allerdings ist bei einer systematischen Nutzung der drei Instrumente von einem grossen wirtschaftlichen Potenzial auszugehen. Auf der Kostenseite konnten weder die direkten Ausarbeitungskosten noch die indirekten Kosten im Zusammenhang mit verschiedenen politischen Verfahren (Vernehmlassung, Mitbericht, usw.) gesch\u00e4tzt werden. Laut den befragten Akteuren sind sowohl die Kosten als auch der Nutzen der drei Instrumente gering.
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Angesichts der fehlenden Dynamik im wirtschaftlichen Umfeld der Schweiz wurden Ende der Neunzigerjahre drei Instrumente eingef\u00fchrt, die dazu beitragen sollen, dass die Folgen neuer Gesetze und Verordnungen auf die Volkswirtschaft – insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – vermehrt in die \u00dcberlegungen der politischen Entscheidungstr\u00e4ger einfliessen. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat die Parlamentarische […]<\/p>","protected":false},"author":2709,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2709,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Projektleiter, Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK), Parlamentsdienste, Bern (bis Ende Juli 2005)","seco_author_post_occupation_fr":"Chef de projet, Contr\u00f4le parlementaire de l`administration (CPA), Services du Parlement, Berne (jusqu`\u00e0 fin juillet 2005)","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":125257,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"9035","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55dd883d461b7"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125254"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2709"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=125254"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125254\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128489,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125254\/revisions\/128489"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2709"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=125254"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=125254"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=125254"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=125254"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=125254"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=125254"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAuch wenn klar ist, dass die RFA, der KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest und das Forum KMU allein nicht ausreichen, um eine qualitativ hoch stehende Rechtsetzung hervorzubringen, k\u00f6nnten sie doch Ausgewogenheit in der politischen Entscheidfindung f\u00f6rdern. Sie w\u00e4ren an sich solide analytische Grundlagen, welche f\u00fcr die betroffene Akteure – neben politischen \u00dcberlegungen, Expertenmeinungen oder dem Konsensbestreben – eine Rolle spielen und die demokratische Debatte bereichern sollten. Noch sind sie jedoch zu wenig bekannt und werden entsprechend schwach genutzt. In ihrer bisherigen Form bleibt ihr Einfluss in der Schweiz \u00e4usserst beschr\u00e4nkt. Eine Optimierung dieser Instrumente w\u00e4re deshalb sehr w\u00fcnschenswert.
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\nKasten 1: Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates<\/a> Ausgehend von dieser Studie der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle hat die GPK-N am 20. Mai 2005 dem Bundesrat folgende Empfehlungen abgegeben: 1. Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse und Informationen, welche diese Instrumente liefern; 2. Realisierung der RFA in zwei Etappen; 3. Bessere Koordination der drei Instrumente; 4. Best\u00e4tigung von deren Steuerungsfunktion; 5. Verbesserung der Qualit\u00e4t der \u00fcbermittelten Informationen; 6. Bessere Sensibilisierung der \u00c4mter.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"