{"id":161036,"date":"2022-03-09T13:53:54","date_gmt":"2022-03-09T12:53:54","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=161036"},"modified":"2024-10-07T17:24:19","modified_gmt":"2024-10-07T15:24:19","slug":"handelspolitik-loest-nicht-alle-probleme-der-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2022\/03\/handelspolitik-loest-nicht-alle-probleme-der-welt\/","title":{"rendered":"\u00abHandelspolitik l\u00f6st nicht alle Probleme der Welt\u00bb"},"content":{"rendered":"
Frau Ineichen-Fleisch, Sie legen in ein paar Monaten Ihr Amt nieder. Weshalb?<\/div>\n

Ich bin der Meinung, dass man sich nicht an ein Amt klammern und einfach auf die Pensionierung warten soll. Ich habe das Seco \u00fcber zehn Jahre mit viel Herzblut geleitet. Jetzt ist ein guter Moment zu gehen. Die Corona-Situation bessert sich f\u00fcr die Wirtschaft, und im Sommer geht es mit einer neuen Person weiter.<\/p>\n

Das Thema Aussenhandel schliessen Sie mit einem Glanzergebnis ab: 2021 war ein Rekordjahr f\u00fcr Schweizer Exporte. Ist es wichtig, dass die Schweiz mehr exportiert als importiert?<\/div>\n

Nein. Es gibt auch L\u00e4nder, aus denen wir mehr importieren als exportieren. Es ist ein Mix. Aber in der Summe haben wir seit Langem einen Export\u00fcberschuss. Ein Grossteil unseres wirtschaftlichen Wachstums geht auf unsere Exporte zur\u00fcck. Diese sind vor allem wegen der Pharma- und der chemischen Industrie so hoch. Seit der Pandemie versteht man das vielleicht noch ein bisschen besser.<\/p>\n

Viele L\u00e4nder haben eine merkantilistische Haltung: Exporte sind gut, Importe sind des Teufels. Gerade die USA wollen mehr exportieren.<\/div>\n

Merkantilisten sehen den Handel als Nullsummenspiel. Was der eine gewinnt, verliert der andere. Wir sind \u00fcberzeugt, dass das falsch ist: Handel bringt Win-win. Jeder soll das produzieren, was er am besten kann. Auch aufgrund des hohen Schweizer Preisniveaus m\u00fcssen wir uns auf das konzentrieren, was wir gut machen.<\/p>\n

Eben hat der Bundesrat eine neue Aussenwirtschaftsstrategie verabschiedet. Warum gerade jetzt?<\/div>\n

2018 haben wir uns erste \u00dcberlegungen dazu gemacht. Damals hatte sich gerade das internationale Umfeld stark ver\u00e4ndert: Pr\u00e4sident Trump war in den USA an der Macht, China musste sich positionieren, und viele Schwellenl\u00e4nder wurden immer wichtiger. Wir fragten uns: Ist die Schweiz in diesem Umfeld noch richtig aufgestellt? Die neue Strategie bringt keinen Richtungswechsel. Sie ist eine Aktualisierung der Strategie aus dem Jahr 2004. Sie ber\u00fccksichtigt Entwicklungen und integriert neue Ideen.<\/p>\n

Was sind solche neuen Ideen?<\/div>\n

Neu hinzugekommen sind zum Beispiel zwei politische Schwerpunktthemen: eine umfassendere Ber\u00fccksichtigung der Nachhaltigkeit und die Digitalisierung im Handel. Zudem wollen wir k\u00fcnftig auch die Partizipation und die Transparenz in der Aussenwirtschaftspolitik f\u00f6rdern. Wir wollen die Leute besser abholen. Das Abkommen mit Indonesien \u2013 das mit nur 90’000 Stimmen Unterschied angenommen wurde \u2013 hat uns schon \u2026.<\/p>\n

\u2026erschreckt?<\/div>\n

Ja. Wir haben mit einer soliden Mehrheit im Volk gerechnet. In der Diskussion ging es dann nur ums Palm\u00f6l, vom Handelsvolumen her ein ganz winziger Teil des Abkommens. Und dabei hatten wir mit dem zertifizierten Palm\u00f6l eine absolut innovative L\u00f6sung.<\/p>\n

Freihandel bedeutet <\/span>nicht<\/span>, dass Handel frei von jeder Regel ist<\/span><\/span><\/p>\n

Was lief schief?<\/span><\/p>\n

Wir h\u00e4tten besser aufzeigen m\u00fcssen, was Handel f\u00fcr den Wohlstand der Schweiz ausmacht und dass Freihandel nicht bedeutet, dass Handel frei von jeder Regel ist, sondern frei von Z\u00f6llen und von quantitativen Beschr\u00e4nkungen. Die Diskussion h\u00e4tte sich auch darum drehen sollen, welchen Stellenwert der Handel f\u00fcr unseren Wohlstand hat.<\/p>\n

In der Strategie steht auch, dass man Wirtschaftspartner wie die USA und China priorisieren will. Kann das gleichzeitig gelingen?<\/div>\n

Ja. Ich glaube nicht, dass man zwischen den beiden w\u00e4hlen muss. Wir m\u00fcssen beim Handel weltweit diversifizieren. Aber: Bei den Werten sind wir klar Europ\u00e4er. Wir setzen uns f\u00fcr diese Werte ein. Wir sagen das den Chinesen, aber auch den Amerikanern. Wir m\u00fcssen nicht gegen die einen und f\u00fcr die anderen sein. Wir m\u00fcssen nach unserem Selbstverst\u00e4ndnis diese M\u00e4rkte offen halten, aber auch klar kommunizieren, was uns am Herzen liegt. Bis jetzt sind wir damit gut gefahren. Die Tatsache, dass wir Sitz vieler internationaler Organisationen sind und international h\u00e4ufig unsere Guten Dienste anbieten k\u00f6nnen, ist auch Beweis daf\u00fcr, dass unsere Unabh\u00e4ngigkeit international anerkannt wird.<\/p>\n

China und die USA nehmen in der Strategie etwa so viel Platz ein wie die EU \u2013 wieso steht nicht mehr zur EU?<\/div>\n

Es steht einiges \u00fcber die EU in dieser Strategie. Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin. Deshalb steht ein wesentlicher Satz drin, n\u00e4mlich, dass wir den bilateralen Weg fortsetzen wollen. Das heisst: Wir wollen keinen EWR-, keinen EU-Beitritt, aber auch nicht nur ein Freihandelsabkommen. Der Bundesrat ist jetzt daran, sich zu \u00fcberlegen, wie er diese Strategie umsetzen will.<\/p>\n

Welche Themen in der neuen Aussenwirtschaftsstrategie liegen Ihnen nach 30 Jahren Handelserfahrung pers\u00f6nlich am meisten am Herzen?<\/div>\n

Der Multilateralismus und der Marktzugang. Das bleiben klar die zentralen Pfeiler.<\/p>\n

Sprechen wir \u00fcber den Multilateralismus: Vor 20 Jahren startete die Doha-Runde, von der h\u00f6rt man heute \u00fcberhaupt nichts mehr. Warum?<\/div>\n

Die Handelsrunde davor \u2013 die Uruguay-Runde \u2013 war ja von vielen L\u00e4ndern noch gar nicht umgesetzt, und schon wollte man mit der Doha-Runde den n\u00e4chsten \u00d6ffnungsschritt machen. Damit hat man sich eindeutig \u00fcbernommen. Ein weiterer Grund war, dass China kurz vorher Mitglied der WTO wurde. China hat die WTO mitver\u00e4ndert.<\/p>\n

Wie denn?<\/div>\n

China nennt sich innerhalb der WTO noch immer Entwicklungsland. Das ist mit Vorz\u00fcgen verbunden. Gleichzeitig produziert China heute aber effizienter als manches Industrieland. Auch deshalb sind Markt\u00f6ffnungen in der WTO zurzeit schwierig. Denn wenn man \u00f6ffnet, muss man sich aufgrund der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel gegen\u00fcber allen Mitgliedsstaaten \u00f6ffnen \u2013 auch gegen\u00fcber dem wettbewerbsf\u00e4higen China. Das wollen viele Mitglieder nicht. Zudem greift China mit seinen Staatsunternehmen aktiv in den Handel ein; hierf\u00fcr gibt es in der WTO aber keine geeigneten Regeln.<\/p>\n

Viele L\u00e4nder betreiben Protektionismus und wollen im eigenen Land Ungleichheiten bek\u00e4mpfen<\/span><\/span><\/p>\n

Ist die Zeit der grossen Handelsrunden zu Ende?<\/div>\n

Ja. Heute stehen die Zeichen eher auf sektorielle Verhandlungen, aber auch diese brauchen viel Zeit. Zudem betreiben viele L\u00e4nder Protektionismus und wollen im eigenen Land Ungleichheiten bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Der multilaterale Weg ist auch aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips blockiert. Muss man es abschaffen?<\/div>\n

Da bin ich mir nicht sicher. Es sch\u00fctzt ja auch die Mitglieder. Wenn die Einstimmigkeit f\u00e4llt, sind pl\u00f6tzlich die entwickelten L\u00e4nder in der Minderheit. Bisher haben wir immer gesagt: Konsens ist gut, denn er hilft den Kleinen. Aber nat\u00fcrlich ist die Einstimmigkeit eine Herausforderung.<\/p>\n

Was ist die Alternative?<\/div>\n

Wenn es nicht multilateral geht, dann m\u00fcssen wir plurilateral verhandeln. Das heisst, dass einige WTO-Mitglieder unter sich Abkommen abschliessen, denen sp\u00e4ter weitere L\u00e4nder beitreten k\u00f6nnen. Aber ob das der Weg der Zukunft ist, muss sich noch zeigen. L\u00e4nder wie Indien sind sogar der Meinung, dass dieser Weg nach den geltenden Regeln gar nicht gangbar ist, und \u00fcben entsprechende Kritik.<\/p>\n

Welche Reformen der WTO w\u00fcrde die Schweiz unterst\u00fctzen?<\/div>\n

Kurzfristig m\u00fcsste die volle Funktionsf\u00e4higkeit des Streitschlichtungsmechanismus wiederhergestellt werden. Mittelfristig m\u00fcsste die Verhandlungsfunktion der WTO gest\u00e4rkt werden. Inhaltlich brauchte man Instrumente, um die chinesischen Staatsunternehmen in den Griff zu bekommen. Zudem m\u00fcsste man die Themenpalette erweitern \u2013 etwa um die Themen Nachhaltigkeit, Handel und Gesundheit sowie den digitalen Handel. Hier laufen zwar Verhandlungen, aber der Durchbruch l\u00e4sst auf sich warten. Der Umweltaspekt ist \u00fcbrigens auch dank der Schweiz auf der Agenda, aber manche lancierte Verhandlung in diesem Bereich wurde leider auf Eis gelegt.<\/p>\n

Sie sind ein Fan des Multilateralen. Wie sieht es mit den bilateralen Freihandelsabkommen aus?<\/div>\n

F\u00fcr ein Land wie die Schweiz ist der Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zentral. Genau hier kommen wir aber multilateral aufgrund der genannten Meistbeg\u00fcnstigungsklausel nicht weiter. Nur Freihandelsabkommen erlauben uns, diese Klausel zu umschiffen. Fr\u00fcher waren Freihandelsabkommen komplement\u00e4r zur multilateralen Markt\u00f6ffnung. Heute sind sie ihr Ersatz.<\/p>\n

Welche Abkommen stehen vor einem Abschluss?<\/div>\n

Mit Mercosur sind die Verhandlungen in der Substanz abgeschlossen. Es fehlt nur noch die finale rechtliche Pr\u00fcfung. Als N\u00e4chstes folgen Vietnam und Malaysia. Verhandlungen m\u00f6chten wir mit Thailand wiederaufnehmen, und dann gibt es Verhandlungen mit kleineren L\u00e4ndern wie Moldova und dem Kosovo, die auch ein politisches Signal sind.<\/p>\n

Vor der Volksabstimmung \u00fcber das Abkommen mit Indonesien schien der R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr solche Abkommen gr\u00f6sser. Warum?<\/div>\n

Einerseits interessierten solche Fragen fr\u00fcher vor allem Spezialisten. Andererseits kl\u00e4rten fr\u00fchere Handelsabkommen vor allem reine Zollfragen. So betraf das Freihandelsabkommen Schweiz – EU von 1972 vorwiegend den G\u00fcterhandel. Dann kamen die Dienstleistungen dazu, und damit begannen gr\u00f6ssere Kreise Ende der Neunzigerjahre sich f\u00fcr die Handelsregeln zu interessieren. Denn mit den Dienstleistungen hat man direkten Einfluss auf die innerstaatlichen Gesetzgebungen. Da wurden die Leute hellh\u00f6rig und kritischer.<\/p>\n

Alles begann also nach der Gr\u00fcndung der WTO 1995?<\/div>\n

Sieht so aus. Am Anfang \u2013 mit dem Beitritt Chinas und Russlands \u2013 hatte man noch die Hoffnung, dass sich diese L\u00e4nder durch das \u00d6ffnen der M\u00e4rkte demokratisieren w\u00fcrden. Doch das hat sich \u2013 zumindest bis heute \u2013 nicht bewahrheitet.<\/p>\n

Menschenrechte, Umwelt- und Sozialauflagen \u2013 verkn\u00fcpfen wir zu viel mit dem Handel?<\/div>\n

Wir verkn\u00fcpfen ja vor allem Themen, die mit dem Handel zusammenh\u00e4ngen. Ich bin \u00fcberzeugt: Fragen zur Umwelt und zu Produktionsmethoden braucht es. Aber: Wir d\u00fcrfen das Fuder nicht \u00fcberladen. Handelspolitik l\u00f6st nicht alle Probleme der Welt.<\/p>\n

Die Schweiz schafft 2024 ihre Einfuhrz\u00f6lle auf Industrieprodukte ab. Wor\u00fcber verhandeln wir k\u00fcnftig?<\/div>\n

F\u00fcr die k\u00fcnftigen Verhandlungen ist das kein Problem. Was wollen Sie denn mit den heute schon so tiefen Z\u00f6llen noch gross verhandeln? Ohne Einfuhrz\u00f6lle werden die Vorleistungen billiger, und die Konsumenten haben g\u00fcnstigere Produkte.<\/p>\n

Erh\u00f6ht die Abschaffung den Druck auf landwirtschaftliche Produkte?<\/div>\n

Nein, das sind immer separate Verhandlungen.<\/p>\n

Wir haben ja schon alles im \u00dcberfluss, aber wir ersetzen weniger Gutes mit Besserem<\/span><\/span><\/p>\n

Dann wird es keine tieferen Z\u00f6lle im Agrarsektor geben?<\/div>\n

Jedenfalls nicht grossfl\u00e4chig. Einige Zusagen m\u00fcssen wir bei Verhandlungen schon machen. Das sind aber kleine Kontingente f\u00fcr ganz spezifische Produkte aus einzelnen L\u00e4ndern, beispielsweise rotes Fleisch aus den Mercosur-Staaten. Diese L\u00e4nder wissen, dass man die Menschen in der Schweiz nur mit qualitativ hochstehenden Produkten ansprechen kann. Wir haben ja schon alles im \u00dcberfluss, aber wir ersetzen weniger Gutes mit Besserem. Und wenn ein Land etwas Besseres hat, dann hat es eine Chance.<\/p>\n

Und der Bauernverband ist damit einverstanden?<\/div>\n

Wir haben den Ansatz mit dem Bauernverband besprochen. Solange nur Nischenprodukte importiert werden, gibt es keinen allgemeinen Preisdruck f\u00fcr Schweizer Landwirte.<\/p>\n

New York, Chicago und Berlin: Sie waren f\u00fcr Marathonl\u00e4ufe dort, richtig?<\/div>\n

Ja, richtig, Sport tut mir gut, denn eine gute k\u00f6rperliche Verfassung hilft mir bei den vielen Reisen und der grossen Arbeitslast. Wenn ich weniger Bewegung habe, sp\u00fcre ich das sofort.<\/p>\n

Hatte die Covid-Krise einen Einfluss auf Ihre Entscheidung, das Amt zu verlassen?<\/div>\n

Nein, ich habe diese Zeit zwar als sehr herausfordernd, aber auch als sehr spannend empfunden. So war das Aufgleisen und Umsetzen der wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen sportlich, denn alles musste sehr schnell gehen. Was f\u00fcr ein Unterschied zu den normalen Verfahren in der Bundesverwaltung! Nun werde ich bald 61 \u2013 Zeit, etwas Neues zu starten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frau Ineichen-Fleisch, Sie legen in ein paar Monaten Ihr Amt nieder. Weshalb? Ich bin der Meinung, dass man sich nicht an ein Amt klammern und einfach auf die Pensionierung warten soll. Ich habe das Seco \u00fcber zehn Jahre mit viel Herzblut geleitet. Jetzt ist ein guter Moment zu gehen. Die Corona-Situation bessert sich f\u00fcr die […]<\/p>","protected":false},"author":2848,"featured_media":166065,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[67,69],"post_opinion":[72],"post_serie":[],"post_content_category":[97],"post_content_subject":[130],"acf":{"seco_author":2848,"seco_co_author":"","author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Chefredaktor, Die Volkswirtschaft","seco_author_post_occupation_fr":"R\u00e9dacteur en chef de \u00abLa Vie \u00e9conomique\u00bb","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch: \u00abHandelspolitik l\u00f6st nicht alle Probleme der Welt\u00bb","post_lead":"Seit zehn Jahren leitet Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Jetzt tritt sie zur\u00fcck. Im Interview spricht sie \u00fcber China, die WTO und eine zunehmend kritische Bev\u00f6lkerung: \u00abFragen zur Umwelt braucht es. Aber wir d\u00fcrfen das Fuder nicht \u00fcberladen.\u00bb","post_hero_image_description":"Staatssekret\u00e4rin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch: \u00abIch bin der Meinung, dass man sich nicht an ein Amt klammern und einfach auf die Pensionierung warten soll.\u00bb","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone \/ Anthony Anex","post_hero_image_description_copyright_fr":"Keystone \/ Anthony Anex","post_references_literature":"","post_kasten":[{"kasten_title":"Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch","kasten_box":"

Die 60-j\u00e4hrige Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch ist Staatssekret\u00e4rin und leitet seit 2011 das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t Bern und erwarb ein MBA des Insead in Fontainebleau, Frankreich. Seit 1991 arbeitet sie f\u00fcr das Seco resp. f\u00fcr dessen Vorg\u00e4ngerorganisation, das Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft (Bawi). Ihre Nachfolge ist noch nicht ernannt und soll ihr Amt im August 2022 \u00fcbernehmen.<\/h6>"}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":"","main_focus":[155825,156680],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":"","redaktoren":"","korrektor":"","planned_publication_date":"2022-03-09 12:53:54","original_files":null,"external_release_for_author":null,"external_release_for_author_time":"","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/exedit\/627871d1e0382"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161036"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2848"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=161036"}],"version-history":[{"count":34,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161036\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":173885,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161036\/revisions\/173885"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156680"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/155825"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2848"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/166065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=161036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=161036"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=161036"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=161036"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=161036"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=161036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}