Die Gewinnung und die Verarbeitung von Rohstoffen verursachen etwa die H\u00e4lfte der globalen Treibhausgasemissionen und sind zu mehr als 90 Prozent f\u00fcr den Biodiversit\u00e4tsverlust verantwortlich. Die EU-Wirtschaft ist heute noch \u00fcberwiegend linear gestaltet \u2013 das heisst, nur knapp 12 Prozent der Sekund\u00e4rmaterialien und -ressourcen gelangen wieder in die Wirtschaft zur\u00fcck. Hier setzt die Kreislaufwirtschaft an. Diese zu st\u00e4rken, ist eine Priorit\u00e4t der EU.<\/p>\n
Der Aktionsplan f\u00fcr eine Kreislaufwirtschaft,<\/a> der 2020 von der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlicht wurde, bildet den strategischen Rahmen dazu. Er ist ein Hauptpfeiler des Europ\u00e4ischen Green Deal, der Agenda der EU f\u00fcr eine klimaneutrale, ressourceneffiziente und wettbewerbsf\u00e4hige Wirtschaft. Der neue Aktionsplan baut auf den Arbeiten unter dem ersten Aktionsplan der EU f\u00fcr eine Kreislaufwirtschaft von 2015 auf. W\u00e4hrend sich die Massnahmen damals vor allem auf die Abfallwirtschaft konzentrierten, bezieht der neue Aktionsplan den gesamten Lebenszyklus von Produkten mit ein. Rohstoffe sollen so lange wie m\u00f6glich in der EU-Wirtschaft gehalten werden.<\/p>\n Der Europ\u00e4ische Green Deal, der Ende 2019 lanciert wurde, ist mehr als eine Klima- und Umweltstrategie. Er ist die Wachstumsstrategie der EU schlechthin. Entsprechend ist auch der Aktionsplan f\u00fcr eine Kreislaufwirtschaft aufgestellt. Er soll einen Wandel hin zu verantwortungsvollen Produktions- und Verbrauchsmustern einl\u00e4uten. Zentrales Anliegen ist es, damit die Industrie der EU zu st\u00e4rken. Insofern ist die Kreislaufwirtschaft essenzieller Bestandteil der EU-Industriestrategie<\/a>.<\/p>\n Gem\u00e4ss einer Studie<\/a> der Europ\u00e4ischen Kommission k\u00f6nnte die Umsetzung der Strategie das Bruttoinlandprodukt der EU bis 2030 um zus\u00e4tzliche 0,5 Prozent steigern und etwa 700\u2019000 neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen, insbesondere in den Bereichen Recycling und Reparatur. Gleichzeitig dient der Aktionsplan dem EU-Ziel der \u00abstrategischen Autonomie\u00bb. Er soll dazu beitragen, die EU-Wirtschaft von der Ressourcennutzung zu entkoppeln und externe Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren.<\/p>\n Der Aktionsplan sieht folgende priorit\u00e4re Massnahmen vor. Erstens soll er einen Rahmen f\u00fcr eine nachhaltige Produktpolitik schaffen. Zum einen geht es hier darum, nachhaltige Produkte zur Norm zu machen. Die Kommission will sicherstellen, dass in der EU in Verkehr gebrachte Produkte so gestaltet sind, dass sie \u00fcber eine l\u00e4ngere Lebensdauer verf\u00fcgen, leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden k\u00f6nnen und den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Anteil rezyklierter Materialien enthalten. Die Verwendung von Einwegprodukten soll eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n Zum anderen soll die Position der Verbraucher gest\u00e4rkt werden. Die Verbraucher sollen Zugang zu zuverl\u00e4ssigen Produktinformationen haben \u2013 beispielsweise \u00fcber die Lebensdauer und die Reparierbarkeit. Zudem sollen die Unternehmen ihren \u00f6kologischen Fussabdruck sowie jenen ihrer Produkte anhand von Methoden belegen m\u00fcssen. Das soll dem sogenannten Greenwashing entgegenwirken. Weiter soll das \u00abRecht auf Reparatur\u00bb von Verbrauchern gest\u00e4rkt werden. Dieses soll vorrangig f\u00fcr Elektronik und Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zum Tragen kommen.<\/p>\n Zweitens konzentriert sich der Aktionsplan auf Branchen, in denen die meisten Ressourcen genutzt werden und in denen ein hohes Kreislaufpotenzial besteht: Elektronik und IKT, Batterien und Fahrzeuge, Verpackungen, Kunststoffe, Textilien, Bauwesen und Geb\u00e4ude sowie Lebensmittel. So plant die EU etwa, Elektronikprodukte wie Mobiltelefone, Tablets, Laptops, Drucker und Kartuschen vermehrt auf die Kreislaufwirtschaft auszurichten.<\/p>\n Weiter sollen f\u00fcr Batterien, bestimmte Bauprodukte, Kunststoffe und bestimmte Werkstoffe von Fahrzeugbauteilen Anforderungen an den Anteil rezyklierter Materialien eingef\u00fchrt werden. Auch soll der bereits genannte Rahmen f\u00fcr eine nachhaltige Produktpolitik auf Textilien angewendet werden. Und die EU will die Anforderungen an Verpackungen versch\u00e4rfen.<\/p>\n Drittens wird die Vermeidung von Abfall angestrebt.\u00a0Hier liegt der Schwerpunkt darauf, den Abfall m\u00f6glichst ganz zu vermeiden und ihn stattdessen in hochwertige, wiederverwertbare Sekund\u00e4rressourcen umzuwandeln, die von einem gut funktionierenden Markt f\u00fcr Sekund\u00e4rrohstoffe profitieren.<\/p>\n Einige Massnahmen des Aktionsplans hat die EU bereits in den letzten zwei Jahren vorangebracht. Die Europ\u00e4ische Kommission hat insbesondere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine neue Batterie-Verordnung<\/a> und Rechtsvorschriften f\u00fcr einheitliche Ladeger\u00e4te<\/a> publiziert. Diese befinden sich nun im Gesetzgebungsprozess. Weiter sind seit Mitte 2021 in der EU viele Einwegkunststoffartikel, wie etwa Trinkhalme sowie Plastikteller und -besteck, verboten.[1]<\/a><\/p>\n Dieses Jahr gewinnt die Umsetzung des Aktionsplans deutlich an Fahrt. Mit der Publikation des ersten Pakets zur Kreislaufwirtschaft<\/a> durch die Kommission Ende M\u00e4rz hat die nachhaltige Produktpolitik einen bedeutenden Schub erhalten. Zentraler Punkt darin ist der Vorschlag f\u00fcr eine \u00d6kodesign-Verordnung f\u00fcr nachhaltige Produkte.<\/p>\n Weiter liegen nun auch der Vorschlag der revidierten Bauproduktverordnung und die Textilstrategie vor wie auch die legislativen Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der Rolle der Verbraucher. Ein zweites Kreislaufwirtschafts-Paket, welches sich haupts\u00e4chlich dem Thema Verpackung und Kunststoff widmet, soll im Juli folgen. Weitere Massnahmen sind sp\u00e4ter im Jahr sowie 2023 zu erwarten.<\/p>\n Regulatorische Schritte sind nur ein Teil des Massnahmenpakets, das den Wandel zu einer zirkul\u00e4ren Wirtschaft m\u00f6glich machen soll. Zum einen werden sie begleitet von substanziellen Finanzmitteln. Aus dem generellen EU-Budget f\u00fcr 2021\u20132027 und dem Covid-19-Aufbaupaket sollen mehr als 30 Prozent f\u00fcr gr\u00fcne Investitionen fliessen. Und auch weitere \u00f6ffentliche und private Investitionen sollen f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft mobilisiert werden. Dazu setzt die Kommission auf die EU-Taxonomie, ein Klassifizierungssystem, das \u00f6kologisch nachhaltige Wirtschaftst\u00e4tigkeiten auflistet und auf diese Weise private Investitionen in nachhaltige T\u00e4tigkeiten lenken soll.<\/p>\n Zum anderen hat die EU die Ambition, auch international den Trend zu setzen. So will sie ihr wirtschaftliches Gewicht nutzen, um globale Standards f\u00fcr die Nachhaltigkeit von Produkten zu schaffen und damit den weltweiten \u00dcbergang zur Kreislaufwirtschaft zu unterst\u00fctzen. Zu diesem Zweck sucht die EU auch den Dialog mit Partnerl\u00e4ndern. So hat sie unter anderem zusammen mit dem UNO-Umweltprogramm die weltweite Allianz f\u00fcr Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz lanciert, an der sich auch die Schweiz beteiligt. Zudem \u00fcberpr\u00fcft die EU zurzeit die Nachhaltigkeitsbestimmungen in Freihandelsabkommen.<\/p>\n Wie der gesamte Green Deal st\u00fctzen die EU-Arbeiten zur Kreislaufwirtschaft gleich gelagerte Umweltanstrengungen der Schweiz. Die zahlreichen neuen Produktanforderungen und Regulierungen der EU werden die Schweizer Wirtschaft aber fordern. Die Schweiz k\u00f6nnte ein Interesse daran haben, f\u00fcr das Wohl der Umwelt und der Schweizer Konsumenten einige oder alle neuen Nachhaltigkeitsanforderungen der EU zu \u00fcbernehmen. Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht k\u00f6nnte es Sinn machen, in diesem Bereich mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, Schritt zu halten.<\/p>\n Im Blick zu behalten ist zurzeit insbesondere der neue \u00d6kodesign-Rahmen. Bisher hat die Schweiz die meisten Rechtsakten unter der bestehenden \u00d6kodesign-Richtlinie \u00fcbernommen. Doch neu sollen auch nicht energiebezogene Effizienzkriterien wie die Langlebigkeit und die Reparaturf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigt werden. Zudem soll der Rahmen \u00fcber energieverbrauchsrelevante Produkte hinaus erweitert werden und neu beispielsweise auch Textilien abdecken.<\/p>\n Auch die Revision der Bauproduktverordnung, deren Gleichwertigkeit die Schweiz in der Vergangenheit stets sichergestellt hat, d\u00fcrfte die betroffenen Wirtschaftsakteure besch\u00e4ftigen. Die neuen Nachhaltigkeitsauflagen k\u00f6nnten f\u00fcr sie zu zus\u00e4tzlichen technischen Handelshemmnissen (z. B. einer Zertifizierungspflicht) f\u00fchren. Deshalb w\u00e4ren entsprechende Anpassungen des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA)<\/a> f\u00fcr die Schweiz allenfalls von Interesse. Solche Anpassungen bedingen nat\u00fcrlich, dass sich die politische Grosswetterlage zwischen der Schweiz und der EU verbessert und die EU bereit ist, das MRA zu aktualisieren.<\/p>\n Die Schweiz tut gut daran, die EU-Arbeiten zur Kreislaufwirtschaft eng zu verfolgen und sie als Gelegenheit zu sehen. Denn dank ihrer Innovationskraft ist die Schweiz gut aufgestellt, einen Beitrag an den globalen Wandel zur Kreislaufwirtschaft zu leisten und sich fr\u00fch in diesem wachsenden Markt zu positionieren.<\/p>\nTeil der EU-Wachstumsstrategie<\/h2>\n
Fokus auf einzelnen Branchen<\/h2>\n
Aktionsplan konkretisiert sich<\/h2>\n
Finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Umbau<\/h2>\n
Zieht die Schweiz mit?<\/h2>\n