{"id":166671,"date":"2022-05-16T07:54:36","date_gmt":"2022-05-16T05:54:36","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/?p=166671"},"modified":"2023-08-24T01:28:24","modified_gmt":"2023-08-23T23:28:24","slug":"telefonfilter-schuetzt-vor-unerbetenen-werbeanrufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2022\/05\/telefonfilter-schuetzt-vor-unerbetenen-werbeanrufen\/","title":{"rendered":"Telefonfilter sch\u00fctzt vor unerbetenen Werbeanrufen"},"content":{"rendered":"<p>Seit Januar 2021 werden auch Personen vor unerbetenen Werbeanrufen gesch\u00fctzt, die nicht im Telefonbuch aufgef\u00fchrt sind. Grund daf\u00fcr ist eine im Rahmen der Revision des Fernmelderechts vorgenommene \u00c4nderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).<\/p>\n<p>Neu sind beispielsweise alle Handybesitzer, die ihre Nummer nicht im Telefonbuch eintragen haben, gesch\u00fctzt. Vorher waren nur diejenigen Telefonbesitzer vom UWG erfasst, die \u00fcber einen Sterneintrag im Telefonbuch verf\u00fcgten. Allerdings: Wer im Telefonbuch ohne Stern eingetragen ist, muss \u2013 auch mit der Gesetzesrevision \u2013 unerbetene Werbeanrufe in Kauf nehmen.<\/p>\n<p>Die Anpassungen des Fernmelderechts bringen f\u00fcr die Kundschaft eine weitere Verbesserung: Seit Juli 2021 m\u00fcssen die Telekomfirmen in der Schweiz einen Anruffilter f\u00fcr Handy und Festnetz anbieten, der unerw\u00fcnschte Werbeanrufe automatisch blockiert. Einzelne Anbieter hatten diesen Service bereits vor der Gesetzesrevision freiwillig zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>Die Ausweitung des rechtlichen Schutzes auf Personen, die nicht im Telefonbuch eingetragen sind, f\u00fchrte beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) zu einem Anstieg der Beschwerden \u2013 zumindest dr\u00e4ngt sich ein solcher Zusammenhang auf. Gegen\u00fcber 2020 nahm die Zahl der Meldungen zu unerw\u00fcnschten Werbeanrufen um \u00fcber ein Viertel zu (siehe Abbildung). Allerdings sind die Zahlen der beiden Jahre nicht ganz vergleichbar, da seit 2021 die Meldungen von Personen, die im Telefonbuch ohne Stern aufgef\u00fchrt sind, neu nicht mehr erfasst werden.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\"><strong>Anzahl Beschwerden zu Werbeanrufen beim Seco (2017 bis 2021)<\/strong><\/h2>\n<div class='chart chart--normal' id='Barman-Sonderegger-5T-2022_DE'>\n\n<\/div>\n\n<script>\n$(function () {\n    $('#Barman-Sonderegger-5T-2022_DE').highcharts({\n\n    chart: {\n        type: 'column'\n    },\n    title: {\n        text: ''\n    },\n    xAxis: {\n        categories: ['\t2017\t'\t,\n'\t2018\t'\t,\n'\t2019\t'\t,\n'\t2020\t'\t,\n'\t2021\t'\t\n]\n    },\n    yAxis: {\n        min: 0,\n        \n        title: {\n            text: '',\n           \n        },\n   \n        \n        stackLabels: {\n            enabled: true,\n            style: {\n                fontWeight: 'bold',\n               \n            }\n        }\n    },\n   \n    tooltip: {\n        headerFormat: '<b>{point.x}<\/b><br\/>',\n        pointFormat: '{series.name}: {point.y}'\n    },\n    plotOptions: {\n        column: {\n            stacking: 'normal',\n            dataLabels: {\n                enabled: false\n            }\n            \n        },\n        \n        \n    },\n   \n     \n   \n    series: \n        [{\n         \n        name: 'Trotz Sterneintrags im Telefonbuch',\n        data: [14348\t,\n11369\t,\n9566\t,\n9088\t,\n8393\t\n]\n    }, {\n        name: 'Ohne Sterneintrag im Telefonbuch',\n        data: [1426,\n1306,\n1596,\n1478,\n0\n]\n    }, {\n        name: 'Nicht im Telefonbuch eingetragen',\n        data: [0,0,0,0,5106\n]\n    }]\n});\n\n});\n\n\n\n<\/script>\n<h6 class=\"content-copy\">Anmerkung: In den Jahren 2017 bis 2020 hat das Seco s\u00e4mtliche Beanstandungen zu unerbetenen Werbeanrufen erfasst. Seit 2021 werden nur noch Meldungen zu lauterkeitswidrigen Werbeanrufen entgegengenommen. Diese setzen sich aus den Werbeanrufen trotz Sterneintrags und den Werbeanrufen auf Rufnummern, die nicht im Telefonbuch eingetragen sind, zusammen. Quelle: Seco \/ Die Volkswirtschaft<\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>In der Praxis ist die Strafverfolgung meist schwierig, insbesondere, wenn Werbeanrufe aus Callcentern ausserhalb der EU get\u00e4tigt werden. H\u00e4ufig betrifft dies die Akquise von neuen Kunden im Krankenkassenbereich. So versuchen einige ausl\u00e4ndische Anrufer \u2013 im Auftrag von Zwischenh\u00e4ndlern \u2013 die Kunden dazu zu bringen, einen Termin bei einer Schweizer Krankenkasse zu vereinbaren.<\/p>\n<p>Viele Callcenter wenden zudem vermehrt einen unerlaubten technischen Kniff an, der als Spoofing bekannt ist: Auf dem Telefondisplay der Angerufenen erscheint eine falsche Nummer. Dies verunm\u00f6glicht es den Strafbeh\u00f6rden, die T\u00e4terschaft zu identifizieren.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\"><strong>Geoblocking verboten<\/strong><\/h2>\n<p>Eine weitere Teilrevision des <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/1988\/223_223_223\/de#art_3_a\">UWG<\/a> betrifft das Onlineshopping. In den vergangenen Jahren hatte das sogenannte Geoblocking f\u00fcr \u00c4rger bei der Kundschaft gesorgt: Klickte eine K\u00e4uferin aus der Schweiz beispielsweise auf eine ausl\u00e4ndische Website mit der Endung .de oder .fr, wurde sie automatisch auf eine Site mit der Endung .ch umgeleitet \u2013 mit meist deutlich h\u00f6heren Preisen.<\/p>\n<p>Seit Anfang 2022 ist diese automatische Umleitung verboten: Die Schweizer Kundschaft muss neu die M\u00f6glichkeit haben, ihren Einkauf \u2013 ohne Preiserh\u00f6hung \u2013 auch auf ausl\u00e4ndischen Websites zu t\u00e4tigen. Doch die Sache hat einen Haken: Ausl\u00e4ndische Anbieter sind nicht verpflichtet, die Ware in die Schweiz zu liefern. In der Realit\u00e4t bieten viele ausl\u00e4ndische Onlineshops keine Paketzustellung in die Schweiz an. Stattdessen verweisen sie \u2013 weiterhin \u2013 auf eine Site mit der Endung .ch, wo die Preise vielfach h\u00f6her sind.<\/p>\n<p>Von der neuen Regelung profitiert also nur, wer \u00fcber eine Lieferadresse im Ausland verf\u00fcgt. Einen Ausweg bieten spezialisierte Lieferdienste, die gegen eine Entsch\u00e4digung die Verzollung \u00fcbernehmen und die Ware an die Kundschaft in der Schweiz weiterschicken.<\/p>\n<p>Somit gilt: Auch mit der UWG-Revision kann rechtlich nicht gegen h\u00f6here Preise einer Schweizer Website vorgegangen werden. Nur wer automatisch auf eine Schweizer Domain mit h\u00f6heren Preisen weitergeleitet wird, ist zu einer Zivilklage berechtigt. Allerdings gibt es diesbez\u00fcglich noch keine Rechtsprechung. Eine Verpflichtung f\u00fcr Anbieter, in ein anderes Land zu liefern, besteht im \u00dcbrigen auch nicht zwischen EU-Staaten.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\"><strong>Irref\u00fchrende Mieterwebsite abgeschaltet<\/strong><\/h2>\n<p>Einen Erfolg konnte das Seco im Zusammenhang mit der irref\u00fchrenden Website Mieterschutz-verband.ch erzielen. Nach einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom Oktober 2021 musste die Website abgeschaltet werden. Das Seco hatte bereits 2017 Strafantrag gegen den Inhaber der Website eingereicht.<\/p>\n<p>Anlass waren Beschwerden aus der Bev\u00f6lkerung sowie eine Sammelbeschwerde des Mieterinnen- und Mieterverbandes Deutschschweiz. Demnach f\u00fchrte der irref\u00fchrende Internetauftritt des im Mietrecht t\u00e4tigen Unternehmens zu Verwechslungen mit dem Mieterinnen- und Mieterverband. Ohne es zu wissen, l\u00f6sten viele Mietende somit eine Mitgliedschaft beim \u00abfalschen\u00bb Anbieter.<\/p>\n<h2 class=\"text__graphic-title\"><strong>\u00dcber 15\u2019000 Beschwerden<\/strong><\/h2>\n<p>Insgesamt gingen beim Seco im vergangenen Jahr \u00fcber 15\u2019000 Beschwerden wegen unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken ein.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Den L\u00f6wenanteil der F\u00e4lle betrafen mit \u00fcber 13\u2019000 Beschwerden die erw\u00e4hnten Werbeanrufe. Rund 1000 Meldungen wurden im Zusammenhang mit \u00abIrref\u00fchrung\u00bb gemacht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein gekauftes Produkt systematisch nicht geliefert wird oder wenn Produktinformationen auf einer Website nicht den Tatsachen entsprechen. Weitere Beschwerden betrafen den Adressbuchschwindel, Internetschwindeleien sowie missbr\u00e4uchliche Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n<p>Im Jahr 2021 mahnte das Seco 16 Unternehmen ab. Bei den zust\u00e4ndigen kantonalen Staatsanwaltschaften reichte das Seco 11 Strafklagen ein. Die vom Seco eingeleiteten Straf- und Zivilverfahren f\u00fchrten insgesamt zu 23 Strafbefehlen und Urteilen kantonaler Staatsanwaltschaften beziehungsweise Gerichte.<\/p>\n<p>Wer von Werbeanrufen, Adressbuchschwindel, Irref\u00fchrungen oder anderen unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken betroffen ist, kann sich auf der <a href=\"https:\/\/www.seco.admin.ch\/seco\/de\/home\/Werbe_Geschaeftsmethoden\/Unlauterer_Wettbewerb\/Beschwerde_melden.html\">Website des Seco<\/a> beschweren. Dies hat den Vorteil, dass Meldungen geb\u00fcndelt zur Anzeige gebracht werden k\u00f6nnen. Dabei sind genaue Angaben wichtig. Gerade bei Werbeanrufen ist es oft schwierig, die Identit\u00e4t des Anrufers zu ermitteln.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Detaillierte Zahlen auf der Seco-Website unter <a href=\"https:\/\/www.seco.admin.ch\/seco\/de\/home\/Werbe_Geschaeftsmethoden\/Unlauterer_Wettbewerb\/statistische_angaben.html\">Unlauterer Wettbewerb<\/a>.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Januar 2021 werden auch Personen vor unerbetenen Werbeanrufen gesch\u00fctzt, die nicht im Telefonbuch aufgef\u00fchrt sind. Grund daf\u00fcr ist eine im Rahmen der Revision des Fernmelderechts vorgenommene \u00c4nderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Neu sind beispielsweise alle Handybesitzer, die ihre Nummer nicht im Telefonbuch eintragen haben, gesch\u00fctzt. 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